Versicherungsrecht und Haftung - Studiennotizen
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Questions and Answers

Welche der folgenden Aussagen beschreibt die vorvertragliche Anzeigepflicht gemäß § 19 VVG am besten?

  • Sie ist irrelevant, wenn der Versicherer eine Risikoprüfung durchführt.
  • Sie erstreckt sich auf alle Umstände, die für den Entschluss des Versicherers, den Vertrag abzuschließen, von Bedeutung sein könnten, unabhängig davon, ob sie dem Versicherungsnehmer bekannt sind oder nicht. (correct)
  • Sie betrifft nur Gefahren, die explizit im Versicherungsvertrag aufgeführt sind.
  • Sie bezieht sich ausschließlich auf Gefahren, die dem Versicherungsnehmer bekannt sein müssen.

    • Was versteht man unter 'verhüllten Obliegenheiten' gemäß §§ 30, 31 VVG?

  • Verpflichtungen des Versicherungsnehmers, die erst nach Eintritt des Versicherungsfalls relevant werden.
  • Vorvertragliche Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers bei unklarer Gefahrenlage, die nicht direkt als Obliegenheiten formuliert sind. (correct)
  • Verpflichtungen des Versicherers, die nicht explizit im Vertrag stehen.
  • Obliegenheiten, die durch nachträgliche Vereinbarung zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer entstanden sind.

    • Welche Rechtsfolge tritt gemäß § 28 Abs. 2 und 3 VVG ein, wenn der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit grob fahrlässig verletzt?

  • Der Versicherer ist leistungsfrei, es sei denn, die Verletzung war nicht ursächlich für den Eintritt oder den Umfang des Schadens. (correct)
  • Der Versicherer kann wählen, ob er die Leistung erbringt oder nicht.
  • Der Versicherer kann die Leistung nur um einen bestimmten Prozentsatz kürzen.
  • Der Versicherer muss in jedem Fall die volle Leistung erbringen, da es sich um grobe Fahrlässigkeit handelt.

    • Was regelt § 47 VVG bezüglich der Abtretung von Entschädigungsansprüchen?

    <p>Die Abtretung von Entschädigungsansprüchen kann den Versicherungsschutz beeinträchtigen, da der Versicherer unter Umständen nicht mehr an den ursprünglichen Versicherungsnehmer leisten muss.</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen trifft auf die Beratungspflicht des Versicherers gemäß §§ 8-11 VVG zu?

    <p>Der Versicherer muss den Kunden umfassend über die wesentlichen Eigenschaften des Versicherungsproduktes, Risiken und Obliegenheiten beraten.</p> Signup and view all the answers

    Was bedeutet die 'Inhaltskontrolle' von Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) gemäß § 307 BGB?

    <p>Die Prüfung, ob die Klauseln den gesetzlichen Vorgaben und den Grundsätzen von Treu und Glauben entsprechen und den Versicherungsnehmer nicht unangemessen benachteiligen.</p> Signup and view all the answers

    Welche Aufgabe hat die BaFin im Bereich der Versicherungsaufsicht gemäß §§ 1 ff. VAG?

    <p>Die BaFin beaufsichtigt die Versicherungsunternehmen, genehmigt AVB und setzt Sanktionen bei Rechtsverstößen durch, um Versicherungsnehmer zu schützen.</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Versicherungen ist in Deutschland eine zwingende Pflichtversicherung?

    <p>Die Kfz-Haftpflichtversicherung gemäß § 1 PflVG.</p> Signup and view all the answers

    Welches Prinzip der Haftpflichtversicherung bestimmt, dass der Zeitpunkt der Anspruchserhebung entscheidend ist?

    <p>Anspruchserhebungsprinzip</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Schäden sind typischerweise durch eine Haftpflichtversicherung abgedeckt, gemäß A1-3.1 AVB?

    <p>Sachschäden, die aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen entstanden sind.</p> Signup and view all the answers

    Was versteht man unter einem 'unechten Vermögensschaden' im Kontext der Haftpflichtversicherung?

    <p>Ein Schaden, der als Folge eines Personen- oder Sachschadens auftritt.</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Situationen könnte eine Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers gemäß § 19 VVG auslösen?

    <p>Die Anschaffung eines neuen, potentiell gefährlichen Haustieres.</p> Signup and view all the answers

    In welchem Fall könnte ein im Ruhestand befindlicher Elektriker haftbar gemacht werden?

    <p>Wenn er einem Nachbarn einen Gefallen tut und dabei einen Schaden verursacht, der auf seine unzureichende Fachkenntnis zurückzuführen ist.</p> Signup and view all the answers

    Welche Haftung wird durch § 93 Abs. 2 AktG geregelt?

    <p>Die Haftung des Vorstands einer Aktiengesellschaft</p> Signup and view all the answers

    Was ist gemäß § 15a InsO eine Pflicht des Geschäftsführers?

    <p>Die rechtzeitige Insolvenzantragstellung bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung</p> Signup and view all the answers

    Welche Bedeutung hat das Urteil des LG Düsseldorf im Bezug auf den Fall der Wirecard AG?

    <p>Es befasste sich mit der Nutzung der D&amp;O-Versicherung durch die Vorstände der Wirecard AG.</p> Signup and view all the answers

    Welche Rolle spielt das Schadenereignisprinzip in der Haftpflichtversicherung?

    <p>Es legt fest, dass der Zeitpunkt der tatsächlichen Schadensentstehung entscheidend ist.</p> Signup and view all the answers

    Was ist der Unterschied zwischen einem 'echten' und einem 'unechten' Vermögensschaden im Kontext der Haftpflichtversicherung?

    <p>Echte Vermögensschäden sind eigenständige Schäden, während unechte als Folge eines Personen- oder Sachschadens auftreten.</p> Signup and view all the answers

    Study Notes

    Versicherungsrecht und Haftung - Studiennotizen

    • Grundlagen des Versicherungsvertrags:

      • Entstehen eines Vertrages gemäß §§ 145 ff. BGB (Antrag, Annahme, Zugang)
      • Spezielle Regelungen im Versicherungsvertragsgesetz (VVG)
      • Verhüllte Obliegenheiten (§§ 30, 31 VVG): Vorvertragliche Anzeigepflichten bei Unsicherheiten
      • Nachträgliche Obliegenheiten (§ 82 Abs. 3 VVG)

    • Pflichten des Versicherungsnehmers:

      • Vorvertragliche Anzeigepflicht (§ 19 VVG)
      • Gefahrerhöhungen (§ 23 VVG)
      • Verletzung von Obliegenheiten (§§ 28, 29 VVG)
      • Rechtsfolgen bei Verstoß (§ 28 Abs. 2, 3 VVG): Leistungsfreiheit des Versicherers
      • Abtretung von Entschädigungsansprüchen (§ 47 VVG)

    • Pflichten des Versicherers:

      • Leistungspflicht (§ 1 VVG)
      • Beratungspflichten (§§ 8-11 VVG)
      • Fälligkeit der Leistung (§ 14 VVG)
      • Zahlungspflicht trotz Obliegenheitsverletzung unter Umständen (§ 43 VVG)
      • Schadensersatz bei Verstoß gegen die Beratungspflicht (§§ 280 ff. BGB)

    • Lebensversicherung:

      • Spezielle Regelungen in §§ 150 ff. VVG
      • Informationspflichten über Rückkaufswerte und Überschüsse

    • AGB-Prüfung:

      • Kontrolle von Klauseln in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB): §§ 305 ff. BGB
      • Inhaltskontrolle: § 307 BGB
      • Wichtige Aspekte: Transparenz, Verständlichkeit, überraschende Klauseln, unangemessene Benachteiligung

    • Besondere Rechte:

      • Befriedigungsvorrechte, Quotenvorrechte (Insolvenzversicherung; §§ 15a, 15b InsO)
      • Numerus Clausus der Rechtsform und seine Bedeutung

    • Aufgaben der BaFin:

      • Aufsicht über Versicherungsunternehmen gemäß §§ 1 ff. VAG
      • Genehmigung von AVB, Schutz der Versicherungsnehmer, Sanktionen

    • Zwingende Versicherungen:

      • Kfz-Haftpflichtversicherung (§ 1 PflVG)
      • Berufshaftpflichtversicherung (Ärzte, Anwälte, Architekten)

    Haftpflichtversicherung - Prinzipien und Bedingungen

    • Definition und Zweck: Schutz vor finanziellen Risiken aus Schadensersatzansprüchen Dritter.

    • Versicherungsfallprinzip (§ 100 VVG): Unterschiedliche Prinzipien:

      • Verstoßprinzip (Kausalereignis): Haftung durch das Ereignis
      • Schadenereignis (Folgeereignis): Zeitpunkt der Schadenentstehung
      • Anspruchserhebungsprinzip (Claims-made): Zeitpunkt der Anspruchserhebung
      • Manifestationsprinzip: Zeitpunkt der Schadenfeststellung

    • Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB):

      • A1-3.1 AVB: Versicherungsschutz für Personen-, Sach- und Vermögensschäden aus gesetzlicher Haftpflicht
      • Definition von Personen-, Sach- und Vermögensschäden
      • Deliktische Ansprüche (§ 823 BGB)

    • Schadenereignisprinzip:

      • Beispiele: Überlaufene Badewanne, Schimmelbildung
      • BGH-Urteil (r+s 2014, 228)

    Erweiterungen und Einschränkungen

    • Ausschlüsse: A1-3.2 AVB: Erfüllungsansprüche, Verzögerungsschäden
    • Haftungsvorschriften: § 241 Abs. 2 BGB, § 280 Abs. 1 BGB (vertragliche Schadensersatzansprüche)

    Komplexe Schadensfälle und gedehnter Schadensverlauf

    • Gedehnter Schadensverlauf: Beispiele: Schimmelbildung
    • OLG Karlsruhe-Urteil (r+s 2014, 410): Definition des Schadenereignisses
    • Unechte und echte Vermögensschäden: A1-6.15 AVB: Unterschied und Ausschlussregelungen (z.B. Sublimits)

    Ändern und neue Risiken

    • Anzeigpflicht des Versicherungsnehmers (§ 19 VVG)
    • Risikoerhöhungen, neue Risiken (A1-8, A1-9 AVB), Maßnahmen

    Berufliche Haftung

    • Abgrenzung private/berufliche Tätigkeiten
    • Beispiele: Tagesmutter, Elektriker im Ruhestand
    • OLG Koblenz (02.04.2014, 5 U 311/12)
    • Deliktische Haftung (§ 823 Abs. 2 BGB)
    • Schwarzarbeit und versicherungsrechtliche Konsequenzen

    D&O-Versicherung und Geschäftsführerhaftung

    • Schutz gegen Innen- und Außenhaftung
    • Geschäftsführerhaftung (z.B. § 93 Abs. 2 AktG, § 43 Abs. 2 GmbHG)
    • Insolvenzrechtliche Haftung (§§ 15a, 15b InsO)

    Praxisfälle und aktuelle Entwicklungen

    • Fall Wirecard AG: D&O-Versicherung
    • Rechtsverfolgungskosten, Ausschöpfung Versicherungssumme
    • Urteil LG Düsseldorf (Juli 2023)

    Zusammenfassung und Tipps

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    Quiz Team

    Description

    Dieses Quiz behandelt die Grundlagen des Versicherungsvertrags, einschließlich der Pflichten von Versicherungsnehmern und -gebern sowie spezifische Regelungen im Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Testen Sie Ihr Wissen über wichtige Paragraphen und deren Anwendung im Versicherungsrecht.

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