Versicherungsrecht und Haftung - Studiennotizen
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Questions and Answers

Welche der folgenden Aussagen beschreibt die vorvertragliche Anzeigepflicht gemäß § 19 VVG am besten?

  • Sie ist irrelevant, wenn der Versicherer eine Risikoprüfung durchführt.
  • Sie erstreckt sich auf alle Umstände, die für den Entschluss des Versicherers, den Vertrag abzuschließen, von Bedeutung sein könnten, unabhängig davon, ob sie dem Versicherungsnehmer bekannt sind oder nicht. (correct)
  • Sie betrifft nur Gefahren, die explizit im Versicherungsvertrag aufgeführt sind.
  • Sie bezieht sich ausschließlich auf Gefahren, die dem Versicherungsnehmer bekannt sein müssen.

Was versteht man unter 'verhüllten Obliegenheiten' gemäß §§ 30, 31 VVG?

  • Verpflichtungen des Versicherungsnehmers, die erst nach Eintritt des Versicherungsfalls relevant werden.
  • Vorvertragliche Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers bei unklarer Gefahrenlage, die nicht direkt als Obliegenheiten formuliert sind. (correct)
  • Verpflichtungen des Versicherers, die nicht explizit im Vertrag stehen.
  • Obliegenheiten, die durch nachträgliche Vereinbarung zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer entstanden sind.

Welche Rechtsfolge tritt gemäß § 28 Abs. 2 und 3 VVG ein, wenn der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit grob fahrlässig verletzt?

  • Der Versicherer ist leistungsfrei, es sei denn, die Verletzung war nicht ursächlich für den Eintritt oder den Umfang des Schadens. (correct)
  • Der Versicherer kann wählen, ob er die Leistung erbringt oder nicht.
  • Der Versicherer kann die Leistung nur um einen bestimmten Prozentsatz kürzen.
  • Der Versicherer muss in jedem Fall die volle Leistung erbringen, da es sich um grobe Fahrlässigkeit handelt.

Was regelt § 47 VVG bezüglich der Abtretung von Entschädigungsansprüchen?

<p>Die Abtretung von Entschädigungsansprüchen kann den Versicherungsschutz beeinträchtigen, da der Versicherer unter Umständen nicht mehr an den ursprünglichen Versicherungsnehmer leisten muss. (B)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen trifft auf die Beratungspflicht des Versicherers gemäß §§ 8-11 VVG zu?

<p>Der Versicherer muss den Kunden umfassend über die wesentlichen Eigenschaften des Versicherungsproduktes, Risiken und Obliegenheiten beraten. (B)</p> Signup and view all the answers

Was bedeutet die 'Inhaltskontrolle' von Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) gemäß § 307 BGB?

<p>Die Prüfung, ob die Klauseln den gesetzlichen Vorgaben und den Grundsätzen von Treu und Glauben entsprechen und den Versicherungsnehmer nicht unangemessen benachteiligen. (C)</p> Signup and view all the answers

Welche Aufgabe hat die BaFin im Bereich der Versicherungsaufsicht gemäß §§ 1 ff. VAG?

<p>Die BaFin beaufsichtigt die Versicherungsunternehmen, genehmigt AVB und setzt Sanktionen bei Rechtsverstößen durch, um Versicherungsnehmer zu schützen. (B)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Versicherungen ist in Deutschland eine zwingende Pflichtversicherung?

<p>Die Kfz-Haftpflichtversicherung gemäß § 1 PflVG. (D)</p> Signup and view all the answers

Welches Prinzip der Haftpflichtversicherung bestimmt, dass der Zeitpunkt der Anspruchserhebung entscheidend ist?

<p>Anspruchserhebungsprinzip (A)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Schäden sind typischerweise durch eine Haftpflichtversicherung abgedeckt, gemäß A1-3.1 AVB?

<p>Sachschäden, die aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen entstanden sind. (A)</p> Signup and view all the answers

Was versteht man unter einem 'unechten Vermögensschaden' im Kontext der Haftpflichtversicherung?

<p>Ein Schaden, der als Folge eines Personen- oder Sachschadens auftritt. (D)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Situationen könnte eine Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers gemäß § 19 VVG auslösen?

<p>Die Anschaffung eines neuen, potentiell gefährlichen Haustieres. (D)</p> Signup and view all the answers

In welchem Fall könnte ein im Ruhestand befindlicher Elektriker haftbar gemacht werden?

<p>Wenn er einem Nachbarn einen Gefallen tut und dabei einen Schaden verursacht, der auf seine unzureichende Fachkenntnis zurückzuführen ist. (B)</p> Signup and view all the answers

Welche Haftung wird durch § 93 Abs. 2 AktG geregelt?

<p>Die Haftung des Vorstands einer Aktiengesellschaft (D)</p> Signup and view all the answers

Was ist gemäß § 15a InsO eine Pflicht des Geschäftsführers?

<p>Die rechtzeitige Insolvenzantragstellung bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung (D)</p> Signup and view all the answers

Welche Bedeutung hat das Urteil des LG Düsseldorf im Bezug auf den Fall der Wirecard AG?

<p>Es befasste sich mit der Nutzung der D&amp;O-Versicherung durch die Vorstände der Wirecard AG. (B)</p> Signup and view all the answers

Welche Rolle spielt das Schadenereignisprinzip in der Haftpflichtversicherung?

<p>Es legt fest, dass der Zeitpunkt der tatsächlichen Schadensentstehung entscheidend ist. (B)</p> Signup and view all the answers

Was ist der Unterschied zwischen einem 'echten' und einem 'unechten' Vermögensschaden im Kontext der Haftpflichtversicherung?

<p>Echte Vermögensschäden sind eigenständige Schäden, während unechte als Folge eines Personen- oder Sachschadens auftreten. (B)</p> Signup and view all the answers

Flashcards

Zustandekommen eines Versicherungsvertrages

Der Vertrag kommt durch Antrag und Annahme zustande. Der Antrag muss dem Versicherer zugehen. Der Versicherer muss dann den Antrag annehmen. Die Annahme muss dem Antragsteller zugegangen sein.

Versicherungsvertragsgesetz (VVG)

Spezialgesetz, das die Besonderheiten von Versicherungsverträgen regelt. Enthält Regelungen zur Anzeigepflicht, Obliegenheiten, Leistungspflicht und zum Verhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer.

Verhüllte Obliegenheiten

Pflichten des Versicherungsnehmers, die in bestimmten Situationen erfüllt werden müssen, um den Versicherungsschutz zu erhalten. Diese Obliegenheiten sind nicht ausdrücklich im Vertrag aufgeführt, sondern ergeben sich aus dem Gesetz.

Nachträgliche Obliegenheiten

Obliegenheiten, die der Versicherungsnehmer nach Abschluss des Vertrages erfüllen muss. Beispielsweise die Pflicht, den Versicherer über Änderungen der Gefahrenlage zu informieren.

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Vorvertragliche Anzeigepflicht nach § 19 VVG

Die Pflicht des Versicherungsnehmers, den Versicherer vor Vertragsabschluss über alle wichtigen Risiken zu informieren.

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Leistungspflicht des Versicherers

Der Versicherer muss dem Versicherungsnehmer Leistung erbringen, wenn ein Versicherungsfall eintritt. Der Versicherer ist zur Leistung verpflichtet, wenn die Voraussetzungen des Vertrages erfüllt sind. Diese Leistungspflicht ist im VVG geregelt.

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AGB-Prüfung

Kontrolle von Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) um sicherzustellen, dass diese nicht gegen Gesetze verstoßen oder den Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligen.

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Befriedigungsvorrechte

Regelungen zur Befriedigung von Ansprüchen bei Überschuldung, zum Beispiel bei der Insolvenz eines Versicherungsunternehmens.

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Was ist eine Haftpflichtversicherung?

Eine Haftpflichtversicherung schützt den Versicherten vor finanziellen Risiken, die aus Schadensersatzansprüchen Dritter entstehen. Diese Ansprüche können aufgrund von fahrlässigen oder vorsätzlichen Handlungen entstehen.

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Prinzipien des Versicherungsfalls

Das Prinzip des Versicherungsfalls bestimmt, wann ein Versicherungsfall eintritt. Das Verstoßprinzip bezieht sich auf den Zeitpunkt des verursachenden Ereignisses, während das Schadenereignisprinzip den Zeitpunkt der Schadensentstehung betrachtet. Das Anspruchserhebungsprinzip fokussiert auf den Zeitpunkt der Anspruchserhebung, während das Manifestationsprinzip den Zeitpunkt der erstmaligen Schadenfeststellung relevant findet.

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Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB)

Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) regeln den Umfang des Versicherungsschutzes. In der Regel bieten sie Schutz für Personenschäden, Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen.

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Was ist ein Schadenereignis?

Ein Schadenereignis ist der konkrete Vorfall, der zu einem Schaden führt. Das Schadenereignis kann beispielsweise ein Autounfall, ein Brand oder ein Wasserschaden sein.

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Deliktische Ansprüche nach § 823 BGB

Deliktische Ansprüche basieren auf § 823 BGB und betreffen die Haftung für Schäden, die durch schuldhaftes Handeln verursacht wurden. Dieses Handeln verursacht einen Schaden, der durch die Zahlung von Schadensersatz behoben werden soll.

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Ausschlüsse in der Haftpflichtversicherung

Die Haftpflichtversicherung deckt in der Regel keine Erfüllungsansprüche, Verzögerungsschäden oder Schäden, die aufgrund bestimmter Ausschlüsse in den AVB nicht versichert sind.

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Gedehnte Schadensverläufe

Gedehnte Schadensverläufe bezeichnen Schäden, die sich über einen längeren Zeitraum entwickeln. Ein Beispiel hierfür ist die Schimmelbildung, die durch einen Wasserschaden verursacht wird und sich über mehrere Monate hinweg entwickelt.

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Unechter vs. Echter Vermögensschaden

Ein unechter Vermögensschaden ist eine Folge von Personenschäden oder Sachschäden. Ein echter Vermögensschaden stellt eine eigenständige Schadensart dar. Beispielsweise ist der entgangene Gewinn aufgrund eines Betriebsunterbrechungs-Schadens ein echter Vermögensschaden.

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D&O-Versicherung

Die D&O-Versicherung bietet Schutz für Geschäftsführer und Vorstände vor innerbetrieblichen und externen Haftungsansprüchen. Sie dient dem Schutz des Unternehmens und seiner Entscheidungsträger.

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Schwarzarbeit

Schwarz arbeiten bedeutet, eine Arbeitstätigkeit ohne die erforderlichen Meldungen und Abgaben zu verrichten. Dies hat versicherungsrechtliche Konsequenzen, da die Versicherung in der Regel keine Ansprüche aus illegalen Aktivitäten deckt.

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Study Notes

Versicherungsrecht und Haftung - Studiennotizen

  • Grundlagen des Versicherungsvertrags:

    • Entstehen eines Vertrages gemäß §§ 145 ff. BGB (Antrag, Annahme, Zugang)
    • Spezielle Regelungen im Versicherungsvertragsgesetz (VVG)
    • Verhüllte Obliegenheiten (§§ 30, 31 VVG): Vorvertragliche Anzeigepflichten bei Unsicherheiten
    • Nachträgliche Obliegenheiten (§ 82 Abs. 3 VVG)
  • Pflichten des Versicherungsnehmers:

    • Vorvertragliche Anzeigepflicht (§ 19 VVG)
    • Gefahrerhöhungen (§ 23 VVG)
    • Verletzung von Obliegenheiten (§§ 28, 29 VVG)
    • Rechtsfolgen bei Verstoß (§ 28 Abs. 2, 3 VVG): Leistungsfreiheit des Versicherers
    • Abtretung von Entschädigungsansprüchen (§ 47 VVG)
  • Pflichten des Versicherers:

    • Leistungspflicht (§ 1 VVG)
    • Beratungspflichten (§§ 8-11 VVG)
    • Fälligkeit der Leistung (§ 14 VVG)
    • Zahlungspflicht trotz Obliegenheitsverletzung unter Umständen (§ 43 VVG)
    • Schadensersatz bei Verstoß gegen die Beratungspflicht (§§ 280 ff. BGB)
  • Lebensversicherung:

    • Spezielle Regelungen in §§ 150 ff. VVG
    • Informationspflichten über Rückkaufswerte und Überschüsse
  • AGB-Prüfung:

    • Kontrolle von Klauseln in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB): §§ 305 ff. BGB
    • Inhaltskontrolle: § 307 BGB
    • Wichtige Aspekte: Transparenz, Verständlichkeit, überraschende Klauseln, unangemessene Benachteiligung
  • Besondere Rechte:

    • Befriedigungsvorrechte, Quotenvorrechte (Insolvenzversicherung; §§ 15a, 15b InsO)
    • Numerus Clausus der Rechtsform und seine Bedeutung
  • Aufgaben der BaFin:

    • Aufsicht über Versicherungsunternehmen gemäß §§ 1 ff. VAG
    • Genehmigung von AVB, Schutz der Versicherungsnehmer, Sanktionen
  • Zwingende Versicherungen:

    • Kfz-Haftpflichtversicherung (§ 1 PflVG)
    • Berufshaftpflichtversicherung (Ärzte, Anwälte, Architekten)

Haftpflichtversicherung - Prinzipien und Bedingungen

  • Definition und Zweck: Schutz vor finanziellen Risiken aus Schadensersatzansprüchen Dritter.

  • Versicherungsfallprinzip (§ 100 VVG): Unterschiedliche Prinzipien:

    • Verstoßprinzip (Kausalereignis): Haftung durch das Ereignis
    • Schadenereignis (Folgeereignis): Zeitpunkt der Schadenentstehung
    • Anspruchserhebungsprinzip (Claims-made): Zeitpunkt der Anspruchserhebung
    • Manifestationsprinzip: Zeitpunkt der Schadenfeststellung
  • Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB):

    • A1-3.1 AVB: Versicherungsschutz für Personen-, Sach- und Vermögensschäden aus gesetzlicher Haftpflicht
    • Definition von Personen-, Sach- und Vermögensschäden
    • Deliktische Ansprüche (§ 823 BGB)
  • Schadenereignisprinzip:

    • Beispiele: Überlaufene Badewanne, Schimmelbildung
    • BGH-Urteil (r+s 2014, 228)

Erweiterungen und Einschränkungen

  • Ausschlüsse: A1-3.2 AVB: Erfüllungsansprüche, Verzögerungsschäden
  • Haftungsvorschriften: § 241 Abs. 2 BGB, § 280 Abs. 1 BGB (vertragliche Schadensersatzansprüche)

Komplexe Schadensfälle und gedehnter Schadensverlauf

  • Gedehnter Schadensverlauf: Beispiele: Schimmelbildung
  • OLG Karlsruhe-Urteil (r+s 2014, 410): Definition des Schadenereignisses
  • Unechte und echte Vermögensschäden: A1-6.15 AVB: Unterschied und Ausschlussregelungen (z.B. Sublimits)

Ändern und neue Risiken

  • Anzeigpflicht des Versicherungsnehmers (§ 19 VVG)
  • Risikoerhöhungen, neue Risiken (A1-8, A1-9 AVB), Maßnahmen

Berufliche Haftung

  • Abgrenzung private/berufliche Tätigkeiten
  • Beispiele: Tagesmutter, Elektriker im Ruhestand
  • OLG Koblenz (02.04.2014, 5 U 311/12)
  • Deliktische Haftung (§ 823 Abs. 2 BGB)
  • Schwarzarbeit und versicherungsrechtliche Konsequenzen

D&O-Versicherung und Geschäftsführerhaftung

  • Schutz gegen Innen- und Außenhaftung
  • Geschäftsführerhaftung (z.B. § 93 Abs. 2 AktG, § 43 Abs. 2 GmbHG)
  • Insolvenzrechtliche Haftung (§§ 15a, 15b InsO)

Praxisfälle und aktuelle Entwicklungen

  • Fall Wirecard AG: D&O-Versicherung
  • Rechtsverfolgungskosten, Ausschöpfung Versicherungssumme
  • Urteil LG Düsseldorf (Juli 2023)

Zusammenfassung und Tipps

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Dieses Quiz behandelt die Grundlagen des Versicherungsvertrags, einschließlich der Pflichten von Versicherungsnehmern und -gebern sowie spezifische Regelungen im Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Testen Sie Ihr Wissen über wichtige Paragraphen und deren Anwendung im Versicherungsrecht.

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