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Questions and Answers
Welche verfassungsrechtlichen Bestimmungen des Grundgesetzes sind für das Handeln der Verwaltung in der BRD maßgeblich?
Das Demokratieprinzip, das Bundesstaatsprinzip, das Sozialstaatsprinzip sowie das Rechtsstaatsprinzip.
Was besagt der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung?
Er besagt, dass die Verwaltung an geltendes Recht gebunden ist und im Einklang mit den Gesetzen handeln muss.
Nenne zwei Prinzipien, die aus dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung abgeleitet werden können.
Der Vorrang des Gesetzes und der Vorbehalt des Gesetzes.
Wie wird die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Vorgaben durch die Verwaltung sichergestellt?
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Welche Pflichten ergeben sich für die Verwaltung aus dem Vorrang des Gesetzes?
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Was versteht man unter dem Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes?
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In welchen Bereichen gilt der Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes?
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Wie unterscheidet sich die Fiskalverwaltung von der Eingriffsverwaltung in Bezug auf den Vorbehalt des Gesetzes?
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Was besagt der Grundsatz des Gesetzesvorrangs?
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Was wird unter Eingriffsverwaltung verstanden?
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Study Notes
Verwaltung und ihre Regelungen in der BRD
- Handeln der Verwaltung unterliegt übergeordneten Regelungen, maßgeblich durch das Grundgesetz.
- Wesentliche Prinzipien: Demokratieprinzip, Bundesstaatlichkeit und Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG).
- Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 3 GG) und Rechtsstaatsprinzip sind zentral für die Verwaltung.
Grundsätze des Rechtsstaatsprinzips
- Gesetzmäßigkeit der Verwaltung: Verwaltungshandeln muss rechtlich abgesichert sein.
- Rechtssicherheit als essenzielles Kriterium.
- Verhältnismäßigkeitsgrundsatz: Eingriffe dürfen nicht über das erforderliche Maß hinausgehen.
- Effektiver Rechtsschutz: Art. 19 Abs. 4 GG garantiert rechtlichen Schutz vor verfassungswidrigen Eingriffen.
Bindung an die Grundrechte
- Staatliches Handeln muss den Grundrechten nach Art. 1 Abs. 3 GG Rechnung tragen.
- Bindung an Grundrechte gilt primär beim Handeln im öffentlichen Rechtsbereich.
- Verwaltung und Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden (Art. 20 Abs. 3 GG).
Prinzipien der Gesetzmäßigkeit
- Vorrang des Gesetzes: Verwaltungshandeln muss im Einklang mit bestehenden Gesetzen stehen.
- Handlungspflicht: Behörden müssen aktive Maßnahmen ergreifen, die den Gesetzen entsprechen.
- Einhaltung auch von Verordnungen und Satzungen.
Vorbehalt des Gesetzes
- Verwaltung benötigt für ihr Handeln eine gesetzliche Grundlage, insbesondere in definierten Fällen.
- Gesetzlicher Rahmen erforderlich bei Eingriffsverwaltung zur Verhinderung willkürlicher Entscheidungen.
- Eingriffsverwaltung erfordert stets gesetzliche Grundlage, z.B. bei polizeilichen Maßnahmen.
Unterschiede zwischen Verwaltungsbereichen
- Eingriffsverwaltung: Ressourcen und Rechte der Bürger dürfen nur mit rechtlicher Ermächtigung beeinträchtigt werden.
- Fiskalverwaltung: Verwaltung agiert am Markt, z.B. Kauf von Büromaterial, ohne rechtliche Grundlage (Vorbehalt des Gesetzes greift hier nicht).
- Leistungsverwaltung: Keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zwingend erforderlich; finanzielle Mittel müssen jedoch vorhanden sein.
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Description
Dieses Quiz behandelt die Regelungen und Prinzipien, die das Handeln der Verwaltung in der Bundesrepublik Deutschland prägen. Es beleuchtet das Demokratieprinzip, das Rechtsstaatsprinzip sowie die Bindung der Verwaltung an die Grundrechte gemäß dem Grundgesetz. Testen Sie Ihr Wissen über die wesentlichen Aspekte der öffentlichen Verwaltung und ihre rechtlichen Grundlagen.
