German Past Exam Paper on Laws and Government PDF

38 1 Verfassung und Verfassungswirklichkeit: Rechtsstaatlichkeit und Verfassungskonftikte 1.2 Warum, wie und wo werden Gesetze gemacht? Terroranschläge mit islamistischem Hintergrund seit Basiskonzept Kategorie...

38 1 Verfassung und Verfassungswirklichkeit: Rechtsstaatlichkeit und Verfassungskonftikte 1.2 Warum, wie und wo werden Gesetze gemacht? Terroranschläge mit islamistischem Hintergrund seit Basiskonzept Kategorie Leitfragen 2004 (Auswahl) System und Institutionen Welche zentralen Institutionen gibt es im politi- 11. März 2004: Struktur Recht / Normen schen System der Bundesrepublik? Bei Sprengstoffanschlä- Legitimität und Effizienz Arbeiten die Institutionen innerhalb des politischen gen auf vier Pendlerzü- Systems effizient zusammen? ge in Madrid sterben 191 Akteure und Interessen Werdendie Interessen der Bürgerinnen und Bürger Menschen, etwa 1.600 deren ausreichend berücksichtigt? werden verletzt. Dispositionen 6. Juli 2005: Wandel Entscheidung Wo werden politische Entscheidungen getroffen? Vier britische Staatsan- Macht Wer ist daran beteiligt? gehörige verüben in Wer verfügt über welche Macht und kann sich im London Selbstmord- Gesetzgebungsprozess durchsetzen? anschläge auf drei U-Bahnen und einen Bus. 56 Tote, 528 Verletzte. 31. Juli 2006: 1.2.1 Vom (Terrorismus-)Problem zum Gesetz Im Kölner Hauptbahnhof werden in zwei Regio- nalzügen Kofferbomben abgestellt, die nur M 1 0 Terroranschläge in Europa aufgrund handwerkli- cher Fehler nicht explodieren. Der „Kofferbomber von Köln" wird im Dezember 2008 zu lebenslanger Haft verurteilt. 4. September 2007: In Oberschledorn/NRW werden drei Mitglieder der sogenannten Sauerland-Gruppe verhaftet.Sie werden im März 2010 wegen der Vorbereitung von Terroranschlägen in Deutschland zu hohen Haftstrafen verurteilt. 1. Januar 2010: Gut vier Jahre nach Veröffentlichungseiner Mohammed-Karikaturen in der Zeitung..Jyllands- Posten" entkommt der Am Tag nach dem Anschlag trauern Menschen in Nizza um die Opfer. Ein Attentäter keiten zum französischen Nationalfeiertagam fuhr während der dänische Zeichner Kurt 14.07.2016 mit einem LKW in eine Passantenmenge Feierlich- dabei 84 Menschen.mehr als 300 Menschen Westergaard nur knapp wurden zum Teil schwer verletzt. Die Terrormiliz und tötete Staat" beanspruchte das Attentat für sich. „Islamischer einem Attentat. 7. Januar 2015: Mordanschlag auf die Redaktion des Satire- magazins „Charlie Hebdo" in Paris.  I Verfassung und Verfassungswirklichkeit: Rechtsstaatlichkeit und Verfassungskonflikte 000 39 M2 Mit Gesetzen gegen den Terrorismus Dem Anschlag fallen 12 Personen zum Opfer. Nach den Anschlägen vom 11. September werber wurden stärker unter die Lupe ge- 13. November 2015: 2001 verabschiedete das deutsche Parla- nommen, Sprachaufzeichnungen zugelas- Mehrere Anschläge an ment das größte Sicherheitspaket in der sen und die Fingerabdrücke der Betroffenen unterschiedlichen Orten Geschichte der Bundesrepublik. Der Ge- über Jahre aufbewahrt. Die Visa-Vergabe 45 in Paris. Es kommen 129 5 setzgeber ließ sich bei den Beratungen wurde strenger. Menschen ums Leben und 352 werden verletzt. nicht viel Zeit. Schon einen Tag nach den Bekannt wurden die Anti-Terror-Gesetze 22. März 2016: Anschlägen verkündete der damalige Bun- auch als „Otto-Katalog", benannt nach Anschlagserie in deskanzler Gerhard Schröder (SPD)in einer dem damaligen Innenminister Otto Schily Brüssel. 34 Menschen Regierungserklärung: „Wir müssen nun (SPD).Er sprach im Bundestag von Rege- 50 werden getötet, 230 10rasch noch wirksamere Maßnahmen er- lungen, mit denen Konsequenzen gezogen verletzt. greifen, um dem Terrorismus weltweit den würden „aus einem ganz schlimmen Ereig- 14. Juli 2016: Nährboden zu entziehen." nis und aus einer Bedrohung, die uns Während der Feierlich- Tatsåchlicll beschloss der Bundestag nur wahrlich das Fürchten lehrt". keiten zum französi- drei Monate, nachdem die Flugzeuge der schen Nationalfeiertag Der Entwurf für das Terrorismusbekämp-55 fährt ein Attentäter in 15Terroristen in das World Trade Center in fungsgesetz lag Anfang November 2001 Nizza einen LKW in eine New York geflogen waren, Dutzende Ge- vor. Gut fünf Wochen später, am 14. De- Menschenmenge und setzesånderungen. Die Sicherheitsbehör- zember 2001, stimmte der Bundestag zu, tötet dabei 84 Men- den bekatnen deutlich mehr Befugnisse. eine Woche später folgte das OK des Bun- schen, mehr als 300 Unter anderetn wurde ihnen weitreichen- werden verletzt. desrats. Anfang 2002 trat das Regelwerk in 60 20 der Zugriff auf Post-, Bank-, Luftverkehrs- Kraft. 19.12.2016: Anschlag auf den und Telekonununikationsdaten gewährt. Oppositionsvertreter kritisierten damals die Berliner Weihnachts- Herzstück des Pakets war das „Terroris- parlamentarische Hast und beklagten eine markt, Breitscheidplatz. tnusbekätnpfungsgesetz", mit dem allein Missachtung des Bundestages. So erklärte Der Attentäter Anis Amri 23 Gesetze und Verordnungen geändert die spätere BundesjustizministerinSabine 65 steuerte einen gestohle- 25 wurden. Betroffen von den Neuregelungen Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), der nen LKW in die Gesetzentwurf sei „weder rechtspolitisch Menschenmenge. Dabei waren unter anderem der Verfassungs- starben elf Besucher des schutz, der Bundesnachrichtendienst, das noch nach dem Verfassungsprinzip der Weihnachtsmarktes und Bundeskriminalamt, der Bundesgrenz- Verhältnismäßigkeitzu rechtfertigen". [...l weitere 55 Besucher schutz und der Militärische Abschirm- Viele der deutschen Regelungen wurden 70 wurden zum Teil lebens- 30 dienst. Geändert wurden aber auch mehre- zunächst auf fünf Jahre befristet. 2006 gefährlich verletzt. Die re ausländerrechtliche Vorschriften oder folgte die erste Verlängerung. [...] Die Aus- Terrormiliz „Islamischer Staat" (IS) behauptete Passbestimmungen. nahmeregelungen von damals sind inzwi- später, der Attentäter Verfassungsschützer bekamen unter ande- schen Alltag geworden. [Eine weitere Ver- habe als..Soldat des rem die Möglichkeit, die Reisebewegungen längerung der Gesetze bis 2021 beschloss 75 Islamischen Staates" von Terrorverdächtigen nachzuverfolgen, der Bundestag am 27.11.2015.] gehandelt. Er konnte deren Finanztransaktionen zu überwachen Während Sicherheitsbehörden und Ermitt- schnell ermittelt werden und wurde am oder Postfächer einzusehen. Die deutschen 1er die Regelungen für unverzichtbar hal- 23.12.2016bei einer Reisepässe und Personalausweise wurden ten und zum Teil sogar noch eine Auswei- Polizeikontrolle in mit biometrischen Merkmalen versehen, tung fordern, gehen Kritikern die 80 Mailand von einem 40 um die Identifizierung sicherer zu machen Befugnisse zu weit. Polizisten erschossen. und Fälschungen zu verhindern. Asylbe- www.fr-online.de, 31.8.2016 Wissenschaftliche Dienste des Bundestages, Chronik islamistischer Terroran- schlüge in Europa seit 2004 und eigene Recherchen  und Verfassungskonftikte 40 000 1 Verfassung und Verfassungswirklichkeit: Rechtsstaatlichkeit Info Vorratsdatenspeicherung Was ist Vorratsdatenspeicherung? Verkehrsda- Vorratsdatenspeicherung bedeutet,dass sogenannte Bestands-, Standort-, und und Inter- ten von Bürgerinnen und Bürgern zunächst ohne konkreten Anlass von Telefon- eines netprovidernfür einen bestimmten Zeitraum gespeichert werden müssen. Im Falle Verbrechens sollen die Datenvorsorglich zur Verfügung stehen und damit ggf. zur Aufklä- rung von Straftaten beitragen. Entscheidend ist, dass nicht die Inhalte der Kommunikation selbst, sondern nur die sogenannten Metadatender Kommunikation (Ort, Personen, Dauer) gespeichert werden. Welche Daten werden gespeichert? Grundsätzlich kann man die Daten aber in drei Kategorien unterteilen: 1. Bestandsdaten: Name, Adresse, Kontodatenoder die JP-Adresse 2. Standortdaten:Bei mobilen Geräten die GPRS-Position, also wo sich eine Person im Augenblick der Datenübertragungaufhielt. 3. Verkehrs- und Verbindungsdaten: gewählte Rufnummern, E-Mail-Adressen, Datum und Uhrzeit und Dauer der Kommunikation. www.bpb.de,Abruf am 19.6.2016 M3 0 Kontrolle ist besser? Du bist ein potenzieller Terrorist! Deshalb will ich Deine Daten. Es ist mir egal, ob die Vorratsdatenspeicherung von E-Mail-, Internet- und Telefon- verbindungen die Privatsphäre verletzt! We rst Du Dich? www.vorratsdatenspeicherung.de Aufgaben O Erläutern Sie, wie mithilfe der Vorratsdatenspeicherung,die erst mit einem entspre- zu Aufgabe 5 chenden Gesetz möglich ist, Strafverfolgung und Verhinderung von Straftaten erleich- Wer ist der Adres- tert werden sollen. (M 1, M 2) sat? Wer ist der O Nennen Sie Argumente, die für und gegen die Vorratsdatenspeicherung Urheber? Untersu- sprechen. Chen Sie dazu die Text- und Bildele- O Hat die Vorratsdatenspeicherung überhaupt etwas mit Ihnen zu tun? Äußern Sie sich mente. Recherchie- spontan in ein bis drei Sätzen. ren Sie dazu auch O Erarbeiten Sie die Maßnahmen,die der Bundestag im Zuge der Terroranschläge Informationen über 2001 verabschiedet hat. (M 2) seit die Figur „Uncle Sam". O Analysieren Sie die das Plakat. Nehmen Sie Stellung zu der möglichen Wirkungsabsicht.  Rechtsstaatlichkeit und Verfassungskonflikte I Verfassung undVerfassungswirklichkeit:Rechtsstaatlichkeitund Verfassungskonflikte 000 42 I Verfassung und Verfassungswirklichkeit: Gesetz 12,2 Nach dem Gesetz ist vor dem nationalen Gesetz M 3 0 Von der europäischenRichtlinie zum Die EU-Kommission legte am 21. September 2014stellte der Europäische 2005 einen Entwurf für eine Richtlinie vor. Im Gerichtshof (EuGHl fest. dass die Europarecht sind Richtlinien Rechtsakte der Richtlinie mit der Charta der Europäischen Union. Richtlinien werden vom Grundrechteder Europäischen Am 21. Dezember (20161bestätigte Rat der Europäischen Union und dem Europä- Union nicht vereinbar sei: Das der EuropäischeGerichtshof ischen Parlament nach dem ordentlichen Grundrecht auf Achtung des (EuGHl nochmals sein Urteil zur Gesetzgebungsverfahren gemeinsam erlas- Privatlebens sowie das Grundrecht anlasslosen Speicherungvon sen. Anders als die Verordnungen. die in allen Die EU-Kommission auf Schutz personenbezogener Kommunikations- und Standortda- Mitgliedsländern unmittelbar gültig sind. Daten würden missachtet. Der ten. Sie sei nicht mit den Grund- 2008 legten 35.000 Bürgerinnen leitete 2011 gegen müssen Richtlinien von den einzelnen EU- irische High Court und der rechten vereinbar Anlass für das und Bürger beim Bundesverfas- Deutschlandein Ver- Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt österreichischeVerfassungsge- neuerliche Urteil waren zwei sungsgericht Beschwerde gegen tragsverletzungsverfah- richtshofes hatten den EuGH ange- Gesetze aus Großbritannien und werden. das Gesetz ein. Das war das ren ein. weil sich die rufen. Schweden. Das Urteil hat auch größte Massenklageverfahren in damalige Bundesregie- Nach mehreren Änderungen wurde die Auswirkungen auf die deutsche der Geschichte des Gerichts. rung aus CDU/CSU und Regelung aus dem Jahr 2015 Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung FDP nicht auf ein neues Konkrete Zuständigkei- schließlich am 14. Dezember 2005 im Europa- Gesetz einigen konnte ten der EU-Institutionen parlament mit 378 zu 197Stimmen angenom- vgl. Kapitel 3. men. 2004 2005 2007 2008 2010 2011 2013 2014 2015 2016 Am 2. März 2010 stellte Nach der Bundestagswahl Am 16. Oktober 2015 verabschiedete Am 6. November 2015 stimmte der Nach den Madrider Der Deutsche Bundestag das Bundesverfas- 2013 einigten sich CDU. der Deutsche Bundestag mit der Bundesrat dem Gesetz zu. Ein von Zuganschlägenvom verabschiedete am 9. November sungsgerichtfest. dass CSU und SPD im Rahmen Mehrheitder Stimmen der Großen Schleswig-Holstein unterstützter 11. März 2004 2007das Gesetz zur Neurege- das Gesetz zur Vorrats- lung der Telekommunikations- ihrer Koalitions- Koalition abermals ein Gesetz zur Antrag Thüringens. das Gesetz in beauftragte der datenspeicherungmit den Vermittlungsausschuss zu überwachungund anderer verhandlungen auf die Einführungeiner Speicherpflichtund Europäische Rat dem Grundgesetz (v.a. verdeckter ErmittlungsmaDnah- Wiedereinführung der Höchstspeicherfristfür Verkehrsdaten schicken. fand aber keine Mehrheit. den Ministerrat zu Art. 10 GG) nicht men sowie zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. (Vorratsdatenspeicherung). Danach prüfen. ob und vereinbar sei. weil die werdenTelekommunikationsunter- Gegen das neue Gesetz kündigten welche Rechtsvor- Richtlinie 2006/24/EGmit der Sicherheit der Daten nehmen. Internetprovider und die Oppositionsparteien. Daten- schriften zur Mehrheit der Abgeordneten der hicht gewährleistet sei. andere Zugangsanbieter verpflichtet. schützer und Bürgerrechtler eine Vorratsdatenspei- Großen Koalition. Verbindungs- sogenannte Verkehrsdaten zehn erneute Klage vor dem Bundesver- cherung erlassen daten aus Telefon-. Mail- und Wochenlang zu speichern. Standort- fassungsgericht an. werden sollten. Internetverkehr konnten nun sechs Monatelange gespeichert daten. die bei der Nutzung von werden. Das Gesetz war von Mobildiensten anfallen. sollen vier Anfang sehr umstritten und Wochenlang gespeichert werden. wurde in der Öffentlichkeit zum politischen Reizthema. Aufgaben Erklären Sie das Gesetzgebungsverfahrenzur Vorratsdatenspeicherungmithilfe des Politikzyklus. (vgl. vorherige Seite) Erörtern Sie am Beispiel der Gesetzgebungzur VorratsdatenspeicherungChancen und Risiken dieses komplizierten Verfahrens von der europäischen auf die nationale Ebene.': "Bearbeitcrte.rt/-grafi k 5  Verfassungskonftikte Rechtsstaatlichkeit und 1 Verfassung und Verfassungswirklichkeit: Rechtsstaatlichkeit und Verfassungskonftikte 000 45 Verfassung und Verfassungswirklichkeit: 1.2.3 Wie entsteht ein Gesetz? 1 Die meisten Gesetze, die in den Bun- 5 Das im Bundestag beschlossene Ge- destag eingebracht werden. sind Vorla- setz wird dann dem Bundesrat zugelei- Gesetzgebung gen der Regierung. Die Entwürfe werden tet. Die Zustimmung des Bundesrats ist M 4 0 Die formalen Etappen der in den zuständigen Fachministeriener- erforderlich.wenn es sich um ein Zu- arbeitet. stimmungsgesetz handelt. in der Sache also Bund und Länder zuständig sind. Bei einem Einspruchsgesetz kann der Stellungn hme Bundestag einen Einspruch des Bundes- 2 Generell können Gesetzentwürfe rats in einer weiteren Abstimmung von der Bundesregierung. aus dem überstimmen. Bundestag oder vom Bundesrat einge- bracht werden. Bundesrat Bundesregierung Bundestag Gesetzesinitiative 6 Bei Uneinigkeit über ein Zustim- Gesetzesinitiative mungsgesetz und einer drohenden Ab- Oas Recht. en Gesetz 3 Die erste Beratung im Plenum des lehnung kann der Vermittlungsaus— zu können. Bundestages dient der Begründung des schuss angerufen werden. der einen Beratung in den Ausschüssen Gesetzesvorhabensund der Erörterung Kompromissvorschlag erarbeitet. über der Grundsätze der Vorlage. Es erfolgt den Bundestag und Bundesrat erneut noch kein Beschluss. abstimmen. Bundestag und Bundesrat Erste Lesung im Der Gesetzentwurf wird anschließend entsenden je 16 ihrer Mitglieder in den Plenum des Bundestags an die fachlich zuständigen Ausschüsse Vermittlungsausschuss. Können sich Bundestag überwiesen und dort intensiv beraten. die Vertreter dabei nicht einigen. ist das Zweite und dritte Dort können in sogenannten „hearings" Gesetz - wenn es sich um ein zustim- Lesung im Plenum auch Experten von außerhalb zu einem mungspflichtiges Gesetz handelt —ge— Gesetz gehört werden. Der Ausschuss scheitert. Schlussabstimmung kann dann dem Plenum eine Abände- rung, Annahme oder Ablehnung des Entwurfs empfehlen. 7 Nach der Verabschiedung des Geset- Kompromiss- zes wird es dem zuständigen Minister vorschlag Beratung im und dem Bundeskanzler zur Unter— Bundesrat 4 Die zweite Lesung (Beratung) des zeichnung vorgelegt. Erklärfitm zum Gesetzgebungsprozess 000000 Entwurfs erfolgt auf der Grundlage der Ausschussempfehlung. Über die einzel- Anschließend muss noch der Bundes— präsident das Gesetz unterzeichnen. Er JUNDESRAI nen Bestimmungen wird dann abge- kann seine Unterschrift nur verweigern. stimmt. wenn er der Auffassung ist, dass das Vermittlungsausschuss Die dritte Lesung schließt sich unmit- Gesetz gegen die Verfassung verstößt. Bundesrat telbar an. Anschließend erfolgt die Das Gesetz wird im Bundesgesetzblatt Unterzeichnung Schlussabstimmung. verkündet und tritt in Kraft. Veröffent- lichung Medrencode:72024-05 Autorenrerr iii-rv ii Aufgaben O a) Beschreiben Sie den formalen Gang der Gesetzgebung in der Bundesrepublik Deutschland. IM 4) Bundespräsident Bundesgesetzblatt b) Erklären Sie hypothesenartig. bei welchen Etappen besonders die Gefahr des bei Ablehnung durch Bundesrat Scheiterns für einen Gesetzesvorschlag besteht. (M4) Autorengrq/ik  und Verfassungskonflikte Verfassungswirklichkeit: Rechtsstaatlichkeit 1 Verfassung und Verfassungswirktichkeit: Rechtsstaatlichkeit und Verfassungskonftikte 1 Verfassung und 47 und Bundesregierung undschließlich hat er dieOrganisations- er sich nicht nur eine arbeitsfähige Regie- 1.2.4 Wer regiert? - Bundeskanzlerin gewalt der Regierung. d. h.. er bestimmt rung zusammenstellen. sondern durch die 35 über Anzahl und Struktur der Ministerien. Um- oder Neuorganisationkann er auch g; Angela Merkel will zurück zur Die verfassungsrechtliche M 5 0 Regierungserklärung im Bundestag: Basis für die auf bestimmte Problemlagen oder Stim- Vorratsdatenspeicherung Machtstellung des Bundeskanzlers liegt mungen in der Bevölkerung eingehen. eindeutig in seiner Richtlinienkompetenz. 10 Paris (am 7. Januar 2015) sein. Bundes- Irene Gerlach. Bundesrepublik Deutschland. j. Aufla- Sie ist das Instrument zur „Disziplinierung" ge. Wiesbaden2010. 5. 239 f. kanzlerin Angela Mcrkcl (CDU) hat sich on seines Kabinetts. l/ Im Grundgesetzsteht die Amtsbezeichnungin fiir cine Rückkehr zur umstrittenen Vor- Durch eine ihm geeignet erscheinende männlicherForm und wird auch hier entsprechend ratsdatcnspcichcrung ausgesprochen. Die „Personalpolitik" in seinem Kabinett kann verwendet. Kanzlerin forderte nach der Anschlagsse- rie einen neuen Anlauf der EU zur Spei- 15 cherung von Telefon- und Internetdaten. Es müsse auf die schnelle Vorlage einer M 7 0 Wie arbeitet die Bundesregierung? überarbeiteten EU-Richtlinie gedrungen werden, sagte Merkel in einer Regierungs- erklärung im Bundestag. Diese müsse 20 Stellvertreter Bundeskanzler Angela Merkel bei der Regierungserklärung am (Vizekanzler) 15.01.2015 im Deutschen Bundestag dann möglichst bald in neues Recht um- gesetzt werden. Parteiübergreifend seien Angela Merkel hat eine Regierungserklä- alle Innenminister von Bund und Ländern Bundes- der Überzeugung, dass solche Mindestspei- kanzteramt rung zu den Pariser Anschlägen abgege- ben. Die Bundeskanzlerin bekundete cherfristen notwendig sind. SPD-Frakti- 25 Deutschlands Solidarität zu Frankreich onschef Thomas Oppermann erklärte sich Bundesminister Presse- und 5 und sprach ein strittiges Thema an. Kommt zu neuen Gesprächen über die Vorratsda- (auf Vorschlag des Informationsamt bald die Vorratsdatenspeicherung in tenspeicherung bereit. SPD-Justizminister Bundeskanzlers vom Deutschland und in weiten Teilen Europas? Heiko Maas lehnt sie bisher ab. Bundespräsidentenernannt) Das könnte zumindest eine Konsequenz Meike Massig, REUTERS,N24, DPA , www.n24.de , aus den Anschlägen mit 17Todesopfernin 15.1.2015 Kanzlerprinzip Ressortprinzip Kollegiatprinzip Der Bundeskanzler Innerhalb der Richtlinien Dre Regierung beat und bestimmt die Richtlinien leitet jeder Minister sein beschließt u. a. über alle Artikel 63 GG M 6 0 Wieviel Macht hat die Bundeskanzlerin? der Politik und trägt Ressort selbständig und Gesetzentwürfe und bei dafür die Verantwortung in eigener Verantwortung Streitfragen zwischen III Der Bundeskanzler den Ministern wird auf Vorschlag des Absolut zentral in der Regierung ist die endet die Amtszeit der Kabinettsmitglieder Bundespräsidenten vom Stellung des Bundeskanzlers', und diese Bundestage ohne auch mit derjenigen des Kanzlers (Art. 69 Bergmoser+ Höller VerlagAG. Zahlenbilder 67123 Aussprache gewählt. Zentralität verleiht dem Amt eine unge- Abs. 3). (21 Gewählt ist. wer die heure Machtfülle. Diese wird allerdings Art. 65 GG weist dem Amt des Bundes- 20 Stimmen der Mehrheit 5 eingeschränkt durch dessen Abhängigkeit kanzlers keinesfalls nur die Stellung eines der Mitglieder des vom Bundestag, der ihn wählt [...l. Ist er M 8 0 Wo liegen die Grenzen ihrer Macht? primus inter pares zu, sondern echte Füh- Bundestages auf sich auf Vorschlag des Bundespräsidenten bzw. vereinigt. Der Gewählte rungsfunktionen: ist vom Bundespräsi- der -präsidentin gewählt, so schlägt er die Der Kanzler schlägt die Minister und Mi- Bei der Regierungsbildung unterliegen Interessen durch eine entsprechende Perso- to denten zu ernennen. Namen der Minister und Ministerinnen nisterinnen zur Ernennung und Entlas- 25 aber auch die weitgehenden Rechte des nalauswahl zu berücksichtigen genauso (31Wird der Vorgeschla- 10 vor, die seinem Kabinett angehören sollen. Bundeskanzlers faktischen Einschränkun- wie die der ostdeutschen und der westdeut- sung vor gene nicht gewählt. so Dem Bundespräsidenten wiederum obliegt gen. kann der Bundestag er bestimmt „die Richtlinien der Politik [Es] hat sich die Rücksichtnahme schen Bevölkerung und sonstiger regiona- dann die Ernennung. Eine genauso zentra- 5 auf eine Reihe von „Proporzüberlegungen" 1er Gruppen, die von wichtigen Interessen- binnen vierzehn Tagen und trägt dafür die Verantwortung" (Art. nach dem Wahlgange le Stellung hat der Kanzler bezüglich der bei der Zusammensetzung der Kabinette verbänden (z.B. bei der Besetzung des 65 Abs. 1 S. 1) mit mehr als der Hälfte Entlassung der Minister und Ministerinnen eingebürgert. So sind neben den partei- er allein ist gegenüber dem Landwirtschafts-, Wirtschafts- oder Sozi- seiner Mitglieder einen 15inne, er schlägt vor und der Bundespräsi- Parlament 30 politischen Interessen der Koalitionspart- mit voller Sanktionsmöglichkeit verant- alministeriums) oder auch die der Ge- Bundeskanzlerwählen. dent entlässt (Art. 64 GG). Und schließlich ner z.B. unterschiedliche konfessionelle wortlich schlechter. Dies erklärt, dass es im Zuge der  Verfassungskonflikte 48 1 Verfassung und Verfassungswirklichkeit: Rechtsstaatlichkeit und Kabinettsbildung vorkommen kann, dass Deutschland der Fall war, wird aber das CDA 20 für ein bestimmtes Ressort nur eine Kandi- Kanzlerprinzipheute von den Handlungs- Die Christlich-demokra- datin aus ()stdeutschlandmit katholischer prinzipien des Parteienstaates überdeckt, 35 tische Arbeitnehmer- Konfession in Frage kommt, die günstiger- was wiederum zu einer faktischen Schwä- schaft (auch als weise auch noch Mitglied der CDAist. Der Chung des Prinzips beiträgt. Schwer wiegt CDU-Sozialausschüsse dabei die Tatsache, dass Entscheidungen suchende Blick landet dann notgedrungen genannt) ist eine Gruppierung innerhalb 25 zuweilen auf Neulingen. von Koalitions-und nicht nur von Kanzler- der CDU, in der sich Die trotz dieser Einschränkungen immer runden vorgeprägt werden, denn die 40 Arbeitnehmerinnen und noch bestehende Machtfülle des Kanzler- Koalitionsrundeals empirisch identifizier- Arbeitnehmerzusam- amts in der Demokratie der Bundesrepublik barer Kern der politischen Entscheidungs- menfinden, um ihre hat zu deren Etikettierungals Kanzler- findung ist weder dafür legitimiert noch Interesse gemeinsam zu vertreten und sich für 30 demokratie geführt. kontrollierbar. Sozialpolitik zu Viel stärker, als es in den ersten Jahrzehn- Irene Gerlach, Bundesrepublik Deutschland, 3. Aufla- engagieren. Die CDA ten der Existenz der Bundesrepublik ge, Wiesbaden2010, S. 241 f. steht den (christlichen) Gewerkschaften nahe. Welche Gestaltungmacht haben die Bundesregierungen? 13. WP 14. WP 15. WP 16. WP 17. WP 1994-1998 1998-2002 2002-2005 2005-2009 2009-2013 Anzahl in % Anzahl in % Anzahl in % Anzahl in % Anzahl in % Vom Bundestag verabschiedete Gesetze 566 100 559 100 400 100 616 100 553 100 Regierungsvorlagen 403 71,2 394 70,5 281 70,2 488 79,2 434 78,5 Initiativen des Bundesrates 36 22 3,9 17 4,2 19 3,1 17 3,1 Initiativen des Bundestages 102 18 108 19,3 85 21,2 89 14,4 88 15,8 Beim Bundestag eingebrachte 923 100 864 100 643 100 905 100 844 100 Gesetzentwürfe Regierungsvorlagen 443 48,0 443 51,3 320 49,8 537 484 57,1 Initiativendes Bundesrates 151 16,4 93 10,8 112 17,4 104 11,5 82 Initiativen des Bundestages 329 35,6 328 38,0 211 32,8 264 29,2 278 32,8 Deutscher Bundestag, 6.12.2013 Die Differenz zwischen den verabschiedeten Gesetzen und deren Vorlagen ergibt sich aus Zusammenlegungen von Gesetzesinitiativenim Laufe des Verfahrens. Aufgaben O Analysieren Sie die verfassungsrechtlicheStellung der Bundeskanzlerin und erläutern Sie diese am Beispiel der Vorratsdatenspeicherung. (M 5, M 6) O Werten Sie die Tabelle M 9 aus. O Erläutern Sie ausgehendvom Text M 8 die Ursachen, weshalb die Macht der Bundes- kanzlerin faktisch begrenzt ist. O Diskutieren Sie die These: „Alle politische Gestaltungsmacht geht von der Bundes-