Foliensatz 4

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Questions and Answers

Was musste Student P tun, als der Ordnungsbeamte O die Anordnung zur Gefahrenabwehr erteilte?

Den Grill weiter benutzen.

Den Grill löschen und abbauen. (correct)

Sich eine Genehmigung einholen.

Die Grillstelle für andere freigeben.

Warum ordnete die Stadt S an, dass der Stadtpark während einer Hitzewelle nicht zum Grillen genutzt werden darf?

Um die Ausbreitung von Schädlingen zu vermeiden.

Um die Lärmbelästigung für Anwohner zu reduzieren.

Um eine Brandgefahr zu verhindern. (correct)

Um die Hygiene im Stadtpark zu gewährleisten.

Was ist eine Erklärung zur allgemeinen Regelung des Grillens im Stadtpark durch die Stadt S?

Das Grillen im Park ist verboten.

Das Grillen ist nur an ausgewiesenen Stellen gestattet. (correct)

Die Stadt kann die Regeln jederzeit ändern.

Das Grillen ist überall im Park erlaubt.

Was kann eine Nebenbestimmung eines Verwaltungsakts bewirken?

Sie kann die Hauptregelung erweitern oder einschränken. Signup and view all the answers

Was ist eine gebundene Entscheidung in Bezug auf einen Verwaltungsakt?

Die Entscheidung muss unter bestimmten Voraussetzungen getroffen werden. Signup and view all the answers

Welche Art von Regelung ermöglicht es der Behörde, rechtliche oder tatsächliche Hindernisse auszuräumen?

Verwaltungsakt mit Nebenbestimmung. Signup and view all the answers

Was regelt die Parknutzungssatzung der Stadt S für das Grillen im Park?

Grillen ist nur an ausgewiesenen Stellen erlaubt. Signup and view all the answers

Was ist eine Voraussetzung dafür, dass ein Verwaltungsakt mit Nebenbestimmungen versehen werden darf?

Es handelt sich um eine gebundene Entscheidung. Signup and view all the answers

Was charakterisiert eine aufschiebende Befristung?

Die Wirksamkeit beginnt erst zu einem zukünftigen konkreten Zeitpunkt. Signup and view all the answers

Wie unterscheiden sich auflösende Bedingungen von aufschiebenden Bedingungen?

Auflösende Bedingungen beenden die Wirkung bei Eintritt eines Ereignisses. Signup and view all the answers

Was ist der Hauptzweck eines Widerrufsvorbehalts?

Der Behörde die Möglichkeit zu geben, den Verwaltungsakt später aufzuheben. Signup and view all the answers

Welche Aussage beschreibt eine aufschiebende Bedingung?

Die Rechtswirkung beginnt, wenn ein zukünftiges Ereignis eintritt. Signup and view all the answers

Was geschieht bei einer auflösenden Befristung?

Die Wirksamkeit des Verwaltungsaktes endet mit einem bestimmten Zeitpunkt. Signup and view all the answers

Welcher Punkt ist kein Kriterium für einen Widerrufsvorbehalt?

Die Behörde kann den Verwaltungsakt ohne Vorankündigung widerrufen. Signup and view all the answers

Welches Beispiel beschreibt eine aufschiebende Bedingung korrekt?

Eine Baugenehmigung wird wirksam, wenn der Baugrund vorbereitet ist. Signup and view all the answers

Welche dieser Aussagen trifft nicht auf Befristungen zu?

Sie hängen von einem unsicheren Ereignis ab. Signup and view all the answers

Was beschreibt der Begriff der Auflage im Zusammenhang mit Verwaltungsakten?

Sie gibt dem Begünstigten vor, etwas zu tun, zu dulden oder zu unterlassen. Signup and view all the answers

Wie unterscheidet sich eine Auflage von einer aufschiebend bedingten Regelung?

Eine Auflage ist unabhängig von der Erfüllung wirksam. Signup and view all the answers

Was versteht man unter einem Auflagenvorbehalt?

Der Auflagenvorbehalt sichert die Möglichkeit einer nachträglichen Änderung oder Ergänzung einer Auflage. Signup and view all the answers

Welche der folgenden Optionen ist keine unechte Nebenbestimmung?

Eine Vorschrift, die konkrete Handlungen anordnet. Signup and view all the answers

Welches Konzept wird zur Anfechtung von Nebenbestimmungen verwendet?

Das Prinzip der logischen Teilbarkeit. Signup and view all the answers

Was geschieht mit einer Auflage, wenn der zugehörige Verwaltungsakt erlischt?

Die Auflage wird ungültig. Signup and view all the answers

Welche Eigenschaften besitzen Teilgenehmigungen im Vergleich zu echten Nebenbestimmungen?

Sie ändern Inhalt und Umfang des erlassenen VA. Signup and view all the answers

Welches der folgenden Merkmale beschreibt keinen Auflagenvorbehalt?

Er kann sofortige Änderungen an der Auflage vornehmen. Signup and view all the answers

Study Notes

Hoheitliches Handeln im demokratischen Rechtsstaat

Thema: Hoheitliches Handeln im demokratischen Rechtsstaat.
Referent: Dr. iur. Andreas Berg
Foliensatz: 4
Semester: WiSe 2024/2025

Beispiele für hoheitliches Handeln

Fall 1: Student P grillt im Stadtpark S. Ordnungsbeamter O ordnet das Löschen und Abbauen des Grills wegen akuter Brandgefahr und Verunreinigung an.
Fall 2: Die Stadt S verbietet das Grillen im Stadtpark während einer Hitzewelle von Mai bis August.
Fall 3: Stadt S erlässt allgemeine Vorschriften zur Nutzung des Stadtparks; Grillen nur an ausgewiesenen Stellen.
Fall 4: Ordnungsbeamter O verhängt wegen des illegalen Grillens eine Ordnungswidrigkeit.

Handlungsformen der Verwaltung

Verwaltungsakt: Funktionen und Arten des Verwaltungsakt (VA).
Definition und Tatbestandsmerkmale: Definition und Merkmale eines VA.
Nebenbestimmungen: Bestimmungen, die die Hauptregelung eines VA ergänzen oder einschränken.
Rechtswirksamkeit, Bekanntgabe und Bestandskraft: Wirkung, Mitteilung und Beständigkeit eines VA.
Rechtmäßigkeit und Rechtswidrigkeit: Erörterung der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit eines VA.
Aufhebung von VA: Möglichkeiten zur Aufhebung eines VA.
Realakt: Eine Art von Verwaltungshandlung.
Öffentlich-rechtlicher Vertrag: Ein Vertrag zwischen öffentlichen Stellen.
Rechtsverordnungen, Satzungen, Verwaltungsvorschriften: Rechtsvorschriften für die Verwaltung.

Nebenbestimmungen (1)

Bedeutung: Hauptregelung eines Verwaltungsakt wird durch zusätzliche Bestimmungen ergänzt oder beschränkt.
Hohe praktische Bedeutung, die Behörde kann rechtliche oder tatsächliche Hindernisse ausräumen („ja, aber...).
VA mit Anspruch: Nur unter bestimmten Voraussetzungen darf ein Verwaltungsakt mit Nebenbestimmungen versehen werden.
Ermessen der Behörde: VAs die durch Ermessen der Behörde entschieden werden, können mit Befristung, Bedingung oder Widerrufsvorbehalt und Auflagen versehen werden.

Nebenbestimmungen (2)

Befristung: Vergünstigung oder Einschränkung, die zu einem bestimmten Zeitpunkt beginnt, endet oder für einen bestimmten Zeitraum gilt.
Aufschubende Befristung: Rechtswirkung des VA beginnt erst, wenn der zukünftige Termin erreicht ist.
Auflösende Befristung: Wirkung des VA endet mit Erreichen des konkreten Zeitpunkts.

Nebenbestimmungen (3)

Bedingung: Eintritt oder Wegfall einer Vergünstigung oder Einschränkung hängt vom ungewissen Eintritt eines zukünftigen Ereignisses ab.
Aufschiebende Bedingung: Rechtswirkung des Verwaltungsakt beginnt mit dem Eintritt des Ereignisses.
Auflösende Bedingung: Wirkung des Verwaltungsakt endet mit dem Eintritt eines Ereignisses.

Nebenbestimmungen (4)

Widerrufsvorbehalt: Die Behörde behält sich das Recht vor, den Verwaltungsakt später aufzuheben.
Eigenständiger VA: Ein Widerrufsvorbehalt ist ein eigenständiger Verwaltungsakt, der vom Ermessen der Behörde abhängig ist.
Umstände für Widerruf: Es müssen Umstände gegeben sein, die einen Widerruf des Verwaltungsakt rechtfertigen.
Vertrauensschutz: Bei Widerrufsvorbehalten soll kein Vertrauensschutz entstehen.

Nebenbestimmungen (5)

Auflage: Die Auflage ist eine verbindliche Bestimmung in einem Verwaltungsakt, die an den Begünstigten ein spezifisches Tun, Dulden oder Unterlassen fordert.
Abgrenzung zur Bedingung: Der Verwaltungsakt ist ohne Rücksicht auf die Erfüllung der Auflage wirksam; ein aufschiebend bedingter Verwaltungsakt wird erst mit dem Bedingungseintritt wirksam.
Auflage gegenstandslos: Wenn der Verwaltungsakt aufgehoben ist, ist die Auflage gegenstandslos.

Nebenbestimmungen (6)

Auflagenvorbehalt: Die Behörde kann später eine Auflage an den Begünstigten hinzufügen, ändern oder erweitern.
Rechtmäßigkeit der Anpassung: Ein Auflagenvorbehalt bedeutet nicht automatisch, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig ist.
Zweck: Der Zweck des Auflagenvorbehalts ist der Vertrauensschutz.
Kombiniere Elem. Ein Auflagenvorbehalt vereint Elemente von Widerrufsvorbehalt und Auflage.

Nebenbestimmungen (7)

Unechte Nebenbestimmungen: Bloße Hinweise oder reine Inhaltsbestimmungen sind keine unechten Nebenbestimmungen.
Modifizierende Genehmigung/Gewährung: Veränderungen oder zusätzliche Bestimmungen zu einem Verwaltungsakt.
Unterschied zu aliud: Bloße Hinweise, Inhaltsbestimmungen und Modifizierungen sind keine eigentlichen Nebenbestimmungen, sie sind eher Erläuterungen des Verwaltungsakt.

Nebenbestimmungen (8)

Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen: Ein Anspruch auf Anfechtung einzelner Nebenbestimmungen, wenn der Haupt-VA rechtmäßig bleibt.
Logische Teilbarkeit: Nebenbestimmungen sollten einzeln anfechtbar sein, wenn der Haupt-VA weiterhin selbstständig bestehen und sinnvoll bleiben kann.
Anfechtungsklage: Wenn einzelne Nebenbestimmungen anfechtbar sind und der GesamtvA rechtmäßig ist, kann eine Anfechtungsklage erhoben werden.

Nebenbestimmungen (10)

Beispielfälle: Beispiele für Verwaltungsakt mit Nebenbestimmungen, um deren Art zu erkennen. (z.B. Gaststätten- und Schankerlaubnis, Lädenzeiten, Toiletteninstallation)

Weitere Punkte

Hoheitliches Handeln: Verwaltungsakt, Allgemeinverfügung, Realakt und Öffentlich-rechtlicher Vertrag.
Fristberechnung: Berechnung von Fristen im Zusammenhang mit Verwaltungsakten, Berücksichtigung von Feiertagen und Wochenenden.
Verwaltungsakte: Konsequenzen der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakt, die Möglichkeiten der Anfechtung und Aufhebung durch rechtmäßige Eingriffe.
Bekanntgabe/Fristen des Verwaltungsakt: Wichtigkeit der Bekanntgabe, Regelungen zur Fristberechnung, Berücksichtigung von Feiertagen, Wochenenden und Urlaubsausschluss.

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Description

Dieses Quiz behandelt das hoheitliche Handeln im demokratischen Rechtsstaat mit Fokus auf Verwaltungsakte. Anhand praktischer Beispiele wird erörtert, wie Ordnungsbeamte und Städte in bestimmten Situationen regulierend eingreifen. Zudem werden die Merkmale und Handlungsformen der Verwaltung thematisiert.