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Questions and Answers
Was ist das Hauptmerkmal einer Einzelfallregelung?
Was ist das Hauptmerkmal einer Einzelfallregelung?
- Sie ist eine Verwaltungsvorschrift, die sich an die Behörde selbst richtet.
- Sie ist eine Allgemeinverfügung nach § 35 S. 2 VwVfG.
- Sie regelt einen allgemeinen Sachverhalt und richtet sich an die Öffentlichkeit.
- Sie regelt einen konkreten, individuellen Sachverhalt und richtet sich an eine bestimmte Person oder einen bestimmten Personenkreis. (correct)
Welche Maßnahmen gehören zum öffentlichen Recht?
Welche Maßnahmen gehören zum öffentlichen Recht?
- Nur Maßnahmen, die sich an natürliche Personen richten.
- Alle Maßnahmen, die auf einer Rechtsvorschrift des öffentlichen Rechts beruhen. (correct)
- Nur Maßnahmen, die sich ausschließlich an Hoheitsträger richten.
- Nur Maßnahmen, die sich an die Öffentlichkeit richten.
Wann hat eine Maßnahme Außenwirkung?
Wann hat eine Maßnahme Außenwirkung?
- Wenn sie sich an die Öffentlichkeit richtet.
- Wenn sie sich an einen Hoheitsträger richtet.
- Wenn sie eine Verwaltungsvorschrift oder Dienstanweisung ist.
- Wenn ihre Rechtsfolgen gegenüber einer außerhalb der Verwaltung stehenden natürlichen Person herbeigeführt werden sollen. (correct)
Wann ist ein Verwaltungsakt rechtmäßig?
Wann ist ein Verwaltungsakt rechtmäßig?
Was gehört zur formellen Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes?
Was gehört zur formellen Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes?
Was ist eine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes?
Was ist eine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes?
Was ist eine hoheitliche Maßnahme nach §35 VwVfG NRW?
Was ist eine hoheitliche Maßnahme nach §35 VwVfG NRW?
Was versteht man unter 'Behörde' gemäß dem Text?
Was versteht man unter 'Behörde' gemäß dem Text?
Welche Art von Verwaltungsakt begründet, ändert oder beendet ein konkretes Rechtsverhältnis?
Welche Art von Verwaltungsakt begründet, ändert oder beendet ein konkretes Rechtsverhältnis?
Was wird unter 'Zur Regelung' verstanden?
Was wird unter 'Zur Regelung' verstanden?
Welche Art von Verwaltungsakt enthält Gebote oder Verbote wie z.B. einen Zahlungsbescheid?
Welche Art von Verwaltungsakt enthält Gebote oder Verbote wie z.B. einen Zahlungsbescheid?
Welche Art von Verwaltungsakt stellt ein Recht oder eine rechtlich erhebliche Eigenschaft einer Person dar?
Welche Art von Verwaltungsakt stellt ein Recht oder eine rechtlich erhebliche Eigenschaft einer Person dar?
Study Notes
Einzelfallregelung
- Ein Hauptmerkmal einer Einzelfallregelung ist, dass sie auf einen bestimmten Einzelfall abzielt und nicht generell gültig ist.
Öffentliches Recht
- Zum öffentlichen Recht gehören Maßnahmen, die staatliche oder kommunale Behörden treffen, um öffentliche Interessen zu wahren oder zu fördern.
Außenwirkung
- Eine Maßnahme hat Außenwirkung, wenn sie unmittelbar auf die Rechte oder Pflichten von Einzelpersonen oder Unternehmen einwirkt.
Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes
- Ein Verwaltungsakt ist rechtmäßig, wenn er auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, formell rechtmäßig ist und materiell rechtmäßig ist.
Formelle Rechtmäßigkeit
- Zur formellen Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes gehören die Einhaltung der Verfahrensvorschriften, die Bekanntgabe des Verwaltungsaktes und die Überprüfbarkeit des Verwaltungsaktes.
Voraussetzung für Rechtmäßigkeit
- Eine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes ist, dass er auf einer gesetzlichen Grundlage beruht.
Hoheitliche Maßnahme
- Eine hoheitliche Maßnahme nach §35 VwVfG NRW ist eine Maßnahme, die eine Behörde im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse trifft.
Behörde
- Unter einer Behörde wird nach dem Text eine staatliche oder kommunale Einrichtung verstanden, die öffentliche Aufgaben wahrnimmt.
Verwaltungsakt
- Ein Verwaltungsakt begründet, ändert oder beendet ein konkretes Rechtsverhältnis.
Regelung
- Unter 'Zur Regelung' wird eine generelle oder abstrakte Regelung verstanden, die für eine Vielzahl von Fällen gilt.
Verwaltungsaktarten
- Ein Gebote- oder Verbotsverwaltungsakt enthält Gebote oder Verbote wie z.B. einen Zahlungsbescheid.
- Ein Statusverwaltungsakt stellt ein Recht oder eine rechtlich erhebliche Eigenschaft einer Person dar.
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Description
Test your knowledge on the criteria for a Verwaltungsakt according to §35 VwVfG NRW, including the concept of hoheitliche Maßnahme, Behörde, and regulatory requirements. Check your understanding on key elements of administrative acts in the legal system.
