Foliensatz 3

<p>Ein Verwaltungsakt entfaltet Wirkung erst nach Bekanntgabe. (D)</p> Signup and view all the answers

<p>Sie beendet das Verwaltungsverfahren. (A)</p> Signup and view all the answers

<p>Gewerbeuntersagung (C)</p> Signup and view all the answers

<p>Die Feststellung des Grades einer Schwerbehinderung (C)</p> Signup and view all the answers

<p>Er hat auch Auswirkungen auf Dritte. (A)</p> Signup and view all the answers

<p>Die Regelung betrifft einen einzigen bestimmten Sachverhalt. (A)</p> Signup and view all the answers

<p>Die Stilllegung einer Gaststätte durch das Gesundheitsamt. (C)</p> Signup and view all the answers

<p>Die Regelung ist individuell und richtet sich an einen bestimmten Adressaten. (A)</p> Signup and view all the answers

<p>Wenn die Regelung viele nicht abgrenzbare Personen betrifft. (A)</p> Signup and view all the answers

<p>Sie betrifft einen bestimmten Adressatenkreis. (A)</p> Signup and view all the answers

<p>Individuell konkreter Verwaltungsakt. (D)</p> Signup and view all the answers

<p>Er betrifft eine bestimmte Person und einen spezifischen Sachverhalt. (C)</p> Signup and view all the answers

<p>Individuell konkreter Verwaltungsakt. (B)</p> Signup and view all the answers

<p>Eine gesetzlich vorgeschriebene Eigenschaft, die festgestellt wird. (A)</p> Signup and view all the answers

<p>Weil eine Herbeiführung einer Rechtswirkung nicht gewollt ist. (A)</p> Signup and view all the answers

<p>Die Duldungsverfügung für das Fällen eines Baumes. (D)</p> Signup and view all the answers

<p>Ein Verwaltungsakt, der sich an einen oder mehrere bestimmte oder bestimmbare Personen richtet. (A)</p> Signup and view all the answers

<p>Wenn die Vornahme des beantragten Verwaltungsaktes eine Regelung darstellt. (A)</p> Signup and view all the answers

<p>Pflicht zur Anhörung. (A), Pflicht zur Bekanntgabe. (B)</p> Signup and view all the answers

<p>Eine Zusicherung hat nur Regelungscharakter wenn Bedingungen erfüllt sind. (B)</p> Signup and view all the answers

<p>Ein Verbot, mit Glasflaschen zu Karneval in der Altstadt zu erscheinen. (D)</p> Signup and view all the answers

<p>Aktionen, die keinen Regelungscharakter haben. (D)</p> Signup and view all the answers

<p>Diese betrifft öffentlich-rechtliche Eigenschaften einer Sache. (B)</p> Signup and view all the answers

<p>Die Erteilung einer Baugenehmigung. (B)</p> Signup and view all the answers

<p>Belehrungen haben keinen direkten Regelungscharakter. (C)</p> Signup and view all the answers

<p>Konkret-generelle Verfügungen basieren auf individuellen Sachverhalten. (D)</p> Signup and view all the answers

<p>Eine individuelle Auskunft einer Behörde an eine Person. (B)</p> Signup and view all the answers

<p>Das Aufstellen von Verkehrsschildern zur Regelung des Straßenverkehrs. (A)</p> Signup and view all the answers

<p>Sie muss immer eine persönliche Anhörung des Betroffenen beinhalten. (C)</p> Signup and view all the answers

<p>Sie bestraft G für das Nicht-Befolgen der Anordnung. (D)</p> Signup and view all the answers

<p>Die Regelung muss Außenstehende direkt betreffen. (A)</p> Signup and view all the answers

<p>Automatisierte Verwaltungsakte können unter bestimmten Bedingungen erlassen werden. (A)</p> Signup and view all the answers

<p>Die fehlende Willensbetätigung im Einzelfall. (B)</p> Signup and view all the answers

<p>Es reicht nicht aus für eine ausgewogene Ernährung. (A)</p> Signup and view all the answers

<p>Wenn die Weisung nur den Beamten betrifft ohne Außenwirkung. (C)</p> Signup and view all the answers

<p>Die rechtliche Problematik wird in § 35a VwVfG behandelt. (B)</p> Signup and view all the answers

<p>Es entsteht Unsicherheit über die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen. (C)</p> Signup and view all the answers

<p>Es wurde eine Inobhutnahme angeordnet. (C)</p> Signup and view all the answers

<p>Die Erteilung eines Hausverbots durch den Präsidenten des Landtages. (B)</p> Signup and view all the answers

<p>Die Stadt S stellt eine neue Ampel auf. (C)</p> Signup and view all the answers

<p>Die Polizei fand die Kinder unbeschadet zurück. (C)</p> Signup and view all the answers

<p>Bauamtsmitarbeiter B demontiert den 'Starenkasten'. (B)</p> Signup and view all the answers

<p>Das Errichten einer genehmigungspflichtigen Gartenhütte. (D)</p> Signup and view all the answers

<p>Die mündliche Zusicherung für eine Gartenhütte. (D)</p> Signup and view all the answers

<p>Ein betrunkenes Fahren durch Person J. (D)</p> Signup and view all the answers

Ein Verwaltungsakt, der die Rechte oder Pflichten eines Einzelnen durch die öffentliche Verwaltung konkret festhält.

Erfordert ein bestimmtes Verhalten (Tun, Dulden, Unterlassen) von der betroffenen Person.

Ändert oder schafft ein bestehendes Rechtsverhältnis, z.B. durch die Erteilung einer Genehmigung oder die Ernennung zu einem Amt.

Stellt klar, ob bestimmte Rechte oder Pflichten bestehen. Festlegung der rechtlichen Situation.

Verbessern oder erleichtern die Rechtslage der betroffenen Person.

Schränken Rechte von Personen ein oder verpflichten sie zu nachteiligen Handlungen.

Ein Verwaltungsakt, der nicht nur direkt den Adressaten betrifft, sondern auch Auswirkungen auf andere Personen hat.

Verwaltungsakte, die als Rechtsgrundlage für weitere Handlungen dienen, z.B. für die Erhebung von Gebühren oder die Durchführung von Baumaßnahmen.

Ein Verwaltungsakt gilt nur für einen bestimmten Sachverhalt und betrifft einen bestimmten Adressaten. Die Regelung ist weder allgemein noch abstrakt.

Eine Regelung, die sich auf unbestimmt viele Sachverhalte bezieht, zum Beispiel eine allgemeine Regelung zur Gebühr für öffentliche Toiletten.

Eine Regelung, die sich an einen bestimmten Personenkreis, aber nicht an eine einzelne Person richtet, zum Beispiel eine Anordnung zur Sperrung einer Straße für eine Demo

Eine Regelung, die einen Sachverhalt betrifft - Zeit, Ort und Umstände sind bestimmt oder bestimmbar. Zum Beispiel die Stilllegung eines bestimmten Restaurants.

Ein Verwaltungsakt, der mehrere Sachverhalte umfasst, zum Beispiel eine Satzung, die alle städtischen Gebühren regelt.

Eine Regelung, die sich an alle potentiellen Demo-Teilnehmer am 10.12. in der Stadt S. richtet.

Eine Regelung, die sich an eine bestimmte Person richtet - beispielsweise eine Bewilligung für Kindergeld.

Eine gesetzlich vorgeschriebene Eigenschaft wird festgestellt, z. B. Grad der Behinderung oder Staatsbürgerschaft.

Der Wille der Behörde muss erkennbar sein, eine Rechtsfolge herbeizuführen. Eine einfache Auskunft oder Information genügt nicht.

Ein Verwaltungsakt, der einen einzelnen Sachverhalt betrifft - zum Beispiel eine Anordnung, ein bestimmtes Restaurant zu schließen.

Ein Verwaltungsakt hat unmittelbare Rechtswirkung, wenn er Rechte und Pflichten begründet, ändert, aufhebt, feststellt oder verneint.

Eine Ablehnung eines Verwaltungsaktes kann selbst einen Regelungscharakter haben, wenn der beantragte Verwaltungsakt eine Regelung darstellt.

Realakte sind staatliche Handlungen, die keine unmittelbare Rechtswirkung haben, z. B. Lärm von einem städtischen Bauhof.

Vorbereitende Akte haben grundsätzlich keinen Regelungscharakter, z. B. Ladungen zu Prüfungen oder Einzelnoten.

Zusagen oder Zusicherungen einer Behörde gelten nur als Regelung, wenn die Voraussetzungen des § 38 VwVfG erfüllt sind (Schriftform!).

Nur wenn ein abschließender Regelungsgehalt oder eine materielle Teilentscheidung enthalten sind, können vorbereitende Akte einen Regelungscharakter haben.

Ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.

Eine Allgemeinverfügung, die einen konkreten Sachverhalt gegenüber mehreren Adressaten regelt.

Die Pflicht, die betroffenen Personen vor Erlass einer Allgemeinverfügung anzuhören.

Die Pflicht, die Gründe für den Erlass einer Allgemeinverfügung zu erläutern.

Die Pflicht, die Allgemeinverfügung den betroffenen Personen zugänglich zu machen.

Eine Allgemeinverfügung, die sich an einen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet (z.B. Bewohner eines Hauses oder Teilnehmer einer Demo).

Eine Allgemeinverfügung, die die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache betrifft (z.B. Widmung eines Weges oder Eintrag in eine Denkmalliste).

Eine Allgemeinverfügung, die die Benutzung einer öffentlichen Sache durch die Allgemeinheit betrifft (z.B. Verkehrsschilder oder Nutzungsordnung für einen Park).

Wenn eine rechtliche Regelung den Bereich der Verwaltung überschreitet und sich auf die Rechte von Bürgern oder anderen Rechtspersonen auswirkt.

Ein Verwaltungsakt, der vollständig von automatischen Einrichtungen erlassen wird, ohne dass menschliches Eingreifen notwendig ist.

Wenn ein Verwaltungsakt zwar von einer automatischen Einrichtung erlassen wird, der aber letztlich der Behörde zuzurechnen ist.

Die rechtliche Grundlage für Verwaltungsakte, die häufig in Form von Gesetzen oder Verordnungen vorliegen.

Der grundsätzliche Wille einer Behörde, eine bestimmte Regelung mit Außenwirkung zu erlassen. Die tatsächliche Wirkung ist für diese Bedingung nicht relevant.

Ein Verwaltungsakt ist eine hoheitliche Willenserklärung einer Behörde, die unmittelbar auf die Rechtslage eines Einzelnen oder eines bestimmten Sachverhalts einwirkt und Rechtswirkungen (meistens im Sinne von Rechten und Pflichten) hervorruft.

Ein Rechtsakt nach § 35 VwVfG liegt vor, wenn eine staatliche Stelle oder eine zur Ausübung öffentlicher Gewalt ermächtigte Körperschaft eine Regelung trifft, die rechtliche Wirkungen hervorruft. Es handelt sich um eine bewusste und absichtliche Handlung, die nicht nur eine faktische Auswirkung, sondern auch eine rechtliche Wirkung erzielt. Die Rechtswirkungen müssen dabei ausdrücklich oder implizit gewollt sein.

Der Präsident des Landgerichts H erlässt einen Rechtsakt, da er durch seine Entscheidung die Rechtslage des Rechtsassessor A konkret beeinflusst und seine Zulassung als Rechtsanwalt verweigert.

Die Aussage der Beamtin B stellt keinen Rechtsakt dar, da ihr Versprechen keine rechtliche Wirkung hat. Es ist lediglich eine private Äußerung.

Die Einstellung von Gärtnern durch die Universität ist keine hoheitliche Handlung und hat keine unmittelbare rechtliche Wirkung auf die Rechtslage Dritter. Somit liegt kein Rechtsakt vor.

Die Aufstellung einer Ampel durch die Stadt S ist eine hoheitliche Handlung mit unmittelbarer rechtlicher Wirkung auf den Straßenverkehr. Daher liegt ein Rechtsakt vor.

Der Bezirksschornsteinfeger S handelt hoheitlich und erlässt eine Regelung, indem er den Kaminofen stilllegt. Dies ist ein Rechtsakt.

Die Stadt K erlässt eine hoheitliche Regelung mit rechtlicher Wirkung für alle Gaststätten im Gemeindegebiet. Dadurch liegt ein Rechtsakt vor.