7. Gaillard Stabilisierungspolitik PDF

Was ist der Beitrag der Finanzpolitik zur Stabilisierung der Wirtschaftsentwicklung? Serge Gaillard 1. November 2023 Aufbau 1. Der Beitrag der Finanzpolitik zur Stabilisierung der Wirtschaftsentwicklung: Grundlagen 2. Die Rolle der Geldpolitik 3. Die Ausgestaltung der Schuldenbremse 4. Geld...

Was ist der Beitrag der Finanzpolitik zur Stabilisierung der Wirtschaftsentwicklung? Serge Gaillard 1. November 2023 Aufbau 1. Der Beitrag der Finanzpolitik zur Stabilisierung der Wirtschaftsentwicklung: Grundlagen 2. Die Rolle der Geldpolitik 3. Die Ausgestaltung der Schuldenbremse 4. Geld- und Finanzpolitik in der Covid-Krise 5. Wo stehen wir heute? Serge Gaillard, 1. November 2023, Universität Zürich  Ziele der Finanzpolitik   Serge Gaillard, 1. November 2023, Universität Zürich Allokationsziele: Effizienter Einsatz (knapper) Ressourcen  Effiziente Arbeitsteilung zwischen Markt und Staat  Staatseingriff (nur) bei Marktversagen; abwägen gegen Staatsversagen  Dynamische Aspekte: Strukturwandel, Wirtschaftswachstum Stabilisierungsziele für Finanz- und Geldpolitik:  Stabile Entwicklung der Wirtschaft (Glättung von Konjunkturzyklen), Vollbeschäftigung  Stabile Verschuldungsquote auf akzeptierbarem Niveau  Geldpolitik: Preisstabilität und stabile Entwicklung der Wirtschaft Verteilungsziele: Einflussnahme auf die primäre und sekundäre Einkommens- und Vermögensverteilung Finanzpolitik und Stabilisierungsziele Stabiles Wirtschaftswachstum mit dem Ziel der Vollbeschäftigung und der Preisstabilität Keine Gefährdung der öffentlichen Aufgabenerfüllung oder Wirtschaftsentwicklung durch Schuldenanstieg und/oder Vertrauensverlust Exkurs 1: Wachstum und Konjunktur Exkurs 2: Was ist die Stabilisierungspolitik? Exkurs 3: Grenzen der Verschuldung Serge Gaillard, 1. November 2023, Universität Zürich Exkurs 1: Wachstum und Konjunktur   Wirtschaftswachstum:  Langfristige Entwicklung der Produktionsmöglichkeiten  Potenzial-Output/-BIP  Fokus: gesamtwirtschaftliches Angebot  Dominiert durch Entwicklung der Produktionsfaktoren und der Arbeitsproduktivität Konjunktur:  Kurzfristige, zyklische Entwicklung der Produktion  Effektiver Output / effektives reales BIP  Dominiert durch gesamtwirtschaftliche Nachfrage (Exporte, Privat-/Staatskonsum, Investitionen) Serge Gaillard, 1. November 2023, Universität Zürich Mass für Unter-/Überauslastung:  Output-Lücke («Output Gap»)  (konjunkturelle) Arbeitslosenquote  Teuerungsrate Exkurs 2: Stabilisierungspolitik (1) Zur Stabilisierung der Wirtschaftsentwicklung gibt es zwei Instrumente:  Die Geldpolitik  Die Fiskalpolitik (Einnahmen- und Ausgabenpolitik des Staates) Die Ziele der Stabilisierungspolitik sind die Vollbeschäftigung und die Preisstabilität. Serge Gaillard, 1. November 2023, Universität Zürich Exkurs 2: Stabilisierungspolitik (2)  Die Stabilisierungspolitik geht von der Annahme aus, dass die Wirtschaft sich instabil entwickelt. Perioden mit einer überhitzten Wirtschaft bewirken Preissteigerungen, welche die Entscheidungen der Wirtschaftsakteure erschweren und zu künftigen Krisen führen können. Rezessionen führen zu erhöhter Arbeitslosigkeit und können sich verstärken.  Der Begriff der Hysterese ist entscheidend für die Begründung einer entschiedenen Stabilisierungspolitik. Die hohe Inflation lässt die Wirtschaftssubjekte erwarten, dass die Teuerung auch in der Zukunft hoch ist, was deren Bekämpfung erheblich erschweren kann. Eine lang anhaltende Periode mit hoher Arbeitslosigkeit kann hunderttausende Personen aus dem Arbeitsmarkt ausschliessen, häufig mit geringen Chancen auf eine erfolgreiche Wiederintegration. Dadurch verringert sich das Produktionspotential längerfristig, die sozialen Kosten steigen. Serge Gaillard, 1. November 2023, Universität Zürich Exkurs 2: Stabilisierungspolitik (3) Der heutige Konsens bezüglich Stabilisierungspolitik lässt sich in drei Punkte zusammenfassen:  Die Geldpolitik verfolgt in erster Linie das Ziel der Preisstabilität. Trotzdem hat man ihr in der Schweiz (auch) die Hauptverantwortung für der Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung zugewiesen.  Die Fiskalpolitik soll durch automatische Stabilisatoren zur Konjunkturstabilisierung beitragen. Deshalb werden die Beiträge an die Arbeitslosenversicherung so bemessen, dass sie den finanziellen Ausgleich innerhalb eines Konjunkturzyklus erhalten könnten. Die Einnahmen schwanken mit der Konjunktur, während die Ausgaben in Rezessionszeiten zu-, in der Hochkonjunktur abnehmen. Folge sind Defizite in schlechten Zeiten, Überschüsse in Zeiten mit einer hohen Auslastung der Wirtschaft. Die Schuldenbremse ist darüber hinaus so ausgestaltet, dass der Bund in Hochkonjunkturzeiten Überschüsse schreibt, in Rezessionen sind Fehlbeträge zugelassen.  Schliesslich braucht jede Fiskalregel Flexibilität für ausserordentliche Situationen. Abweichungen von der Schuldenbremse sind deshalb in ausserordentlichen Zeiten möglich. Serge Gaillard, 1. November 2023, Universität Zürich Wann werden Schulden gefährlich (1) ?  Es gibt keine Einigkeit unter Ökonomen, welches Schuldenniveau optimal/kritisch ist! Einigkeit besteht, dass  die Schuld in % des BIP relevant ist («Schuldenquote»),  eine andauernd steigende Schuldenquote problematisch ist  Es besteht aber Einigkeit darüber, dass es vorteilhaft ist, die Schuldenquote in normalen Zeiten über einen Konjunkturzyklus hinweg konstant zu halten.  Vor der Finanzkrise ging die Mehrheitsmeinung davon aus, dass Schuldenquoten über 70100% des BIP sich negativ auf die Stabilität der Wirtschaft auswirken können.  Spielraum für höhere Schuldenquote ist geringer, wenn ein Land über keine eigenständige Geldpolitik verfügt und/oder sich in fremden Währungen verschulden muss. Serge Gaillard, 1. November 2023, Universität Zürich Wann werden Schulden gefährlich (2) ?  Dynamik der Schuldenquote hängt ab von der zukünftigen Finanzpolitik (d.h. von zukünftigen Defizite) und dem zukünftigen Wirtschaftswachstum und der künftigen Zinshöhe.  Steigende Schuldenquote erhöht das Risiko einer Abwärtsspirale:  Zinsen müssen durch Neuverschuldung bezahlt werden  Steigende Zinsen und sinkendes Wirtschaftswachstum  Generell (1): Höhere Schulden(quoten) senken den finanzpolitischen Handlungsspielraum, insbesondere in Krisen  Generell (2): Hohe (konjunkturbereinigte) Defizitquoten lassen sich nicht rasch beseitigen Serge Gaillard, 1. November 2023, Universität Zürich OECD, Oktober 2023 Serge Gaillard, 1. November 2023, Universität Zürich Internationaler Vergleich, Europa (1, 2022) Serge Gaillard, 1. November 2023, Universität Zürich In % des BIP Internationaler Vergleich: Europa (2, 2022) Serge Gaillard, 1. November 2023, Universität Zürich Internationaler Vergleich: Blick in die USA Prim. Balance 2014 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 United States –2.1 –1.7 –2.4 –2.8 –3.1 –3.5 –11.9 –9.3 –3.4 –3.8 –4.1 –4.3 –3.9 –3.6 –3.6 Serge Gaillard, 1. November 2023, Universität Zürich Quelle: IMF 2023/9 Aufbau 1. Der Beitrag der Finanzpolitik zur Stabilisierung der Wirtschaftsentwicklung: Grundlagen 2. Die Rolle der Geldpolitik 3. Die Ausgestaltung der Schuldenbremse 4. Geld- und Finanzpolitik in der Covid-Krise 5. Wo stehen wir heute? Serge Gaillard, 1. November 2023, Universität Zürich Die Wirkungszusammenhänge zwischen Geldpolitik, Konjunktur und Inflation Serge Gaillard, 1. November 2023, Universität Zürich Das geldpolitische Konzept der Schweiz  SNB-Gesetz: Die SNB gewährleistet Preisstabilität und trägt dabei der konjunkturellen Entwicklung Rechnung.  Das geldpolitische Konzept der schweizerischen Nationalbank beruht auf drei Elementen: Die Definition der Preisstabilität, eine Prognose für die Teuerungsentwicklung und das Wirtschaftswachstum für die nächsten drei Jahre unter der Annahme eines bestimmten Leitzinses und ein Zielband für den Leitzins (Saron: Swiss average rate overnight).  Die Preisstabilität wird gemäss SNB eingehalten, wenn die Teuerung (mittelfristig) 2% nicht übersteigt. Die SNB bekämpft auch die Deflation bzw. eine negative Teuerung. Somit kann Preisstabilität gleichgesetzt werden mit einer Teuerung zwischen 0% und 2%.  Die (bedingte) Teuerungsprognose wird quartalsweise veröffentlicht. Sie ist einerseits wichtiger Indikator, der zur Festlegung des Leitzinses verwendet wird. Anderseits ist sie ein wichtiges Kommunikationselement zur Einschätzung der weiteren Entwicklung der Geldpolitik.  Zur Umsetzung der Geldpolitik wird für den Leitzins ein Zielband festgelegt. Die Bandbreite beträgt 1%, damit die Geldpolitik flexibel auf unerwartete Ereignisse reagieren kann.  Bei Bedarf interveniert die Nationalbank auf den Devisenmärkten, um unerwünschte Bewegungen des Wechselkurses zu verhindern, welche die Einhaltung des Stabilitätsziels oder eine stabile Wirtschaftsentwicklung gefährden könnten. Serge Gaillard, 1. November 2023, Universität Zürich 17 Exkurs (1): Erweiterung des geldpolitischen Instrumentarium nach der Finanzkrise 1. In vielen Ländern funktionierte der Transmissionsmechanismus der Geldpolitik nach der Finanzkrise nicht mehr (Bankenkrise). 2. Die kurzfristigen Zinssätze haben in dieser Krise in vielen Ländern die Untergrenze von 0% erreicht. Deshalb erhielt die Finanzmarktstabilität eine grössere Bedeutung und es mussten neue geldpolitische Instrumente gesucht werden, damit die Geldpolitik ihrem Auftrag nachkommen kann: 1. Stabilität der Finanzmärkte garantieren (rasche Stabilisierung der systemisch wichtigen Banken), bessere Überwachung der Finanzmarktstabilität 2. Entwicklung neuer Instrumente für den Fall, dass die Kurzfristzinsen bereits bei 0% sind. Serge Gaillard, 1. November 2023, Universität Zürich Exkurs (2): Alternativen zur Steuerung der kurzfristigen Zinsen  «Quantitative easing» (Kauf von Wertschriften durch die Zentralbank): direkte Beeinflussung der langfristigen Zinsen  Wechselkurspolitik: Der Wechselkurs wird zum Zwischenziel der Geldpolitik (Mindestkurs, Wechselkursindices)  Forward guidance: Beeinflussung der Erwartungen bezüglich der künftigen Geldpolitik und damit der langfristigen Zinsen und der Wechselkurse. Serge Gaillard, 1. November 2023, Universität Zürich Und die Konjunktur? Ist die Preisstabilität mittel- bis langfristig nicht gefährdet, kann die SNB den vorhandenen Spielraum nutzen, um zur Stabilisierung der Konjunktur beizutragen. Die Möglichkeiten der öffentlichen Hand, die Konjunktur mit den Instrumenten der Fiskalpolitik zu stabilisieren, sind beschränkt, weil die Schweiz klein und ihre internationale Verflechtung gross ist. Deshalb kommt der Nationalbank bei der Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung eine erhebliche Rolle zu. (Bericht des Bundesrates zur Geldpolitik, 2016) Serge Gaillard, 1. November 2023, Universität Zürich Aufbau 1. Der Beitrag der Finanzpolitik zur Stabilisierung der Wirtschaftsentwicklung: Grundlagen 2. Die Rolle der Geldpolitik 3. Die Ausgestaltung der Schuldenbremse 4. Geld- und Finanzpolitik in der Covid-Krise 5. Wo stehen wir heute? Serge Gaillard, 1. November 2023, Universität Zürich BV Art. 126: Schuldenbremse Abs. 1 Der Bund hält seine Ausgaben und Einnahmen auf Dauer im Gleichgewicht.  Grundsatz/Geltungsbereich Abs. 2 Der Höchstbetrag der im Voranschlag zu bewilligenden Gesamtausgaben richtet sich unter Berücksichtigung der Wirtschaftslage nach den geschätzten Einnahmen.  Ausgabenregel Abs. 3 Bei ausserordentlichem Zahlungsbedarf kann der Höchstbetrag nach Absatz 2 angemessen erhöht werden. […]  Ausnahmeklausel Abs. 4 Überschreiten die in der Staatsrechnung ausgewiesenen Gesamtausgaben den Höchstbetrag nach Absatz 2 oder 3, so sind die Mehrausgaben in den Folgejahren zu kompensieren.  Durchsetzung/Sanktionen Abs. 5 Das Gesetz regelt die Einzelheiten.  Details im FHG Serge Gaillard, 1. November 2023, Universität Zürich 22 Antizyklische Ausgabenregel, welche Schuldenstand stabilisiert Serge Gaillard, 1. November 2023, Universität Zürich 23 Antizyklische Finanzierung der Arbeitslosenversicherung 6.0 4'000 3'000 5.0 2'000 4.0 1'000 3.0 0 -1'000 2.0 -2'000 1.0 -3'000 0.0 -4'000 Saldo ALV, in Mio. CHF (rechte Skala) Serge Gaillard, 1. November 2023, Universität Zürich Arbeitslosenquote, in % 24 Veränderte konjunkturelle Ausrichtung der Finanzpolitik ab 1996 Hinweis: Jahre 2020/21 inkl. ao. Einnahmen und Ausgaben Quelle: Bericht des Bundesrates zur Schuldenbremse (2013) sowie eigene Berechnungen 25  Vor Einführung der Schuldenbremse: prozyklisch  Ab 2006: tendenziell antizyklisch Aufbau 1. Der Beitrag der Finanzpolitik zur Stabilisierung der Wirtschaftsentwicklung: Grundlagen 2. Die Rolle der Geldpolitik 3. Die Ausgestaltung der Schuldenbremse 4. Geld- und Finanzpolitik in der Covid-Krise 5. Wo stehen wir heute? Serge Gaillard, 1. November 2023, Universität Zürich Wirtschaftslage Ende 2019: Erholung aus der „Industrierezession“ 2018/19 – dann kam Covid Serge Gaillard, 1. November 2023, Universität Zürich 4.1 Der Einbruch Serge Gaillard, 1. November 2023, Universität Zürich 4.2 Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt (Mio., %) … Serge Gaillard, 1. November 2023, Universität Zürich ….. die Teuerung und …. Serge Gaillard, 1. November 2023, Universität Zürich …die Kredit- und Kapitalmärkte Serge Gaillard, 1. November 2023, Universität Zürich 4.3 Der wirtschaftspolitische Spielraum  Tiefe Schuldenquote nach Periode der Entschuldung,  Deflationsgefahren und (zu) hoch bewerteter Franken, SNB verfügte über die nötigen Spielräume zur geldpolitischen Lockerung Serge Gaillard, 1. November 2023, Universität Zürich 4.4 Wirtschafts- (und sozial-) politische Massnahmen (1): Einkommenssicherung    Kurzarbeitsentschädigung, Erleichterungen (Voraussetzungen, Kreis der Begünstigten, Selbstbeteiligung, Dauer), 2020: 10 Mrd., 2021: 4.3 Mrd.) Covid Erwerbsersatz (Arbeitnehmende, die besonders gefährdet sind, in Quarantäne sind oder wegen ausgefallenen Fremdbetreuung Erziehungspflichten nachgehen müssen; Selbständige oder in ähnlicher Stellung, welche besonders gefährdet sind, deren Betrieb geschlossen wird oder vom Veranstaltungsverbot betroffen ist oder dessen Tätigkeit wegen behördlicher Anordnung wesentlich eingeschränkt wird. 2.2 resp. 1.8 Mrd.) Sonderprogramme für Sport und Kultur (0.3/0.4 Mrd.) Serge Gaillard, 1. November 2023, Universität Zürich 4.4 Wirtschaftspolitische Massnahmen (2): Liquiditätssicherung und Sicherung der Infrastruktur  Vom Bund verbürgte Kredite an Unternehmungen, um Fixkosten bis zu drei Monaten zu tragen. (Verpflichtungen 2020 17.5 Mrd.)  Höchstens 10% des Umsatzes, bis 500‘000 zu 100% vom Bund verbürgt, darüber hinaus bis 20 Mio. zu 85%. Unternehmungen mit Umsatz über 500 Mio. Franken erhalten keine Kredite, weil sie über einen Zugang zum Kapitalmarkt verfügen.  Kapitalisierung der Skyguide (150 / 250 Mio.)  Bürgschaften/Garantien Swiss/Edelweiss/SRT (1.4 Mrd.) Serge Gaillard, 1. November 2023, Universität Zürich 4.6 Wirtschafts(sozial-) politische Massnahmen (3): Härtefälle: Von der Härtefall- zur Entschädigungslogik (4.2 Mrd. 2021) Serge Gaillard, 1. November 2023, Universität Zürich Insgesamt hohe ausserordentliche Ausgaben 2022 Ausg/Rst/Abgr. 6’034 4’471 1’467 1’169 2’374 585 1’642 148 1667 1471 174 316 147 Serge Gaillard, 1. November 2023, Universität Zürich Total 35’100 davon a.o 31’445 Finanzierungssaldo Bund (inkl. a.o. Ausgaben und Einnahmen) in Mrd. 2019 + 3.6 2020 - 15.8 2021 - 12.2 2022 -4.3 Serge Gaillard, 1. November 2023, Universität Zürich Bedeutsamer Fiskalimpuls 2020/2021 Serge Gaillard, 1. November 2023, Universität Zürich Die Reaktion der SNB: „Die SNB belässt den SNB-Leitzins und den Zins auf Sichtguthaben bei der SNB bei – 0,75% und ist angesichts des hoch bewerteten Frankens weiterhin bereit, verstärkt am Devisenmarkt zu intervenieren. Dabei betrachtet sie die gesamte Währungssituation. Die SNB führt darüber hinaus im Rahmen der SNB-COVID-19-Refinanzierungsfazilität (CRF) dem Bankensystem zusätzliche Liquidität zu und unterstützt so die Versorgung der Wirtschaft mit günstigen Krediten.“ Serge Gaillard, 1. November 2023, Universität Zürich Aufbau 1. Der Beitrag der Finanzpolitik zur Stabilisierung der Wirtschaftsentwicklung: Grundlagen 2. Die Rolle der Geldpolitik 3. Die Ausgestaltung der Schuldenbremse 4. Geld- und Finanzpolitik in der Covid-Krise 5. Wo stehen wir heute? Serge Gaillard, 1. November 2023, Universität Zürich Wirtschaftswachstum hat alten Wachstumstrend wieder erreicht, Arbeitslosigkeit ist auf Rekordtief, aber … Serge Gaillard, 1. November 2023, Universität Zürich Teuerung ist gestiegen, wenn auch deutlich weniger als in anderen Ländern Serge Gaillard, 1. November 2023, Universität Zürich Nationalbank hat Zinsen erhöht und Franken (teuerungsbereinigt, real) um ca 5% aufwerten lassen Serge Gaillard, 1. November 2023, Universität Zürich Finanzpolitik: Die Schuldenbremse zwingt zu Sparmassnahmen etwa 1-2 Mrd Missen noch in Mrd. CHF 1 Ordentliche Einnahmen 2 Konjunkturfaktor eingesport werden R 2022 VA 2023 VA 2024 FP 2025 FP 2026 FP2027 Ø WR 23-27 74.0 79.8 82.8 84.7 88.6 90.2 1.004 1.011 1.006 1.001 1.000 1.000 3 Ausgabenplafond [1*2] 74.3 80.7 83.3 84.8 88.6 90.2 2.8% 4 Ordentliche Ausgaben 77.9 80.5 83.3 85.4 89.0 91.4 3.2% 5 Ordentlicher Finanzierungssaldo [1-4] Konjunkturell geforderter Überschuss/zulässiges Defizit [1-3] 6 Struktureller Saldo [3-4] -3.8 -0.3 -3.5 -0.7 -0.9 0.2 -0.5 -0.5 0.004 -0.8 -0.1 -0.7 -0.3 0.0 -0.3 -1.2 0.0 -1.2 Ausserordentliche Einnahmen Ausserordentliche Ausgaben Finanzierungssaldo 1.7 3.1 -5.3 1.6 5.7 -4.8 0.2 6.4 -6.6 0.2 4.0 -4.5 0.1 4.0 -4.3 0.1 -1.2 (ohne Garantien an Stromversorger: -5.3 -4.8 -2.6 -.5 -.3 -1.2) Serge Gaillard, 1. November 2023, Universität Zürich 3.1%