Wirtschaftsrecht Themenblock 2: Privatrecht
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Questions and Answers

Ab wann wird eine natürliche Person im Allgemeinen deliktsfähig?

  • Mit dem 16. Lebensjahr
  • Mit dem 12. Lebensjahr
  • Mit dem 18. Lebensjahr
  • Mit dem 14. Lebensjahr (correct)

Was passiert, wenn eine Aufsichtsperson ihre Aufsichtspflicht schuldhaft verletzt?

  • Die Aufsichtsperson haftet nicht für den Schaden.
  • Der Geschädigte kann die Aufsichtsperson direkt verklagen.
  • Die Aufsichtsperson haftet für den angerichteten Schaden. (correct)
  • Es wird kein Anspruch auf Ersatz geltend gemacht.

Was ist notwendig, damit juristische Personen handeln können?

  • Sie müssen immer natürliche Personen haben, die für sie handeln. (correct)
  • Sie müssen einen Aufsichtsrat haben.
  • Sie können selbstständig ohne natürliche Personen handeln.
  • Sie benötigen einen Vertrag mit einer anderen juristischen Person.

Welches ist KEIN Beispiel für eine juristische Person des öffentlichen Rechts?

<p>Aktiengesellschaft (B)</p> Signup and view all the answers

Was versteht man unter Rechtsobjekten?

<p>Alles, was von einer Person unterschieden ist und zum Gebrauch der Menschen dient. (C)</p> Signup and view all the answers

Ab welchem Alter sind Personen in der Regel geschäftsunfähig?

<p>Unter 7 Jahren (C)</p> Signup and view all the answers

Welches der folgenden Geschäfte stellt ein vermögensrechtliches Geschäft dar?

<p>Schenkung (B)</p> Signup and view all the answers

Was sind geschäftliche Transaktionen von unmündigen Minderjährigen?

<p>Schwebend unwirksam (C)</p> Signup and view all the answers

Was versteht man unter einem Verfügungsgeschäft?

<p>Es verwirklicht den Eigentumsübergang. (C)</p> Signup and view all the answers

Was muss ein gesetzlicher Vertreter tun, um einen Vertrag eines unmündigen Minderjährigen gültig zu machen?

<p>Innerhalb einer angemessenen Frist genehmigen (D)</p> Signup and view all the answers

Warum gibt es Formvorschriften bei Rechtsgeschäften?

<p>Um vor Übereilung zu schützen oder Beweissicherung zu ermöglichen. (B)</p> Signup and view all the answers

Für welche Transaktionen sind mündige Minderjährige (15 bis 18 Jahre) voll geschäftsfähig?

<p>Für Dienstleistungen (B)</p> Signup and view all the answers

Welche Formvorschrift ist nicht erforderlich für einen Kaufvertrag?

<p>Mündliche Vereinbarung (B)</p> Signup and view all the answers

Was passiert, wenn der gesetzliche Vertreter eines unmündigen Minderjährigen den Vertrag nicht genehmigt?

<p>Der Vertrag bleibt unwirksam (D)</p> Signup and view all the answers

Was ist eine Ausnahme vom Grundsatz der Formfreiheit?

<p>Schenkung von Immobilien erfordert einen Notariatsakt. (B)</p> Signup and view all the answers

Was müssen mündige Minderjährige bei der Verwendung ihres Einkommens beachten?

<p>Sie dürfen ihre Lebensbedürfnisse nicht gefährden (D)</p> Signup and view all the answers

Wofür dient die Unterschriftlichkeit in einem Vertrag?

<p>Zur Identifizierung der Parteien. (D)</p> Signup and view all the answers

Was sind 'alterstypische Geschäfte' für Kinder unter 7 Jahren?

<p>Geschäfte über alltägliche, geringfügige Angelegenheiten (C)</p> Signup and view all the answers

In welchem Fall ist ein Zeuge notwendig?

<p>Bei Schenkungsverträgen ohne Übergabe. (D)</p> Signup and view all the answers

Was passiert mit dem Kaufvertrag eines 4-jährigen Kindes, wenn der Kaufpreis bezahlt wird?

<p>Der Kaufvertrag wird rückwirkend wirksam (A)</p> Signup and view all the answers

Was wird bei einem Notariatsakt sichergestellt?

<p>Die Identität der Beteiligten. (C)</p> Signup and view all the answers

Was bedeutet Abschlussfreiheit im Wirtschaftsrecht?

<p>Eine Person kann entscheiden, ob sie einen Vertrag abschließen möchte. (C)</p> Signup and view all the answers

Welche Ausnahme zur Inhaltsfreiheit gibt es?

<p>Vereinbarungen dürfen nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen. (D)</p> Signup and view all the answers

Was ist ein subjektives Recht?

<p>Ein Recht, das aus einem Vertrag oder Gesetz abgeleitet ist. (D)</p> Signup and view all the answers

Welches Beispiel beschreibt ein subjektives Recht aus einem gesetzlichen Schuldverhältnis?

<p>Sieglinde hat das Recht, dass niemand ihr Grundstück betritt. (B)</p> Signup and view all the answers

Was beschreibt das gewohnheitsrechtliche Prinzip?

<p>Rechte, die durch langdauernde und allgemeine Übung entstanden sind. (B)</p> Signup and view all the answers

Was ist die Bedeutung des gesetzten Rechts?

<p>Es entsteht durch einen beschlussfähigen Gesetzgebungsakt. (A)</p> Signup and view all the answers

Welche Aussage zu formfreien Verträgen ist korrekt?

<p>Es gibt keine formalen Anforderungen an den Vertragsabschluss. (C)</p> Signup and view all the answers

Welche Aussage zur Geschäftsfähigkeit von mündigen Minderjährigen ist korrekt?

<p>Mündige Minderjährige können selbstständig vor Gericht handeln. (D)</p> Signup and view all the answers

Welche Rolle spielt ein Kontrahierungszwang im Wirtschaftsrecht?

<p>Er ist eine Ausnahme zur Abschlussfreiheit. (B)</p> Signup and view all the answers

Wann ist die Zustimmung der Vertreter bei medizinischen Behandlungen erforderlich?

<p>Wenn die Behandlung mit einer schweren oder nachhaltigen Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit verbunden ist. (C)</p> Signup and view all the answers

Wann wird volle Geschäftsfähigkeit erreicht?

<p>Mit der Vollendung des 18. Lebensjahres. (B)</p> Signup and view all the answers

Welche Aussage trifft über den guten Glauben des Dritten hinsichtlich der Geschäftsfähigkeit zu?

<p>Der gute Glaube des Dritten wird nicht geschützt. (C)</p> Signup and view all the answers

Was geschieht, wenn eine Person dauerhaft geschäftsunfähig ist?

<p>Es kann ein Vertreter beigestellt werden. (A)</p> Signup and view all the answers

Wer ist der gesetzliche Erwachsenenvertreter, wenn keine Vorsorgevollmacht vorhanden ist?

<p>Der nächste Angehörige der betroffenen Person. (B)</p> Signup and view all the answers

Wann kann Geschäftsunfähigkeit vorliegen?

<p>Wenn die Entscheidungsfähigkeit fehlt, beispielsweise im Rausch. (B)</p> Signup and view all the answers

Was ist die Voraussetzung für Geschäftsfähigkeit?

<p>Entscheidungsfähigkeit. (D)</p> Signup and view all the answers

Was geschieht, wenn eine gesetzliche Formvorschrift nicht eingehalten wird?

<p>Das Rechtsgeschäft ist grundsätzlich nichtig. (A)</p> Signup and view all the answers

Was ist eine Naturalobligation?

<p>Eine nicht einklagbare Leistung, die bei Erfüllung den Formmangel heilt. (D)</p> Signup and view all the answers

Welche Verträge müssen nicht unbedingt schriftlich gestaltet sein, können aber dennoch eine solche Vorschrift enthalten?

<p>Verträge mit vereinbarten Formvorschriften (D)</p> Signup and view all the answers

Was beschreibt ein Zielschuldverhältnis?

<p>Eine einmalige Leistungserfüllung nach Vertragsabschluss. (A)</p> Signup and view all the answers

Wie werden Verträge im Kontext der Privatautonomie behandelt?

<p>Vertragspartner können Verträge nach Belieben kombinieren. (B)</p> Signup and view all the answers

Was geschieht, wenn ein Schenkungsvertrag ohne den erforderlichen Notariatsakt abgeschlossen wird?

<p>Der Formmangel bleibt bestehen, aber die Naturalobligation wird wirksam. (D)</p> Signup and view all the answers

Welche Art von Verpflichtung wird typischerweise in einem Mietvertrag eingegangen?

<p>Dauerschuldverhältnis mit laufender wechselseitiger Leistung. (B)</p> Signup and view all the answers

Was ist eine wesentliche Voraussetzung für einen wirksamen Schenkungsvertrag?

<p>Die sofortige Übergabe des Geschenkes. (D)</p> Signup and view all the answers

Flashcards

Abschlussfreiheit

Das Recht, frei zu entscheiden, ob und mit wem ein Vertrag abgeschlossen wird.

Inhaltsfreiheit

Verträge können grundsätzlich alles enthalten, was nicht verboten oder sittenwidrig ist.

Formfreiheit

Verträge müssen i.d.R. keine besondere Form haben.

Subjektives Recht

Ein Anspruch, den eine Person aus Gesetz oder Vertrag ableitet.

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Objektives Recht

Die Gesamtheit der Rechtsnormen (Gesetze etc.).

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Gesetztes Recht

Recht, das durch einen Gesetzgeber beschlossen und verkündet wurde.

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Gewohnheitsrecht

Recht, das durch langjährige, allgemeine Übung entstanden ist.

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Kontrahierungszwang

Die Pflicht, einen Vertrag abzuschließen (z.B. bei Monopolisten).

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Geschäftsfähigkeit Minderjährige

Mündige Minderjährige können selbst über medizinische Behandlungen entscheiden, sofern sie entscheidungsfähig sind. Bei schweren Eingriffen ist die Zustimmung des Vertreters nötig.

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Geschäftsfähigkeit Volljährigkeit

Die volle Geschäftsfähigkeit wird mit dem 18. Lebensjahr erreicht.

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Vertrauensschutz Minderjährige

Bei Geschäften mit Minderjährigen gibt es keinen Vertrauensschutz für den Vertragspartner (d.h. gute Gründe/Glaube sind irrelevant).

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Geschäftsfähigkeit und Entscheidungsfähigkeit

Geschäftsfähigkeit setzt Entscheidungsfähigkeit voraus. Fehlende Entscheidungsfähigkeit (z.B. durch Rausch, Krankheit) führt zu Geschäftsunfähigkeit.

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Vorsorgevollmacht

Mit einer Vorsorgevollmacht kann man selbst einen Vertreter für den Fall von Entscheidungsunfähigkeit benennen.

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Erwachsenenvertretung (ohne Vorsorgevollmacht)

Fehlt eine Vorsorgevollmacht, wählt der Betroffene oder ggf. der nächste Angehörige den Erwachsenenvertreter. Ist dies nicht möglich, das Gericht.

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Unwirksamkeit Vertrag ohne Vertretung

Verträge mit Geschäftsunfähigen sind ohne Mitwirkung des gesetzlichen Vertreters unwirksam, auch wenn die Geschäftsunfähigkeit nicht erkennbar ist.

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Handlungsfähigkeit bei Erwachsenenvertretung

Die Bestellung eines Erwachsenenvertreters bedeutet nicht automatisch den Verlust der Handlungsfähigkeit. Geschäftsfähigkeit muss immer geprüft werden.

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Geschäftsfähigkeit unter 7 Jahren

Kinder unter 7 Jahren sind grundsätzlich geschäftsunfähig.

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Geschäfte unter 7 Jahren (Ausnahme)

"Alterstypische Geschäfte" sind rückwirkend wirksam, wenn sie dem Alter entsprechen und von geringfügiger Bedeutung sind. Die Wirksamkeit tritt erst mit Erfüllung ein.

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Geschäftsfähigkeit 7-14 Jahre

Unmündige Minderjährige sind beschränkt geschäftsfähig; ihre Verträge sind schwebend unwirksam.

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Genehmigung des gesetzlichen Vertreters

Ein Vertrag eines 7-14-Jährigen wird erst durch die Genehmigung des gesetzlichen Vertreters gültig.

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Geschäftsfähigkeit 15-18 Jahre

Mündige Minderjährige (15-18 Jahre) haben eine erweiterte Geschäftsfähigkeit, z.B. für Dienstleistungen.

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Eigenverantwortung 15-18 Jahre

Mündige Minderjährige können über eigenes Einkommen und Sachwerte verfügen, solange die Befriedigung ihrer Lebensbedürfnisse nicht gefährdet wird.

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Schwebend unwirksam

Verträge von Kindern im Alter von 7 bis 14 Jahren sind zunächst nicht gültig, sondern bedürfen der Genehmigung durch den gesetzlichen Vertreter.

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Lebensbedürfnisse (15-18 Jahre)

Die Befriedigung der Lebensbedürfnisse darf durch Rechtsgeschäfte nicht gefährdet werden (z.B. Essen, Kleidung, Miete).

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Deliktsfähigkeit

Die Fähigkeit, aus eigenem rechtswidrigen Verhalten schadenersatzpflichtig zu werden.

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Deliktsfähigkeit bei Minderjährigen

Minderjährige erreichen die Deliktsfähigkeit grundsätzlich mit dem 14. Lebensjahr (§ 176 ABGB).

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Aufsichtspflicht bei Minderjährigen

Falls ein Minderjähriger einen Schaden verursacht, haften grundsätzlich die Aufsichtspersonen (§ 1309 ABGB).

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Juristische Personen

Rechtliche Gebilde (z.B. Unternehmen, Vereine), die eigene Rechte und Pflichten haben.

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Handeln von Juristischen Personen

Juristische Personen können nicht selbst handeln, sie brauchen natürliche Personen (Organe) für ihre Handlungen.

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Verpflichtungsgeschäft

Ein Rechtsgeschäft, das einen Rechtsgrund schafft, der erst in der Folge erfüllt werden muss. Beispiel: Kaufvertrag.

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Verfügungsgeschäft

Ein Rechtsgeschäft, das unmittelbar auf das Recht einwirkt. Beispiel: Übergabe einer Kaufsache.

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Formvorschrift

Ein Rechtsgeschäft muss eine bestimmte Form haben, um gültig zu sein.

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Unterschriftlichkeit

Ein Rechtsgeschäft muss mit eigenhändiger Unterschrift abgeschlossen werden.

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Notariatsakt

Ein Rechtsgeschäft muss von einem Notar beurkundet werden.

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Zeugenpflicht

Einige Rechtsgeschäfte müssen in Anwesenheit von Zeugen abgeschlossen werden.

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Schutz vor Übereilung

Formvorschriften können den Abschluss eines Rechtsgeschäftes verhindern, wenn man übereilt handelt.

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Naturalobligation

Eine Naturalobligation entsteht, wenn ein Rechtsgeschäft formungültig ist, aber der Schuldner trotzdem zur Leistung verpflichtet ist. Die Leistung ist nicht einklagbar, aber der Formmangel wird geheilt, wenn die Leistung erbracht wird.

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Formmangel

Ein Rechtsgeschäft ist formungültig, wenn es nicht die vorgeschriebenen gesetzlichen Formvorschriften erfüllt.

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Vereinbarte Form

Die Parteien können im Vertrag eine bestimmte Form festlegen, auch wenn diese nicht gesetzlich vorgeschrieben ist.

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Zielschuldverhältnis

Ein Vertragsverhältnis, bei dem die Leistung einmalig erbracht wird und das Vertragsverhältnis danach beendet ist.

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Dauerschuldverhältnis

Ein Vertragsverhältnis, bei dem eine laufende wechselseitige Leistungserbringung geschuldet ist.

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Privatautonomie

Das Recht jedes Einzelnen, seine eigenen Rechtsverhältnisse frei zu gestalten.

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Vertragstypen

Das ABGB regelt verschiedene Arten von Verträgen und deren Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

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Vertragsfreiheit

Die Möglichkeit, eigene Vertragsformen und Inhalte zu vereinbaren, die nicht im ABGB geregelt sind.

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Study Notes

Wirtschaftsrecht - Themenblock 2: Grundbegriffe des Privatrechts

  • Öffentliches vs. Privatrecht: Legal norms are broadly categorized as either public or private law. Distinguishing criteria include the interests served (public vs. individual), the relationship between actors (subordination vs. equality), and involvement of state authority.
  • Interessenstheorie: A legal norm is considered public if it primarily serves the public interest, private if it benefits individuals.
  • Subordinationstheorie: Public law exists when a hierarchical relationship exists between actors, private law when actors are equal.
  • Subjektstheorie: Public law involves actions by a state authority, whereas private law does not.
  • Beispiele öffentliches Recht: Actions by government bodies like municipalities, courts or law enforcement.
  • Beispiele privates Recht: Contracts between individuals or businesses (e.g. sales, leases, contracts).
  • Allgemeines Privatrecht: Legal principles applicable to all private law situations, such as contract law.
  • Sonderprivatrecht: Specialized areas of private law catering to specific individuals or types of transactions.
  • Allgemeine Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB): The fundamental code for private law in Austria.
  • Privatautonomie: The principle of individuals' freedom to determine their private relations.
  • Abschlussfreiheit: The freedom to enter into contracts.
  • Inhaltsfreiheit: Agreements can be made about virtually anything, as long as they aren't illegal or against public order.
  • Formfreiheit: Most contracts can be made orally; however, some legal requirements apply in certain cases (e.g., real estate purchases).
  • Subjektive Rechte: Rights granted to individuals derived from laws or contracts.
  • Objektive Rechte: Rights that a person has that stem from laws & contracts.
  • Vertragliche Schuldverhältnisse: Obligations stemming from a contract.
  • Gesetzliche Schuldverhältnisse: Obligations dictated by law.
  • Rechtsquellen: Laws, regulations, contracts, and judicial decisions.
  • Rechtssubjekte: Entities capable of holding rights and obligations. Natural persons (individuals, legal entities(companies)).
  • Natürliche Personen: Individuals with legal capacity.
  • Juristische Personen: Organizations legally recognized as entities with rights and obligations (e.g., companies, organizations.).
  • Handlungsfähigkeit: The ability to undertake legally binding actions. Includes Geschäftsfähigkeit (ability to conduct business) & Deliktsfähigkeit (liability for actions).
  • Geschäftsfähigkeit: The ability for an individual to enter into legal contracts, determined by age.
  • Volljährigkeit: Age of majority. Individuals 18+ in Austria are generally fully capable of independent legal acts.
  • Unmündige Minderjährige: Individuals between 7 and 14 have limited capacity, contracts require their guardian's consent.
  • Deliktsfähigkeit: Liability for tortious acts, starts from 14 years.
  • Rechtsobjekte: Entities that can be subject of legal rights (e.g. property, intangible rights).

Key Concepts: Contracts and Property

  • Verträge: Contracts
  • Werkvertrag: Contractual agreement to perform work
  • Kaufvertrag: Contract to buy or sell goods.
  • Schenkungsvertrag: Contract to donate goods.
  • Kreditvertrag: Contract to borrow or lend money.
  • Besitz/Eigentum: Possession/Ownership. Critical distinction related to property rights.
  • Innehabung: Possession.
  • Sachenrecht: Law pertaining to property.

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Testen Sie Ihr Wissen über die Grundbegriffe des Privatrechts und die Unterschiede zwischen öffentlichem und privatem Recht. Lernen Sie die Kriterien der Interessen-, Subordination- und Subjektstheorie kennen, sowie praktische Beispiele für beide Rechtsarten. Dieses Quiz hilft Ihnen, ein besseres Verständnis der rechtlichen Grundlagen zu entwickeln.

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