Vertrauensschutz im Recht

Recht, das im ganzen Deutschen Reich galt. Beispiele: römisches Recht, kanonisches Recht

Recht, das von Region zu Region unterschiedlich war. Beispiel: Territorialrecht

Recht, das für alle Menschen gilt

Recht, das nur für bestimmte Personenkreise gilt

Recht, das in einem normalen Gesetzgebungsverfahren geschaffen wird. Beispiel: Gesetz zur Regelung des Straßenverkehrs

Recht, das in einem dringlichen Ausnahmeverfahren geschaffen wird. Beispiel: Gesetz zur Bekämpfung einer Pandemie

Generell-abstrakte Norm, die durch einen staatlichen Hoheitsakt erlassen wird

Eine Rechtsnorm, die Lebensverhältnisse direkt regelt

Gesetze, die spezifische Bereiche im Detail regeln.

Gesetze, die breite Bereiche einer Materie umfassend regeln.

Das oberste Gesetz der Schweiz, das viele Bereiche des bürgerlichen Rechts regelt.

Das Gesetz, das die Entstehung, Gültigkeit und Beendigung von Verpflichtungen regelt.

Das Gesetz, das die Straftaten und Strafen in der Schweiz regelt.

Das Gesetz, das die zwangsweise Durchsetzung von Geldleistungen regelt.

Das Gesetz, das bestimmt, welches Recht bei internationalen Rechtsstreitigkeiten gilt.

Das Gesetz, das das Sozialversicherungsrecht im Allgemeinen regelt.

Die rechtliche Ordnung in der Schweiz ist sowohl materiell als auch formell gerecht. Die meisten Prinzipien finden sich in der Bundesverfassung wieder.

Die Rechtsgleichheit ist verletzt, wenn Gleiches ungleich oder Ungleiches gleich behandelt wird.

Beispiele für Rechtsgleichheit sind das Verbot der Willkür (BV Art. 9) und das Vertrauensprinzip (BV Art. 5 Abs. 3).

Auch Ausländer können sich auf die Rechtsgleichheit berufen, es sei denn, die Staatsangehörigkeit ist ein sachlicher Grund für die ungleiche Behandlung.

Das Legalitätsprinzip besagt, dass es kein Recht auf Gleichbehandlung im Unrecht gibt.

Eine formelle Rechtsverweigerung liegt vor, wenn eine Behörde keinen Entscheid trifft, obwohl sie es müsste.

Die allgemeinen Verfahrensgarantien der Bundesverfassung (BV Art. 29) gewährleisten ein faires Verfahren und rechtliches Gehör.

Verletzungen verfassungsmässiger Rechte können bis vor das Bundesgericht weitergezogen werden.

Rigorose Formvorschriften, die nicht gerechtfertigt sind und zu unnötigen Schwierigkeiten führen.

Unangemessene Verlängerung eines Verfahrens, die objektiv nicht gerechtfertigt ist.

Jeder hat das Recht, seine Meinung vor Behörden oder Gerichten zu äußern und Beweise vorzulegen.

Jeder hat Anspruch auf Beurteilung von Rechtsstreitigkeiten durch eine richterliche Behörde.

Ein Entscheid ist nur dann zulässig, wenn er nicht offensichtlich unhaltbar ist und den Rechtsnormen entspricht.

Eine Ausnahme zur Regelfallgerechtigkeit des Rechts, die die Einzelsituation berücksichtigt.

Das Recht entspricht nie vollkommen den Gerechtigkeitsvorstellungen einer Epoche.

Trotz Ungerechtigkeiten im Recht ist positives Recht maßgebend und kann durch Gesetzesauslegung und Lückenfüllung an die Bedürfnisse der Gesellschaft angepasst werden.

Schützt die gerechtfertigte Erwartung von Personen, dass bestimmte Regeln gelten. Zum Beispiel: Vertrauen in eine behördliche Aussage oder in die Bedeutung einer privaten Willenserklärung.

Das Vertrauensprinzip besagt, dass Willenserklärungen so verstanden werden müssen, wie sie vom Empfänger in gutem Glauben verstanden werden durften und mussten.

Wenn jemand eine Sache von einer Person kauft, die nicht dazu berechtigt ist, aber in gutem Glauben an das Eigentum des Verkäufers glaubte, wird dieses Vertrauen geschützt. Es wird aber nur berechtigtes Vertrauen geschützt, also nicht, wenn die Person weniger aufmerksam war, als von ihr erwartet werden durfte.

Auch bei unbefugter Vertretung durch eine Person wird der Dritte, der keinen Grund hatte, an der Vertretungsbefugnis zu zweifeln, in seinem Vertrauen geschützt.

Das Gebot, nach Treu und Glauben zu handeln, ist das rechtliche Fundament für den Schutz berechtigten Vertrauens. Es schützt die Parteien in Rechtsbeziehungen vor ungerechtem Verhalten, durch das der andere Teil in seinen Erwartungen enttäuscht wird.

Rechtsfragen implizieren oft Konflikte zwischen unterschiedlichen Werten, die abgewägt werden müssen. Beispiel: Schutz des Vertrauens eines Käufers vs. Schutz des Eigentums des ursprünglichen Besitzers im Fall eines Diebstahls.

Eine Analogie wird gezogen, wenn sich zwei Sachverhalte ähneln und somit die selbe Rechtsfolge angenommen wird. Im Strafrecht ist dies jedoch verboten, da es keine Bestrafung ohne gesetzliche Grundlage gibt.

Im Rechtsstreit vertreten beide Parteien ihre Positionen mit Argumenten und Beweisen, um zu einer Lösung durch Abwägung zu gelangen.

Bei wichtigen Streitfällen fällt das Urteil nicht von einer Einzelperson, sondern von einer Gruppe von Richtern (3, 5 oder 7). Die Entscheidung soll auf einer allgemeinen Regel beruhen, um auch auf ähnliche Fälle in Zukunft anwendbar zu sein.

Dieser Grundsatz (Kategorischer Imperativ) besagt, dass man nur nach Regeln handeln sollte, von denen man sich wünscht, dass sie auch für andere gelten. Im Recht bedeutet dies, dass Entscheidungen allgemein gültig und gerecht sein sollen.