Wehrhafte Demokratie in Deutschland

Wehrhafte Demokratie

• Die Meinung zur wehrhaften Demokratie ist unterschiedlich, aber sie ist ein Grundprinzip der Gesellschaft. Sie entstand aus den Erfahrungen mit dem Aufstieg des Nationalsozialismus.
• Der Staat und die Bürger sollen sich gegen Feinde der Demokratie wehren können.
• Der Parlamentarische Rat (1948/49) berücksichtigte die Weimarer Republik, um weitere Verfassungsgegner zu verhindern.
• Das Bundesverfassungsgericht prägte den Begriff der streitbaren oder wehrhaften Demokratie. Das bedeutet, dass der Staat sich den Feinden der Demokratie nicht neutral gegenüber verhält, sondern sich wehrt.
• Die Demokratie ist trotz der Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus in Deutschland gefestigt, steht aber immer wieder unter Druck.
• Beispiele für Herausforderungen sind antisemitische, rassistische Anschläge (z.B. Hanau 2020), die Ermordung von Walter Lübcke (2019) sowie Proteste gegen Corona-Politik (2020), die zum Versuch des Sturm des Reichstagsgebäudes führten, nicht nur linksextremistische Aushreitung (z.B. G20 Protest in Hamburg 2017) oder islamistisch motivierte Terroranschläge (z.B. Berliner Breitscheidplatz 2016).

Verankerung der Wehrhaften Demokratie im Grundgesetz

• Das Grundgesetz legt die wehrhafte Demokratie fest.

• Wichtige Grundprinzipien sind: Wertgebundenheit, Abwehrbereitschaft und Vorverlagerung (Prävention).

• Einige Bestimmungen im Grundgesetz sind unantastbar ("Ewigkeitsklausel", Art. 79 Abs. 3 GG). Dazu gehört die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung und die in den Artikeln 1 und 20 festgeschriebenen Grundsätze.

• Grundgesetzliche Verbote: Parteien und Vereinigungen, deren Handlungen nicht im Rahmen des Grundgesetzes liegen (Art. 21 Abs. 2 u. Art. 9 Abs. 2 GG).

• Grundrechtseinschränkung: bei Missbrauch der Grundrechte, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bekämpfen (Art. 18 GG).

• Die Verfassungsschutzbehörden sind ein wichtiges Instrument der Vorverlagerung (Prävention). Sie sammeln Informationen über mögliche Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung.

Handout

• Ein Parteiverbot in einer Demokratie ist nur zulässig wenn die Partei die Demokratie abschaffen will und das Bundesverfassungsgericht das fest stellt. Es gibt keine beweisbaren Tatsachen dass dies der Fall sei bei der AFD.
• Die AfD vertritt Positionen die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstossen.
• Ein Parteiverbot der AfD ist eine schwierige Debatte.
• Ein Verbot wäre nur gerechtfertigt wenn klare Beweise für den Versuch der Abschaffung der Demokratie durch die AfD vorliegen.