12 Questions
Was ist das Hauptmerkmal einer Einzelfallregelung?
Sie regelt einen konkreten, individuellen Sachverhalt und richtet sich an eine bestimmte Person oder einen bestimmten Personenkreis.
Welche Maßnahmen gehören zum öffentlichen Recht?
Alle Maßnahmen, die auf einer Rechtsvorschrift des öffentlichen Rechts beruhen.
Wann hat eine Maßnahme Außenwirkung?
Wenn ihre Rechtsfolgen gegenüber einer außerhalb der Verwaltung stehenden natürlichen Person herbeigeführt werden sollen.
Wann ist ein Verwaltungsakt rechtmäßig?
Wenn er auf einer wirksamen Ermächtigungsgrundlage beruht und sowohl formell als auch materiell rechtmäßig ist.
Was gehört zur formellen Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes?
Zuständigkeit, Verfahren und Form.
Was ist eine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes?
Die Behörde muss befugt sein, den Verwaltungsakt zu erlassen.
Was ist eine hoheitliche Maßnahme nach §35 VwVfG NRW?
Ein Handeln mit Erklärungsgehalt in einem Über-/ Unterordnungsverhältnis
Was versteht man unter 'Behörde' gemäß dem Text?
Eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt
Welche Art von Verwaltungsakt begründet, ändert oder beendet ein konkretes Rechtsverhältnis?
Rechtsgestaltender Verwaltungsakt
Was wird unter 'Zur Regelung' verstanden?
Jede Maßnahme, die auf die Herbeiführung einer tatsächlichen Rechtsfolge gerichtet ist
Welche Art von Verwaltungsakt enthält Gebote oder Verbote wie z.B. einen Zahlungsbescheid?
Befehlender Verwaltungsakt
Welche Art von Verwaltungsakt stellt ein Recht oder eine rechtlich erhebliche Eigenschaft einer Person dar?
Feststellender Verwaltungsakt
Study Notes
Einzelfallregelung
- Ein Hauptmerkmal einer Einzelfallregelung ist, dass sie auf einen bestimmten Einzelfall abzielt und nicht generell gültig ist.
Öffentliches Recht
- Zum öffentlichen Recht gehören Maßnahmen, die staatliche oder kommunale Behörden treffen, um öffentliche Interessen zu wahren oder zu fördern.
Außenwirkung
- Eine Maßnahme hat Außenwirkung, wenn sie unmittelbar auf die Rechte oder Pflichten von Einzelpersonen oder Unternehmen einwirkt.
Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes
- Ein Verwaltungsakt ist rechtmäßig, wenn er auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, formell rechtmäßig ist und materiell rechtmäßig ist.
Formelle Rechtmäßigkeit
- Zur formellen Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes gehören die Einhaltung der Verfahrensvorschriften, die Bekanntgabe des Verwaltungsaktes und die Überprüfbarkeit des Verwaltungsaktes.
Voraussetzung für Rechtmäßigkeit
- Eine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes ist, dass er auf einer gesetzlichen Grundlage beruht.
Hoheitliche Maßnahme
- Eine hoheitliche Maßnahme nach §35 VwVfG NRW ist eine Maßnahme, die eine Behörde im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse trifft.
Behörde
- Unter einer Behörde wird nach dem Text eine staatliche oder kommunale Einrichtung verstanden, die öffentliche Aufgaben wahrnimmt.
Verwaltungsakt
- Ein Verwaltungsakt begründet, ändert oder beendet ein konkretes Rechtsverhältnis.
Regelung
- Unter 'Zur Regelung' wird eine generelle oder abstrakte Regelung verstanden, die für eine Vielzahl von Fällen gilt.
Verwaltungsaktarten
- Ein Gebote- oder Verbotsverwaltungsakt enthält Gebote oder Verbote wie z.B. einen Zahlungsbescheid.
- Ein Statusverwaltungsakt stellt ein Recht oder eine rechtlich erhebliche Eigenschaft einer Person dar.
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