Domain Registrierung & Grabbing (PDF)

Registrierung einer Domain ========================== - Vergabe erfolgt i.d.R. auf privatwirtschaftlicherBasis. - Seit1998istdieInternetCorporationforAssignedNames andNumbers(ICANN)mitderweltweitenDomainvergabe betraut,ccTLD.atseit1998vonNIC.atverwaltet. - Die ICANN betrautRegistrie...

Registrierung einer Domain ========================== - Vergabe erfolgt i.d.R. auf privatwirtschaftlicherBasis. - Seit1998istdieInternetCorporationforAssignedNames andNumbers(ICANN)mitderweltweitenDomainvergabe betraut,ccTLD.atseit1998vonNIC.atverwaltet. - Die ICANN betrautRegistrierungsstellen. - Registrierungsstellen für ccTDL-Domains (z.B.www.orf.at) - istin Österreich die nic.at Internet Verwaltungs-und Betriebsgesellschaftm.b.H. - undin Deutschland die DENIC eGzuständig. Registrierung einerDomain Registrierung einer Domain ========================== - Grundsätzlichgilt bei der Registrierung einer Domain das Prioritätsprinzip. - „Wer sich als erster einen Domainnamen sichert, darfdiesen auchnutzen und behalten." (siehe auchwww.whois.com) - Eine Ausnahme bilden Fälle, bei denen der Name eine „weitüberragendeBekanntheit" genießt, wie„www.shell.de".Registrierung einerDomain Domain-Name-Grabbing ==================== - Auch: Cybersquatting - Reservierung von Domainsum: - Konkurrent\*innen an der Nutzung zu hindern(DomainBlockade). - Sich am Verkauf zu bereichern (Domain Vermarktung). Voraussetzungen: - Handeln im geschäflichen Verkehr des\*der Domaininhabers\*in. - Domain Grabber hat zum Zeitpunktder Registrierung(od. des Rechtsübergangesi.F. einer Domainübertragung) in Behinderungsabsicht gehandelt. Domain-Name-Grabbing ==================== - Domain Grabbing bei generischen Domains?Siehez. B. OGH 4 Ob 229/03k, autobelehnung.at - Lt. OGH ausreichend, dass kein nachweisbares Eigeninteressedes Domain-Grabbers am Domainerwerb erkennbarist. - Präzedenzfälle: OGH 4 Ob 141/05x (hotspring.at), OGH 17 Ob 10/09 (mountain-cleantech.ch), Serfaus, Tiscover,ÖW. Domain-Name-Grabbing Gesetzeslage Domain-Name-Grabbing ================================= - Unlautere Geschäfspraktiki. S. d.§1 Unlauterer-Wettbewerbs-Gesetz(UWG): - Wer im geschäftlichen Verkehr eine unlautere Geschäftspraktik oder sonstigeunlautere Handlung anwendet, die geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil von Unternehmenunerheblichzu beeinflussen,oder - eine unlautere Geschäftspraktik anwendet, die den Erfordernissender beruflichenSorgfalt widerspricht und in Bezug auf das jeweiligeProduktgeeignetist, das wirtschafliche Verhaltendes\*der - Durchschnittsverbrauchers\*in, den\*diesie erreicht oder an den\*diesie sich richtet,wesentlichzubeeinflussen, - kann auf Unterlassung und bei Verschulden auf Schadenersatz in Anspruch genommenwerden. - Bzw. auchi. S. d.§2UWG: - Eine Geschäftspraktik gilt alsirreführend, wenn sie unrichtige Angaben enthält oder sonst geeignetist, - eine\*n Marktteilnehmer\*inin Bezug auf das Produkt über einen oder mehrerederfolgendenPunkte derart zutäuschen, dassdiese\*r dazu veranlasst wird, eine geschäfliche Entscheidung zu treffen, die er\*sie andernfallsnicht getroffenhätte. GesetzeslageDomain-Name-Grabbing Domain-Name-Grabbing ==================== - Auf nationaler Ebene ist das Problem des Domain-Name-Grabbingsweitgehendgelöst. - Auf internationaler Ebene bemüht sich vor allem die World Intellectual Property Organization(WIPO). - Mit dem „Arbitration und Mediation Center" um Streitbeilegung auf Grundlageder von der ICANN ausgearbeiteten „Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy" (UDNDRP), der sichjede\*r unterwerfen muss, der\*dieeinen Domain-Name unterhalb einer der von der ICANN verwaltetengeneric Top-Level-Domains (gTLD)registriert. - Die (sehr viel wichtigeren) unsponsered Top-Level-Domains (uTLD) stehenunter der direkten Kontrolle von ICANN und der InternetSociety. Praxistipps bei Domain-Grabbing =============================== Kläger\*in: =========== - Domaingrabber anschreiben und ein Verkaufsangeboterbeten (Vermarktungsabsicht). - Ausdrucke der Websitemachen. - Registrierungsstelle anschreiben und Löschung der Domain bzw.Versetzungin den Wartestatusbegehren. Beklagte\*r: ============ - Nachweisen, dass man die Domain tatsächlich für sich selbst benutzenwill. - Darlegen, warum keine Behinderungsabsichtvorliegt. - Argumentieren, dass die Domain generisch oder rein beschreibendist. Innehabung Domain vs. ähnliche Marke ==================================== - Die Innehabung einer Domain alleine genügt noch nicht, um gegenDritte vorzugehen, die später ein der Domain ähnliches Zeichen alsMarke registrieren. - Domaininhaber\*inmuss beweisen, dass sein Unternehmen von den angesprochenenVerkehrskreisen auch aufgrund der Domain (und nicht anhandanderer Kennzeichen wie Marke, Firma, andere Domain etc. identifiziertwird (z. B. Nutzung der Domain als E-MailAdresse). - Andernfalls dient die Domain nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft, sondernlediglich als Adressbezeichnung im WWW, ähnlicheiner TelefonnummerimTelefonbuch. Innehabung Domain vs. ähnlicheMarke Innehabung Domain vs. ähnlicheMarke =================================== AufKläger\*innenseite: ====================== - Rechtzeitig Ausdrucke der Webseitemachen. - Unterlassungsbegehren so formulieren, dass nicht nur auf den Wortlautder Domain, sondern auch auf den InhaltderWebsite abgestelltwird. - Keine Beseitigungbegehren. - Versuchen, das Vorliegen einer bekannten Markezu konstruieren, weil dann gegen die Domain generell vorgegangenwerden kann und evtl. auch Beseitigungsanspruchzusteht. - Stets auch Ansprüche aus Domain-Grabbing prüfen, da hierfürbereits der bloße rechtswidrige Erwerb der Domain ausreicht. Innehabung Domain vs. ähnlicheMarke =================================== AufBeklagtenseite: ================== - Rechtswidrige Inhalte möglichst rasch entfernen, da der Beseitigungsanspruchdas tatsächliche Vorliegeneines rechtswidrigenZustandesvoraussetzt. - Sollteder\*dieKläger\*indie Bekanntheitseiner\*ihrer Marke vorbringen,einwerfen, dass die geforderte Bekanntheit gar nichtimgesamtenStaatsgebiet (zumindest einwirtschaftlichbedeutenderTeil)vorliegt. - Überprüfen, ob im Provisorialverfahren die Bescheinigungsmittelder Klagsseite auch tatsächlichparat (sofort ausführbar) sind. Tipp\... ======== - Es ist möglich, eine Domain als Marke rechtlich absichernzu lassen. - Hierzu ist eine Registrierung der Domain als Markebeim Patentamterforderlich. - Zu beachten ist, dass gewisse Zeichen nicht in das Markenregistereingetragen werden können (wenn das Zeichen überdie tatsächlichen Verhältnisse irreführend ist odernur beschreibenden Charakter hat).