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. Was 1 ist Europa ?  Das Erbe Europas? Das christliche Erbe Das griechische Erbe Das muslimische Erbe Das römische Erbe  Prägungen Europas Normatives Wertesystem durch moralische Gebote Die christliche Religion Regierung des Volkes durch das Volk Gleiches Recht für alle für das Volk durch normiertes Zivilrecht Die griechische Das römische Demokratie Recht ©Michael Jörger  Entwicklungsmerkmale Europas für die Welt ©Michael Jörger ↑ 11  Europa auf der Suche nach seiner Identität Wie definiert sich Europa? als geographischer Raum? als christlich geprägter Bereich? als sozio-kulturelle Gemeinschaft? als Wertegemeinschaft? als Friedensprojekt? t als Stabilitätszone? X als Wohlstandsraum? als Raum gemeinsamer Sicherheit? Viele Fragen, viele mögliche Antworten. Einen Königsweg gibt es nicht! Die Suche nach der eigenen Identität ist beschwerlich! ©Michael Jörger  6. Zusammenfassung Europa ist ein Kontinent (und mehr als die EU). Zugehörigkeit wird geografisch festgelegt, hat 47 Staaten. Nur 27 davon sind (im Jahr 2024) Mitglied in der EU, ist geprägt von gemeinsamer Geschichte und Wurzeln, die den Kontinent, Staaten und Gesellschaften bis heute prä- gen. Die Europäische Union (wie später noch behandelt wird) ist ein Staatenverbund. Ein Land aus Europa kann der EU beitreten oder sie wieder verlassen. Ein Beitritt zur EU ist weniger eine Frage der Geographie, als eine Frage des politischen Willens. ©Michael Jörger 30 2. Globaler Wandel  Gründe, warum uns dieses Thema interessieren sollte 1.Globalisierung betrifft uns und prägt den persönlichen Le- bensstil ❖ Grenzüberschreitender Handel, Reisen, Kommunikation, Essen, Kleidung. 2.Krisen prägen das Weltgeschehen und berühren Menschen unterschiedlich ❖ Energiepreissteigerungen, Inflation, globale Abhängigkeiten im Alltag. 3.Der Krieg in der Ukraine und die Corona-Pandemie führten zu unmittelbaren Problemen in der Weltwirtschaft. 4.Krisen bedeuten Gefahr, bieten aber auch Chancen ❖ Umgang der Gesellschaft und Politik mit Krisen? ❖ Was können Unternehmen und Politik daraus lernen? ❖ Wie werden wir krisensicher(er)? ©Michael Jörger 2  Die „Eine Welt“ Begünstigt Migration Kommunikation: „Vernetzte Welt“ Ökonomie: „Weltbinnenmarkt“ Gesellschaft: „Welt als globales Dorf“ Sicherheit: „Welt als Risikogemeinschaft“* *Corona-Pandemie: Krisen sind keine nationalen Krisen mehr, sondern betreffen Milliarden Menschen. Der Preis der Globalisierung sind auch globale Krisen! ©Michael Jörger 4  1. Was ist „Globalisierung“? komplexer Prozess der weltweiten Verflechtung politische, soziale, kulturelle, ökologische und wirtschaft- liche Dimensionen. Globalisierung aus ökonomischer Perspektive Prozess der Integration von vormals nationalen Absatz- und Beschaffungsmärkten. Zunahme von Interaktionen zwischen Volkswirtschaften Spezialisierung und internationale Arbeitsteilung. Unterscheidung zwischen vier Interaktionsformen: 1. Sachgüterhandel, 2. Dienstleistungshandel, 3. Kapitalmobilität, 4. Migration. ©Michael Jörger 6  Ursachen und Triebkräfte der Globalisierung Ende des Kalten Krieges 1) Veränderung der Industrien 2) Demographie und Mig- ration 3) Kommunikationstechno- Globalisierung logie (Internet) 4) Transportkosten und -geschwindigkeit 5) Liberalisierung G ©Michael Jörger 7  2. Die Veränderung der Industrien Reichtum gründet sich auf technische Intelligenz. Beispiel: Die reichsten Männer der Welt. Die Digitalisierung der Wirtschaft. o Spezialisierte Plattformen o Industrie 4.0. Robotertypen. Prozessketten o 3D-Druck o Künstliche Intelligenz(KI) o Cloud Computing Larry Page Ingvar Kamprad (IKEA) Jeff Bezos, Elon Musk, Bernard Arnault (Google) Bill Gates (Microsoft) (Amazon) Tesla, SpaceX, (Dior, Hennessy, Vuitton, X (Twitter) Moët & Chandon) 8 ©Michael Jörger  Macht und Einfluss inter- und multinationaler Konzerne Google beherrscht Suchmaschinen, Facebook soziale Me- dien, Amazon den Handel. Gewinne explodieren, Familieneinkommen stagnieren! Die Verschiebung der Kräfteverhältnisse: Tim Wu, Columbia University, New York: „Wir können Demokratie haben oder Vermögen konzentriert in der Hand weniger. Aber nicht beides.“ ©Michael Jörger 9  4. Entwicklung der Transport- und Kommunikationstechnologien Die relativ sinkenden Kosten für Transport- und Kommunikation ermöglichten neue Produktions-, Vermarktungs- und Absatzstrategien! Weitere Gründe: Expansive Unternehmensstrategien Kostenreduzierung innerhalb von 70 Jahren: um 65 Prozent um 88 Prozent um 99,88 Prozent ©Michael Jörger 13  Exkurs: Transporte über das Meer Schiffstransport: Hoher Anteil aller weltweit gehandelten Waren und Rohstoffe. Gesamtmenge der per Schiff transportierten Waren innerhalb von 50 Jahren (seit 1970) vervierfacht. TEU-Containers (Twenty-foot Equivalent Unit): Maß für Kapazitä- ten von Containerschiffen und Umschlag von Terminals. Motto im Massengutfrachtverkehr: „Je größer, desto günstiger“. Transportpreise für Eisenerz auf der Strecke Brasilien–China um 25 Prozent gesunken (Beispiel). Oben 40-Fuß-ISO-Container, unten zwei 20-Fuß-ISO-Container https://worldoceanreview.com/de/wor-7/transporte-ueber-das-meer/die-schifffahrt-am-scheideweg/ ©Michael Jörger 14  5. Fehlen einer dominierenden Wirtschaftsmacht Keine dominierende Wirtschaftsmacht, die alleine die Regeln festlegt. Ergebnis: Multipolarität statt Bipolarität. Internationale (Un-)Ordnung von einem Interregnum* ge- prägt. Etablierte Strukturen gewährleisten keine gewohnte Sicher- heit und Stabilität mehr! Potenzielle Kraftzentren der Welt *Interregnum= Zwischenraum, Epoche zwischen Herrschaften. ©Michael Jörger 16  6. Die Folgen: Austausch zwischen den Kontinenten Europa: Bedeutender regionaler Mittelpunkt des Welthandels. Asiatisch-pazifische Region inzwischen ein globales Handelszentrum! Asien spielt in den globalen Handelsströmen eine herausragende Rolle! Größte Exportnation war China, gefolgt von den USA und Deutschland. ©Michael Jörger 17  Vor- und Nachteile der Globalisierung (Ampelspiel) 1.Es gibt das ganze Jahr frische Erdbeeren zu kaufen. 2.Man kann in fast jedes Land der Erde reisen 3.Man kann günstig einkaufen, weil viele Waren in anderen Ländern (z.B. China) hergestellt werden. 4.Mit Englisch als Weltsprache kann man sich überall verstän- digen. 5.Lebensmittel im Supermarkt kommen aus fernen Ländern, obwohl sie bei uns angebaut werden. 6.Fast jeder Mensch ist überall und jederzeit erreichbar - dank Internet und weltweitem Telefonnetz. 7.Durch die Globalisierung erfahren die Menschen der Welt mehr übereinander und lernen einander kennen. 8.Überall auf der Welt gibt es dieselben Fastfood-Ketten und Mode-Marken. 9.Große internationale Konzerne können die Rohstoffvorkom- men in Entwicklungsländern nutzen. 10.Große Fischkutter aus Europa und anderen Industriestaa- ten können vor der afrikanischen Küste fischen. ©Michael Jörger 18  7. Zusammenfassung: Wer oder was globalisiert sich? © Michael Jörger 19 Auswirkungen der Globalisierung auf Unternehmen Auswirkungen Wettbewerbsdruck steigt Preisdruck steigt Rationalisierung Verlagerung der Produktion ins Ausland Umsatz von Exportunternehmen steigt Vorteile Größerer Absatzmarkt Weltweiter Markt zum Einkaufen von Rohstoffen und Zwischenprodukten Eröffnung von Filialen und Produktionsstätten im Aus- land Verlagerung von Unternehmensbereichen Nachteile Kleine Unternehmen und Einzelunternehmen haben we- nig Chancen zum Überleben Einfluss globaler Unternehmen wird größer (Auswahl: Die Arbeitsgruppen hatten weitere Aspekte zusammen getragen!) ©Michael Jörger 26  Coronavirus und Globalisierung Das Virus veränderte die Weltwirtschaft, o bedrohte Menschenleben und die hypervernetzte Wirt- schaft, o gravierende Folgen für Arbeitsplätze, Handelsströme und Wohlstand, o Einschränkung von Mobilität Verstärkter Trend zur Entglobalisierung? o Zunahme von Isolationismus und Protektionismus o Staaten können “dicht machen“: o Protektionismus (USA, VR China). o Rückbau des EU-Binnenmarkts durch Brexit. o Aufteilung der Welt in Handelszonen. ©Michael Jörger 29  Strukturelle Probleme globaler Warenketten Verringerte Lagerhaltung („Just in time“) von Unternehmen o statt Kosteneinsparung, anfälliger für Lieferausfälle. Stark steigende Nachfrage nach Medizinprodukten o kurzfristig fixe Produktionskapazitäten in Asien. Lockdowns in China o Knappheit und Verteuerung bei verschiedensten Vorpro- dukten. Einbruch von Lieferketten o Auswirkung auf Produktion und Handel Sanktionen gegen Russland o Energiepreissteigerungen und Exportembargos für Tech- nologieprodukte. Verzögerungen im Containerverkehr o Verzögerung und Verteuerung der Gütertransporte. ©Michael Jörger X 30  De-Globalisierung oder Re-Globalisierung? Lieferketten werden geographisch diversifiziert Digitalisierung führt zu Rückverlagerung o Einsatz von Industrierobotern X o 3D-Druck Trend zur Regionalisierung X o Konzept einer Kreislaufwirtschaft, vermehrtes Recycling Produktionsverlagerung in Billigländer verliert an Dynamik. Globalisierung ändert ihr Profil Vom globalen Handel mit Gütern zu mehr Handel mit Dienstleistungen und Daten. Sinken der grenzüberschreitenden Handelsintensität in der verarbeitenden Industrie. Dafür Zunahme beim globalen Dienstleistungs- und Daten- austausch. Globalisierung ist nicht out! https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2021/heft/11/beitrag/nicht-das-ende-sondern-der-anfang-einer-neuen-globalisierung.html ©Michael Jörger 32  der. 3 Erweiterung El  1. Was heißt „EU-Erweiterung“? a Aufnahme eines oder mehrerer Staaten (sogenannter EU- Beitrittsländer). ) Jedes europäische Land hat das Recht, die Mitgliedschaft zu beantragen. „Europäisch“ wird in einem politisch-kulturellen Sinn ver- · standen. Kein Rechtsanspruch auf Erwerb der Mitgliedschaft. Zustimmung durch das Europäische Parlament und alle bis- herigen Mitgliedstaaten. Beitrittsland muss den ‚Acquis communautaire‘, also die Gesamtheit des EU-Rechts, umsetzen. Die Erweiterungspolitik: Eine der wichtigsten und erfolgreichsten außen- und sicherheitspolitischen Instrumente der EU! ©Michael Jörger 3  Was ist der „Aquis communautaire“? C ↓ Aus dem Französischen, im Juristendeutsch: "Gemeinschaftlicher Besitzstand„. Gemeint: Die Summe aller Gesetzesvorschriften der Gemeinschaft. Umfasst: Alle EU-Verträge, Richtlinien und –Verordnungen, Urteile des Europäischen Gerichtshofs, Internationale Abkommen und Verträge. Im Brüsseler Jargon meist einfach nur "Acquis" genannt. Mehr als 100.000 Gesetzesakte (ohne EuGH-Urteile und internationale Verträge) (Stand 2019) Bewerberländer müssen den Besitzstand akzeptieren, bevor sie der EU beitreten können! ©Michael Jörger 4  EU-Mitgliedschaft = „Klubmitgliedschaft“ Der Weg in die EU ist nicht einfach. Die EU funktioniert wie jeder normale Club. Wer Mitglied werden will, muss die Satzung respektieren. Verpflichtungen erfüllen, die allen auferlegt werden. Und: Er muss zu den anderen passen! ©Michael Jörger 5  Die Voraussetzung einer Mitgliedschaft Artikel 6 Abs. 1 des Vertrags über die Europäische Union: „Die Union beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtstaatlichkeit“ Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union: „Jeder europäische Staat, der die in Artikel 6 Abs. 1 genannten Grundsätze achtet, kann bean- tragen, Mitglied der Union zu werden.“ ©Michael Jörger 6  2. Die Westerweiterung ganz eng mit GB (1973) - verbunden 2 Beitritt von Dänemark, Großbritannien, Irland Hintergründe: -gemeinsamer tolle GBR war früher immer gegen eine Zollunion und für Frei- handelszone. weil sie durch ihre Strukteren Common Wealth billig importiert > - im Folge: Gründung der EFTA (Europäische Freihandelszone) Grund: Geringere Zölle für Importe aus den Common- wealth-Ländern. ~ Angst Brüssel gesteuert von werden zu die Vorherrschaft Angst vor Souveränitätsverlust. -Konkurrenz in Europa , um 60er Jahren bereits vergebliche Beitritts- anträge an die EWG. Schwierige Situation in GBR (1971): o 800.000 Menschen arbeitslos, o niedriger Lebensstandard und Inflation, o Hoffnung auf Vorteile durch gemeinsamen Markt. Lin GB Regierung erreicht Mitgliedschaft in der EWG (1973). ~ Frankreich Auf dem europäischen Misthaufen krähnt nur ein Hahn Zahl der Mitgliedstaaten erhöht sich auf Neun! ©Michael Jörger 7  Vor den Toren: Norwegen „Erfolglose Sirene“ Ablehnung des Beitritts: von der norwegischen 1972 in einer Bevölkerung 1994 Volksabstimmung Aber: ▪ Norwegen ist aufgrund seiner geografischen Lage, sehr eng mit der EU verbunden: ▪ durch den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), ▪ als Mitglied der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), ▪ durch die Beteiligung am Schengen-Raum. ©Michael Jörger 8 3. Die Süderweiterung (I) (1981) Griechenland Die Ausgangslage: -Folgen dessen zeigen sich bis heute in Zypern Militärdiktatur (1967-1974) o Repressionswelle gegen Oppositionelle. o Verhaftung von Tausenden Politikern, Gewerkschaftern und Intellektuellen. o Internierung und Folterung auf Gefängnisinseln. Wenig gefestigte demokratische Strukturen. Große wirtschaftliche den Norden in Rückständigkeit. - Migration und regionale Unterschiede. Panzer in Athen ©Michael Jörger 9  Folgen der Süderweiterung: Für die EG und die neuen Mitgliedsstaaten Vergrößerung des Einkommens- und Wohlstandsgefälles zwischen den Mitgliedern! Belastung der EG-Agrarpolitik durch die Landwirtschaft der Beitrittsländer. ~ hat kleine mittelständische Industrie überhaupt Chance? , eine Problem: Beitrittsländer dem Wettbewerbsdruck im Gemein- samen Markt gewachsen? Entscheidend für die EG: Politische Gründe, wie die Stabili- sierung der Demokratie! Hoffnungen auf wirtschaftliche Modernisierung durch die EG-Finanzzuweisungen (bes. Agrar- und Strukturpolitik). Kleingewerbe in Griechenland Rückständigkeit im Alentejo (Portugal) 1986: Zahl der Mitgliedstaaten erhöht sich auf Zwölf! ©Michael Jörger 13 5. Sonderfall: Die Deutsche Einigung (1990) Zurückhaltung der europäischen Partner. Irritationen im Verhältnis zu den Nachbarn. gehörte dann automatisch dazu Keine Erweiterung: Die fünf ostdeutschen Bundesländer ge- - hören mit dem Vollzug der Deutschen Einheit zur EU. Deutschland: Neue Rolle in der Welt! „Bedingung“ für die Vereinigung: Der EURO, die Politische Union und damit die Einbindung Deutschlands? Kohl hat die Europäische Vereinigung gut vorangebracht 14  7. Ausgangslage 1989 für die „Ost-“-Erweiterung Zusammenbruch der Sowjetunion Ende des Kommunismus Welches Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell? Deutsche Wiedervereinigung Malta Zypern Politischer Wille der EU: Europa wird stärker. Fundamentales Interesse an stabilen MOE-Staaten: Europa wird sicherer. ↳ Mittel- und Osteuropäische Parallel zur NATO-Erweiterung: Europa wird friedlicher. Historische Chance, alle europäi- schen Staaten zu integrieren: Europa wird gerechter. Politische Glaubwürdigkeit der EU: Europa wird freier. ©Michael Jörger 16  Voraussetzung für die Mitgliedschaft: Erfüllung der „Kopenhagener Kriterien“ (1993) A. Bedingungen für die Kandidaten 1. Politische und institutionelle Stabilität · Demokratie · Rechtsstaatlichkeit · Menschenrechte · Schutz von Minderheiten · Funktionsfähige Marktwirtschaft 2. Übernahme des „acquis communautaire“ 3. Wettbewerbsdruck und Marktkräften der EU standhalten B. Bedingungen für die Europäische Union Fähigkeit bewahren: Erweitern, ohne an Integrationsdynamik zu verlieren erzielen ↳je mehr Mittgliedsstaaten, desto schwieriger Einigung zu ↳ Bei jeder Erweiterung verliert man https://www.youtube.com/watch?v=D6IdqHP98cM an Dynamik ©Michael Jörger 17  8. Die sog. „Ost“- Erweiterung (2004) Bedeutendstes auf ↳ viele Erweiterungsprojekt in der EU-Geschichte. einmal Historisch einmalige Situation! Zahl der Mitglieder wurde nahezu verdoppelt. auf einmal Von 15 auf 25. Estland, Lettland, Litauen Polen, Tschechien, Slowakei Ungarn, Slowenien, Malta und Zypern 2004: Zahl der Mitgliedstaaten erhöht sich auf 25! ©Michael Jörger 18  Die Etappen der Erweiterung in Kürze (rot) 1951: Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) wird von sechs Mitgliedstaaten gegründet 1957: Die „Verträge von Rom“ (EWG und EURATOM) schaffen die Grundla- ge für einen gemeinsamen Markt 1973: Die Gemeinschaft wächst auf neun Mitgliedstaaten an und entwickelt gemeinsame Politiken 1979: Das Europäische Parlament wird zum ersten Mal direkt gewählt 1981: Als erstes Mittelmeerland tritt Griechenland bei 1993: Der Binnenmarkt wird vollendet 1986 Erhöhung auf 12 : Spaniendie 1993: Durch den Vertrag von Maastricht wird die Europäische Union errich- tet Österreich Finnland & Schweden , 1995: Die EU wächst auf 15 Mitgliedstaaten an (Spanien und Portugal) 2002: Euro-Banknoten und -Münzen werden eingeführt 2004: Zehn weitere Länder treten der EU bei (sog. „Ost-Erweiterung“) 2005: Der Versuch eine Verfassung für Europa einzuführen scheitert 2007: Durch zwei Beitritte wächst die Zahl der Mitgliedsländer auf 27 (Rumänien und Bulgarien) 2009: Der Vertrag von Lissabon schafft eine neue vertragliche Grundlage 2010: Die 16 Euroländer einigen sich auf ein Hilfspaket für Griechenland und die Unterstützung der irischen Wirtschaft 2013: Kroatien wird das 28. EU-Mitglied 2020: Das Vereinte Königreich verlässt die EU nach einem Referendum im Vereinten Königreich 2016. Die EU hat noch 27 Mitglieder. ©Michael Jörger 27 1 Institutionen.  1. Einleitung: Die EU und ihre Legitimation Die demokratische Legitimation „Die EU hat entschieden…“ oder „Das ist von Brüssel so festgelegt worden.“ Wer entscheidet? Mehrere Organe (= Institutionen): Treffen Regelungen, führen aus und überwachen diese. -------------------------- Demokratische Legitimation - Zwei Quellen: 1. Bürgerinnen und Bürgern: Wählen das Europäische Par- lament, 2. Mitgliedstaaten sind im Rat der Europäischen Union ver- treten. Folge (Zwei Legitimationsquellen): Beschließung von Gesetzen vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union. Was ist die EU? Eine Union der Staaten sowie der Bürgerinnen und Bürger https://www.europarl.europa.eu/germany/de/service/europa-2019-download 4 ©Michael Jörger 2. Zentrale EU-Organe und ihre Zusammensetzung Straßbourg S 447 Mio. EU-Bürger Wahl der Präsidenten [ Achtet auf die Einhaltung des EU-Rechtes /kann Vertragsverletzungs- verfahren starten ( ? ©Michael Jörger 6  Die EU-Institutionen: Aufgaben ③ ↓ Vertragsverletzungsverfahren sie 447 Mio. 1) 1) Rechtsaktel (Vorschläge für neue 2) 2) 3) 3) I Befugnisse & Mechanismen mit denen Institutionen · Präsident leitet sie andere überwacht & überprüft werden (Misstrauensvotum, Untersuchungs- ① recht etc. ) , ② 1) allg pol.. Zielvorstellungen 2)  Die drei wichtigsten Akteure: Präsident/in Das Europäische Parlament – die Stimme des Volkes Roberta METSOLA, Präsidentin des Europäischen Parlaments Aufgaben des EU-Ratspräsidenten: Der Europäische Rat und der Rat Vorbereitung und Leitung der Gipfel- – die Stimme der Mitgliedstaaten treffen Koordination der Konsensfindung im Charles Michel, Rat 2. man braucht. B Migrationspolitik * neue Präsident des Europäischen Rates Europa „ein Gesicht“ verleihen * Ratspräsident weiß beim nächsten Die Europäische Kommission Gipfeltreffen was los ist ↳ er hat zu überlegen was – im Interesse des Gemeinwohls , die Staaten für Ausrichtungen haben, um so zu einem finden Ursula von der Leyen, Konsens zu Präsidentin der Europäischen Kommission (Ab 01.Dezember 2024) António Costa ©Michael Jörger 8  Hohe Vertreter der Außen- und Sicherheitspolitik auch genau („Außenminister der EU“) „Das Gesicht“ der europäischen Außenpolitik Aufgabe: Auswärtiges Handeln durchsetzen. EU-Institutionen sollen außenpolitisch nicht gegen- oder neben-, sondern miteinander arbeiten. außen > einen - Kurs nach Vertreten Unterstützt vom Europäischen Auswärtige Dienst (EAD) („Außenministerium der EU“). ↓ in der EU eine Art Außenministerium Spanier Josep Borrell Amtierender Hoher Vertreter der Union (bis 6/2024) Kaja Kallas (Estland) wird neue "Außenministerin" der EU (ab Dez. 2024)? / weil sie erst durch eine Mehrheit des Parlaments bestätigt werden muss ©Michael Jörger 9  Die problematische Ausgangslage EU: Sehr große Unterschiede in der Bevölkerungszahl. Deutschland: ca. 84 Mio. Einwohner Malta (kleinste EU-Staat): ca. 536.000 (vergleichbar Bremen). (Früher: Deutschland 29 Stimmen im Rat und Malta 3). Immer wieder Konflikte zwischen großen und kleineren EU- Staaten. Wie „Gerechtigkeit“ bei Abstimmungen? Aktuelles Modell: Kompromiss zwischen dem völkerrechtlichen Prinzip der Gleichheit der Staaten (unabhängig von Bevölkerungsgröße, Wirtschafts- oder Mili- tärmacht) und der in Föderalstaaten üblichen Differenzierung des Stimmengewichts nach der Bevölkerungsgröße (z.B.) (unterschiedliche Stimmenzahl im deutschen Bundesrat) (Vergleich: Stimmrechte bei Aktionärsversammlungen?) ©Michael Jörger 12  Befugnisse und demokratische Kontrolle 1. Mitentscheidung an der Gesetzgebung 2. Kontrolle der Kommission 3. Mitbestimmung beim Haushalt 4. Zustimmung zur Erweiterung der EU Vertrauensvotum Wahl des Misstrauensvotum Kommissionspräsidenten Möglicher Sturz der und der Kommissare Kommission Untersuchungs- ausschüsse Aufklärung von Missständen Haushaltskontrolle Überwachung der Haushaltsführung der Kommission ©Michael Jörger 17  8. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) – Der Hüter des Rechts Sichert die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge. Urteile des Gerichtshofes gelten in allen Ländern der EU. Auseinandersetzungen bei Gesetzen und Regelungen um deren Auslegung und Interpretation. Große Bedeutung des EuGH für das Funktionieren der EU. Sitz in Luxemburg. Zuständig für Rechtsstreitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten, EU-Organen und -Institutionen, Unternehmen und Privatpersonen. https://www.youtube.com/watch?v=17Nqfh87sqs Luxemburg ©Michael Jörger 25 Zusammenfassung: Die Organe der EU 27  Die „Hauptstädte“ der EU: Der Sitz der Organe Brüssel: Rat Kommission Wirtschafts- und Sozial- ausschuss (WSA) Ausschuss der Regionen (AdR) Luxemburg:.. Europäischer Gerichtshof. (EuGH) Rechnungshof (EuRH) Straßburg: Europäisches Parlament (EP) ©Michael Jörger 28  Lernzielkontrolle: EU-Organe und ihre Aufgaben Die Europäische Kommission hat als einziges EU-Organ das Recht: a) den Präsidenten oder die Präsidentin des europäischen Rates zu ernennen b) neue Gesetze zu verabschieden c) den Haushaltsplan der EU zu genehmigen d) dem Europäischen Parlament oder dem Rat der europäi- schen Union neue Gesetze vorzuschlagen 1,2 1 0,8 0,6 0,4 0,2 ID = [email protected] 1 Teilnehmer / 0 Umfrage geschlossen A B C D ©Michael Jörger 39  EU Rat Rat der EU EU-Kommission (EU-Kommissionspräs gibt Richtlinien vor > (Ratsminister Finanzminister , z /. B. 2 schlägt Gesetze vor lunabhängiger- MS) Ratspräs., Staats- & & Regierungschefs ↑ Beschließen gem. Haushalt & Gesetze schlägt Gesetze vor W L EU-Parlament 7 Weitere : 1705 Abgeordnete aus 27 MS) bestätigt, kontrolliert, EUGh kontrolliert alleInst (Luxemburg) · : ruft Mt votum ein,.. sichert Gesetze demokratisch Rechnungshof (lb ) ·. : kontrolliert Ausgaben & · Wr. & Sozialausschuss !Br ). : beratende Aufgaben · Ausschuss der Regionen der EU : beratende Aufgaben Gesetzesinitiative EU-Zentralbank (Frankfurt) : des durch Bürgerbegehren Stabilitätssicherung Finanzsystems & Euros direkt von Bürgern gewählt 5. Binnenmarkt  1. Der Ausgangspunkt: Integration vor dem Hintergrund geopolitischer Herausforderungen Der doppelte Ausgangspunkt des Binnenmarktprogramms Überwindung der “Eurosklerose“”: „“Europa der Bürger“: Stärkung der Schaffung von Bedingungen für Wettbewerbsfähigkeit eine europäische Identität des Standorts Europa Vollendung des einheitlichen Marktes ohne Binnengrenzen Verwirklichung der vier Freiheiten Beseitigung der materiellen des Personen-, Güter-, Grenzkontrollen für Dienstleistungs- und Personen und Güter Kapitalverkehrs Bedingung: Beseitigung aller technischen und steuerlichen Grenzen Folge: Verlust von Kernbereichen der Souveränität der Mitgliedstaaten ©Michael Jörger 9  2. Das Herzstück der EU: Die vier Freiheiten ©Michael Jörger 12  4. Rechts- und Innenpolitik: Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Damit die grenzenlose Freiheit im Binnenmarkt nicht missbraucht wird! ©Michael Jörger 15  Der Binnenmarkt: Ein Ordnungsrahmen für das Marktgeschehen All Wettbewerbskontrolle: Verbot von Kartellen und Preisabsprachen zwischen Unternehmen. 2) Subventionsverbot: Verbot von staatlichen Beihilfen, die den Wettbewerb verzerren. öff Aufträge werden nicht mehr best Unternehmen an 3).. - Öffentliche Auftragsvergabe: Das Ende der „Amtslieferanten“. Löff Unternehmen & Stellen haben sich Folgen: an. freien Wettbewerb halten i zu Große Anziehungskraft für ausländische Investoren. Statt nationaler Protektionismus: Wirtschaftliche Integration als Schutz gegen Rezession. Der Intra-Handel hat sich verdreifacht. Positive Effekte - Höhere Wirtschaftsleistung - Große Beschäftigungseffekte ©Michael Jörger  Zusammenfassung: Makroökonomische Auswirkungen** Das BIP der EU-27 ist höher als es ohne die Einführung des 1) Binnenmarkts 1992 gewesen wäre. Durchschnittliche Einkommenserhöhung pro Person. i Dank des Binnenmarkts Millionen neue Arbeitsplätze. Rasanter Anstieg des Warenhandels zwischen den EU-Län- dern. Steiler Anstieg der EU-Exporte in Nicht-EU-Länder. Attraktivität der EU für ausländische Investoren: Zustrom an ausländischen Direktinvestitionen. Tageszeitung „Die Welt“*: „Kaum einer profitiert so von der EU wie Deutschland“ *Ausgabe vom 28.07.2014 **Quelle: EU-Kommission, Amt für Veröffentlichungen, Brüssel ©Michael Jörger  Kernstück der EU: Freizügigkeit in Europa In Deutschland wohnen, in Österreich arbeiten, in Italien studieren, ungehinderte Mobilität innerhalb des Staatenbündnisses, jeder hat das Grundrecht der Freizügigkeit und darf sich innerhalb der EU frei bewegen, es genügt ein Personalausweis! ©Michael Jörger 27  Binnenmarkt und Nahrungsmittel Gesunde Nahrungsmittel und sichere Produkte Gleichen Verbraucherschutzregeln in allen EU-Mitglieds- staaten Verzeichnis sämtlicher Bestandteile auf allen Nahrungsmit- teln ©Michael Jörger 28  Binnenmarkt und Verbraucherschutz EU warnt vor gefährlichen Produkten Fördert energieeffiziente Geräte Kennzeichnung von umweltverträglichen Waren und Dienstleistungen mit geringer Gesundheitsbelastung Schönheit ohne Tierquälerei V Pay – Die europäische Bankkarte Binnenmarkt und Internet Schutz bei Internetgeschäften Schutz vor Abo-Fallen und versteckten Kosten im Netz Sicherung des Datenschutzes ©Michael Jörger 2929  Erleichterung beim Reisen Abschaffung der Grenzkontrollen - keine langen Wartezeiten an Grenzübergängen Anerkennung der Führerscheine von allen EU-Ländern - problemlose Teilnahme am Verkehr in jedem EU-Staat Öffnung der ehemals abgeschotteten, nationalen Luftver- kehrsmärkte Flug verspätet oder überbucht?: Ansprüche geltend machen! Eine gemeinsame Norm für das Handy. Einheitliche X Roaming-Gebühren. ©Michael Jörger 3030  „Reisen ist tödlich für Vorurteile“ (Mark Twain) EU bietet Vielzahl an Möglichkeiten für Auslandsaufent- halte Mehr als Urlaub: Horizonterweiterung! Fördert eigenes Engagement, Interesse, persönliche Weiterentwicklung Sprache und interkulturelle Kompetenz: social skills (= Soziale Kompetenz) Zunehmende Bedeutung der Europäischen Dimension ©Michael Jörger 31  Sicherheit in Europa Damit die grenzenlose Freiheit im Binnenmarkt nicht missbraucht wird: Gemeinsame Bekämpfung von Justiz- und Polizeibehörden gegen grenzüberschreitende Kriminalität (z.B. Europäischer Haftbefehl) Einheitliche Bestimmungen über Visa, Asyl und Einwande- rung Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung ©Michael Jörger 3636  Der Europäische Binnenmarkt ermöglicht den freien Verkehr von: a) Waren und Dienstleistungen b) Lkw-Fahrern c) Energie d) Einzelnen Personen 1,2 1 0,8 0,6 0,4 0,2 ID = [email protected] 1 Teilnehmer / Umfrage 0 geschlossen A B C D ©Michael Jörger 37  Welche Vorteile bietet der Binnenmarkt? a) Gemeinsame hohe Standards für Produkte b) Mehr Auswahl für die Verbraucher c) Mehr Möglichkeiten für Unternehmer d) Alle oben genannten Vorteile 1,2 1 0,8 0,6 0,4 0,2 ID = [email protected] 1 Teilnehmer / Umfrage 0 geschlossen A B C D ©Michael Jörger 38  9. Bilanz des EU-Binnenmarkts Eine der größten Errungenschaften der EU. Erleichtert grenzüberschreitenden Handel und Mobilität. Größter integrierte Wirtschaftsraum der Welt. Mehr als 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern - Über 24 Millionen Unternehmen. 18 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts. Verdopplung des innergemeinschaftlichen Waren- und Dienstleistungsverkehrs. Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Wirtschaftsräu- men wie USA oder China. Große Freiheiten Für Bürgerinnen und Bürger in der EU: Reisen, Studieren, Wohnen, Arbeiten oder in den Ruhestand gehen. Grundsätzliche Gleichbehandlung in Bezug auf Beschäfti- gung, Sozialversicherung und Steuern. Größere Auswahl an Produkten und Dienstleistungen. Häufig günstigere Preise. ©Michael Jörger 41. 6 Währungsunion  Aufwertung und Abwertung von Währungen Einfluss auf den Handel Aufwertung Abwertung Teurer I Günstiger E Teurer Günstiger N sinkt Steigt PN sinkt steigt Abwertung: Währung eines Landes verliert im Vergleich zu Fremd- währungen an Wert. Im Gegenteil zur Aufwertung gibt es entgegengesetzte Folgen. Länder können billiger exportieren, müssen jedoch für Importe zu- künftig mehr Geld zahlen. Beispiel: Die Abwertung einer Währung führt dazu, dass der Euro statt 1,50 Dollar nur noch 1 Dollar wert ist. Statt einem Kaufpreis von 150 Dollar kostet die Ware nunmehr nur noch 100 Dollar. Bedeutet, mehr Personen aus den USA kaufen europäische Waren für weniger Geld. ©Michael Jörger 5  Die Abwertung einer Währung führt zu teureren Exporten. a. richtig b. falsch 1,2 1 0,8 0,6 ID = [email protected] 0,4 1 Teilnehmer / Umfrage geschlossen 0,2 0 A B ©Michael Jörger 6  Einige Gründe, warum uns dieses Thema interessieren sollte! 1. Geld geht alle an, jeder braucht es zum Leben. 2. Streit um den Euro. Worum geht es? 3. Die Stabilität des Euro: Eine zentrale Frage der Zukunftssicherung. 4. Die Debatte: Heftig und teilweise populistisch. 5. Für eine eigene Meinung muss man Zusammenhänge verstehen. Bisherige Erfolge: ✓ Der gemeinsame Währungsraum erleichtert das Leben als Tourist. ✓ Er sichert Wohlstand, der auf Exporten beruht. ✓ Ohne Euro, ginge es wirtschaftlich schlechter. ✓ Unabhängigkeit von den Schwankungen des US-Dollars durch eine starke Währung. Siehe Auswirkungen an den Benzinpreisen. ✓ Europa ist Erlebnis- und Handlungsraum. Die gemeinsame Währung hält ihn zusammen. (Nach: „Europa – Fakten und Zusammenhänge“ von Eckart D. Stratenschulte, Bonn 2014) ©Michael Jörger 11  ausrufezeichen s ausrufezeichen ausrufezeichen ©Michael Jörger 15  4. Erfolge: Zwischenbilanz 10 Jahre Euro (2009) - Damals: 16 Länder Zweitwichtigste Währung der Weltwirtschaft Ende der Kursschwankungen Nachhaltige Preisstabilität Zuwachs an Arbeitsplätzen Kostensenkungen im Zahlungsverkehr Preistransparenz im innereuropäischen Handel Erfolgreicher Transformationsprozess in Slowenien und derS Slowakei „Neue Ideen werden zuerst als Unsinn abgelehnt. In einem zweiten Stadium werden sie für selbstverständlich und trivial erklärt, bis in einem dritten die früheren Gegner sagen, sie selbst hätten sie erfunden.“ William James (1842 – 1910), Professor für Philosophie, Harvard Universität ©Michael Jörger 27  SEPA: Europäischer Binnenmarkt für Zahlungsverkehr Neue Zeitrechnung bei Zahlungen. Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum SEPA (Single Euro Payments Area) Zahlungen werden wie inländische Zahlungen behandelt. Verbraucher können Karten an mehr Kassen und Geldauto- maten nutzen. Große Vorteile für Unternehmen. ©Michael Jörger 28  Was wäre, wenn… die EU keine gemeinsame Währung hätte? 350 Millionen Menschen weltweit nutzen täglich den Euro. a Die zweithäufigste verwendete Währung der Welt. Erspart bei Reisen durch Europa hohe Wechselgebühren und intransparente Preise. 4) Stark exportorientierte deutsche Wirtschaft hätte mit Wech- selkursschwankungen zu kämpfen. 5) Müsste jedes Jahr erhebliche Kosten für Transaktionen auf- wenden. d Preise für die Verbraucherinnen und Verbraucher würden steigen. Wegfall der Handelshindernisse hat zu einer Vertiefung des A) Binnenmarktes geführt. 8) Über 40 Prozent der deutschen Exporte gehen in Länder der Eurozone. 19 Schafft Arbeitsplätze in Deutschland. Europa hätte kein greifbares Symbol der europäischen Iden- tität. ©Michael Jörger 49 8. Innere Herausforderungen & Sprengsätze  Innere Herausforderungen für die EU Zunehmender Populismus und Nationalismus Angriffe auf Rechtsstaatlichkeit in einigen Mitgliedstaaten Umsetzung der gemeinsamen Migrations- und Asylpolitik Wirtschaftsgefälle und Arbeitslosigkeit Ausstehenden Erweiterungen Akzeptanzprobleme: Wie entwickelt sich das Gemein- schaftsgefühl? Reformbedarf der Europäischen Union … ©Michael Jörger 2  2. Zunahme des Populismus in Europa Populismus bezeichnet eine Politik, die sich volksnah gibt, die Emotionen, Vor- urteile und Ängste der Bevölkerung für eigene Zwecke nutzt und ↳ Krieg vor Corona Globalisierung etc. vermeintlich einfache und klare Lösungen für politische Probleme , , anbietet. Viktor Marie Urban Le Peine ↓ ↓ Frankreich Ungarn (nicht mehr an der Regierung) Tendenz: Zunahme populistischer, europakritischer Parteien! * dannNahrungsmitteRinddusche Rinderbau Mercosur 5 (HandelsB ei ©Michael Jörger : Europa verhandelt mit Südamerikanischen Staaten - kommen)  Etwas, was schon lange da ist! Rechtspopulismus und Rechtsextremismus keine neuen Phä- nomene in Europa. Schon in den 1980er- und 1990er-Jahren Erfolge. Inzwischen Gewöhnung an deren Ideologien. Rechtsdruck in der Öffentl ~. Bestimmte Ideen mittlerweile „normalisiert“. Meinung Äußerste Rechte im gesell- X schaftlichen Mainstream ange- kommen. Vermeintlich einfache Antwor- X ten auf komplexe globale Krisen ital Ministerpräsidentin. ↓ (Klimawandel, Corona-Pandemie, Meloni Ukraine-Krieg) X Weltweite Verschiebung der öffentlichen Diskurse in libera- len Demokratien. 7 ©Michael Jörger  3. Rechtstaatlichkeitskrise Primär Recht Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die 1Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaat- lichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Tragende Säule der EU Wertefundament der EU, deshalb ©Michael Jörger 9  Warum ist Rechtsstaatlichkeit in der EU wichtig? gewährleistet die einheitliche Anwendung des EU-Rechts, schafft berechenbares Umfeld für Menschen und Unter- nehmen, ↳ Berufsqualifikationen ↳ , , etc. Binnenmarkt Rechtsstaat ist Garantie Achtung Zugang unabhängigen für die der gewährleistet Grundrechte , zu Gerichten ohne Rechtsstaatlichkeit kein Binnenmarkt Gewissheit, dass überall dieselben Regeln gelten, ist Garant für die Wahrung der Grundrechte und der De- mokratie, garantiert bei Rechtsverletzungen, Zugang zu unabhängi- gen, unparteiischen Gerichten, wesentlich für die Umsetzung der EU-Vorschriften und – Leitlinien, steht im Mittelpunkt einer Union der Gleichstellung, Chan- cengleichheit und sozialen Gerechtigkeit. Rechtsstaatlichkeit einer der Grundwerte, auf die sich die EU gründet. https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/policies/justice-and-fundamental- rights/upholding-rule-law/rule-law/what-rule-law_de#sie-m%C3%B6chten-mehr-erfahren-dann- schauen-sie-sich-die-sechs-episoden-unserer-animationsreihe-an 11 ©Michael Jörger Ranking der Rechtstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten Rechtsstaatlichkeitsbericht EU-Kommission analysiert jährlich die Rechtsstaat- lichkeit der Länder Untersucht wird, wie es um das Justizsystem, Maßnahmen gegen Korruption, Medienfreiheit, die Kontrolle und Funk- tionsfähigkeit wichtiger Institutionen steht. Hebt Fort- und Rück- schritte hervor. Quelle: World Justice Project – Rule of Law Index(opens in new window) 2022, Gesamtindex. Ein höherer 14 ©Michael Jörger Gesamtindex bedeutet eine bessere Einhaltung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit.  Schwächen des EU-Rechtstaatsmechanismus Ist der Rechtsstaatsmechanismus ein geeignetes Instrument? Rechtsstaatsbrüche um zu vermeiden Probleme: Verstoß Staat im einstimmig erfolgen muss einstimmiger Voraussetzung, Verurteilung Beschluss als für Mitgliedsstaaten wollen sich nicht gegenseitig verurteilen, um zukünftig nicht selbst verurteilt zu werden. Europäische Rat scheut öffentliche Verurteilung von be- troffenen Ländern, Verfahren nach Artikel 7 EUV erfordern einen einstimmi- gen Beschluss im Rat. Polen und Ungarn konnten sich gegenseitig vor Sanktionen schützen. EU-Organe dürfen nur im Rahmen ihrer Zuständigkeiten handeln. Für die nationale Verfassungsstruktur keine Zuständigkeit. Nationale Verfassungsstrukturen sind durch Artikel 4 (2) EUV vor Eingriffen der EU geschützt solange sie mit den Grundwerten der EU übereinstimmen. Hürden sind relativ noch Polen & beim EuGh geklagt Ungarn haben gegen Rechtsstaatmechanismus > - EnGh hat entschieden das es rechtens ist (bahnbrechendes Urteil) 15 ©Michael Jörger ,  Rechtstaatlichkeit -“Problemländer“- 2004 Beitritt neuer postkommunistischen Staaten als "konsolidierte Demokratien.„ Nach Jahrzehnten der EU-Mitgliedschaft: „Semi-konsolidierte Demokratien.“ Gründe: haben schwere Defizite in der Demokratie Wahlerfolge von Parteien mit autokratischen Führern in (Ungarn und Polen) Weitere „Problemländer“: Slowakei, Rumänien, (Italien)… Problemländern darin - zeigt sich in den Mangelnde Rechtstaatlichkeit: Aushebeln der Gewaltenteilung Verhinderung von Freiheit und Pluralismus der Medien (Verbot eingeschränkt) Fernsehsendern, etc.; Verfassungsgerichte Umgang mit Opposition und von Minderheiten Mangelnde Korruptionsbe- kämpfung ©Michael Jörger https://www.youtube.com/watch?v=s3-VsuOkgz4 3 12  Quiz: Wirtschaft und Finanzen In welchem EU-Mitgliedstaat war der öffentliche Schuldenstand relativ zur Wirtschaftskraft im Jahr 2023 am höchsten? a) Griechenland 1,2 b) Frankreich c) Deutschland 1 0,8 0,6 0,4 0,2 ID = [email protected] 1 Teilnehmer / 0 A B C Umfrage geschlossen 20 ©Michael Jörger 4. Wirtschaftsgefälle, Soziales und Arbeitslosigkeit Befürchtung Verstärkt eine auf wirtschaftlichen Erfolg ausgerichtete In- tegrationspolitik die sozialen Unterschiede? Werden Menschen zu „Verlierern“ der Integration? Armut und Ungleichheit sind immer noch groß in der EU! 22 ©Michael Jörger ↓ 16  Unterschiedliche Wirtschaftskraft in der EU Großes Wirtschaftsgefälle in der EU Luxemburg: Ansammlung Finanzkapital ~ an Großer Anteil von Grenzgängern. Finanzdienstleistungssektor: Mehr als die Hälfte des BIP. Niedrige Steuersätze - Hohe Löhne. Irland Sitz vieler große multinationale Unterneh- men, Kapital fließt in die Berechnung des BIP ein. Spiegelt nicht die reale Wirtschaft Irlands wider. Unterschiede auch innerhalb einzel- ner EU-Länder Abstände zwischen den reichsten und den ärmsten Regionen MOE-Staaten Lebensstandard rasant verbessert. BIP-Anstieg von 30 bis 40 Prozent auf mehr als 70 Prozent des Niveaus Westeuropas. ©Michael Jörger 18  Die höchsten Verdienste in der EU Höchste Nettoeinkommen in Luxemburg Bulgaren, Ungarn und Slowakei: Länder mit dem höchsten Armutsrisiko Gleichmäßige Einkommensver- teilung Vor der EU-Osterweiterung: Skandinavische Staaten Aktuell Slowenien und Tsche- - chien Deutschland im EU-Vergleich überdurchschnittlich wohl- habend zählt zu den einkommensstärk- sten Länder Europas. Einkommenszuwächse in ost- europäischen EU-Ländern. Fazit: Einkommen in Europa haben sich angenähert. 20 ©Michael Jörger  Langzeitarbeitslose in der EU Wer ein Jahr oder länger keiner Arbeit nachgeht, ist langzeitarbeitslos! Individuelle Folgen: Armutsrisiko, 2 höheres Risiko sozialer Aus- grenzung, können best Sachen nicht mehr ~. unternehmen z B Kaffee trinken gehen.. , Kneippe in die gehen , etc. 3) gesundheitliche Probleme, Überforderung und Stress, 4) Gefühl der Hilflosigkeit, 5) Stigmatisierung, 6) familiäre Konflikte, 71 Schuldgefühle und des Nicht- 8) Gebraucht-Werdens, Entwertung bisher erlangter 9) Qualifikationen. Gesellschaftliches Problem 22 ©Michael Jörger Schlussfolgerung Trotz gemeinsamem Markt, keine gleichwertigen Lebensbe- dingungen in der EU. Wirtschaft und Soziales liegen noch weit auseinander! Verschärfung durch die Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/09. Direkte Auswirkungen der Sparmaßnahmen in Griechenland und Spanien Arbeitslosigkeit, insbesondere Jugendarbeitslosigkeit, massive Einsparungen im Gesundheitsbereich. Eurokritiker:innen und Populist:in-nen nutzen diese Ent- wicklungen: Machen EU-Politik für die Ungleichheit verantwortlich! Politik muss auch den sozialen Zusammenhalt in der EU för- dern. ↳ EU verliert sonst Zuspruch von Bürgern ©Michael Jörger 24  Europa im Focus von Migrationsbewegungen ✓ Irreguläre Grenzübertritte auf allen Routen ✓ Teilweise massive Menschenrechtsverletzungen ✓ Brennpunkte in den südlichen EU-Staaten · irreguläre Migration , ohne entsprechende Reisedokumente ©Michael Jörger 30  Fortschritte aus EU-Sicht Fortschritte aus Sicht der EU: ✓ Nach jahrelanger Blockade: Tiefe Spaltung Europas über- wunden ✓ Europas offene Grenzen gerettet – Verlässliche Kontrolle der EU-Außengrenzen ✓ Wirksame Bekämpfung der irregulären Migration ✓ Entlastung der besonders betroffenen Länder ✓ Einheitliche Standards für Registrierung und Zuständig- keiten ✓ Solidaritätsmechanismus: Aufnahme von Geflüchteten, oder finanzielle wie alterna- tive Beiträge (Flüchtlinge aufzunehmen) Der Riss, der Europa spaltete! ©Michael Jörger 37. 9 Geopol Herausforderungen. Sechs Gründe, warum uns dieses Thema interessieren sollte: 1.„Wenn es dem Nachbarn schlecht geht, kommen die Mäuse in den eigenen Keller“. 2.Zentrales Anliegen von Außenpolitik: Enge Beziehungen zu Nachbarn. 3.Konflikte in der Nachbarschaft: Gefährdung der eigenen Sicherheit. 4.Nachbarn sollten stabil und demokratisch sein! 5.Angst und Betroffenheit wegen des Ukraine-Kriegs: Krieg verursacht massive wirtschaftliche Schäden. Millionen Menschen auf der Flucht. 6.Humanitäre Katastrophen in Palästina, im Libanon und in Syrien. * 2  1. Krisenherde und europäische Außenpolitik im Spannungsfeld von Interessen EU: Mehrzahl sind Kleinstaaten - Mangelnde Machtpotentiale EU: Gering ausgeprägter geopolitischer Konsens Zahl der Mitgliedsstaaten er- höhte die Heterogenität in außenpolitischen Fragen! Einige Beispiele: Interessen der MOE-Staaten fixiert auf dem Osten Interessen von Frankreich francophonen Ländern (ehemalige Kolonien) an des ehemaligen EU-Mitglied Großbritannien ausgerichtetauf Freundschaft mit USA Orientierungen von Spanien auf Südamerika ausgerichtet Interessen Deutschlands … Summe von 27 nationalen Außenpolitiken ergibt nicht gemeinsame zwingend eine starke↓ europäische Politik! Die Außenpolitik bleibt „domaine réservé“ der EU-Mitgliedstaaten! ©Michael Jörger 4  5. Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) ENP Ziel: o Verhinderung neuer Trennlinien zu den Nachbarn. o Stärkung von Wohlstand, Stabilität und Sicherheit. Klare Trennung vom Erweiterungsprozess. Angebot einer privilegierten Beziehung: Bekenntnis zu gemeinsamen Werten. Beziehung abhängig vom Ausmaß dieser Werte. Bei erfolgreichen Reformen: Substantielle Vertiefung der Beziehungen. Stabilisierung und Modernisierung der Nachbarn durch o stärkere wirtschaftliche Integration, o engere politische und kulturelle Beziehungen. Ende der ENP durch Russland – Ukraine-Krieg? ©Michael Jörger 12  Acht Gründe, warum uns dieses Thema interessieren sollte 1.Europa ist keine Insel (weder geographisch noch wirtschaftlich oder politisch). 2.Betroffenheit durch Ereignisse in anderen Teilen der Welt Wohlstand abhängig Sicherheit & Friedenssituation der EU (Sicherheit und Wohlstand). in unsere von 3.Wichtig: Reagieren und Einfluss nehmen. 4.In der Weltpolitik wird Europa eher gemeinsam wahrge- nommen. Weltpolitik der Jedes einzelne europäische Land ist dafür zu klein. wahrgenommen um in zu werden 5.Der gemeinsame Auftritt der EU-Länder muss deshalb ge- stärkt werden. unmittelbare Betroffenheit 6.Zeitenwende durch den Ukraine-Krieg: - Krieg provoziert energie-, rohstoff- und industriepolitische Herausforderungen. Braucht man 7.Größere strategische Handlungsfähigkeit in der Sicher- ↓ heits- und Verteidigungspolitik? 8.EU-Ziel: Vertrag ~ seit von Lissabon S Strategisch unabhängiger und souveräner werden. D 29  Die EU als globaler Akteur EU ist kein Staat: Eine eng verflochtene Staaten-Organisation. Unterhält auswärtige Beziehungen zu Regionen oder ande- ren Staaten. Betreibt „Europäische Außenpolitik“ in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten. Verfügt über eine Reihe von Einrichtungen, Kompetenzen und Instrumenten. Logo des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Wikipedia, gemeinfrei ©Michael Jörger 31  2. Vertrag von Lissabon (2007): Die institutionelle Neuausrichtung Neu: Bessere Möglichkeiten auswärtiges Handeln durchzu- setzen. Neu: Hoher Vertreter der Außen- und Sicherheitspolitik der Union („Außenminister der EU“). Neu: Europäische Auswärtige Dienst („Außenministerium der EU“) (EAD). EU-Institutionen: Außenpolitisch nicht gegeneinander oder nebeneinander, sondern miteinander arbeiten. der EU Kaja Kallas (Estland) neue "Außenministerin" der EU (ab Dez. 2024) ©Michael Jörger 32  3. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) Ziel: Durchsetzung allgemeiner außenpolitischer Interessen: 1 Sicherheit,&Armutsbekämpfung,3)Durchsetzung der Men- schenrechte,uRealisierung der Demokratie. Außenpolitisches Gewicht bestimmt durch Fläche, Bevölke- rung und Mitgliedsstaaten (MS). GASP zielt nicht auf Übertragung von Hoheitsrechten! o Bündelung von gemeinsamen Interessen der MS. Keine Verdrängung, sondern Ergänzung mitgliedstaatlicher Entscheidungszuständigkeit. Mitgliedsstaaten weiterhin die entscheidenden Akteure der EU-Außenpolitik! ©Michael Jörger 33  5. Bewertung der GSVP Sicherheitspolitik und Militär: Zentraler Bestandteil staatlicher Aufgaben und Ausdruck staatlicher Souveränität! Neue Qualität: EU entwickelt eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidi- gungspolitik (ESVP). Vollständige Übertragung sicherheitspolitischer und militä- rischer Befugnisse auf EU: Wäre weiterer Schritt zu ihrer Staatenwerdung. MS hierzu (noch) nicht bereit! Der Weg bis zur gemeinsamen Verteidigung ist deshalb noch weit! EU verfügt (seit 2017) über sogenannte Battle Groups (je 1500 Mann): Schnelle Reaktion bei Krisen Nationale Militärverbände in Bereitschaft, schnelle Aktivierung und Zusammenfüh- rung. 38 ©Michael Jörger  Defizite und Probleme der GSVP NATO garantiert Sicherheit ihrer Mitglieder. Nicht alle EU-Mitgliedsstaaten (MS) in der NATO. EU: Starke Dominanz nationaler Interessen o Oft Friktionen und Uneinigkeiten. Unterschiedliche Gewichte: Frankreich ist Atommacht und Mitglied im Sicherheitsrat der VN (wie früher UK). GSVP: Einstimmigkeitsprinzip und freiwillige Teilnahme o Kein Zwang zu sicherheits- und verteidigungspolitischen Maßnahmen. MS: Durch GSVP kein Verlust der Souveränität. MS: Engere bilaterale Zusammenarbeit oder Entschluss zur NATO möglich. Kooperationsformen dürfen nicht GSVP zuwiderlaufen und behindern. EU und NATO erfüllen unterschiedliche Rollen im internationalen Gefüge! 40  5. Zusammenfassung 1.Die GSVP soll NATO nicht ersetzen. Aufgabe besteht nicht in der Landesverteidigung. 2.EU kann militärisch eingreifen, wenn zur Friedenssicherung und -erhaltung notwendig. 3.Kann dabei auf Kapazitäten der NATO zurückgreifen. Historischer Hintergrund und Konsequenzen: 4.Invasion Russlands in der Ukraine wird die europäische Si- cherheitsordnung für Jahrzehnte prägen. 5.Notwendigkeit der Sicherung und Verteidigung einer zu- künftigen Ordnung. 6.Kein transatlantisches Entflechten, sondern Weg zu einer transatlantischen Allianz auf Augenhöhe. 7.Über die Balance zwischen den MS und der EU wird weiter- hin gestritten werden. 8.Die MS werden Souveränitätseinbußen nur dosiert akzeptie- ren. 42 18 Bilanz. - Wohin ?  10. Europa: Wohin? Bilanz, Herausforderungen und Perspektiven wird es · bei der Klausur Multiple Choice geben 20 % der Punkte (dürfen eh nur ausmachen ) ! T · KEINE STATISTISCHEN DATEN ABGEFRAGT  Europäische Baustellen EU: Schwierige Phase ihrer Geschichte. o Austritt eines großen Mitgliedstaats (UK). o Corona-Pandemie: Zehntausende Menschenleben - Große wirtschaftliche Schäden. o Zerreißprobe durch Krieg in der Ukraine. o Zunahme von Nationalismus und Populismus. Sichtbarkeit von Problemen: o Mangelnde Koordinationsfähigkeit auf europäischer Ebene, o mangelnde Bereitschaft sich abzustimmen, o Rückfall in nationale Denkmuster, o mangelnde europäischen Solidarität. Herausforderung für den weiteren Integrationsprozess: o Wie verhindert man, dass andere Staaten austreten? o Wie reagiert man auf den Krieg in der Nachbarschaft? o Umgang mit Mitgliedern, die gemeinsame europäische Werte verletzen? o Lässt sich die Union weiterentwickeln? Vgl.: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/310575/europaeische-baustellen?pk_campaign=nl2020-06-03&pk_kwd=310575 2  Mehrere Geschwindigkeiten: Vor- und Nachteile Vorteile: Wer mehr will, tut mehr! -Zuwachsen der Bereiche "Koalition der Willigen„: Können die Integration in Bereichen vertiefen. (dadurch das freiwillig wird ist, die EU Weil freiwillig, keine Spaltung der EU. nicht gespalten) es , Eventuell schließen sich andere Mitgliedsstaaten an. EU wächst enger zusammen. Nachteile: ~ manchehabenmanche nicandernohne Euro Kann kompliziert und intransparent werden. beschließt Wer Wie werden Beschlüsse gefasst? aber was ~ -z. B Minister im EU Rat , gibt gesetzliche Grundlage wie , es ? Rechte, Pflichten und Privilegien für die EU-Bürger:innen abhängig von ihrem Wohnort. ↳ z. B. in BG & Polen kein -> Nachteil Karikatur von Oliver Schopf 11 ©Michael Jörger  Zukunftsstudie zur Weltlage 2025* Größte Beeinflussung internationaler Politik durch die Glo- balisierung. Welt ist multipolar - Wiederkehr von Großmachtpolitik. Wachsende Zahl von Akteuren: Westen erfährt Widerstand, Gegenkoalitionen, Gegenentwürfe. Gefährdung von Wohlstand und Stabilität Europas von außerhalb. Empfehlungen: Mehr europäische Zusammenarbeit und Integration. Auftritt nach außen als einheitlicher Akteur. In der multipolaren Welt braucht man Partner: o Mit deren Ordnung und weltpolitischen Zielen man übereinstimmt. *Institute for Security Studies (ISS), The New Global Puzzle – What World for the EU in 2025?, Paris 2006 ©Michael Jörger 18  5. Europa und seine Perspektiven Ökonomischer „Global player“ mit politischen und strategi- schen Defiziten Mangel an Stärke und Geschlossenheit Europa ist „Weltmacht im Werden“ Könnte „Weltmacht neuen Typs“ werden, wenn: Die Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten mit dem europäischem Gesamtinteresse zur Übereinstimmung gebracht werden können! Ansonsten: Geht Europa zwischen den Kraftzentren des 21. Jahrhunderts unter! ©Michael Jörger 20  6. Schlusswort 1) Der Europäische Einigungsprozesses ist Grundlage unseres heutigen Lebens. 2) Frieden in Europa war keine Selbstverständlichkeit und bis- her wichtigstes Resultat. 3) Die EU war immer mehr ist als ein Wirtschaftsbündnis. o Nicht nur nach ökonomischem „Kosten-Nutzen-Rechnen“ zu beurteilen. o Gegründet, um Schwierigkeiten und gegenseitiges Miss- trauen zu überwinden. > in Krisen - u) EU kein Paradies der Harmonie. Krisen und Auseinanderset- zungen gehören dazu. 5) Differenzen werden aber friedlich ausgetragen und münden in Kompromisse. G) Deutschland und Frankreich haben dabei eine besondere Rolle und herausgehobene Verantwortung. Wr staaten der EU sich wenn 2 große wichtige. sie andere mitziehen sind , können einig ©Michael Jörger 23