Vorläufiger Rechtsschutz im internationalen Recht

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Questions and Answers

Der Internationale Gerichtshof (IGH) kann jederzeit vorläufige Maßnahmen anordnen, unabhängig von der Schwere des Rechtsstreits.

False (B)

Welche der folgenden Aussagen über vorläufige Maßnahmen im IGH sind korrekt? (Wählen Sie alle zutreffenden Aussagen)

Vorläufige Maßnahmen sind unabhängig von der Zuständigkeit des IGH in der Hauptsache.
Der IGH kann nur auf Antrag einer Partei vorläufige Maßnahmen erlassen. (correct)
Der IGH kann vorläufige Maßnahmen erlassen, um eine Eskalation des Rechtsstreits zu verhindern. (correct)
Der IGH kann vorläufige Maßnahmen erlassen, um eine irreparablen Schaden zu verhindern. (correct)

Der IGH kann vorläufige Maßnahmen anordnen, um eine ______ eines Rechtsstreits zu verhindern.

Vertiefung

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, bevor der IGH vorläufige Maßnahmen erlässt?

Der IGH muss feststellen, dass ein irreparabler Schaden droht, wenn keine Maßnahmen ergriffen werden, und dass die vorläufige Entscheidung nicht so weit gehen darf, dass die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr möglich ist. Signup and view all the answers

Ordnen Sie die folgenden Institutionen ihren Standpunkten zum Thema „proprio motu“ (ohne Antrag) bei der Anordnung von „sicheren“ Anordnungen zu.

IGH und ITLOS = Antrag ist erforderlich EGMR und IAGMR = Recht „proprio motu“ (ohne Antrag) Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen treffen auf die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in diesem Verfahren zu?

Der IGH hat die einstweilige Verfügung abgelehnt und das Verfahren in die Hauptsache verlagert. (A) Signup and view all the answers

Laut den Richtern sind die Kriterien für die Erteilung einer einstweiligen Verfügung kumulativ, sodass nur ein einziges nicht erfülltes Kriterium die Ablehnung rechtfertigt.

True (A) Signup and view all the answers

Welche zwei Argumente werden im Text genannt, um das Vorgehen des IGH zu bewerten?

Die Bewertung des Vorgehens des IGH im Text ist sowohl positiv, da Zeit für die Beantwortung komplexer Fragen gewonnen wurde und die Verlagerung in die Hauptsache sinnvoll ist, als auch negativ, da das Vorgehen nicht transparent genug war und zukünftig mehr Kriterien aufgestellt werden sollten, um die Glaubwürdigkeit und Vorhersehbarkeit des Gerichtshofs zu stärken. Signup and view all the answers

Der Autor argumentiert, dass eine Verweigerung der einstweiligen Verfügung ohne die Anwendung der ‚monetary gold rule‘ die ______ des Verfahrens reduzieren könnte.

Akzeptanz Signup and view all the answers

Verbinden Sie die folgenden Personen mit ihren jeweiligen Aussagen:

Richter (laut Text) = Die Kriterien für die Erteilung einer einstweiligen Verfügung sind kumulativ. Autor = Die Frage, ob Israel ein ‚indispensable third party‘ ist, müsste teilweise mit dem üblichen Prüfungsschema (erga omnes) beantwortet werden. Signup and view all the answers

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat in seiner Rechtsprechung die Voraussetzung der Eilbedürftigkeit für vorläufige Maßnahmen festgestellt.

True (A) Signup and view all the answers

In welcher Entscheidung hat der IGH drei Kriterien für die Bestimmung des Ziels vorläufiger Maßnahmen definiert?

Fisheries Jurisdiction Case Signup and view all the answers

Welches der folgenden Elemente ist NICHT ein Kriterium, das der IGH im Fisheries Jurisdiction Case für die Bestimmung des Ziels vorläufiger Maßnahmen festgelegt hat?

Verhinderung des Eingriffs in die Rechtsordnung (D) Signup and view all the answers

Wie beurteilt der IGH die Bindungswirkung von vorsorglichen Maßnahmen?

Vorsorgliche Maßnahmen sind BINDEND, wie ein Urteil. Signup and view all the answers

Im Fall Südafrika gegen Israel hat der IGH festgestellt, dass es eine ______ in der Hauptsache gibt, obwohl Südafrika Gemeinwohlinteressen einklagt.

Streitgegend Signup and view all the answers

Welche der folgenden Punkte sind wichtige Gründe, warum Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes für Staaten relevant sind? (Mehrere Antworten möglich)

Verfahren mit langer Dauer (A), Verhinderung von unvorhersehbaren Schäden (C), Schutz des Staates, während ein Verfahren noch nicht abgeschlossen ist (D) Signup and view all the answers

Ein Gericht hat kein Interesse daran, Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes durchzuführen.

False (B) Signup and view all the answers

Verbinde folgende Entscheidungen des IGH mit dem entsprechenden Sachverhalt:

Fisheries Jurisdiction Case = Definition von drei Kriterien für vorläufige Maßnahmen Südafrika v. Israel = Feststellung einer Streitgegend, trotz Gemeinwohlinteressen Passage through the Belt Case = Annahme der Eilbedürftigkeit als Voraussetzung für vorläufige Maßnahmen Signup and view all the answers

Was ist ein Hauptziel des vorläufigen Rechtsschutzes?

Die Sicherung der Integrität des Hauptsacheverfahrens Signup and view all the answers

Der IGH ist in seiner Rechtspraxis dazu geneigt, im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes alle 5 klassischen Kriterien der Prüfungsreihenfolge (Eilbedürftigkeit, Begründung der Zuständigkeit etc.) streng zu berücksichtigen.

False (B) Signup and view all the answers

Welche rechtliche Bedeutung hat die Nichtbeachtung von vorsorglichen Maßnahmen des IGH?

Die Nichteinhaltung von vorsorglichen Maßnahmen stellt einen neuen völkerrechtlichen Verstoß dar. Signup and view all the answers

Der vorläufige Rechtsschutz ist eine ______ Maßnahme in der internationalen Streitbeilegung.

Ausnahme Signup and view all the answers

Ordnen Sie die folgenden Rechtsgrundlagen für den vorläufigen Rechtsschutz den entsprechenden Institutionen zu:

Art. 41 IGH-Statut = Internationaler Gerichtshof Art. 290 I SRÜ = Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen Rule 39 ECtHR Rules = Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Signup and view all the answers

Welches Kriterium muss immer erfüllt sein, um vorläufigen Rechtsschutz im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ) zu erhalten?

Die Gefahr eines schweren Schadens für die Meeresumwelt (A) Signup and view all the answers

Der vorläufige Rechtsschutz im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist gesetzlich geregelt.

False (B) Signup and view all the answers

Nennen Sie einen Grund, warum ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes sinnvoll sein kann, selbst wenn das Verfahren bereits lange läuft und der Fall bereits alt ist.

Die Situation könnte sich so zugespitzt haben, dass die Gefahr von unerwünschten Folgen besteht, wenn das Verfahren nicht zeitnah abgeschlossen wird. Signup and view all the answers

Der Internationale Gerichtshof (IGH) muss von seiner Zuständigkeit in der Hauptsache überzeugt sein, bevor er vorläufige Maßnahmen erlässt.

False (B) Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen über den internationalen Fall ‚Nuclear Tests‘ ist richtig? (Mehrere Antworten möglich)

Der IGH akzeptiert die prima facie Zuständigkeit als Voraussetzung für vorläufige Maßnahmen. (B), Der IGH weicht in diesem Fall von seiner bisherigen Rechtsprechung ab. (C) Signup and view all the answers

Im Fall ‚LaGrand‘ wurde die Formel aus dem Fall ‚Nuclear Tests‘ ______ vom IGH.

wiederholt Signup and view all the answers

Welche beiden Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit der Internationale Seegerichtshof (ITLOS) vorläufige Maßnahmen erlässt?

Der ITLOS muss eine prima facie Zuständigkeit seiner selbst oder eines Schiedsgerichts in der Hauptsache erkennen und die Eilbedürftigkeit des Falles feststellen. Signup and view all the answers

Ordnen Sie die folgenden Gerichtsentscheidungen den entsprechenden Aussagen zu:

Fisheries Jurisdiction = Der IGH entwickelte die Überlegung weiter, dass er nicht abschließend von seiner Zuständigkeit überzeugt sein muss, um vorläufige Maßnahmen zu erlassen. Nuclear Tests = Der IGH weicht von seiner vorherigen Rechtsprechung ab, indem er feststellte, dass vorläufige Maßnahmen nur dann erlassen werden können, wenn der IGH auf der Basis der vom Kläger vorgebrachten Rechte jedenfalls prima facie eine Zuständigkeit in der Hauptsache etablieren könnte. LaGrand = Der IGH wiederholte seine Formel aus dem Nuclear Tests Case. Mox Plant = Der ITLOS erließ vorläufige Maßnahmen, nachdem die prima facie Zuständigkeit des Schiedsgerichts nach Annex VII für die Hauptsache bejaht worden war. Signup and view all the answers

Welches der folgenden Elemente muss der Internationale Gerichtshof (IGH) bei der Entscheidung über vorläufige Maßnahmen berücksichtigen?

Die Eilbedürftigkeit des Falles. (D) Signup and view all the answers

Im Mox Plant Case wurde die Zuständigkeit des Annex VII-Schiedsgerichts in der Hauptsache festgestellt.

False (B) Signup and view all the answers

Wie reagierte Russland auf die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs im Mox Plant Case?

Russland beteiligte sich nicht am Verfahren und sandte keine Vertreter, arguing that the court was not competent. Signup and view all the answers

Flashcards

Vorläufiger Rechtsschutz

Maßnahmen zur Verhinderung irreparabler Beeinträchtigungen in Rechtsstreitigkeiten.

Schwelle für Maßnahmen

Bestimmte Kriterien, die erreicht werden müssen, um vorläufige Maßnahmen anzuordnen.