Vertrauensschutz im Recht
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Questions and Answers

Welche Hauptfunktion hat der Schutz des berechtigten Vertrauens?

  • Schutz vor falschen Behauptungen in Verträgen
  • Schutz gegen Unrecht durch Dritte
  • Schutz von Eigentum unabhängig vom Vertrauen
  • Schutz der gutgläubigen Annahme rechtlicher Verhältnisse (correct)

    • Was wird bei der unbefugten Vertretung geschützt?

  • Das Vertrauen des Vertretenen
  • Nur der unbefugte Vertreter
  • Das Vertrauen Dritter, die an der Vertretungsbefugnis nicht zweifelten (correct)
  • Das rechtliche Verhältnis zwischen den Eltern

    • Was besagt das Gebot des Handelns nach „Treu und Glauben“ im Zusammenhang mit Vertrauensschutz?

  • Es verhindert jede Form von Täuschung
  • Es kann immer durchgesetzt werden, unabhängig von Umständen
  • Es verlangt eine ehrliche und faire Handlungsweise (correct)
  • Es schützt auch ungerechtfertigte Ansprüche

    • Welches Beispiel stellt eine berechtigte Vertrauenserwartung dar?

    <p>Erwerb einer Sache von einem nicht verfügungsberechtigten Dritten</p> Signup and view all the answers

    Was passiert, wenn jemand weniger aufmerksam handelt, als von ihm verlangt werden konnte?

    <p>Er erhält keinen Schutz für seinen Glauben</p> Signup and view all the answers

    Was beschreibt das Partikularrecht?

    <p>Recht, das von Region zu Region unterschiedlich ist.</p> Signup and view all the answers

    Was ist eine Eigenschaft des Regelrechts?

    <p>Es entsteht durch einen normalen Gesetzgebungsprozess.</p> Signup and view all the answers

    Wie wird das Gesetz im materiellen Sinn definiert?

    <p>Eine Regelung, die direkt Lebensverhältnisse ordnet.</p> Signup and view all the answers

    Was kennzeichnet das Ausnahmerecht?

    <p>Es wird im dringlichen Ausnahmeverfahren geschaffen.</p> Signup and view all the answers

    Was unterscheidet das formelle Recht vom materiellen Recht?

    <p>Formelles Recht befasst sich mit der Anwendung und Organisation.</p> Signup and view all the answers

    Was ist ein Gesetz im formellen Sinn?

    <p>Eine Regelung, die von zuständigen Instanzen erlassen wurde.</p> Signup and view all the answers

    Was zeichnet individuelle Gesetze aus?

    <p>Sie gelten nur für eine spezifische Person oder Institution.</p> Signup and view all the answers

    Welches Merkmal beschreibt das allgemeine Recht?

    <p>Es gilt für jedermann und ist nicht regional beschränkt.</p> Signup and view all the answers

    Was sind Spezialgesetze?

    <p>Gesetze, die spezifische und eng umschriebene Gebiete betreffen</p> Signup and view all the answers

    Welches Buch regelt das Personenrecht in der Schweiz?

    <p>Zivilgesetzbuch (ZGB)</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage über das Strafgesetzbuch (StGB) ist korrekt?

    <p>Es hat allgemeine und besondere Teile mit abschließend geregelten Straftatbeständen</p> Signup and view all the answers

    Was regelt das Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG)?

    <p>Das anzuwendende Recht bei internationalen Verhältnissen</p> Signup and view all the answers

    Was versteht man unter dem Begriff 'Rechtsbewusstsein'?

    <p>Allgemeine Ansichten darüber, was Recht und Unrecht ist</p> Signup and view all the answers

    Welches Gesetz regelt die Durchführung von Zivilprozessen in der Schweiz?

    <p>Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO)</p> Signup and view all the answers

    Welches der folgenden Gesetze regelt das Erbrecht?

    <p>Zivilgesetzbuch (ZGB)</p> Signup and view all the answers

    Was beschreibt einen Analogieschluss?

    <p>Eine Entscheidung, die auf einer früheren ähnlichen Situation beruht</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage über den Umkehrschluss ist korrekt?

    <p>Er ergibt sich aus einem erheblich anderen Sachverhalt</p> Signup and view all the answers

    Was beschreibt der numerus clausus im Gesellschaftsrecht?

    <p>Eine begrenzte Zahl an Gesellschaftsformen, aus denen gewählt werden muss</p> Signup and view all the answers

    Was ist ein wichtiges Merkmal eines Zweiparteiensystems?

    <p>Das Vorbringen von Argumenten und Beweisen durch beide Parteien</p> Signup and view all the answers

    Was wird im Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz (SchKG) behandelt?

    <p>Die zwangsweise Durchsetzung von Geldleistungen</p> Signup and view all the answers

    Wie funktioniert die Tauglichkeit einer Lösung im Rechtssystem?

    <p>Sie muss in eine allgemeine Regel gefasst werden und auf ähnliche Fälle angewendet werden</p> Signup and view all the answers

    Was umfasst der Rechtsstaat in der Schweiz?

    <p>Elemente der formellen und materiellen Gerechtigkeit</p> Signup and view all the answers

    Welcher Artikel der BV behandelt die Rechtsgleichheit?

    <p>BV Art. 8</p> Signup and view all the answers

    Was bedeutet das Willkürverbot laut der schweizerischen Verfassung?

    <p>Die Verhinderung von Ungleichbehandlungen ohne sachliche Begründung</p> Signup and view all the answers

    Wann ist die Rechtsgleichheit verletzt?

    <p>Wenn zwei verschiedene Fälle gleich behandelt werden</p> Signup and view all the answers

    Welche Ausnahme gilt für das Recht auf Gleichbehandlung im Unrecht?

    <p>Wenn eine Behörde konstant das Gesetz missachtet</p> Signup and view all the answers

    Was bedeutet eine Verletzung der allgemeinen Verfahrensgarantien nach BV 29?

    <p>Eine formelle Rechtsverweigerung</p> Signup and view all the answers

    Was geschieht, wenn eine Behörde keinen Entscheid trifft, obwohl sie es müsste?

    <p>Es kommt zu einer formellen Rechtsverweigerung</p> Signup and view all the answers

    Wie behandelt das Bundesgericht unterschiedliche Heirats- und Besteuerungsformen?

    <p>Es legt fest, dass höchstens 10% mehr zulässig sind</p> Signup and view all the answers

    Was beschreibt der Begriff 'überspitzter Formalismus'?

    <p>Rigorose Formvorschriften ohne Rechtfertigung</p> Signup and view all the answers

    Wann liegt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor?

    <p>Wenn einem Beteiligten die Akteneinsicht verweigert wird.</p> Signup and view all the answers

    Was regelt die Rechtsweggarantie (BV 29a)?

    <p>Den Anspruch auf eine Beurteilung von Rechtsstreitigkeiten durch die richterliche Behörde.</p> Signup and view all the answers

    Was bedeutet das Willkürverbot (BV 9)?

    <p>Entscheidungen dürfen nicht offensichtlich unhaltbar sein.</p> Signup and view all the answers

    Was ist ein Merkmal von 'ungerechtem Recht'?

    <p>Recht, das nie vollkommen den Gerechtigkeitsvorstellungen einer Epoche entspricht.</p> Signup and view all the answers

    Wie wird im Haftpflichtrecht der Schadenersatz bestimmt?

    <p>Die Höhe des Schadenersatzes wird individuell angepasst.</p> Signup and view all the answers

    Was geschieht, wenn der Gesetzgeber eine Berücksichtigung des Einzelfalls nicht vorsieht?

    <p>Es gibt Möglichkeiten, die Situation anders zu regeln.</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage beschreibt am besten das Widerstandsrecht?

    <p>Es zielt auf die Durchsetzung von fundamentalen Gerechtigkeitsvorstellungen ab.</p> Signup and view all the answers

    Study Notes

    Rechtsordnung

    • Die Rechtsordnung besteht aus geltenden, verbindlichen Rechtsvorschriften.
    • Positivität: Gegenwärtiges, geltendes Recht.
    • Idealität: Was soll das Recht sein und wie lässt sich Gerechtigkeit definieren?
    • Faktizität: Rechtswirklichkeit in der Gesellschaft.
    • Überpositives Recht (Naturrecht): universell gültiges, zeit- und ortsunabhängiges Recht.

    Rechtliche Grundbegriffe

    • Formelles Recht: Regulierung des Verfahrens, Zuständigkeiten.
    • Materielles Recht: Festlegung des Rechtsinhalts.
    • Unterscheidung von Positivität, Idealität und Faktizität des Rechts
    • Sachrecht vs. Kollisionsrecht (inkl. Völkerrechtliches Recht, internationales Privatrecht, I.P.R.G / internationales Privatrecht)
    • Öffentliches Recht vs. Privatrecht (inkl. Kompetenzabgrenzung Bund/Kantone)
    • Zwingendes Recht vs. Dispositives Recht (inkl. Sonderrecht, Gemeines, Regelrecht, Ausnahmerecht)

    Sachrecht und Kollisionsrecht

    • Sachrecht: Bezieht sich auf die anzuwendende Rechtsnormen.
    • Kollisionsrecht: Bezieht sich auf die Anwendung der richtigen Rechtsquelle.

    Staatliches Recht und Privatautonomes Recht

    • Öffentliches Recht: Aufgaben und Tätigkeiten des Staates.
    • Privatautonomes Recht: Rechte und Pflichten von Privatpersonen.

    Hierarchische Gliederung

    • Völkerrecht, Bundesrecht, Kantonsrecht, Gemeinde
    • Hierarchie der Normen: Verfassung, Gesetze, Verordnungen
    • Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen (nach BV)

    Staatliches Recht und Privatrecht

    • Gesetzgebung/Rechtsanwendung/ Rechtsdurchsetzung
    • Objektives und Subjektives Recht
    • Abstimmung von Gesetzgebung und Durchführung
    • Kodifikation/Spezialisierung von Gesetzestexten
    • Richterrecht

    Rechtsverhältnisse und Rechtsgeschäfte

    • Rechtsverhältnis: vom Recht geordnete Lebensverhältnisse zwischen zwei oder mehreren Personen
    • Rechtsgeschäft: Rechtswirkungen, die von den Beteiligten gewollt sind
    • Arten von Rechtsgeschäften:
      • Einseitig, zweiseitig, unter Lebenden, von Todeswegen
    • Verpflichtungsgüter vs. Verfügungsgeschäfte

    Gemeines Recht und Partikularrecht, allgemeines und Sonderrecht

    • Gemeines Recht (römisches, kanonisches Recht): allgemeingültiges Recht
    • Partikularrecht (Territorialrecht): regionale Unterschiede
    • Regelrecht: normaler Gesetzgebungsprozess
    • Sonderrecht: Ausnahmen von der Regel

    Rechtssubjekt und -objekt

    • Rechtssubjekt: natürliche und juristische Personen
    • Rechtsobjekt: Gegenstand, der rechtlich relevant ist

    Gesetzesrecht

    • Definition: Allgemein formulierte Gesetze (Generell-Abstrakt) des Staates, die Regeln aufstellen.
    • Prozess des Erlasses von Gesetzen
    • Verfassungskonforme Auslegung der Gesetze

    Gesetze und Verordnungen

    • Verfassung = höchstes Recht im Staat
    • Gesetze (formeller Sinn): in speziellen Verfahren erlassene Rechtsvorschriften
    • Verordnungen: konkretisieren Gesetze, keine formale Notwendigkeit für Volksabstimmung
    • Unterschied Gesetzgebungskompetenzen Bund, Kantone, Gemeinden

    Gesetzesgebungsverfahren

    • Überblick über die Prozesse des Erlassens von Bundesgesetzen in der Schweiz:
      • Initiativen vom Bundesrat / Kommissionen / Fraktionen / Volk
      • Vernehmlassungsverfahren
      • Differenzbereinigungsverfahren in den Räten
      • Volksabstimmung (Referendum)
      • Inkrafttreten des Gesetzes

    Rechtsverhältnis und Rechtsgeschäft

    • Begriffsklärung: Rechtsverhältnisse und Rechtsgeschäfte
    • Unterscheidungen und Klassifikationen

    Rechtliche Garantien der Gerechtigkeit

    • Grundrechte (z.B. BV Art. 8, Gleichstellung von Mann und Frau)
    • Prinzip der Verhältnismässigkeit
    • Verhältnismässigkeitsprinzip im Rahmen der Rechtsanwendung.

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