Wehrhafte Demokratie in Deutschland
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Questions and Answers

Was ist die 'Zwigkeitsklausel' im Grundgesetz?

  • Eine Bestimmung, die die Bildung von Parteien verbietet, die die Grundrechte des GG verletzen wollen.
  • Eine Bestimmung, die die Bildung von Parteien erlaubt, die die Grundrechte des GG einhalten.
  • Eine Bestimmung, die die Bildung von Parteien verbietet, die Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele anwenden wollen. (correct)
  • Eine Bestimmung, die die Bildung von Parteien mit dem Ziel der Auflösung des Staates erlaubt

    • Was ist der Begriff 'Vorverlagerung' im Kontext des Grundgesetzes?

  • Eine Strategie zur Stärkung der Grundrechte durch die Förderung von Meinungsfreiheit
  • Eine Methode zur Überprüfung der Verfassungsmässigkeit von Gesetzen durch den Bundesverfassungsgerichtshof.
  • Ein Verfahren zur zügigen Verurteilung von Straftätern, um die Sicherheit zu gewährleisten
  • Ein System der Vorabkontrolle von potenziellen Gefahren für die Demokratie und Verfassungsordnung (correct)

    • Welches Ereignis wird im Text als Beispiel für eine Bedrohung der Demokratie in Deutschland genannt?

  • Die Proteste gegen die Corona-Politik im August 2020
  • Die Proteste gegen den NATO-Gipfel in Berlin im Juli 2017
  • Die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA im November 2016
  • Die Ermordung von Walter Lübcke im Juni 2019 (correct)

    • Welches Ziel soll die „wehrhafte Demokratie“ erreichen?

    <p>Die Demokratie vor Bedrohungen schützen (D)</p> Signup and view all the answers

    Welche Institution prägte in den frühen Jahren der Bundesrepublik den Begriff der „wehrhaften Demokratie“?

    <p>Das Bundesverfassungsgericht (C)</p> Signup and view all the answers

    Welche Epoche diente als Vorbild für das Konzept der „wehrhaften Demokratie“?

    <p>Die Weimarer Republik (B)</p> Signup and view all the answers

    Was sind aus Sicht des Textes Beispiele für Bedrohungen der „wehrhaften Demokratie“?

    <p>Proteste gegen die Corona-Politik und islamistisch motivierte Terroranschläge (B)</p> Signup and view all the answers

    Worauf bezieht sich der Begriff „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ im Text?

    <p>Die deutsche Verfassung und das Grundgesetz (D)</p> Signup and view all the answers

    Warum sollte das Konzept der „wehrhaften Demokratie“ nach den Erfahrungen des Nationalsozialismus nicht mehr länger gebraucht werden?

    <p>Weil es zu einer Überregulierung und zu viel staatlicher Kontrolle führen könnte. (B)</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage über die „wehrhafte Demokratie“ ist im Text nicht enthalten?

    <p>Sie ist ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung von politischer Korruption. (D)</p> Signup and view all the answers

    Welches Argument gegen ein Verbot der AfD wird im Text genannt?

    <p>Ein Verbot wäre ein Eingriff in die Meinungsfreiheit. (B)</p> Signup and view all the answers

    Was ist die zentrale Aussage des Textes?

    <p>Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie, aber ein Verbot ist nicht die Lösung. (B)</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen wird im Text nicht behauptet?

    <p>Die AfD hat bereits versucht, die Demokratie in Deutschland abzuschaffen. (D)</p> Signup and view all the answers

    Welche Rolle spielt die 'wehrhafte Demokratie' im Text?

    <p>Eine wehrhafte Demokratie sollte sich gegen Feinde der Demokratie schützen. (A)</p> Signup and view all the answers

    Welches Argument wird nicht im Text für ein Verbot der AfD angeführt?

    <p>Die AfD hat die Verfassung in der Vergangenheit mehrmals verletzt. (D)</p> Signup and view all the answers

    Wie wird im Text der Einfluss der AfD auf die Gesellschaft dargestellt?

    <p>Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie, weil sie einen starken Einfluss auf die Gesellschaft gewinnt. (B)</p> Signup and view all the answers

    Welche Art von Argumenten werden im Text für und gegen ein Verbot der AfD verwendet?

    <p>Es werden sowohl juristische als auch politische Argumente verwendet. (A)</p> Signup and view all the answers

    Welches der folgenden Grundrechte kann nach dem Grundgesetz unter bestimmten Umständen eingeschränkt werden?

    <p>Das Recht auf freie Meinungsäußerung (A)</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage über die Ewigkeitsklausel im Grundgesetz ist KORREKT?

    <p>Die Ewigkeitsklausel schützt bestimmte grundlegende Prinzipien des Grundgesetzes vor Veränderungen. (C)</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen über das Recht zum Widerstand im Grundgesetz ist KORREKT?

    <p>Das Recht zum Widerstand ist ein letztes Mittel, das nur dann zulässig ist, wenn alle anderen Möglichkeiten zur Verteidigung der verfassungsmäßigen Ordnung ausgeschöpft wurden. (B)</p> Signup and view all the answers

    Welches Prinzip der wehrhaften Demokratie findet in den Verfassungsschutzbehörden seinen Ausdruck?

    <p>Vorverlagerung (B)</p> Signup and view all the answers

    Was ist der Zweck von Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes?

    <p>Die Verhinderung der Bildung von Parteien, die die demokratische Ordnung gefährden. (C)</p> Signup and view all the answers

    Welches der folgenden Beispiele stellt KEIN Instrument der wehrhaften Demokratie im Grundgesetz dar?

    <p>Die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative. (A)</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage zu den Verfassungsschutzbehörden ist KORREKT?

    <p>Ihr Auftrag ist in den jeweiligen Verfassungsschutzgesetzen der Länder und des Bundes ausformuliert. (D)</p> Signup and view all the answers

    Was ist der Unterschied zwischen dem Recht zum Widerstand nach Artikel 20 Absatz 3 GG und der Einschränkung von Grundrechten nach Artikel 18 GG?

    <p>Artikel 20 Absatz 3 GG bezieht sich auf den letzten Fall, wenn alle anderen Möglichkeiten zur Rettung der freiheitlichen Ordnung ausgeschöpft sind, während Artikel 18 GG bereits frühzeitig die Einschränkung von Grundrechten zur Abwehr einer drohenden Gefahr erlaubt. (A)</p> Signup and view all the answers

    Study Notes

    Wehrhafte Demokratie

    • Die Meinung zur wehrhaften Demokratie ist unterschiedlich, aber sie ist ein Grundprinzip der Gesellschaft. Sie entstand aus den Erfahrungen mit dem Aufstieg des Nationalsozialismus.
    • Der Staat und die Bürger sollen sich gegen Feinde der Demokratie wehren können.
    • Der Parlamentarische Rat (1948/49) berücksichtigte die Weimarer Republik, um weitere Verfassungsgegner zu verhindern.
    • Das Bundesverfassungsgericht prägte den Begriff der streitbaren oder wehrhaften Demokratie. Das bedeutet, dass der Staat sich den Feinden der Demokratie nicht neutral gegenüber verhält, sondern sich wehrt.
    • Die Demokratie ist trotz der Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus in Deutschland gefestigt, steht aber immer wieder unter Druck.
    • Beispiele für Herausforderungen sind antisemitische, rassistische Anschläge (z.B. Hanau 2020), die Ermordung von Walter Lübcke (2019) sowie Proteste gegen Corona-Politik (2020), die zum Versuch des Sturm des Reichstagsgebäudes führten, nicht nur linksextremistische Aushreitung (z.B. G20 Protest in Hamburg 2017) oder islamistisch motivierte Terroranschläge (z.B. Berliner Breitscheidplatz 2016).

    Verankerung der Wehrhaften Demokratie im Grundgesetz

    • Das Grundgesetz legt die wehrhafte Demokratie fest.

    • Wichtige Grundprinzipien sind: Wertgebundenheit, Abwehrbereitschaft und Vorverlagerung (Prävention).

    • Einige Bestimmungen im Grundgesetz sind unantastbar ("Ewigkeitsklausel", Art. 79 Abs. 3 GG). Dazu gehört die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung und die in den Artikeln 1 und 20 festgeschriebenen Grundsätze.

    • Grundgesetzliche Verbote: Parteien und Vereinigungen, deren Handlungen nicht im Rahmen des Grundgesetzes liegen (Art. 21 Abs. 2 u. Art. 9 Abs. 2 GG).

    • Grundrechtseinschränkung: bei Missbrauch der Grundrechte, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bekämpfen (Art. 18 GG).

    • Die Verfassungsschutzbehörden sind ein wichtiges Instrument der Vorverlagerung (Prävention). Sie sammeln Informationen über mögliche Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung.

    Handout

    • Ein Parteiverbot in einer Demokratie ist nur zulässig wenn die Partei die Demokratie abschaffen will und das Bundesverfassungsgericht das fest stellt. Es gibt keine beweisbaren Tatsachen dass dies der Fall sei bei der AFD.
    • Die AfD vertritt Positionen die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstossen.
    • Ein Parteiverbot der AfD ist eine schwierige Debatte.
    • Ein Verbot wäre nur gerechtfertigt wenn klare Beweise für den Versuch der Abschaffung der Demokratie durch die AfD vorliegen.

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