Völkerrecht und Gesetzgebung Quiz

Die Bundesversammlung erlässt Rechtsnormen in Form von Verordnungen. Diese werden von der Bundeskanzlerin oder einem Bundesrat unterzeichnet und im Bundesblatt veröffentlicht.

Ein Bundesbeschluss ist eine Entscheidung der Bundesversammlung, die nach Artikel 140 Absatz 1 der Schweizerischen Bundesverfassung der obligatorischen Volksabstimmung untersteht.

Einfache Bundesbeschlüsse sind Entscheidungen der Bundesversammlung, die nicht der obligatorischen Volksabstimmung unterliegen.

Die Bundesversammlung unterscheidet zwischen verschiedenen Erlassformen, um Gesetze auf verschiedene Weise in Kraft zu setzen. Es gibt Verordnungen, Bundesbeschlüsse und einfache Bundesbeschlüsse.

Die Gesetzgebung besteht aus mehreren Schritten, die vom Entwurf eines Gesetzes bis zur Veröffentlichung im Bundesblatt reichen.

Der Bundesrat erlässt in bestimmten Bereichen Rechtsnormen. Diese werden als Verordnungen bezeichnet.

Eine Verwaltungsverordnung ist eine Rechtsverordnung, die sich unmittelbar auf die Ausführung eines Gesetzes bezieht.

Eine selbständige Verordnung steht selbstständig und unabhängig von einem Gesetz. Eine unselbständige Verordnung hingegen hängt von einem Gesetz ab.

In diesem Gesellschaftsvertrag sind Regierende und Regierte identisch. Das bedeutet, alle Menschen werden gleich behandelt und es herrscht eine ursprüngliche Gleichheit.

Die Theorie der Volkssouveränität besagt, dass die Souveränität beim Volk liegt und nicht bei einer Regierung. Die direkte Demokratie soll durch direkte Befragung aller Bürger bei allen politischen Entscheidungen umgesetzt werden.

In dieser Theorie wird zwischen dem "Allgemeinen Willen" ("volonté générale") und dem "Willen aller" ("volonté de tous") unterschieden. Der Allgemeine Wille sollte das staatliche Handeln lenken.

Die Demokratie ist eine Staatsform, in der die Macht beim Volk liegt und das Volk an politischen Entscheidungen beteiligt ist.

In der direkten Demokratie entscheidet das Volk unmittelbar über politische Sachfragen. Es kennt kein Parlament und die Regierung hat nur begrenzte Kompetenzen.

In der indirekten Demokratie wählt das Volk ein Parlament, das dann über politische Entscheidungen entscheidet. Das Volk hat keine weiteren Rechte.

Die halbdirekte Demokratie kombiniert direkte und indirekte Demokratie. Das Volk kann durch Initiativen und Referenden Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen.

Ein Bundesstaat ist ein Zusammenschluss mehrerer Staaten, die eine gemeinsame Verfassung haben. Die Staatsgewalt ist auf Bund und Gliedstaaten aufgeteilt.

Die Bundesversammlung verfügt über kein allgemeines Verordnungsrecht. Sie kann nur Verordnungen erlassen, wenn sie dazu von der Verfassung oder einem Bundesgesetz ermächtigt wird.

Entscheidungen der Bundesversammlung, wie z.B. über die Gültigkeit von Volksinitiativen (Artikel 173 Absatz 1 Buchstabe f Bundesverfassung)

Die Bundesversammlung kann Gesetze erlassen, indem sie Gesetzesvorlagen des Bundesrats übernimmt, oder indem sie selber Motionen oder Postulate einreicht.

Der Bundesrat hat das Recht, Gesetze zu vorschlagen.

Die Bundesversammlung kann mit Motionen oder Postulaten die Regierung auffordern, Gesetzesvorlagen zu erstellen.

Der Naturzustand ist die hypothetische Situation der Menschheit ohne Staat, Gesetze oder Herrschaft. Jeder Mensch hat ein Recht auf alles.

Die rights of nature sind die natürlichen Rechte des Menschen im Naturzustand. Dazu gehören die Freiheit, alles zu tun, was zur Selbsterhaltung notwendig ist.

Der Krieg aller gegen alle ist ein Zustand des ständigen Konflikts und der Gewalt im Naturzustand. Jeder Mensch kämpft um seine eigene Sicherheit und Ressourcen.

Der Souverän ist die höchste Macht im Staat, die die Gesetze erlässt und die Gewalt ausübt. Im Leviathan ist der Souverän eine absolute Monarchie, die keiner Kontrolle unterliegt.

Die Gewaltenteilung ist die Aufteilung der staatlichen Macht in Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (vollziehende Gewalt) und Judikative (gerichtliche Gewalt).

Die natürliche Rechte sind angeborene Rechte des Menschen, die ihm von Natur aus zustehen. Dazu gehören das Recht auf Leben, Freiheit, Gesundheit und Eigentum.

Der Liberalismus ist eine politische Philosophie, die den Einzelnen und seine Freiheit in den Vordergrund stellt. Er setzt sich für die Gewaltenteilung, das Recht auf Eigentum und die Freiheit von Unterdrückung ein.

Das Widerstandsrecht ist das Recht des Volkes, gegen den Staat Widerstand zu leisten, wenn der Staat die natürlichen Rechte des Volkes verletzt.

Die deogatorische Kraft des Naturrechts besagt, dass das Naturrecht auch im Staatliche Zustand gültig ist. Das Naturrecht kann nicht durch staatliche Gesetze aufgehoben werden.

Eine Vollziehungsverordnung dient zur konkreten Anwendung eines bereits bestehenden Gesetzes, ohne neue Rechtsnormen einzuführen.

Eine Gesetzesvertretende Verordnung ergänzt ein Gesetz, indem sie fehlende Regelungen durch den Bundesrat einfügt.

Der Bundesrat kann in Notsituationen Notverordnungen erlassen, um die öffentliche Ordnung oder die innere oder äußere Sicherheit zu gewährleisten.

Notverordnungen haben eine begrenzte Gültigkeit und können für spezifische Gefahren oder Störungen erlassen werden.

Notverordnungen dürfen keine grundlegenden Rechtsnormen verändern, sondern lediglich Anpassungen an den Notstand vornehmen.

Der Bundesrat kann Verordnungen erlassen, um die Landesinteressen gegenüber dem Ausland zu schützen.

Interessenwahrungsverordnungen dürfen nur in Notfällen erlassen werden, wenn ein gesetzliches Verfahren zu lange dauern würde.

Interessenwahrungsverordnungen müssen sich auf wichtige Landesinteressen und deren Gefährdung im Ausland beziehen.

Zwingendes Völkerrecht steht über der Bundesverfassung. Verfassungsnormen, die gegen zwingendes Völkerrecht verstossen, sind ungültig.

Staatsverträge mit grundrechtlichem Inhalt, wie die EMRK, werden oft auf die gleiche Stufe wie die Bundesverfassung gestellt. Normen des restlichen Völkerrechts haben in der Regel keinen Verfassungsrang.

Konflikte zwischen der Bundesverfassung und nicht zwingendem Völkerrecht müssen auf der Grundlage von Art. 190 BV gelöst werden. Völkerrechtliche Normen sind 'massgebend' und anzuwenden. Völkerrechtswidriges Bundesverfassungsrecht wird ungültig.

Gesetzliche Bestimmungen, die gegen zwingendes Völkerrecht verstossen, sind nichtig. Art. 190 BV erklärt Bundesgesetze und Völkerrecht für das Bundesgericht und andere Behörden als 'massgebend'.

Bei Normkonflikten zwischen Bundesgesetzen und Völkerrecht sollten zuerst völkerrechtskonforme Auslegungen des Bundesgesetzes gesucht werden. Wenn das nicht möglich ist, hat das Völkerrecht Priorität. Der Vorrang gilt nicht, wenn der Gesetzgeber die Völkerrechtsverletzung bewusst in Kauf genommen hat, ausser es geht um Menschenrechte. Zwingende Normen des Völkerrechts sind stets massgebend.

Art. 5 Abs. 3 und 4 BV (landesrechtliche Entsprechung von Art. 26 und 27 VRK) bilden die Grundlage für die völkerrechtskonforme Auslegung von Gesetzen.