Foliensatz 3

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Questions and Answers

Welche Funktion eines Verwaltungsakts schafft Rechtssicherheit und Rechtsklarheit?

Titel- und Vollstreckungsfunktion

Umsetzungsfunktion

Verwaltungsverfahrensfunktion

Klarstellungsfunktion (correct)

Welcher Verwaltungsakt verpflichtet zu einem bestimmten Tun, Dulden oder Unterlassen?

Begünstigender Verwaltungsakt

Feststellender Verwaltungsakt

Befehlender Verwaltungsakt (correct)

Gestaltender Verwaltungsakt

Was ist eine der Eigenschaften eines begünstigenden Verwaltungsakts?

Er zwingt zur Pflichtverletzung

Er hebt ein bestehendes Recht auf

Er begründet oder bestätigt ein Recht (correct)

Er schafft einen rechtlichen Nachteil

Welche Aussage über die Wirksamkeit eines Verwaltungsakts ist korrekt?

Ein Verwaltungsakt entfaltet Wirkung erst nach Bekanntgabe. Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen beschreibt die Funktion der Verwaltungsverfahrensfunktion?

Sie beendet das Verwaltungsverfahren. Signup and view all the answers

Welcher Verwaltungsakt würde typischerweise als belastend bezeichnet werden?

Gewerbeuntersagung Signup and view all the answers

Was ist ein Beispiel für einen feststellenden Verwaltungsakt?

Die Feststellung des Grades einer Schwerbehinderung Signup and view all the answers

Worin besteht die Drittwirkung eines Verwaltungsakts?

Er hat auch Auswirkungen auf Dritte. Signup and view all the answers

Was charakterisiert die Sachkomponente in einem Einzelfall?

Die Regelung betrifft einen einzigen bestimmten Sachverhalt. Signup and view all the answers

Welches Beispiel beschreibt einen individuell konkreten Verwaltungsakt?

Die Stilllegung einer Gaststätte durch das Gesundheitsamt. Signup and view all the answers

Was beschreibt die Adressatenkomponente in einem Verwaltungsakt?

Die Regelung ist individuell und richtet sich an einen bestimmten Adressaten. Signup and view all the answers

Wann handelt es sich um einen abstrakt-generellen Verwaltungsakt?

Wenn die Regelung viele nicht abgrenzbare Personen betrifft. Signup and view all the answers

Welche Aussage trifft auf die Allgemeinverfügung zu?

Sie betrifft einen bestimmten Adressatenkreis. Signup and view all the answers

Welche Art von Verwaltungsakt beinhaltet die Rückforderung rechtswidrig erhaltener Coronahilfen?

Individuell konkreter Verwaltungsakt. Signup and view all the answers

Was bedeutet es, wenn ein Verwaltungsakt konkret ist?

Er betrifft eine bestimmte Person und einen spezifischen Sachverhalt. Signup and view all the answers

Welche Art von Maßnahme ist die Kindergeldbewilligung für ein Kind?

Individuell konkreter Verwaltungsakt. Signup and view all the answers

Was ist eine Feststellende Regelung?

Eine gesetzlich vorgeschriebene Eigenschaft, die festgestellt wird. Signup and view all the answers

Warum hat eine (falsche) Auskunft einer Behörde keinen Regelungscharakter?

Weil eine Herbeiführung einer Rechtswirkung nicht gewollt ist. Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen beschreibt einen Realakt?

Die Duldungsverfügung für das Fällen eines Baumes. Signup and view all the answers

Was versteht man unter einer Allgemeinverfügung?

Ein Verwaltungsakt, der sich an einen oder mehrere bestimmte oder bestimmbare Personen richtet. Signup and view all the answers

Wann weist eine Ablehnung einen Regelungscharakter auf?

Wenn die Vornahme des beantragten Verwaltungsaktes eine Regelung darstellt. Signup and view all the answers

Welche Pflicht besteht bei einer konkret-generellen Verfügung?

Pflicht zur Anhörung. Signup and view all the answers

Was ist der Unterschied zwischen einer Zusage und einer Zusicherung?

Eine Zusicherung hat nur Regelungscharakter wenn Bedingungen erfüllt sind. Signup and view all the answers

Was ist ein Beispiel für eine adressatenbezogene Allgemeinverfügung?

Ein Verbot, mit Glasflaschen zu Karneval in der Altstadt zu erscheinen. Signup and view all the answers

Was wird als vorbereitende Akte bezeichnet?

Aktionen, die keinen Regelungscharakter haben. Signup and view all the answers

Welche Aussage ist korrekt hinsichtlich der sachbezogenen Allgemeinverfügung?

Diese betrifft öffentlich-rechtliche Eigenschaften einer Sache. Signup and view all the answers

Welches Beispiel stellt keinen Realakt dar?

Die Erteilung einer Baugenehmigung. Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen ist richtig bezüglich der Unmittelbarkeit der Rechtswirkung?

Belehrungen haben keinen direkten Regelungscharakter. Signup and view all the answers

Was ist eine wichtige Unterscheidung zu beachten zwischen konkret-generellen und abstrakt-generellen Rechtsnormen?

Konkret-generelle Verfügungen basieren auf individuellen Sachverhalten. Signup and view all the answers

Welche Fallgruppe gehört nicht zur Allgemeinverfügung?

Eine individuelle Auskunft einer Behörde an eine Person. Signup and view all the answers

Welches Beispiel spiegelt eine Benutzungsregelung wider?

Das Aufstellen von Verkehrsschildern zur Regelung des Straßenverkehrs. Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen über die Allgemeinverfügung ist falsch?

Sie muss immer eine persönliche Anhörung des Betroffenen beinhalten. Signup and view all the answers

Was bewirkt die ordnungsbehördlich angeordnete Stallpflicht für die Kampf-Gänse?

Sie bestraft G für das Nicht-Befolgen der Anordnung. Signup and view all the answers

Was ist Voraussetzung dafür, dass eine Regelung Außenwirkung hat?

Die Regelung muss Außenstehende direkt betreffen. Signup and view all the answers

Was beschreibt § 35 a VwVfG hinsichtlich der Erlassweise von Verwaltungsakten?

Automatisierte Verwaltungsakte können unter bestimmten Bedingungen erlassen werden. Signup and view all the answers

Was ist ein zentrales Problem im Zusammenhang mit vollautomatischen Verwaltungsverfahren?

Die fehlende Willensbetätigung im Einzelfall. Signup and view all the answers

Wie wird das Einkommen des V in Bezug auf die Ernährung seiner Familie beschrieben?

Es reicht nicht aus für eine ausgewogene Ernährung. Signup and view all the answers

In welchem Kontext liegt eine 'Innenwirkung' vor?

Wenn die Weisung nur den Beamten betrifft ohne Außenwirkung. Signup and view all the answers

Was passiert, wenn bei vollautomatischen Systemen die rechtliche Qualität eines Verwaltungsaktes in Frage steht?

Die rechtliche Problematik wird in § 35a VwVfG behandelt. Signup and view all the answers

Welche Konsequenz hat die fehlende Willensbetätigung bei automatisierten Verfahren?

Es entsteht Unsicherheit über die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen. Signup and view all the answers

Was war die Reaktion des Jugendamtes auf die Meldung der vermissten Kinder?

Es wurde eine Inobhutnahme angeordnet. Signup and view all the answers

Welcher Sachverhalt stellt einen Verwaltungsakt nach § 31 SGB X dar?

Die Erteilung eines Hausverbots durch den Präsidenten des Landtages. Signup and view all the answers

Welches Beispiel beschreibt eindeutig keinen Verwaltungsakt?

Die Stadt S stellt eine neue Ampel auf. Signup and view all the answers

Was geschah, nachdem die Kinder im Wald vermisst wurden?

Die Polizei fand die Kinder unbeschadet zurück. Signup and view all the answers

Welche Handlung stellt eine klare Rechtsverletzung dar?

Bauamtsmitarbeiter B demontiert den 'Starenkasten'. Signup and view all the answers

Welche Maßnahme erfordert die ordnungsgemäße Genehmigung durch das zuständige Amt?

Das Errichten einer genehmigungspflichtigen Gartenhütte. Signup and view all the answers

Was beschreibt eine Handlung, die nicht als Verwaltungsakt gilt?

Die mündliche Zusicherung für eine Gartenhütte. Signup and view all the answers

Welches Ereignis führte zu einer behördlichen Maßnahme?

Ein betrunkenes Fahren durch Person J. Signup and view all the answers

Study Notes

Hoheitliches Handeln im demokratischen Rechtsstaat

Thema: Hoheitliches Handeln im demokratischen Rechtsstaat
Vortragende/r: Dr. iur. Andreas Berg
Foliensatz: 3
Semester: WiSe 2024/2025

Handlungsformen der Verwaltung

Verwaltungsakt und Allgemeinverfügung:
- Funktionen und Arten des Verwaltungsakt (VA)
- Definition und Tatbestandsmerkmale des VA
- Nebenbestimmungen des VA
- Rechtswirksamkeit, Bekanntgabe und Bestandskraft des VA
- Rechtmäßigkeit und Rechtswidrigkeit des VA
- Aufhebung von VA
Realakt
Rechtsverordnungen, Satzungen, Verwaltungsvorschriften

Funktionen des Verwaltungsakts

Umsetzungs- und Konkretisierungsfunktion: Abstrakt-generelle Regelung (Norm) wird auf einen Einzelfall angewendet. (Beispiel: Bußgeldbescheid konkretisiert Bußgeldtatbestände)
Klarstellungsfunktion: Schafft Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. (Rechtsverhältnis wird festgestellt)
Titel- und Vollstreckungsfunktion: Vollstreckung aus dem VA ähnlich wie aus einem Urteil. Privilegiert die öffentliche Verwaltung.
Verwaltungsverfahrensfunktion: Schließt das Verwaltungsverfahren ab. Eröffnet Möglichkeiten für Rechtsschutz (z.B. Widerspruch, Klage).

Arten des Verwaltungsakts (1)

Befehlende, gestaltende und feststellende VA:
- Befehlend: Verpflichtung zu Tun, Dulden oder Unterlassen. (Beispiele: Abrissverfügung, Gewerbeuntersagung)
- Gestaltend: Begründung, Änderung oder Beendigung eines Rechtsverhältnisses. (Beispiele: Einbürgerung, Beamtenernennung)
- Feststellend: Feststellung des Rechts oder der Eigenschaft einer Person. (Beispiele: Feststellung Behinderung, Deutsche Staatsangehörigkeit)

Arten des Verwaltungsakts (2)

VA mit Drittwirkung: Wirkung auch gegenüber Dritten. (Beispiele: Subvention, benachteiligte Konkurrenten, Windkraftanlagen)
VA mit Dauerwirkung: Rechtswirkung erstreckt sich über einen längeren Zeitraum oder auf Dauer. (Beispiele: Gewerbeerlaubnis, Beamtenernennung)
Vorläufige VA: Vorläufige Steuerfestsetzung (Beispiel)
Mischformen: Mögliche Kombination von begünstigenden und belastenden Aspekten. (Beispiel: Beamtenernennung)

Verwaltungsakt - Definition

§ 35 S. 1 VwVfG: Definition des Verwaltungsaktes als Verfügung, Entscheidung oder hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls trifft.

TBM "hoheitliche Maßnahme"

Hoheitlich: Handlung im Bereich des Öffentlichen Rechts
Maßnahme: Handeln (Verfügung, Entscheidung etc.)
Erklärungswert: Behörde will etwas erklären und rechtlich beeinflussen.

TBM "Behörde"

Funktionaler Behördenbegriff: Entscheidender ist nicht die formale Einordnung im Verwaltungsapparat, sondern die wahrgenommene Aufgabe.
Beispiel: Gerichtspräsident, der einem Rechtsanwalt die Zulassung erteilt.

TBM "Regelung" (1)

Rechtsgestaltende Regelung: Geänderte Rechtslage für den Adressaten. (Beispiele: Baugenehmigung, Abriss)
Feststellende Regelung: Feststellung einer gesetzlich vorgeschriebenen Eigenschaft. (Beispiele: Grad Behinderung, Staatsbürgerschaft)

TBM "Regelung" (2)

Behördenwille: Rechtsfolge darf sich nicht lediglich aus Gesetzen ergeben.
Rechtswirkung: Begründung, Änderung, Aufhebung, Feststellung von Rechten bzw. Pflichten.
Unmittelbarkeit der Rechtswirkung: Abgrenzung von bloßen Auskünften, Belehrungen oder Hinweis zur bestehenden Gesetzeslage.

TBM "Regelung" (3)

Ablehnung von VA: Regelungscharakter, wenn Vornahme des beantragten VA eine Regelung ist. (Beispiele: Ablehnung von Baugenehmigungen)
Realakte: Haben in der Regel keinen Regelungscharakter. (Beispiel: Lärm vom Bauhof)
Abgrenzung zu VA: Abgrenzung zwischen VA und anderen Handlungen (Beispiele: Abgrenzung)

TBM "Regelung" (4)

Vorbereitende Akte: Grds. kein Regelungscharakter. (Beispiel: Ladung, Mitwirkung)
Zusagen/Zusicherungen: Regelung nur bei entsprechenden Voraussetzungen (z.B. schriftlich).

TBM "Einzelfall" (1)

Konkret/Abstrakt: Unterscheidung nach Einzelfall oder Vielzahl von Fällen.
Individuell/Generell: Unterscheidung nach bestimmtem Adressatenkreis oder abgrenzbaren Personengruppen.

TBM "Einzelfall" (2)

Behördliche Maßnahme: Muss Einzelbefund betreffen, darf aber nicht abstrakt generelle Wirkung haben.
Klassifizierung: Einteilung nach Adressatenkreis, geregeltem Sachverhalt, abstrakt, konkret.
Beispiele für die Klassifikation: Gesetz, RVO, Satzung, Allgemeinverfügung, Verwaltungsakte (Abs. 1 & 2)

TBM "Einzelfall" (3)

Sachkomponente: Konkret oder abstrakt (Einzelfall oder Vielzahl)
Adressatenkomponente: Individuell oder generell (bestimmbarer Adressatenkreis)

TBM "Einzelfall" (4)

Konkret-individuell: Beispielhafte Beispiele für konkret-individuelle Fälle. (§ 35 S. 1 VwVfG)

Allgemeinverfügung (5)

§ 35 S. 2 VwVfG: Definition der Allgemeinverfügung als Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet
Konkret-generell: Verfügung mit Bezug auf Sachverhalt, der über mehrere Adressaten geregelt wird.
Besonderheiten: Pflicht zur Anhörung, Begründung, Bekanntgabe.

Allgemeinverfügung (6)

Drei Fallgruppen: Adressatenbezogen, Sachbezogen, Benutzungsregelung.
Beispiele: Polizei-Anordnung, Straßenbenennung, etc.

Allgemeinverfügung (7)

§ 35 S. 2 VwVfG: Konkret-generelle Allgemeinverfügung, Beispiele: Verbot Demonstrationen, Anordnung Verbot Getränke.

TBM "Einzelfall" (9)

Konkret-individuell: Immer ein Einzelfall.
Konkret-generell: VA in Form der Allgemeinverfügung (§ 35 S. 2 VwVfG).
Abstrakt-individuell: Besonderer Verwaltungsakt, an Einzelperson, aber auf mehrere Sachverhalte bezogen.
Abstrakt-generell: Niemals Einzelfall, kein VA.

TBM „auf Gebiet des ÖffR“ (1)

Abgrenzung zum Privatrecht: öffentlich-rechtlicher Sachverhalt ist erforderlich.
Subordinationstheorie: Öffentliches Recht bei Über-/Unterordnungsverhältnis.
Beispiele: Steuerbescheid, Anordnung Polizeimaßnahme

TBM „auf Gebiet des ÖffR“ (3)

Sonderrechts-/Modifizierte Subjektstheorie: Öffentlich-rechtlicher Sachverhalt, wenn entscheidende Norm hoheitlichen Träger betrifft.
Beispiel: Gerichtliches Handeln, auch wenn es Sachverhalte betrifft, die grundsätzlich Privates betreffen.

TBM „auf Gebiet des ÖffR“ (4)

Sonderfall: Zweistufige Rechtsverhältnisse: Abgrenzung in Sonderfällen wie Subventionsvergabe, Nutzung öffentlicher Einrichtungen.
Beispiel: Behörde entscheidet über Subvention und in einem zweiten Schritt werden die Bedingungen im Privatrecht geregelt.

TBM „auf Gebiet des ÖffR“ (5)

Übungsfall: Anwendung der Abgrenzungskriterien auf konkrete Beispiele (öffentlich/privatrechtlich).
Beispiele: Baugenehmigung, Kinderbetreuung.

TBM „Außenwirkung“

Definition: Regelung muss verwaltungsinternen Bereich überschreiten und Rechte von Außenstehenden unmittelbar betreffen.
Beispiel: Innerdienstliche Weisungen haben keine Außenwirkung.

§ 35 a VwVfG

Vollständig automatische Erlassung: Automatische Verfahren, sofern Rechtsvorschrift zulässt und kein Ermessen/Beurteilungsspielraum erforderlich ist.

Übung/Wiederholung Tatbestandsmerkmale Verwaltungsakt

Tatbestandsmerkmale: Wiederholung der wesentlichen Merkmale für den VA
Beispiele: Fallbeispiele zum besseren Verständnis.

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Description

In diesem Quiz werden die verschiedenen Funktionen und Eigenschaften von Verwaltungsakten behandelt. Du wirst Fragen zu belastenden und begünstigenden Verwaltungsakten sowie deren Wirksamkeit und Adressatenkomponenten beantworten. Teste dein Wissen über die Grundzüge des Verwaltungsrechts!