Foliensatz 3

Hoheitliches Handeln im demokratischen Rechtsstaat

• Thema: Hoheitliches Handeln im demokratischen Rechtsstaat
• Vortragende/r: Dr. iur. Andreas Berg
• Foliensatz: 3
• Semester: WiSe 2024/2025

Handlungsformen der Verwaltung

• Verwaltungsakt und Allgemeinverfügung:
  • Funktionen und Arten des Verwaltungsakt (VA)
  • Definition und Tatbestandsmerkmale des VA
  • Nebenbestimmungen des VA
  • Rechtswirksamkeit, Bekanntgabe und Bestandskraft des VA
  • Rechtmäßigkeit und Rechtswidrigkeit des VA
  • Aufhebung von VA
• Realakt
• Rechtsverordnungen, Satzungen, Verwaltungsvorschriften

Funktionen des Verwaltungsakts

• Umsetzungs- und Konkretisierungsfunktion: Abstrakt-generelle Regelung (Norm) wird auf einen Einzelfall angewendet. (Beispiel: Bußgeldbescheid konkretisiert Bußgeldtatbestände)
• Klarstellungsfunktion: Schafft Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. (Rechtsverhältnis wird festgestellt)
• Titel- und Vollstreckungsfunktion: Vollstreckung aus dem VA ähnlich wie aus einem Urteil. Privilegiert die öffentliche Verwaltung.
• Verwaltungsverfahrensfunktion: Schließt das Verwaltungsverfahren ab. Eröffnet Möglichkeiten für Rechtsschutz (z.B. Widerspruch, Klage).

Arten des Verwaltungsakts (1)

• Befehlende, gestaltende und feststellende VA:
  • Befehlend: Verpflichtung zu Tun, Dulden oder Unterlassen. (Beispiele: Abrissverfügung, Gewerbeuntersagung)
  • Gestaltend: Begründung, Änderung oder Beendigung eines Rechtsverhältnisses. (Beispiele: Einbürgerung, Beamtenernennung)
  • Feststellend: Feststellung des Rechts oder der Eigenschaft einer Person. (Beispiele: Feststellung Behinderung, Deutsche Staatsangehörigkeit)

Arten des Verwaltungsakts (2)

• VA mit Drittwirkung: Wirkung auch gegenüber Dritten. (Beispiele: Subvention, benachteiligte Konkurrenten, Windkraftanlagen)
• VA mit Dauerwirkung: Rechtswirkung erstreckt sich über einen längeren Zeitraum oder auf Dauer. (Beispiele: Gewerbeerlaubnis, Beamtenernennung)
• Vorläufige VA: Vorläufige Steuerfestsetzung (Beispiel)
• Mischformen: Mögliche Kombination von begünstigenden und belastenden Aspekten. (Beispiel: Beamtenernennung)

Verwaltungsakt - Definition

• § 35 S. 1 VwVfG: Definition des Verwaltungsaktes als Verfügung, Entscheidung oder hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls trifft.

TBM "hoheitliche Maßnahme"

• Hoheitlich: Handlung im Bereich des Öffentlichen Rechts
• Maßnahme: Handeln (Verfügung, Entscheidung etc.)
• Erklärungswert: Behörde will etwas erklären und rechtlich beeinflussen.

TBM "Behörde"

• Funktionaler Behördenbegriff: Entscheidender ist nicht die formale Einordnung im Verwaltungsapparat, sondern die wahrgenommene Aufgabe.
• Beispiel: Gerichtspräsident, der einem Rechtsanwalt die Zulassung erteilt.

TBM "Regelung" (1)

• Rechtsgestaltende Regelung: Geänderte Rechtslage für den Adressaten. (Beispiele: Baugenehmigung, Abriss)
• Feststellende Regelung: Feststellung einer gesetzlich vorgeschriebenen Eigenschaft. (Beispiele: Grad Behinderung, Staatsbürgerschaft)

TBM "Regelung" (2)

• Behördenwille: Rechtsfolge darf sich nicht lediglich aus Gesetzen ergeben.
• Rechtswirkung: Begründung, Änderung, Aufhebung, Feststellung von Rechten bzw. Pflichten.
• Unmittelbarkeit der Rechtswirkung: Abgrenzung von bloßen Auskünften, Belehrungen oder Hinweis zur bestehenden Gesetzeslage.

TBM "Regelung" (3)

• Ablehnung von VA: Regelungscharakter, wenn Vornahme des beantragten VA eine Regelung ist. (Beispiele: Ablehnung von Baugenehmigungen)
• Realakte: Haben in der Regel keinen Regelungscharakter. (Beispiel: Lärm vom Bauhof)
• Abgrenzung zu VA: Abgrenzung zwischen VA und anderen Handlungen (Beispiele: Abgrenzung)

TBM "Regelung" (4)

• Vorbereitende Akte: Grds. kein Regelungscharakter. (Beispiel: Ladung, Mitwirkung)
• Zusagen/Zusicherungen: Regelung nur bei entsprechenden Voraussetzungen (z.B. schriftlich).

TBM "Einzelfall" (1)

• Konkret/Abstrakt: Unterscheidung nach Einzelfall oder Vielzahl von Fällen.
• Individuell/Generell: Unterscheidung nach bestimmtem Adressatenkreis oder abgrenzbaren Personengruppen.

TBM "Einzelfall" (2)

• Behördliche Maßnahme: Muss Einzelbefund betreffen, darf aber nicht abstrakt generelle Wirkung haben.
• Klassifizierung: Einteilung nach Adressatenkreis, geregeltem Sachverhalt, abstrakt, konkret.
• Beispiele für die Klassifikation: Gesetz, RVO, Satzung, Allgemeinverfügung, Verwaltungsakte (Abs. 1 & 2)

TBM "Einzelfall" (3)

• Sachkomponente: Konkret oder abstrakt (Einzelfall oder Vielzahl)
• Adressatenkomponente: Individuell oder generell (bestimmbarer Adressatenkreis)

TBM "Einzelfall" (4)

• Konkret-individuell: Beispielhafte Beispiele für konkret-individuelle Fälle. (§ 35 S. 1 VwVfG)

Allgemeinverfügung (5)

• § 35 S. 2 VwVfG: Definition der Allgemeinverfügung als Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet
• Konkret-generell: Verfügung mit Bezug auf Sachverhalt, der über mehrere Adressaten geregelt wird.
• Besonderheiten: Pflicht zur Anhörung, Begründung, Bekanntgabe.

Allgemeinverfügung (6)

• Drei Fallgruppen: Adressatenbezogen, Sachbezogen, Benutzungsregelung.
• Beispiele: Polizei-Anordnung, Straßenbenennung, etc.

Allgemeinverfügung (7)

• § 35 S. 2 VwVfG: Konkret-generelle Allgemeinverfügung, Beispiele: Verbot Demonstrationen, Anordnung Verbot Getränke.

TBM "Einzelfall" (9)

• Konkret-individuell: Immer ein Einzelfall.
• Konkret-generell: VA in Form der Allgemeinverfügung (§ 35 S. 2 VwVfG).
• Abstrakt-individuell: Besonderer Verwaltungsakt, an Einzelperson, aber auf mehrere Sachverhalte bezogen.
• Abstrakt-generell: Niemals Einzelfall, kein VA.

TBM „auf Gebiet des ÖffR“ (1)

• Abgrenzung zum Privatrecht: öffentlich-rechtlicher Sachverhalt ist erforderlich.
• Subordinationstheorie: Öffentliches Recht bei Über-/Unterordnungsverhältnis.
• Beispiele: Steuerbescheid, Anordnung Polizeimaßnahme

TBM „auf Gebiet des ÖffR“ (3)

• Sonderrechts-/Modifizierte Subjektstheorie: Öffentlich-rechtlicher Sachverhalt, wenn entscheidende Norm hoheitlichen Träger betrifft.
• Beispiel: Gerichtliches Handeln, auch wenn es Sachverhalte betrifft, die grundsätzlich Privates betreffen.

TBM „auf Gebiet des ÖffR“ (4)

• Sonderfall: Zweistufige Rechtsverhältnisse: Abgrenzung in Sonderfällen wie Subventionsvergabe, Nutzung öffentlicher Einrichtungen.
• Beispiel: Behörde entscheidet über Subvention und in einem zweiten Schritt werden die Bedingungen im Privatrecht geregelt.

TBM „auf Gebiet des ÖffR“ (5)

• Übungsfall: Anwendung der Abgrenzungskriterien auf konkrete Beispiele (öffentlich/privatrechtlich).
• Beispiele: Baugenehmigung, Kinderbetreuung.

TBM „Außenwirkung“

• Definition: Regelung muss verwaltungsinternen Bereich überschreiten und Rechte von Außenstehenden unmittelbar betreffen.
• Beispiel: Innerdienstliche Weisungen haben keine Außenwirkung.

§ 35 a VwVfG

• Vollständig automatische Erlassung: Automatische Verfahren, sofern Rechtsvorschrift zulässt und kein Ermessen/Beurteilungsspielraum erforderlich ist.

Übung/Wiederholung Tatbestandsmerkmale Verwaltungsakt

• Tatbestandsmerkmale: Wiederholung der wesentlichen Merkmale für den VA
• Beispiele: Fallbeispiele zum besseren Verständnis.