Foliensatz 4

Hoheitliches Handeln im demokratischen Rechtsstaat

• Thema: Hoheitliches Handeln im demokratischen Rechtsstaat.
• Referent: Dr. iur. Andreas Berg
• Foliensatz: 4
• Semester: WiSe 2024/2025

Beispiele für hoheitliches Handeln

• Fall 1: Student P grillt im Stadtpark S. Ordnungsbeamter O ordnet das Löschen und Abbauen des Grills wegen akuter Brandgefahr und Verunreinigung an.
• Fall 2: Die Stadt S verbietet das Grillen im Stadtpark während einer Hitzewelle von Mai bis August.
• Fall 3: Stadt S erlässt allgemeine Vorschriften zur Nutzung des Stadtparks; Grillen nur an ausgewiesenen Stellen.
• Fall 4: Ordnungsbeamter O verhängt wegen des illegalen Grillens eine Ordnungswidrigkeit.

Handlungsformen der Verwaltung

• Verwaltungsakt: Funktionen und Arten des Verwaltungsakt (VA).
• Definition und Tatbestandsmerkmale: Definition und Merkmale eines VA.
• Nebenbestimmungen: Bestimmungen, die die Hauptregelung eines VA ergänzen oder einschränken.
• Rechtswirksamkeit, Bekanntgabe und Bestandskraft: Wirkung, Mitteilung und Beständigkeit eines VA.
• Rechtmäßigkeit und Rechtswidrigkeit: Erörterung der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit eines VA.
• Aufhebung von VA: Möglichkeiten zur Aufhebung eines VA.
• Realakt: Eine Art von Verwaltungshandlung.
• Öffentlich-rechtlicher Vertrag: Ein Vertrag zwischen öffentlichen Stellen.
• Rechtsverordnungen, Satzungen, Verwaltungsvorschriften: Rechtsvorschriften für die Verwaltung.

Nebenbestimmungen (1)

• Bedeutung: Hauptregelung eines Verwaltungsakt wird durch zusätzliche Bestimmungen ergänzt oder beschränkt.
• Hohe praktische Bedeutung, die Behörde kann rechtliche oder tatsächliche Hindernisse ausräumen („ja, aber...).
• VA mit Anspruch: Nur unter bestimmten Voraussetzungen darf ein Verwaltungsakt mit Nebenbestimmungen versehen werden.
• Ermessen der Behörde: VAs die durch Ermessen der Behörde entschieden werden, können mit Befristung, Bedingung oder Widerrufsvorbehalt und Auflagen versehen werden.

Nebenbestimmungen (2)

• Befristung: Vergünstigung oder Einschränkung, die zu einem bestimmten Zeitpunkt beginnt, endet oder für einen bestimmten Zeitraum gilt.
• Aufschubende Befristung: Rechtswirkung des VA beginnt erst, wenn der zukünftige Termin erreicht ist.
• Auflösende Befristung: Wirkung des VA endet mit Erreichen des konkreten Zeitpunkts.

Nebenbestimmungen (3)

• Bedingung: Eintritt oder Wegfall einer Vergünstigung oder Einschränkung hängt vom ungewissen Eintritt eines zukünftigen Ereignisses ab.
• Aufschiebende Bedingung: Rechtswirkung des Verwaltungsakt beginnt mit dem Eintritt des Ereignisses.
• Auflösende Bedingung: Wirkung des Verwaltungsakt endet mit dem Eintritt eines Ereignisses.

Nebenbestimmungen (4)

• Widerrufsvorbehalt: Die Behörde behält sich das Recht vor, den Verwaltungsakt später aufzuheben.
• Eigenständiger VA: Ein Widerrufsvorbehalt ist ein eigenständiger Verwaltungsakt, der vom Ermessen der Behörde abhängig ist.
• Umstände für Widerruf: Es müssen Umstände gegeben sein, die einen Widerruf des Verwaltungsakt rechtfertigen.
• Vertrauensschutz: Bei Widerrufsvorbehalten soll kein Vertrauensschutz entstehen.

Nebenbestimmungen (5)

• Auflage: Die Auflage ist eine verbindliche Bestimmung in einem Verwaltungsakt, die an den Begünstigten ein spezifisches Tun, Dulden oder Unterlassen fordert.
• Abgrenzung zur Bedingung: Der Verwaltungsakt ist ohne Rücksicht auf die Erfüllung der Auflage wirksam; ein aufschiebend bedingter Verwaltungsakt wird erst mit dem Bedingungseintritt wirksam.
• Auflage gegenstandslos: Wenn der Verwaltungsakt aufgehoben ist, ist die Auflage gegenstandslos.

Nebenbestimmungen (6)

• Auflagenvorbehalt: Die Behörde kann später eine Auflage an den Begünstigten hinzufügen, ändern oder erweitern.
• Rechtmäßigkeit der Anpassung: Ein Auflagenvorbehalt bedeutet nicht automatisch, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig ist.
• Zweck: Der Zweck des Auflagenvorbehalts ist der Vertrauensschutz.
• Kombiniere Elem. Ein Auflagenvorbehalt vereint Elemente von Widerrufsvorbehalt und Auflage.

Nebenbestimmungen (7)

• Unechte Nebenbestimmungen: Bloße Hinweise oder reine Inhaltsbestimmungen sind keine unechten Nebenbestimmungen.
• Modifizierende Genehmigung/Gewährung: Veränderungen oder zusätzliche Bestimmungen zu einem Verwaltungsakt.
• Unterschied zu aliud: Bloße Hinweise, Inhaltsbestimmungen und Modifizierungen sind keine eigentlichen Nebenbestimmungen, sie sind eher Erläuterungen des Verwaltungsakt.

Nebenbestimmungen (8)

• Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen: Ein Anspruch auf Anfechtung einzelner Nebenbestimmungen, wenn der Haupt-VA rechtmäßig bleibt.
• Logische Teilbarkeit: Nebenbestimmungen sollten einzeln anfechtbar sein, wenn der Haupt-VA weiterhin selbstständig bestehen und sinnvoll bleiben kann.
• Anfechtungsklage: Wenn einzelne Nebenbestimmungen anfechtbar sind und der GesamtvA rechtmäßig ist, kann eine Anfechtungsklage erhoben werden.

Nebenbestimmungen (10)

• Beispielfälle: Beispiele für Verwaltungsakt mit Nebenbestimmungen, um deren Art zu erkennen. (z.B. Gaststätten- und Schankerlaubnis, Lädenzeiten, Toiletteninstallation)

Weitere Punkte

• Hoheitliches Handeln: Verwaltungsakt, Allgemeinverfügung, Realakt und Öffentlich-rechtlicher Vertrag.
• Fristberechnung: Berechnung von Fristen im Zusammenhang mit Verwaltungsakten, Berücksichtigung von Feiertagen und Wochenenden.
• Verwaltungsakte: Konsequenzen der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakt, die Möglichkeiten der Anfechtung und Aufhebung durch rechtmäßige Eingriffe.
• Bekanntgabe/Fristen des Verwaltungsakt: Wichtigkeit der Bekanntgabe, Regelungen zur Fristberechnung, Berücksichtigung von Feiertagen, Wochenenden und Urlaubsausschluss.

Dieses Quiz behandelt das hoheitliche Handeln im demokratischen Rechtsstaat mit Fokus auf Verwaltungsakte. Anhand praktischer Beispiele wird erörtert, wie Ordnungsbeamte und Städte in bestimmten Situationen regulierend eingreifen. Zudem werden die Merkmale und Handlungsformen der Verwaltung thematisiert.