Summary

This document provides information on data protection and privacy in Germany. It outlines data protection principles, responsible practices, and potential penalties for breaches. The document specifically references German law (DSGVO and BDSG).

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Datenschutz Personenbezogene Daten, personenbeziehbare Daten gem. Art. 4 Nr. 1 DSGVO Alle Daten, die unmittelbar oder mittelbar Informationen zu einer natürlichen Per- son beinhalten. Z.B. Name, Geburtsdatum. Aber auch ein Autokennzeichen oder eine Bankverbindung. Besonders sensible Daten gem. Art....

Datenschutz Personenbezogene Daten, personenbeziehbare Daten gem. Art. 4 Nr. 1 DSGVO Alle Daten, die unmittelbar oder mittelbar Informationen zu einer natürlichen Per- son beinhalten. Z.B. Name, Geburtsdatum. Aber auch ein Autokennzeichen oder eine Bankverbindung. Besonders sensible Daten gem. Art. 9 DSGVO z.B. Gesundheitsdaten, Vorstrafen Verarbeitung gem. Art. 4 Nr. 2 DSGVO ist praktisch immer gegeben. Auch schon beim Aktenordner und sicherlich, sobald man Daten in den Computer eingibt. Warum Datenschutz? Schutz der Privat- und Intimsphäre (Art. 1 I, 2 I GG; Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung), Schutz vor unberechtigter Strafverfolgung, Schutz vor Un- gleichbehandlung, Wiederherstellung der Anonymität (z.B. bei Straftaten) Sensible Situationen: Auskünfte, Verlust von Datenträgern, Hacking, Phishing, Zugriffsmöglichkeiten, Weitergabe an Dritte, Verknüpfung mit weiteren Daten, Auswertung oder Rastern von Daten Maßnahmen: Passwörter, Zugriffsbeschränkung (virtuell und physisch), Verschlüsselung, Schu- lung, Löschen (Zweckbindung), Anonymisierung, Pseudonymisierung, Enthaltsam- keit, Minimierung (Zweckbindung), Rechner sperren, Sichtschutzfolien, Bildschirm- schoner, BCC, Datenschutzbeauftragter (ab 20 Personen, die automatisiert perso- nenbezogene Daten verarbeiten -> Pflicht, §38 BDSG), Cloudspeicherung in Deutschland bei deutschem Anbieter, Zwei-Faktor-Authentifizierung, Virenscanner, Firewall, Update, Patch, Privacy by Design (Art. 25 I DSGVO), Privacy by Default (Art. 25 II DSGVO). Zentrale Vorschriften: BDSG (Bundesdatenschutzgesetz): nationales Gesetz, gilt nur in und für Deutsch- land DSGVO (Datenschutzgrundverordnung): gilt in jedem und für jeden Mitgliedstaat der EU Informationspflicht des Datenverarbeiters Art. 12 DSGVO. Rechte des Verbrauchers gem. Art. 15 ff. DSGVO: Auskunft, Berichtigung, Lö- schung (Recht auf Vergessenwerden), Einschränkung der Verarbeitung (= Sperrung), Datenübertragbarkeit, Widerspruch (wirkt ähnlich wie Einschränkung) Datenverarbeitung im Arbeitsverhältnis: Es dürfen gem. §26 I 1 BDSG personenbezogene Daten gespeichert und verarbeitet werden, wenn und soweit dies - für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses - für die Durchführung eines Beschäftigungsverhältnisses - für die Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses - zur Ausübung oder Erfüllung der Rechte und Pflichten eines Beschäftigungs- verhältnisses erforderlich ist. Dies betrifft vor allem Daten, die die Personalabteilung sowie die Lohnbuchhaltung benötigen, um das Arbeitsverhältnis rechtlich korrekt einordnen und abrechnen zu können. Darüberhinausgehend, dürfen gem. §26 II BDSG personenbezogene Daten von Ar- beitnehmern nur erhoben und verarbeitet werden, wenn der Arbeitnehmer dazu schriftlich einwilligt. Die Einwilligung kann in den meisten Fällen auch widerrufen werden. (Z.B. bei Geburtstagslisten oder Teamfotos auf der Unternehmensweb- seite.) Mögliche Folgen bei Verstößen: Straftat: §203 IV StGB: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, §42 I und II BDSG: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bzw. zwei Jahre Geldbuße: Art. 83 DSGVO: bis zu €20.000.000 oder 4% vom weltweiten Jahresum- satz Schadensersatz: Art. 82 DSGVO: materielle und immaterielle Schäden (es gibt keine Bagatellen vgl. LAG Hamm €1.000 Entschädigung wg. fehlender DSGVO-Auskunft.) Schutz vor Datenverlust (= Datensicherheit): Autospeichern, Backup, Cloudanwendung, Tracking von Geräten, (für IHK: Blitzab- leiter, Rauchmelder, Notstrom bzw. Akku)

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