Ausnahmezustand Zusammenfassung - Politische Theorie PDF

Zusammenfassung Sitzung 7 1\. Ausnahmezustand -Definition Agamben: Antwort der Staatsgewalt auf innere \[und äußere\] Konflikte \- Exekutive braucht zusätzliche Kompetenzen, um die Gefahr effektiv abzuwehren. -Ausgangslage: Notsituation, Bedrohung, Gefährdung von Sicherheit und Ordnung -Rückgri...

Zusammenfassung Sitzung 7 1\. Ausnahmezustand -Definition Agamben: Antwort der Staatsgewalt auf innere \[und äußere\] Konflikte \- Exekutive braucht zusätzliche Kompetenzen, um die Gefahr effektiv abzuwehren. -Ausgangslage: Notsituation, Bedrohung, Gefährdung von Sicherheit und Ordnung -Rückgriff auf Not als moralische und politische Wertung -Agamben: -Ausnahmezustand "an der Grenze zwischen Politik und Recht" -"Legale Form dessen, was keine legale Form annehmen kann" -eine Suspendierung der gültigen Ordnung, damit ihr Bestehen gesichert wird -Entweder Versuch in Rechtsordnung zu Integrieren oder Position außerhalb der Rechtsordnung -Technik des Regierens: Ausweitung exekutiver Kompetenzen u.a. in die legislative Sphäre -Consitutional Dictatorship (Rossiter): In time of crisis a democratic, constitutional government must be temporarily altered to whatever degree is necessary to overcome the peril and restore normal conditions. This alternation invariably involves government of a stronger character; that is, the government will have more power and the people fewer rights" -Kriterien für Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen \- Zeitliche Begrenzung/regelmäßige unabhängige Überprüfung \- „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet" (Schmitt) 2\. Politische Theorie und Ausnahmezustände \- Was macht politische Theorie mit solchen Ereignissen (z.B. Terror) und was machen solche Ereignisse mit politischer Theorie? -Sie ermöglicht so eine Einordnung, Reflektion und Bewertung. -\>Wechselwirkung zwischen Theorie und Praxis/empirischen Ereignissen. 3\. Ausnahmezustand in BRD (integriert) \- Ausgangspunkt: die Abwehr einer „drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitlich demokratische Grundordnung des Bundes oder einer der Länder" zur „Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung". \- Besondere Kompetenzen für die Exekutive, z.B. gegenseitige Unterstützung exekutiver Institutionen und Organisationen (wie Landes- und Bundespolizei, Bundesgrenzschutz und Militär) 4\. Ausnahmezustand USA (Außerhalb) \- AZ ist im „dialektischen Verhältnis zwischen der Machtbefugnissen des Präsidenten und den Kongresses zu suchen" (Agamben 2004, 28), die, um die höchste Autorität streiten 5\. Ausnahmezustand als Unbestimmtes (Agamben) -Detainee als Unbestimmte: „Weder Gefangener noch Angeklagter, sind sie einfach Verhaftete (detainees), die einer rein faktischen Herrschaft unterworfen sind, einer Haft, die nicht nur zeitlich, sondern auch ihrem Wesen nach unbestimmt ist, denn sie entzieht sich jedem Gesetz und jeder Form rechtlicher Kontrolle \- rechtliche Status der detainees wird „radikal ausgelöscht", was „gleichzeitig Wesen hervorbringt, die juristisch weder eingeordnet noch benannt werden können" -Niemandsland zwischen öfft. Recht und politischer Faktizität -Zone der Anomie: Anwendung des Rechts suspendiert , aber das Gesetz als solches in Kraft bleib 6\. Neue Balance zwischen Sicherheit und Freiheit? -Die erste Aufgabe des Staates ist die Sicherheit des Volkes. \- Demokratische Rechtsstaaten können der Bedrohung durch den neuen Terrorismus nicht wirksam begegnen. -\> Es bedarf einer Erweiterung staatlicher Handlungsspielräume, einer neuen Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. -Sicherheit und Freiheit als Nullsummenspiel -Freiheit und Sicherheit als Negativsummenspiel: „Das heißt die Menschen für solche Narren zu halten, daß sie sich zwar bemühen, den Schaden zu verhüten, der ihnen durch Marder oder Füchse entstehen kann, aber glücklich sind, ja, es für Sicherheit halten, von Löwen verschlungen zu werden." (Locke)