Blitzstart ins Strafrecht PDF

Blitzstart ins Strafrecht Prof. Ingeborg Zerbes AUSSCHLUSS DES UNRECHTS DURCH RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE System System RF aufgrund von Interessenskollisionen am Beispiel d...

Blitzstart ins Strafrecht Prof. Ingeborg Zerbes AUSSCHLUSS DES UNRECHTS DURCH RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE System System RF aufgrund von Interessenskollisionen am Beispiel der Notwehr  Die (objektive und subjektive) Verwirklichung eines Überblick über weitere RF- Straftatbestandes indiziert die Rechtswidrigkeit Gründe (strafrechtliches Unrecht) Subjektive Rechtfertigungselemente  Rechtfertigungsgründe entkräften dieses Indiz: die Irrtümliche Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts Rechtsordnung bewertet die Handlung (§ 8) ausnahmsweise nicht als Unrecht, indem sie besondere Erlaubnissätze schafft 2 RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE System System RF aufgrund von Interessenskollisionen am Beispiel der Notwehr  Die Funktion der Rechtfertigungsgründe ist die Überblick über weitere RF- Entscheidung von Werte- und Interessenskonflikten: Gründe Ein sozial inadäquat gefährliches Verhalten Subjektive Rechtfertigungselemente (Tathandlung) wird erlaubt, wenn die damit Irrtümliche Annahme eines verbundene Chance für ein Rechtsgut (= gerettetes rechtfertigenden Sachverhalts (§ 8) Rechtsgut) höher bewertet wird, als das Risiko für das durch den Tatbestand geschützte Rechtsgut (= geopfertes Rechtsgut) 3 RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE System System RF aufgrund von Interessenskollisionen am Beispiel der Notwehr Quellen der Rechtfertigung: Überblick über weitere RF-  nicht nur Strafrecht, Gründe Subjektive  sondern die gesamte Rechtsordnung: jedes Verhalten, Rechtfertigungselemente das erlaubt ist – egal, in welchem Lebensbereich – Irrtümliche Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts kann nicht strafrechtlich verboten sein (§ 8)  es gibt auch ungeschriebene Rechtfertigungsgründe  wirken zugunsten des Täters → kein Analogieverbot, kein Verbot von Gewohnheitsrecht 4 RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE System System RF aufgrund von Interessenskollisionen am Beispiel der Notwehr  Bezugspunkt ist die tatbestandliche Handlung ex ante: Überblick über weitere RF- war die Handlung zum Handlungszeitpunkt objektiv Gründe und subjektiv rechtmäßig? Subjektive Rechtfertigungselemente  Teilbarkeit des Rechtswidrigkeitsurteils: Täter kann bei Irrtümliche Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts verschiedenen Auswirkungen seiner Handlung für die (§ 8) eine gerechtfertigt sein, für die andere nicht (zB wenn eine Notwehrhandlung außer den Angreifer noch eine dritte Person trifft) 5 RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE System System RF aufgrund von Interessenskollisionen am Befindet sich der Täter bei Beispiel der Notwehr Rechtfertigungs- Tatbegehung in einer Situation, die Überblick über weitere RF- situation einem Rechtfertigungsgrund Objektiv Gründe entspricht? Subjektive Rechtfertigungselemente Ist die konkrete Handlung des Irrtümliche Annahme eines Rechtfertigungs- Täters als Reaktion dieser rechtfertigenden Sachverhalts (§ 8) handlung Rechtfertigungssituation erlaubt Subjektives Subjektiv Handelt der Täter in Kenntnis der Rechtfertigungs- objektiven Rechtfertigungslage? element 6 RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE System System Einwilligung RF aufgrund von Interessenskollisionen am Wertekollisionen Ärztliche Heileingriffe Beispiel der Notwehr (ohne Interessenskollisionen) Mutmaßliche Einwilligung Überblick über weitere RF- Erziehungsmittel Gründe Subjektive Notwehr Rechtfertigungselemente Notrechte Rechtfertigender Notstand Irrtümliche Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts Offensive Selbsthilfe (§ 8) Pflichtenkollisionen Ausübung von Amts- und Dienstpflichten Anhalterecht Privater 7 RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE System Rechtfertigung aufgrund von Notrechten RF aufgrund von Interessenskollisionen am Beispiel der Notwehr Das geopferte und das gerettete Rechtsgut stehen Überblick über weitere RF- verschiedenen Person zu, so dass die Güterkollision Gründe auch eine Interessenskollision zwischen diesen ist. Subjektive Rechtfertigungselemente Irrtümliche Annahme eines  Notrechte erlauben den Eingriff deshalb, weil das rechtfertigenden Sachverhalts (§ 8) Interesse am bedrohten Gut höher bewertet wird  aufgrund seines objektiv höheren Wertes (Güterabwägung)  nach dem Prinzip der Zurechnung 8 RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE System System Einwilligung RF aufgrund von Interessenskollisionen am Wertekollisionen Ärztliche Heileingriffe Beispiel der Notwehr (ohne Interessenskollisionen) Mutmaßliche Einwilligung Überblick über weitere RF- Erziehungsmittel Gründe Subjektive Notwehr Rechtfertigungselemente Notrechte Rechtfertigender Notstand Irrtümliche Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts Offensive Selbsthilfe (§ 8) Pflichtenkollisionen Ausübung von Amts- und Dienstpflichten Anhalterecht Privater 9 RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE System Notwehr RF aufgrund von Interessenskollisionen am Beispiel der Notwehr § 3 StGB Überblick über weitere RF- Gründe (1) Nicht rechtswidrig handelt, wer sich nur der Subjektive Verteidigung bedient, die notwendig ist, um einen Rechtfertigungselemente gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden Irrtümliche Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts rechtswidrigen Angriff auf Leben, Gesundheit, (§ 8) körperliche Unversehrtheit, sexuelle Integrität und Selbstbestimmung, Freiheit oder Vermögen von sich oder einem anderen abzuwehren. … 10 RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE System Notwehr RF aufgrund von Interessenskollisionen am Beispiel der Notwehr  die Quelle der Gefahr ist ein rechtswidriger Angriff Überblick über weitere RF-  erlaubt wird die notwendige Abwehr des Angriffs von Gründe Subjektive sich selbst oder einem Dritten (Notwehrhilfe) Rechtfertigungselemente  tragendes Prinzip: Zurechnung Irrtümliche Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts  Interessen des Angreifers werden als gering bewertet: (§ 8) Lösung des Konflikts deutlich zulasten des Angreifers  im Normalfall daher keine Güterabwägung  Durchbrechung des staatlichen Gewaltmonopols 11 RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE System Notwehr RF aufgrund von Interessenskollisionen am Beispiel der Notwehr eine Notwehrsituation erfordert Überblick über weitere RF- Gründe Subjektive einen gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden Rechtfertigungselemente Irrtümliche Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts rechtswidrigen (§ 8) Angriff auf ein notwehrfähiges Rechtsgut 12 RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE System Notwehr RF aufgrund von Interessenskollisionen am Beispiel der Notwehr eine Notwehrsituation erfordert Überblick über weitere RF- Gründe Subjektive einen gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden Rechtfertigungselemente Irrtümliche Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts rechtswidrigen (§ 8) Angriff auf ein notwehrfähiges Rechtsgut 13 RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE System Notwehr RF aufgrund von Interessenskollisionen am Angriff Beispiel der Notwehr Überblick über weitere RF- ist ein Gründe  menschliches Verhalten, das (objektiv ex ante Subjektive Rechtfertigungselemente beurteilt) die Gefahr für ein Rechtsgut schafft Irrtümliche Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts  keine Notwehr gegen einen untauglichen Versuch (§ 8)  keine Notwehr gegen Tiere oder Gefahren von Sachen, wenn sie nicht von Menschen (mit-) gesteuert werden 14 RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE System Notwehr RF aufgrund von Interessenskollisionen am Beispiel der Notwehr eine Notwehrsituation erfordert Überblick über weitere RF- Gründe Subjektive einen gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden Rechtfertigungselemente Irrtümliche Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts rechtswidrigen (§ 8) Angriff auf ein notwehrfähiges Rechtsgut 15 RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE System Notwehr RF aufgrund von Interessenskollisionen am Rechtswidrigkeit des Angriffs Beispiel der Notwehr Überblick über weitere RF-  nicht vorausgesetzt: Schuld Gründe  nicht vorausgesetzt: Erfüllung eines Straftatbestandes Subjektive Rechtfertigungselemente X will das Fahrrad seines Bruders aus dessen Garage Irrtümliche Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts nehmen, um es unerlaubt „auszuborgen“. Er wird dabei (§ 8) von dessen Nachbarn A gehindert: A drängt den X aus der Garage. § 105 – Rechtfertigung nach § 3 (und § 105 Abs 2) 16 RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE System Notwehr RF aufgrund von Interessenskollisionen am Beispiel der Notwehr eine Notwehrsituation erfordert Überblick über weitere RF- Gründe Subjektive einen gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden Rechtfertigungselemente Irrtümliche Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts rechtswidrigen (§ 8) Angriff auf ein notwehrfähiges Rechtsgut 17 RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE System Notwehr RF aufgrund von Interessenskollisionen am Gegenwärtigkeit des Angriffs Beispiel der Notwehr Überblick über weitere RF-  die Notwehrsituation endet, wenn der Angriff Gründe abgeschlossen ist Subjektive Rechtfertigungselemente  durch Aufgabe Irrtümliche Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts  durch Misslingen (§ 8)  durch Erreichen des Angriffsziels: Verletzung des angegriffenen Rechtsguts (≠ Deliktsvollendung!) 18 RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE System Notwehr RF aufgrund von Interessenskollisionen am Gegenwärtigkeit des Angriffs Beispiel der Notwehr Überblick über weitere RF- Flucht eines Diebes Gründe a. ohne Beute Subjektive Rechtfertigungselemente b. mit Beute Irrtümliche Annahme eines c. gelungen: Er hat die Sache in Sicherheit gebracht, wird rechtfertigenden Sachverhalts (§ 8) aber am nächsten Tag damit erwischt. a. Angriff nicht mehr gegenwärtig → keine Notwehrsituation b. Angriff noch gegenwärtig → Abwehr durch Notwehr 19 RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE System Notwehr RF aufgrund von Interessenskollisionen am Gegenwärtigkeit des Angriffs Beispiel der Notwehr Überblick über weitere RF- c. Angriff nicht mehr gegenwärtig → keine Gründe Notwehrsituation Subjektive Rechtfertigungselemente (möglicherweise: Offensive Selbsthilfe) Irrtümliche Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts (§ 8) 20 RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE System Notwehr RF aufgrund von Interessenskollisionen am Beispiel der Notwehr eine Notwehrsituation erfordert Überblick über weitere RF- Gründe Subjektive einen gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden Rechtfertigungselemente Irrtümliche Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts rechtswidrigen (§ 8) Angriff auf ein notwehrfähiges Rechtsgut 21 RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE System Notwehr RF aufgrund von Interessenskollisionen am Notwehrfähige Rechtsgüter Beispiel der Notwehr Überblick über weitere RF-  Schärfe des Notwehrrechts → nur höchstwertige Gründe individuelle Rechtsgüter dürfen so verteidigt werden Subjektive Rechtfertigungselemente  Leben Irrtümliche Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts  Gesundheit und körperliche Unversehrtheit (§ 8)  Freiheit  Sexuelle Integrität und Selbstbestimmung  Vermögen  eigenes Rechtsgut oder das eines anderen („Nothilfe“) 22 RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE System Notwehr RF aufgrund von Interessenskollisionen am Beispiel der Notwehr eine rechtfertigende Notwehrhandlung ist Überblick über weitere RF- Gründe Subjektive die notwendige Verteidigung Rechtfertigungselemente Irrtümliche Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts zur Abwehr des Angriffs (§ 8) 23 RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE System Notwehr RF aufgrund von Interessenskollisionen am Beispiel der Notwehr eine rechtfertigende Notwehrhandlung ist Überblick über weitere RF- Gründe Subjektive die notwendige Verteidigung Rechtfertigungselemente Irrtümliche Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts zur Abwehr des Angriffs (§ 8) 24 RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE System Notwehr RF aufgrund von Interessenskollisionen am Notwendigkeit der Verteidigung Beispiel der Notwehr Überblick über weitere RF- Zu fragen ist: Gründe Subjektive  Welche Verteidigungsmöglichkeiten stehen dem Rechtfertigungselemente Verteidiger in der konkreten Situation zur Verfügung Irrtümliche Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts  Welche sind mit hinreichender Wahrscheinlichkeit (§ 8) (Beurteilung objektiv ex ante!) geeignet, den Angriff sofort und endgültig zu beenden  Welches schädigt den Angreifer am wenigsten (ebenfalls: Beurteilung objektiv ex ante) 25 RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE System Notwehr RF aufgrund von Interessenskollisionen am Notwendigkeit der Verteidigung Beispiel der Notwehr Überblick über weitere RF- Notwendig ist das gelindeste Mittel zur verlässlichen Gründe Abwehr: keine Prüfung der Angemessenheit Subjektive Rechtfertigungselemente (Ausnahme nur § 3 Abs 1 Satz 2) Irrtümliche Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts (§ 8) 26 RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE System Notwehr RF aufgrund von Interessenskollisionen am Notwendigkeit der Verteidigung Beispiel der Notwehr Überblick über weitere RF-  der Angegriffene muss kein Risiko eingehen Gründe Subjektive  grundsätzlich keine Ausweichpflicht Rechtfertigungselemente Irrtümliche Annahme eines  Pflicht, fremde Hilfe in Anspruch zu nehmen: nur, wenn rechtfertigenden Sachverhalts sie gegenwärtig und verlässlich ist (§ 8) 27 RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE System Notwehr RF aufgrund von Interessenskollisionen am Beispiel der Notwehr eine rechtfertigende Notwehrhandlung ist Überblick über weitere RF- Gründe Subjektive die notwendige Verteidigung Rechtfertigungselemente Irrtümliche Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts zur Abwehr des Angriffs (§ 8) 28 RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE System Notwehr RF aufgrund von Interessenskollisionen am Angriffsabwehr Beispiel der Notwehr Überblick über weitere RF-  nur gegen Rechtsgüter des Angreifers Gründe Subjektive  keine Strafbefugnis Rechtfertigungselemente Irrtümliche Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts (§ 8) 29 RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE System Notwehr RF aufgrund von Interessenskollisionen am Einschränkungen der Notwehr – Unfugabwehr Beispiel der Notwehr Überblick über weitere RF- § 3 StGB Gründe Subjektive (1) … Die Handlung ist jedoch nicht gerechtfertigt, wenn Rechtfertigungselemente es offensichtlich ist, dass dem Angegriffenen bloß ein Irrtümliche Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts geringer Nachteil droht und die Verteidigung, (§ 8) insbesondere wegen der Schwere der zur Abwehr nötigen Beeinträchtigung des Angreifers, unangemessen ist. 30 RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE System Notwehr RF aufgrund von Interessenskollisionen am Einschränkungen der Notwehr – Unfugabwehr Beispiel der Notwehr Überblick über weitere RF- → NUR bei Drohen eines „offensichtlich geringfügigen Gründe Nachteils“ ist eine Angemessenheitsprüfung erforderlich: Subjektive Rechtfertigungselemente  Duldungspflicht bei geringfügigen Angriffen, wenn die Irrtümliche Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts notwendige Verteidigung zu unverhältnismäßig (§ 8) schweren Schäden des Angegriffenen führen würde  Beurteilung: objektive Betrachtung ex ante: Lässt der Angriff eindeutig nur geringe Nachteile erwarten? 31 RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE System Notwehr RF aufgrund von Interessenskollisionen am Einschränkungen der Notwehr – Unfugabwehr Beispiel der Notwehr Überblick über weitere RF-  Geringfügigkeitsgrenze: Gründe Subjektive  Judikatur: 100 € Rechtfertigungselemente  Anhebung sachgerecht? – etwa auf 1000 €? Irrtümliche Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts  minimale Verletzungen (§ 8)  minimale Freiheitsentziehungen  minimale sexuelle Belästigungen 32 RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE System System Einwilligung RF aufgrund von Interessenskollisionen am Wertekollisionen Ärztliche Heileingriffe Beispiel der Notwehr (ohne Interessenskollisionen) Mutmaßliche Einwilligung Überblick über weitere RF- Erziehungsmittel Gründe Subjektive Notwehr Rechtfertigungselemente Notrechte Rechtfertigender Notstand Irrtümliche Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts Offensive Selbsthilfe (§ 8) Pflichtenkollisionen Ausübung von Amts- und Dienstpflichten Anhalterecht Privater 33 RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE System Rechtfertigender Notstand RF aufgrund von Interessenskollisionen am Beispiel der Notwehr  Quelle der Gefahr: kein rechtswidriger Angriff, Überblick über weitere RF- sondern irgendeine Gefahr gegen eigene Rechtsgüter Gründe oder Rechtsgüter eines Dritten (Notstandshilfe) Subjektive Rechtfertigungselemente  keine ausdrückliche gesetzliche Regel Irrtümliche Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts  Spezielle Regeln zur Lösung von Interessenskonflikten (§ 8) gehen vor 34 RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE System Rechtfertigender Notstand RF aufgrund von Wertekollision RF aufgrund von Interessenskollisionen eine rechtfertigende Notstandssituation erfordert („Notrechte“) Überblick über weitere RF- Gründe eine gegenwärtige oder unmittelbar drohende Gefahr Subjektive Rechtfertigungselemente Irrtümliche Annahme eines für ein beliebiges Rechtsgut rechtfertigenden Sachverhalts (§ 8) 35 RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE System Rechtfertigender Notstand RF aufgrund von Wertekollision RF aufgrund von Gefahr Interessenskollisionen („Notrechte“) „Haustyrannenfälle“: Tötung des schlafenden Partners, Überblick über weitere RF- von dem schwerste notorische Misshandlungen Gründe Subjektive ausgehen, denen die Täterin nicht anders zu entkommen Rechtfertigungselemente glaubt (und in ihrer subjektiven Situation möglicherweise Irrtümliche Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts auch nicht kann) (§ 8) §§ 75, 76? – Rechtfertigung nach § 3 mangels gegenwärtigem Angriff ausgeschlossen Rechtfertigender Notstand? – Gegenwärtigkeit der (Dauer-) Gefahr lässt sich jedenfalls begründen 36 RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE System Rechtfertigender Notstand RF aufgrund von Wertekollision RF aufgrund von Interessenskollisionen eine rechtfertigende Notstandshandlung ist eine Tat („Notrechte“) Überblick über weitere RF- die zur Rettung des gefährdeten Rechtsguts Gründe erforderlich ist (schonendstes Mittel), Subjektive Rechtfertigungselemente bei der das geschützte Interesse das beeinträchtigte Irrtümliche Annahme eines deutlich überwiegt rechtfertigenden Sachverhalts (§ 8) und die angemessen ist 37 RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE System Rechtfertigender Notstand RF aufgrund von Wertekollision RF aufgrund von Tolerierte Ergebnisse der Abwägung: Interessenskollisionen („Notrechte“) Überblick über weitere RF- Gerettetes Interesse Gründe Subjektive Abgewendeter Verursachter Verursachter Rechtfertigungselemente Schaden Schaden Schaden Verletztes Irrtümliche Annahme eines Interesse wendeter Schaden Abge- rechtfertigenden Sachverhalts (§ 8) 38 RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE System System RF aufgrund von Interessenskollisionen am Befindet sich der Täter bei Beispiel der Notwehr Rechtfertigungs- Tatbegehung in einer Situation, die Überblick über weitere RF- situation einem Rechtfertigungsgrund Objektiv Gründe entspricht? Subjektive Rechtfertigungselemente Ist die konkrete Handlung des Irrtümliche Annahme eines Rechtfertigungs- Täters als Reaktion dieser rechtfertigenden Sachverhalts (§ 8) handlung Rechtfertigungssituation erlaubt Subjektives Subjektiv Handelt der Täter in Kenntnis der Rechtfertigungs- objektiven Rechtfertigungslage? element 39 RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE System System Einwilligung RF aufgrund von Interessenskollisionen am Wertekollisionen Ärztliche Heileingriffe Beispiel der Notwehr (ohne Interessenskollisionen) Mutmaßliche Einwilligung Überblick über weitere RF- Erziehungsmittel Gründe Subjektive Notwehr Rechtfertigungselemente Notrechte Rechtfertigender Notstand Irrtümliche Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts Offensive Selbsthilfe (§ 8) Pflichtenkollisionen Ausübung von Amts- und Dienstpflichten Anhalterecht Privater 40 RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE System Subjektive Rechtfertigungselemente RF aufgrund von Interessenskollisionen am Beispiel der Notwehr Vorsatz begründet Handlungsunrecht → zum Überblick über weitere RF- Ausschluss des Unrechts durch RF-Gründe ist ebenfalls Gründe Kenntnis des rechtfertigenden Sachverhalts Subjektive Rechtfertigungselemente wesentlich (sonst bleibt das Vorsatzunrecht aufrecht trotz Irrtümliche Annahme eines objektiver RF) rechtfertigenden Sachverhalts (§ 8) 41 RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE System Irrtümliche Annahme eines rechtfertigenden SV (§ 8) RF aufgrund von Interessenskollisionen am Beispiel der Notwehr = „Putativ“-RF Überblick über weitere RF- Der Täter verwirklicht vorsätzlich ein Tatbild, nimmt Gründe jedoch Tatsachen an, durch die ein Rechtfertigungsgrund Subjektive Rechtfertigungselemente gegeben wäre. Irrtümliche Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts Wertungsmäßig vergleichbar mit Vorsatzmangel (§ 8) (Tatbildirrtum): Objektives Unrecht liegt vor, aber kein Vorsatz auf ein solches → kein Vorsatzunrecht 42 RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE System Regelung des § 8 RF aufgrund von Interessenskollisionen am Beispiel der Notwehr §8 Überblick über weitere RF- Gründe Wer irrtümlich einen Sachverhalt annimmt, der die Subjektive Rechtswidrigkeit der Tat ausschließen würde, kann Rechtfertigungselemente wegen vorsätzlicher Begehung nicht bestraft werden. Irrtümliche Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts … (§ 8) 43 RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE System Regelung des § 8 RF aufgrund von Interessenskollisionen am Beispiel der Notwehr Überblick über weitere RF- Irrtümliche Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalt Gründe Subjektive Rechtfertigungselemente Hypothetische Rechtfertigungssituation: Wenn die Irrtümliche Annahme eines Situation so wäre, wie der Täter sie sich vorstellt: Wäre rechtfertigenden Sachverhalts (§ 8) er dann in einer rechtfertigenden Situation? Hypothetische Rechtfertigungshandlung: Wenn die Situation so wäre, wie der Täter sie sich vorstellt: Wäre seine Handlung gerechtfertigt? 44 RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE System Regelung des § 8 RF aufgrund von Interessenskollisionen am Beispiel der Notwehr X will A in einem dunklen Park nach der Uhrzeit fragen. Er Überblick über weitere RF- Gründe hat eine Fahrradpumpe in der Hand, die A für einen Subjektive Schlagstock hält. A glaubt, X wolle ihn überfallen, Rechtfertigungselemente daher schlägt er ihm einmal mit der Faust ins Gesicht und Irrtümliche Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts verletzt ihn. (§ 8) Strafbarkeit des A nach § 83 Abs 1? 45 RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE System Regelung des § 8 RF aufgrund von Interessenskollisionen am Beispiel der Notwehr §8 Überblick über weitere RF- Gründe Wer irrtümlich einen Sachverhalt annimmt, der die Subjektive Rechtswidrigkeit der Tat ausschließen würde, kann Rechtfertigungselemente wegen vorsätzlicher Begehung nicht bestraft werden. Irrtümliche Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts Er ist wegen fahrlässiger Begehung zu bestrafen, wenn (§ 8) der Irrtum auf Fahrlässigkeit beruht und die fahrlässige Begehung mit Strafe bedroht ist. → Kein Vorsatzunrecht – aber uU Fahrlässigkeitsunrecht gegeben 46 RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE System Regelung des § 8 RF aufgrund von Interessenskollisionen am Beispiel der Notwehr Überblick über weitere RF- Strafbarkeit wegen fahrlässiger Begehung Gründe Subjektive Rechtfertigungselemente wenn der Irrtum auf Fahrlässigkeit beruht Irrtümliche Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts (§ 8) und es ein entsprechendes Fahrlässigkeitsdelikt gibt. 47 RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE System Regelung des § 8 RF aufgrund von Interessenskollisionen am Beispiel der Notwehr X will A in einem dunklen Park nach der Uhrzeit fragen. Er Überblick über weitere RF- hat eine Fahrradpumpe in der Hand, die A für einen Gründe Schlagstock hält. A glaubt, X wolle ihn überfallen, daher Subjektive Rechtfertigungselemente schlägt er ihm einmal mit der Faust ins Gesicht und Irrtümliche Annahme eines verletzt ihn. rechtfertigenden Sachverhalts (§ 8) a. Es wäre leicht erkennbar gewesen, dass hier lediglich ein harmloser Fahrradfahrer ein Panne hat. b. Da es schon mitten in der Nacht ist und X sich tatsächlich recht ungeschickt verhält, hat die Situation wirklich einen bedrohlichen Anschein. 48 RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE System Regelung des § 8 RF aufgrund von Interessenskollisionen am Beispiel der Notwehr Strafbarkeit nach § 83 Abs 1? Überblick über weitere RF-  → „kann wegen vorsätzlicher Begehung nicht bestraft Gründe werden“ (§ 8): keinesfalls Strafbarkeit nach § 83 Subjektive Rechtfertigungselemente Irrtümliche Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts (§ 8) 49 RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE System Regelung des § 8 RF aufgrund von Interessenskollisionen am Beispiel der Notwehr  § 8 Satz 2: Hätte A erkennen können und müssen, Überblick über weitere RF- dass X kein Angreifer ist? Gründe  Variante a. Ein aufmerksamer und sorgfältiger Subjektive Rechtfertigungselemente Mensch hätte sich nicht geirrt. Irrtümliche Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts (§ 8) Irrtum beruht daher auf Fahrlässigkeit und die fahrlässige Begehung ist mit Strafe bedroht: Strafbarkeit nach § 88 Abs 1 50 RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE System Regelung des § 8 RF aufgrund von Interessenskollisionen am Beispiel der Notwehr  § 8 Satz 2: Hätte A erkennen können und müssen, Überblick über weitere RF- dass X kein Angreifer ist? Gründe  Variante b. Ein aufmerksamer und sorgfältiger Subjektive Rechtfertigungselemente Mensch hätte sich ohne Weiteres auch irren können Irrtümliche Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts (§ 8) Irrtum beruht daher nicht auf Fahrlässigkeit Straflos 51