Völkerrecht und Gesetzgebung Quiz

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Questions and Answers

Welche Art von Bundesbeschluss ist referendumsfähig?

Verwaltungsverordnung

Einfacher Bundesbeschluss

Bundesbeschluss (correct)

Gesetzesvertretende Verordnung

Welche Erlassform gehört zur nicht referendumspflichtigen Gesetzgebung?

Einfacher Bundesbeschluss (correct)

Interessenwahrungsverordnung

Verordnungsgebung

Bundesbeschluss

Was ist eine Vollziehungs- bzw. gesetzesvertretende Verordnung?

Eine gesetzgebende Maßnahme, die im Einzelfall erlassen wird.

Eine Verordnung, die allein der Verwaltung dient.

Eine Verordnung, die im Notfall erlassen wird.

Eine Verordnung, die konkretisierte gesetzliche Bestimmungen einführen soll. (correct)

Welche der folgenden Verordnungen ist selbständig?

Notverordnungen Signup and view all the answers

Was beschreibt den Monismus im Kontext des Völkerrechts?

Landesrecht und Völkerrecht bilden eine einheitliche Rechtsordnung. Signup and view all the answers

Welches Prinzip beschreibt das Rangverhältnis zwischen Landesrecht und Völkerrecht?

Das Rangverhältnis kann je nach Regelung variieren. Signup and view all the answers

Was sind Interessenwahrungsverordnungen?

Verordnungen, die sicherstellen, dass völkerrechtliche Verpflichtungen eingehalten werden. Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen ist korrekt bezüglich der Gesetzesdelegation?

Das Bundesgericht hat Grundsätze zur Einschränkung der Gesetzesdelegation festgelegt. Signup and view all the answers

Was beschreibt die Theorie der Volkssouveränität?

Die Souveränität ist unveräusserlich beim Volk. Signup and view all the answers

Wie wird die direkte Demokratie definiert?

Das Volk entscheidet unmittelbar über politische Sachfragen. Signup and view all the answers

Was ist ein zentrales Merkmal der halbdirekten Demokratie?

Das Parlament entscheidet, und das Volk kann durch Initiativen und Referenden mitwirken. Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen ist nicht Teil der utopischen Idealvorstellung der Demokratie?

Es gibt unterschiedliche Interessen unter den Bürgern. Signup and view all the answers

Was stellt der Begriff 'Bundesstaat' dar?

Die Verbindung mehrerer Staaten auf Grundlage einer gesamtstaatlichen Verfassung. Signup and view all the answers

Wie unterscheidet sich ein Staatenbund von einem Bundesstaat?

Ein Staatenbund beruht auf einer dauerhaften vertraglichen Zusammenarbeit souveräner Staaten. Signup and view all the answers

Was zählt zu den Grundtypen der Demokratie?

Indirekte Demokratie Signup and view all the answers

Welche Rolle spielt die 'volonté générale' in der politischen Theorie?

Sie sollte das staatliche Handeln lenken und den gemeinsamen Willen darstellen. Signup and view all the answers

Was versteht man unter dem Naturzustand laut Thomas Hobbes?

Ein Zustand ohne Staat, Gesetze und Herrschaft. Signup and view all the answers

Welche Rolle spielt der Gesellschaftsvertrag in Hobbes' Theorie?

Er ist der Geburtsakt des Staates. Signup and view all the answers

Wie beschreibt John Locke den Naturzustand?

Als Zustand, in dem jeder Bürger gleich und frei ist. Signup and view all the answers

Welche der folgenden Eigenschaften sind laut Locke angeborene Rechte?

Recht auf Leben, Freiheit und Eigentum. Signup and view all the answers

Was ist ein zentrales Element der Gewaltenteilung bei Locke?

Aufteilung der Macht in Legislative, Executive und Judikative. Signup and view all the answers

Wie liest Rousseau den Einfluss des Privateigentums auf die Gesellschaft?

Es führt zu Ungleichheit und Konflikten. Signup and view all the answers

Welches Prinzip vertritt Locke bezüglich der Staatsgewalt?

Die Legislative hat die Souveränität, schließlich beim Volk. Signup and view all the answers

Was ist das Hauptziel des Staates laut Locke?

Die Sicherung und Durchsetzung natürlicher Rechte. Signup and view all the answers

Welche Ansichten vertritt Hobbes über den Menschen im Naturzustand?

Der Mensch ist egoistisch und ein 'Wolf' für andere. Signup and view all the answers

Was unterscheidet die Bundesversammlung vom Bundesrat bezüglich des Verordnungsrechts?

Die Bundesversammlung hat kein allgemeines Verordnungsrecht. Signup and view all the answers

Welche Einzelakte der Bundesversammlung sind referendumspflichtig?

Besonders wichtige Einzelakte laut Verfassung. Signup and view all the answers

Was beschreibt der Begriff 'einfacher Bundesbeschluss'?

Ein Beschluss, der nicht dem Referendum untersteht. Signup and view all the answers

Welche Form der Gesetzgebung wird durch einen einfachen Bundesbeschluss nicht geregelt?

Änderung der Bundesverfassung. Signup and view all the answers

Wann beginnt die Gesetzgebungsinitiative in der Schweiz?

Durch den Bundesrat oder die Bundesversammlung. Signup and view all the answers

Was wird unter einem fakultativen Referendum verstanden?

Nur besonders wichtige Einzelakte sind referendumswürdig. Signup and view all the answers

Welche Rolle spielt der Bundesrat in der Gesetzgebungsinitiierung?

Er hat Vorschlagsrecht gemäß Art. 181 BV. Signup and view all the answers

Was ist eine der Hauptetappen der Gesetzgebungsprozesse?

Die Initiierung zur Gesetzgebung. Signup and view all the answers

Was beschreibt die Funktion einer Vollziehungsverordnung?

Sie führt gesetzlich begründete Rechte und Pflichten weiter aus. Signup and view all the answers

Welche Bedingung muss für eine gesetzesvertretende Verordnung erfüllt sein?

Es muss eine Delegationsnorm im Gesetz bestehen. Signup and view all the answers

Unter welchen Bedingungen kann der Bundesrat Notverordnungen erlassen?

Wenn Polizeigüter betroffen sind und sachliche Dringlichkeit besteht. Signup and view all the answers

Was ist ein Merkmal der Interessenwahrungsverordnungen?

Sie sind notwendig, wenn gesetzgeberische Verfahren nicht abgewartet werden können. Signup and view all the answers

Was ist keine Voraussetzung für die Erlassung einer Notverordnung?

Vorhandensein einer Delegationsnorm. Signup and view all the answers

Welche Aussage über die Vollziehungsverordnung ist korrekt?

Sie sorgt für die sichere Anwendung des Gesetzes. Signup and view all the answers

Was tritt ein, wenn eine Notverordnung erlassen wurde?

Sie muss aufgehoben werden, sobald die Gefahr vorüber ist. Signup and view all the answers

Was ist eine gesetzesvertretende Verordnung?

Eine Verordnung, die zur Ergänzung eines Gesetzes dient. Signup and view all the answers

Was passiert mit Verfassungsnormen, die gegen zwingendes Völkerrecht verstoßen?

Sie sind ungültig. Signup and view all the answers

Wie wird der Rang grundrechtlicher Staatsverträge, wie die EMRK, im Verhältnis zur Bundesverfassung gesehen?

Sie stehen auf der gleichen Stufe wie die Bundesverfassung. Signup and view all the answers

Wie werden Konflikte zwischen der Bundesverfassung und nicht zwingendem Völkerrecht gelöst?

Es wird auf Grundlage von Art. 190 BV gelöst. Signup and view all the answers

Was besagt Art. 190 BV in Bezug auf Bundesgesetze und Völkerrecht?

Es erklärt sie für «massgebend» und anzuwenden. Signup and view all the answers

Was ist im Falle von unvermeidbaren Normkonflikten zwischen Bundesgesetzen und Völkerrecht zu beachten?

Das Völkerrecht hat Vorrang. Signup and view all the answers

Wann ist der Vorrang des Völkerrechts ausnahmsweise nicht gegeben?

Wenn der Bundesgesetzgeber die Völkerrechtsverletzung bewusst in Kauf nimmt. Signup and view all the answers

Welche Aussage zur Konfliktvermeidung ist korrekt?

Die Konfliktvermeidung basiert auf Art. 5 Abs. 3 und 4 BV. Signup and view all the answers

Was geschieht mit gesetzlichen Bestimmungen, die gegen zwingendes Völkerrecht verstoßen?

Sie sind nichtig. Signup and view all the answers

Study Notes

Schweizerisches Staatsrecht

Das Dokument behandelt das Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
Es ist ein Lehrplan für ein Semester Staatsrecht.
Es enthält ein Inhaltsverzeichnis mit verschiedenen Themen, die im Studium behandelt werden.

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Description

Testen Sie Ihr Wissen über Bundesbeschlüsse, Verordnungen und das Völkerrecht. Beantworten Sie Fragen zur Gesetzgebung und den relevanten Verfahren. Dieses Quiz richtet sich an Studierende der Rechtswissenschaften und Interessierte an politischen Themen.