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Questions and Answers
Welche der folgenden Aussagen beschreibt die vorvertragliche Anzeigepflicht gemäß § 19 VVG am besten?
Welche der folgenden Aussagen beschreibt die vorvertragliche Anzeigepflicht gemäß § 19 VVG am besten?
- Sie ist irrelevant, wenn der Versicherer eine Risikoprüfung durchführt.
- Sie erstreckt sich auf alle Umstände, die für den Entschluss des Versicherers, den Vertrag abzuschließen, von Bedeutung sein könnten, unabhängig davon, ob sie dem Versicherungsnehmer bekannt sind oder nicht. (correct)
- Sie betrifft nur Gefahren, die explizit im Versicherungsvertrag aufgeführt sind.
- Sie bezieht sich ausschließlich auf Gefahren, die dem Versicherungsnehmer bekannt sein müssen.
Was versteht man unter 'verhüllten Obliegenheiten' gemäß §§ 30, 31 VVG?
Was versteht man unter 'verhüllten Obliegenheiten' gemäß §§ 30, 31 VVG?
- Verpflichtungen des Versicherungsnehmers, die erst nach Eintritt des Versicherungsfalls relevant werden.
- Vorvertragliche Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers bei unklarer Gefahrenlage, die nicht direkt als Obliegenheiten formuliert sind. (correct)
- Verpflichtungen des Versicherers, die nicht explizit im Vertrag stehen.
- Obliegenheiten, die durch nachträgliche Vereinbarung zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer entstanden sind.
Welche Rechtsfolge tritt gemäß § 28 Abs. 2 und 3 VVG ein, wenn der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit grob fahrlässig verletzt?
Welche Rechtsfolge tritt gemäß § 28 Abs. 2 und 3 VVG ein, wenn der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit grob fahrlässig verletzt?
- Der Versicherer ist leistungsfrei, es sei denn, die Verletzung war nicht ursächlich für den Eintritt oder den Umfang des Schadens. (correct)
- Der Versicherer kann wählen, ob er die Leistung erbringt oder nicht.
- Der Versicherer kann die Leistung nur um einen bestimmten Prozentsatz kürzen.
- Der Versicherer muss in jedem Fall die volle Leistung erbringen, da es sich um grobe Fahrlässigkeit handelt.
Was regelt § 47 VVG bezüglich der Abtretung von Entschädigungsansprüchen?
Was regelt § 47 VVG bezüglich der Abtretung von Entschädigungsansprüchen?
Welche der folgenden Aussagen trifft auf die Beratungspflicht des Versicherers gemäß §§ 8-11 VVG zu?
Welche der folgenden Aussagen trifft auf die Beratungspflicht des Versicherers gemäß §§ 8-11 VVG zu?
Was bedeutet die 'Inhaltskontrolle' von Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) gemäß § 307 BGB?
Was bedeutet die 'Inhaltskontrolle' von Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) gemäß § 307 BGB?
Welche Aufgabe hat die BaFin im Bereich der Versicherungsaufsicht gemäß §§ 1 ff. VAG?
Welche Aufgabe hat die BaFin im Bereich der Versicherungsaufsicht gemäß §§ 1 ff. VAG?
Welche der folgenden Versicherungen ist in Deutschland eine zwingende Pflichtversicherung?
Welche der folgenden Versicherungen ist in Deutschland eine zwingende Pflichtversicherung?
Welches Prinzip der Haftpflichtversicherung bestimmt, dass der Zeitpunkt der Anspruchserhebung entscheidend ist?
Welches Prinzip der Haftpflichtversicherung bestimmt, dass der Zeitpunkt der Anspruchserhebung entscheidend ist?
Welche der folgenden Schäden sind typischerweise durch eine Haftpflichtversicherung abgedeckt, gemäß A1-3.1 AVB?
Welche der folgenden Schäden sind typischerweise durch eine Haftpflichtversicherung abgedeckt, gemäß A1-3.1 AVB?
Was versteht man unter einem 'unechten Vermögensschaden' im Kontext der Haftpflichtversicherung?
Was versteht man unter einem 'unechten Vermögensschaden' im Kontext der Haftpflichtversicherung?
Welche der folgenden Situationen könnte eine Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers gemäß § 19 VVG auslösen?
Welche der folgenden Situationen könnte eine Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers gemäß § 19 VVG auslösen?
In welchem Fall könnte ein im Ruhestand befindlicher Elektriker haftbar gemacht werden?
In welchem Fall könnte ein im Ruhestand befindlicher Elektriker haftbar gemacht werden?
Welche Haftung wird durch § 93 Abs. 2 AktG geregelt?
Welche Haftung wird durch § 93 Abs. 2 AktG geregelt?
Was ist gemäß § 15a InsO eine Pflicht des Geschäftsführers?
Was ist gemäß § 15a InsO eine Pflicht des Geschäftsführers?
Welche Bedeutung hat das Urteil des LG Düsseldorf im Bezug auf den Fall der Wirecard AG?
Welche Bedeutung hat das Urteil des LG Düsseldorf im Bezug auf den Fall der Wirecard AG?
Welche Rolle spielt das Schadenereignisprinzip in der Haftpflichtversicherung?
Welche Rolle spielt das Schadenereignisprinzip in der Haftpflichtversicherung?
Was ist der Unterschied zwischen einem 'echten' und einem 'unechten' Vermögensschaden im Kontext der Haftpflichtversicherung?
Was ist der Unterschied zwischen einem 'echten' und einem 'unechten' Vermögensschaden im Kontext der Haftpflichtversicherung?
Flashcards
Zustandekommen eines Versicherungsvertrages
Zustandekommen eines Versicherungsvertrages
Der Vertrag kommt durch Antrag und Annahme zustande. Der Antrag muss dem Versicherer zugehen. Der Versicherer muss dann den Antrag annehmen. Die Annahme muss dem Antragsteller zugegangen sein.
Versicherungsvertragsgesetz (VVG)
Versicherungsvertragsgesetz (VVG)
Spezialgesetz, das die Besonderheiten von Versicherungsverträgen regelt. Enthält Regelungen zur Anzeigepflicht, Obliegenheiten, Leistungspflicht und zum Verhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer.
Verhüllte Obliegenheiten
Verhüllte Obliegenheiten
Pflichten des Versicherungsnehmers, die in bestimmten Situationen erfüllt werden müssen, um den Versicherungsschutz zu erhalten. Diese Obliegenheiten sind nicht ausdrücklich im Vertrag aufgeführt, sondern ergeben sich aus dem Gesetz.
Nachträgliche Obliegenheiten
Nachträgliche Obliegenheiten
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Vorvertragliche Anzeigepflicht nach § 19 VVG
Vorvertragliche Anzeigepflicht nach § 19 VVG
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Leistungspflicht des Versicherers
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AGB-Prüfung
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Befriedigungsvorrechte
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Was ist eine Haftpflichtversicherung?
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Prinzipien des Versicherungsfalls
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Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB)
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Was ist ein Schadenereignis?
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Deliktische Ansprüche nach § 823 BGB
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Ausschlüsse in der Haftpflichtversicherung
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Gedehnte Schadensverläufe
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Unechter vs. Echter Vermögensschaden
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D&O-Versicherung
D&O-Versicherung
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Schwarzarbeit
Schwarzarbeit
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Study Notes
Versicherungsrecht und Haftung - Studiennotizen
-
Grundlagen des Versicherungsvertrags:
- Entstehen eines Vertrages gemäß §§ 145 ff. BGB (Antrag, Annahme, Zugang)
- Spezielle Regelungen im Versicherungsvertragsgesetz (VVG)
- Verhüllte Obliegenheiten (§§ 30, 31 VVG): Vorvertragliche Anzeigepflichten bei Unsicherheiten
- Nachträgliche Obliegenheiten (§ 82 Abs. 3 VVG)
-
Pflichten des Versicherungsnehmers:
- Vorvertragliche Anzeigepflicht (§ 19 VVG)
- Gefahrerhöhungen (§ 23 VVG)
- Verletzung von Obliegenheiten (§§ 28, 29 VVG)
- Rechtsfolgen bei Verstoß (§ 28 Abs. 2, 3 VVG): Leistungsfreiheit des Versicherers
- Abtretung von Entschädigungsansprüchen (§ 47 VVG)
-
Pflichten des Versicherers:
- Leistungspflicht (§ 1 VVG)
- Beratungspflichten (§§ 8-11 VVG)
- Fälligkeit der Leistung (§ 14 VVG)
- Zahlungspflicht trotz Obliegenheitsverletzung unter Umständen (§ 43 VVG)
- Schadensersatz bei Verstoß gegen die Beratungspflicht (§§ 280 ff. BGB)
-
Lebensversicherung:
- Spezielle Regelungen in §§ 150 ff. VVG
- Informationspflichten über Rückkaufswerte und Überschüsse
-
AGB-Prüfung:
- Kontrolle von Klauseln in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB): §§ 305 ff. BGB
- Inhaltskontrolle: § 307 BGB
- Wichtige Aspekte: Transparenz, Verständlichkeit, überraschende Klauseln, unangemessene Benachteiligung
-
Besondere Rechte:
- Befriedigungsvorrechte, Quotenvorrechte (Insolvenzversicherung; §§ 15a, 15b InsO)
- Numerus Clausus der Rechtsform und seine Bedeutung
-
Aufgaben der BaFin:
- Aufsicht über Versicherungsunternehmen gemäß §§ 1 ff. VAG
- Genehmigung von AVB, Schutz der Versicherungsnehmer, Sanktionen
-
Zwingende Versicherungen:
- Kfz-Haftpflichtversicherung (§ 1 PflVG)
- Berufshaftpflichtversicherung (Ärzte, Anwälte, Architekten)
Haftpflichtversicherung - Prinzipien und Bedingungen
-
Definition und Zweck: Schutz vor finanziellen Risiken aus Schadensersatzansprüchen Dritter.
-
Versicherungsfallprinzip (§ 100 VVG): Unterschiedliche Prinzipien:
- Verstoßprinzip (Kausalereignis): Haftung durch das Ereignis
- Schadenereignis (Folgeereignis): Zeitpunkt der Schadenentstehung
- Anspruchserhebungsprinzip (Claims-made): Zeitpunkt der Anspruchserhebung
- Manifestationsprinzip: Zeitpunkt der Schadenfeststellung
-
Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB):
- A1-3.1 AVB: Versicherungsschutz für Personen-, Sach- und Vermögensschäden aus gesetzlicher Haftpflicht
- Definition von Personen-, Sach- und Vermögensschäden
- Deliktische Ansprüche (§ 823 BGB)
-
Schadenereignisprinzip:
- Beispiele: Überlaufene Badewanne, Schimmelbildung
- BGH-Urteil (r+s 2014, 228)
Erweiterungen und Einschränkungen
- Ausschlüsse: A1-3.2 AVB: Erfüllungsansprüche, Verzögerungsschäden
- Haftungsvorschriften: § 241 Abs. 2 BGB, § 280 Abs. 1 BGB (vertragliche Schadensersatzansprüche)
Komplexe Schadensfälle und gedehnter Schadensverlauf
- Gedehnter Schadensverlauf: Beispiele: Schimmelbildung
- OLG Karlsruhe-Urteil (r+s 2014, 410): Definition des Schadenereignisses
- Unechte und echte Vermögensschäden: A1-6.15 AVB: Unterschied und Ausschlussregelungen (z.B. Sublimits)
Ändern und neue Risiken
- Anzeigpflicht des Versicherungsnehmers (§ 19 VVG)
- Risikoerhöhungen, neue Risiken (A1-8, A1-9 AVB), Maßnahmen
Berufliche Haftung
- Abgrenzung private/berufliche Tätigkeiten
- Beispiele: Tagesmutter, Elektriker im Ruhestand
- OLG Koblenz (02.04.2014, 5 U 311/12)
- Deliktische Haftung (§ 823 Abs. 2 BGB)
- Schwarzarbeit und versicherungsrechtliche Konsequenzen
D&O-Versicherung und Geschäftsführerhaftung
- Schutz gegen Innen- und Außenhaftung
- Geschäftsführerhaftung (z.B. § 93 Abs. 2 AktG, § 43 Abs. 2 GmbHG)
- Insolvenzrechtliche Haftung (§§ 15a, 15b InsO)
Praxisfälle und aktuelle Entwicklungen
- Fall Wirecard AG: D&O-Versicherung
- Rechtsverfolgungskosten, Ausschöpfung Versicherungssumme
- Urteil LG Düsseldorf (Juli 2023)
Zusammenfassung und Tipps
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Description
Dieses Quiz behandelt die Grundlagen des Versicherungsvertrags, einschließlich der Pflichten von Versicherungsnehmern und -gebern sowie spezifische Regelungen im Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Testen Sie Ihr Wissen über wichtige Paragraphen und deren Anwendung im Versicherungsrecht.