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Questions and Answers

Was passiert mit der Genauigkeit von Vorhersagen, wenn eine komplexe Koalitionsbildung eintritt?

  • Vorhersagen bleiben unverändert.
  • Vorhersagen sind immer ungenau.
  • Vorhersagen werden genauer.
  • Vorhersagen werden weniger genau. (correct)

Was zeichnet eine minimal gewinnende Koalition aus?

  • Sie hat die größten politischen Differenzen.
  • Sie erreicht die erforderliche Mehrheit. (correct)
  • Sie enthält keine extremistischen Parteien.
  • Sie hat die geringste Mitgliederanzahl.

Welche Aussage beschreibt am besten den minimalen Rang einer Koalition?

  • Er ist in der Regel sehr hoch.
  • Er hängt von der Anzahl der beteiligten Parteien ab.
  • Er ist tief und hat wenig Einfluss. (correct)
  • Er ist immer mittelhoch.

Wie wird die Dienstleistung von Portfolio-Allokation in der Koalitionsbildung beschrieben?

<p>Sie kann als mittel eingestuft werden. (C)</p> Signup and view all the answers

Welche Bewertung hat die minimal gewinnende Koalition insgesamt?

<p>Sie ist hoch. (C)</p> Signup and view all the answers

Welche Theorie der Koalitionsbildung hat die höchste Wahrscheinlichkeit für die Regierungsbildung?

<p>Minimal range (D)</p> Signup and view all the answers

Was scheint heute teilweise erklären zu können, wie Koalitionen in Deutschland gebildet werden?

<p>Minimum size nach Parteien (B)</p> Signup and view all the answers

Welches Szenario ist politisch höchst unwahrscheinlich in Deutschland?

<p>Koalition mit AfD (D)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Theorien ist weniger zuverlässig als die, die grüne Punkte vorhersagt?

<p>Theorie mit roten Punkten (C)</p> Signup and view all the answers

Welcher Aspekt wird in der Evaluation der Koalitionsbildung als kaum plausibel angesehen?

<p>Koalition mit AfD (D)</p> Signup and view all the answers

Was ist eine der grundlegenden Herausforderungen bei der Koalitionsbildung in Deutschland?

<p>Die Vereinbarkeit unterschiedlicher Programme (C)</p> Signup and view all the answers

Welche Theorie hat die niedrigste Wahrscheinlichkeit für die Regierungsbildung?

<p>Minimal connected range (D)</p> Signup and view all the answers

Welche Dimension wird in Bezug auf den politischen Raum als potenziell entscheidend betrachtet?

<p>Dreidimensional (A)</p> Signup and view all the answers

Welche Herausforderung haben Minderheitsparteien im Mehrebenensystem?

<p>Sie können nicht so viele Forderungen stellen. (C)</p> Signup and view all the answers

Was ist ein Effekt der Föderalisierung auf nationalistische Minderheitenbewegungen?

<p>Sie führen stets zu radikaleren Forderungen. (C), Sie erhalten mehr Ressourcen, wenn sie an der Macht sind. (D)</p> Signup and view all the answers

Wie setzt sich das Kabinett im Präsidentialismus der USA zusammen?

<p>Es umfasst den Präsidenten, Vizepräsidenten und Minister. (B)</p> Signup and view all the answers

Was passiert mit den Positionen während einer Senatspause in den USA?

<p>Die Ämter können für ein Jahr besetzt werden. (B)</p> Signup and view all the answers

Wer leitet das Executive Office des Präsidenten?

<p>Der Chief of Staff. (C)</p> Signup and view all the answers

Welche Rolle spielt der Nationale Sicherheitsrat in der US-Regierung?

<p>Er ist ein beratendes Gremium für äußere Sicherheitsangelegenheiten. (C)</p> Signup and view all the answers

Wie wird ein Sekretär im Kabinett ernannt?

<p>Der Präsident ernennt ihn mit Zustimmung des Senats. (D)</p> Signup and view all the answers

Was erfordert das System der Checks and Balances in den USA?

<p>Zusammenarbeit zwischen Exekutive und Legislative. (A)</p> Signup and view all the answers

Was wird als ein Grund für die Dezentralisierung im Mehrebenensystem angesehen?

<p>Steigerung der Effizienz in der öffentlichen Güterproduktion (C)</p> Signup and view all the answers

Welche Auswirkung hat der Föderalismus auf ethnische Konflikte laut den Inhalten?

<p>Föderalismus kann die Integration nationalistischer Minderheiten verbessern (B)</p> Signup and view all the answers

Wie trägt supranationale Integration zur Konfliktlösung bei?

<p>Durch Sicherung von Frieden wie im Fall der EU (C)</p> Signup and view all the answers

Was ist eine mögliche negative Folge von Zentralisierung laut der Diskussion über ethnische Konflikte?

<p>Stärkung des Nationalismus von Minderheiten (C)</p> Signup and view all the answers

Warum sind Mehrebenensysteme notwendig, wenn es um öffentliche Güter mit externen Effekten geht?

<p>Weil sie Governance auf kontinentaler oder globaler Ebene erfordern (A)</p> Signup and view all the answers

Welcher Begriff beschreibt die Zusammenarbeit von Eliten zur Vermeidung von Konflikten?

<p>Consociationalism (C)</p> Signup and view all the answers

Was beschreibt das 'Prisoners Dilemma' im Kontext der Dezentralisierung?

<p>Die Schwierigkeiten, kollektive Lösungen zu finden (B)</p> Signup and view all the answers

In welchem Zusammenhang steht Dezentralisierung mit Verteilungskonflikten?

<p>Dezentralisierung führt zu weniger Verteilungskonflikten (C)</p> Signup and view all the answers

Welches Modell beschreibt, dass kleinere Parteien einen höheren Anteil an Ministerien erhalten können, wenn sie notwendig sind, um andere Parteien auszuschließen?

<p>Das eiserne Gesetz der Proportionalität (B)</p> Signup and view all the answers

Was ist ein typisches Ergebnis von Koalitionsverhandlungen hinsichtlich der Ministerien?

<p>Ministerien werden je nach Themenführerschaft verteilt. (B)</p> Signup and view all the answers

Was bedeutet das Konzept der Portfoliowahl in der Regierungsbildung?

<p>Parteien bekommen Ministerien, die ihren Themen entsprechen. (D)</p> Signup and view all the answers

Welches der folgenden Elemente spielt keine Rolle in den Koalitionsverhandlungen?

<p>Die Anzahl der Sitze im Parlament (B)</p> Signup and view all the answers

Welche Regel besagt, dass der Premierminister in der Regel aus der größten Partei kommen sollte?

<p>Das eiserne Gesetz der Proportionalität (B)</p> Signup and view all the answers

Welche Art von Ministerium wird typischerweise einem großen Koalitionspartner angeboten?

<p>Ein Superministerium für wichtige Themen (B)</p> Signup and view all the answers

Was beschreibt die Informelle Regel zur soziodemografischen Proportionalität?

<p>Die Verteilung von Ministerien nach Geschlecht und regionalem Hintergrund. (C)</p> Signup and view all the answers

Was ist die Hauptmotivation der Parteien bei der Sicherung von Ministerien?

<p>Die Themenführerschaft in bestimmten Bereichen. (A)</p> Signup and view all the answers

Was beschreibt das Konzept des Mehrebenensystems?

<p>Es ist die Verteilung von Entscheidungsgewalt auf Polities innerhalb und außerhalb des Nationalstaates. (B)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Unterschiede gibt es zwischen Unitarismus und Föderalismus?

<p>Unitarismus hat nur einen zentralen Staat, Föderalismus erlaubt mehrere autonome Einheiten. (C)</p> Signup and view all the answers

Was bedeutet asymmetrischer Föderalismus?

<p>Einige Regionen haben mehr Autonomie als andere. (C)</p> Signup and view all the answers

Wie wird die Macht der subnationalen Polities im nationalen Entscheidungsprozess beschrieben?

<p>Durch die Anzahl der Parlamentskammern und deren Machtstruktur. (A)</p> Signup and view all the answers

Was ist ein Beispiel für eine supranationale Polity?

<p>Die EU. (D)</p> Signup and view all the answers

Welcher Premierminister hat vergleichsweise weniger Macht im Mehrebenensystem und warum?

<p>Der Premierminister von Spanien, da er Absprachen mit den autonomen Regionen treffen muss. (B)</p> Signup and view all the answers

Wie beeinflusst supranationale Integration die Machtverhältnisse eines Landes?

<p>Sie erhöht die Macht kleinerer Länder, besonders durch Vetorechte. (A)</p> Signup and view all the answers

Welche Aussagen über die Theorie der Regierungsbildung in parlamentarischen Systemen ist korrekt?

<p>Die Regierungsbildung ist ein Ergebnis von Verhandlungen zwischen Parteien. (A)</p> Signup and view all the answers

Flashcards

Minimal Winning Coalition

Eine Koalition, die nur so viele Parteien enthält, wie nötig sind, um eine Mehrheit im Parlament zu erreichen.

Minimum Size Coalition

Dieses Prinzip besagt, dass die Größe einer Koalition proportional zur Anzahl der Sitze der einzelnen beteiligten Parteien sein sollte.

Portfolio Allocation

Dieser Ansatz konzentriert sich auf die Anzahl der Ministerien, die jede Partei in einer Koalition erhält.

Minimal Connected Range

Hier wird geprüft, ob die beteiligten Parteien in der Koalition miteinander in Kontakt stehen oder ob sie in unterschiedlichen Politikbereichen agieren.

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Two-Dimensional Coalition

Dieser Ansatz bewertet die Wahrscheinlichkeit einer Koalitionsbildung anhand der Distanz zwischen den Parteien in einem zweidimensionalen politischen Raum.

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Mehrebenensystem

Ein System der Regierungsgewalt, das Entscheidungsbefugnisse auf verschiedene Ebene verteilt, sowohl innerhalb als auch außerhalb des Nationalstaates.

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Föderalismus

Ein Staat, der sich in zwei oder mehr Ebenen der Regierungsgewalt organisiert und ihnen Macht über verschiedene politische Bereiche verleiht z.B. Gesundheitswesen, Bildung oder Steuern.

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Unitarismus

Ein Staat, der die gesamte Macht in der Zentralregierung konzentriert.

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Symmetrischer Föderalismus

Föderale Systeme, bei denen die Regionen gleiche Rechte und Befugnisse besitzen.

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Asymmetrischer Föderalismus

Föderale Systeme, bei denen bestimmte Regionen mehr Autonomie und Macht über ihre Angelegenheiten besitzen als andere.

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Macht der subnationalen Polities

Die Macht der Regionen auf Entscheidungen des Nationalstaates.

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Machtverteilung

Die Gewaltenteilung zwischen nationalen und subnationalen Ebenen.

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Supranationale Integration

Die Zunahme der Einflussnahme von Organisationen und Institutionen auf internationaler Ebene, die die Entscheidungsgewalt von Staaten beeinflusst.

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Eiserne Gesetz der Proportionalität

In einer Koalitionsregierung erhält jede beteiligte Partei einen Teil der Ministerien proportional zu ihrer Größe (Sitzanteil).

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Premierminister in einer Koalition

Die Partei, die die meisten Sitze im Parlament hat, erhält in der Regel den Posten des Premierministers.

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Thematische Kompetenz und Ministerien

Parteien versuchen, Ministerien zu erhalten, die für Themenbereiche relevant sind, in denen sie Fachkompetenz und Glaubwürdigkeit besitzen.

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Räumliches Modell bei der Ressortverteilung

Neben der Proportionalität spielen auch die politischen Positionen der Parteien eine Rolle bei der Ressortverteilung.

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Koordinationsproblem im Mehrebenensystem

Globale Probleme, die der Einzelstaat nicht lösen kann, weil die Interessen der einzelnen Staaten mit den globalen Interessen kollidieren.

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Verhandlungsgegenstand: Ministerien

Die Anzahl und die Zuständigkeiten der Ministerien können in Koalitionsverhandlungen verhandelt werden.

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Soziodemografische Proportionalität im Kabinett

Die Anzahl der Frauen und die regionale Verteilung in einem Kabinett sind oft wichtige Aspekte bei der Besetzung von Ministerposten.

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Dezentralisierung

Die Gewährung von mehr Autonomie und Entscheidungskompetenz an lokale oder regionale Ebenen.

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Innerparteiliche Regeln und Kabinettsbildung

Parteien haben eigene Regeln, die die Auswahl ihrer Minister beeinflussen.

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Supranationale Beziehungen

Die Bildung von überstaatlichen Organisationen mit bindenden Entscheidungen für die Mitgliedstaaten (z.B. Europäische Union).

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Informelle Regeln bei der Ressortverteilung

Bei der Besetzung von Ministerposten spielen auch informelle Regeln und Kompromisse zwischen den Koalitionspartnern eine Rolle.

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Funktionalistische Erklärung für Mehrebenensysteme

Die Annahme, dass für bestimmte öffentliche Güter eine ideale geographische Einheit existiert, in der die Entscheidungsfindung am effizientesten ist.

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Konfliktlösung durch Mehrebenensysteme

Die Nutzung von Mehrebenensystemen zur Konfliktlösung und Friedenserhaltung, indem Macht auf verschiedene Ebenen verteilt wird und so zu einer harmonischeren Koexistenz beigetragen wird.

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Föderalismus und ethnische Konflikte

Machtteilung zwischen verschiedenen Ebenen, mit dem Ziel, die Interessen von Minderheiten zu schützen und Konflikte zu verringern.

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Effizienzsteigerung durch Mehrebenensysteme

Die Fähigkeit von Mehrebenensystemen, lokale Bedürfnisse und Interessen besser zu berücksichtigen, da lokale Behörden über bessere Informationen über die spezifischen Bedürfnisse der Bevölkerung verfügen.

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Mehr-Ebenen-System: Problem für Minderheiten

In Mehr-Ebenen-Systemen haben Minderheitenpartei weniger Autonomie und können weniger fordern, da sie sich an die Entscheidungen mehrerer Ebenen anpassen müssen.

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Dezentralisierung & Minderheiten-Nationalismus

Dezentralisierung kann es Minderheiten-Nationalisten ermöglichen, in ihren Regionen an die Macht zu kommen und somit mehr Ressourcen zu kontrollieren. Dies kann zu verstärkten Forderungen nach Autonomie bis hin zu Sezession führen.

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Zusammensetzung des US-Kabinetts

Im US-Präsidentialismus setzt sich das Kabinett aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten sowie 14 Ministern, dem Generalbundesanwalt und weiteren hochrangigen Beamten zusammen.

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Executive Office in den USA

Das Executive Office ist eine Gruppe von Beratern, die den Präsidenten in verschiedenen Bereichen unterstützen. Sie werden vom Stabschef des Weißen Hauses geleitet.

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Nationaler Sicherheitsrat USA

Der Nationale Sicherheitsrat ist ein Gremium, das den Präsidenten in Fragen der nationalen Sicherheit berät.

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Ernennung des US-Kabinetts

Der US-Präsident ernennt die Kabinettsmitglieder. Ihre Ernennung muss vom Senat bestätigt werden. In Ausnahmefällen kann der Präsident während einer Senatspause für ein Jahr Ämter besetzen.

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Kontrolle über US-Sekretäre

US-amerikanische Sekretäre sind dem Präsidenten direkt unterstellt und können von ihm jederzeit entlassen werden.

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Kontrolle über den US-Präsidenten

Eine Mehrheit des Kabinetts kann zusammen mit dem Vizepräsidenten dem Kongress mitteilen, dass der Präsident nicht in der Lage ist, sein Amt auszuüben. Dies ist ein Beispiel für die Gewaltenteilung im US-amerikanischen System.

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Minimale Regierungsgröße

Minimale Regierungsgröße, wobei alle Parteien in der Koalition mindestens eine bestimmte Zahl von Sitzen im Parlament haben müssen. Beispielsweise sollte jede Partei in einer Vierparteienkoalition mindestens 10% der Sitze haben.

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Minimale Regierungsgröße nach Parteien

Die Mindestanzahl an Sitzen im Parlament, die von einer Partei benötigt wird, um einer Koalition beizutreten, ohne dass eine andere Partei dazu gezwungen wäre, der Regierung beizutreten.

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Minimaler Koalitionsbereich

Die Anzahl der möglichen Koalitionsmöglichkeiten, die sich aus den verfügbaren Parteien und deren minimalen Sitzanforderungen ergibt. Wenn jede Partei mindestens 5% der Sitze benötigt, gibt es mehr mögliche Koalitionen als wenn jede Partei mindestens 10% benötigt. Es gibt also mehr Koalitionsmöglichkeiten bei loser minimaler Regierungsgröße als bei fester minimaler Größe.

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Minimaler verbundener Bereich

Die Anzahl an möglichen Koalitionsmöglichkeiten, die durch die räumliche Nähe der Parteien im politischen Spektrum beschränkt ist. Wenn die Parteien in einer linearen Anordnung von links nach rechts angeordnet sind (z.B. SPD links und AfD rechts), sind die Koalitionen zwischen SPD und AfD weniger wahrscheinlich.

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Minimaler zweidimensionaler Bereich

Die Anzahl der möglichen Koalitionen, die aufgrund der räumlichen Nähe der Parteien beschränkt ist, wobei jede Partei eine bestimmte Anzahl von Ministerien erhalten muss. Wenn jede der Parteien mindestens 3 Ministerien benötigt, ist die Anzahl der möglichen Koalitionen geringer, als wenn jede Partei nur 1 Ministerium benötigt.

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Portfolioverteilung

Die Analyse, wie gut die Ministerien in einer Koalition auf die politischen Ziele und Interessen der beteiligten Parteien aufgeteilt werden können.

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Cordon Sanitaire

Ein politisches Konzept, das verhindert, dass eine bestimmte Partei an einer Regierungsbildung teilnimmt. In Deutschland bedeutet dies, dass die Parteien FDP, SPD, Grüne und CDU/CSU es ablehnen, mit der AfD eine Koalition einzugehen.

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Idiosynkratische Faktoren

Der Einfluss von Parteieinstellungen oder individuellen Präferenzen der Beteiligten auf die politische Beschlussfindung in einem politischen System.

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Study Notes

Vergleichende Politikwissenschaft

  • Regierungssysteme: Anwendungen
  • Dozent: Oliver Strijbis

Inhalte der Vorlesung

  • Nachtrag: Regieren im Mehrebenensystem
  • Präsidentialismus vs. Parlamentarismus: Kabinettsbildung
  • Wer wird Deutschland regieren?

Lernziele

  • Verständnis des Mehrebenensystems (Multi-Level Governance)
  • Anwenden von Theorien zu Regierungssystemen
  • Anwenden von Theorien der Regierungsbildung in parlamentarischen Systemen

Regieren im Mehrebenensystem

  • Einheitsstaaten:
    • Unitarismus vs. Föderalismus (z.B. Frankreich vs. USA, Schweiz, Deutschland)
    • Autonomie subnationaler Einheiten (z.B. Regionen in der Schweiz, Katalonien)
    • Symmetrischer vs. asymmetrischer Föderalismus
    • Macht der subnationalen Polities auf nationale Entscheidungen
    • Eine vs. zwei Parlamentskammern
      • Macht der ersten (territorialen) Kammer
  • Mehrebenensysteme:
    • Relevanz von subnationalen Polities (z.B. Gemeinden)
    • Relevanz von supranationalen Polities (z.B. EU)
    • Verteilung von Entscheidungsgewalt auf verschiedene Ebenen
    • Machtverteilung auf verschiedenen Ebenen (z.B. Premierminister Spanien vs. Portugal)
    • Supranationale Integration und Macht ausserhalb des Nationalstaates (z.B. Ungarn in der EU)

Auswirkungen und Effekte von Mehrebenensystemen

  • Dezentralisierung führt zu Effizienz bei globalen Problemen
  • Supranationale Beziehungen und Koordinationsprobleme
  • Verbesserung der Effizienz durch Mehrebenensysteme (funktionalistische Erklärung)
  • Annahme einer idealen geographischen Einheit für öffentliche Gütererstellung
  • Berücksichtigung der lokalen Bedingungen durch lokale Behörden bei öffentlichen Gütern
  • Governance auf kontinentaler/globaler Ebene für öffentliche Güter mit externen Effekten über Grenzen hinaus (z.B. Klimaerwärmung)

Bevölkerungsgrösse und Anzahl Governance-Ebenen

  • Einfluss der Bevölkerungsgröße auf die Anzahl der Regierungsebenen in einem Land

Regieren im Mehrebenensystem: Konfliktlösung

  • Dezentralisierung und supranationale Integration als Lösung für Verteilungskonflikte
  • Dezentralisierung als konfliktlösender Mechanismus
  • Transnationale Integration zur Friedenssicherung (EU als Beispiel)
  • Föderalismus als Anpassungsmechanismus an Konflikte (z.B. USA)
  • Dezentralisierung zur Verminderung von Konflikten (z.B. Belgien)

Effekte des Föderalismus auf ethnische Konflikte

  • Pro:
    • Dezentralisierung/Föderalisierung erfüllt Forderungen nationalistischer Minderheiten.
    • Schaffung von Machtteilung und Anreizen zur Zusammenarbeit zwischen Eliten.
    • Zentralisierung verstärkt den Nationalismus von Minderheiten.
    • Machtteilung verringert ethnische Konflikte, insbesondere in Entwicklungsländern.
  • Kontra:
    • Dezentralisierung gibt Minderheiten-Nationalisten mehr Ressourcen wenn sie an der Macht sind.
    • Forderungen nach Sezession sind ein Grund für die Existenz nationalistischer Minderheitenbewegungen
    • Radikale Forderungen können auch weiterhin vertreten werden.
    • Negative Effekte auf Parteien in Entwicklungsländern.

Zusammenstellung des Kabinetts

  • Regierungsbildung im Präsidentialismus (USA):
    • Zusammensetzungen des Kabinetts
    • Präsidenten, Vizepräsident, 14 Minister, Staatsanwälte, hochrangige Beamte, Executive Office (Beraterbüro)
    • Chief of Staff (Stabschef des Weissen Hauses)
    • Nationaler Sicherheitsrat
  • Regierungsbildung im Parlamentarismus (Deutschland):
    • Mehrheitsregierung oder Koalitionsbildung
    • Verteilung von Ministerien an verschiedene Parteien (Portfolio-Allokationsmodell)
    • Koalitionsverhandlungen (Anzahl Ministerien pro Partei)
    • Proportionalitätsregel
    • Strategie der Ministerienverteilung
    • Verhältniswahlrecht, Sitzanzahl, Parteienanteile/Koalition
    • Superministerienverteilung

Wer wird Deutschland regieren?

  • Erststimme: Wählerschutz
  • Zweitstimme: Wahlsystem und Verteilung von Sitzanteilen im Bundestag
  • Wahlsystem in Deutschland: Verhältniswahlrecht, Direktmandate, Zweitstimmen und 5% Hürde
  • Parteiensystem und Link/Rechts-Positionierung
  • Prognosemarkt: Wähleranteile (CDU/CSU, SPD, Bündnis '90/Die Grünen, AfD etc.)

Theorien der Koalitionsbildung

  • Minimal winning:
    • Bildung einer Koalition mit der geringsten Anzahl an Parteien, die notwendig ist.
  • Minimal range:
    • Bildung einer Koalition unter Berücksichtigung minimalen ideologischen Abstands zwischen den Koalitionspartnern.
  • Minimum/Minimal size:
    • Fokus auf der Mindestgrösse einer Koalition.
  • Connected:
    • Koalition mit miteinander verbundenen Parteien.
  • Portfolio-Allokationsmodell:
    • Grundlage der Regierungsbildung, wobei die Parteien ihre Ministerien nach Inhalt/Themen einteilen, um den jeweiligen Bedürfnissen gerecht zu werden.
  • Medianpartei:
    • Koalitionspartner mit der Positionierung in der Mitte des politischen Spektrums.

Zusammenfassung

  • Themen der Vorlesung über vergleichende Politikwissenschaft, Regierungssysteme und deutsche Politik
  • Detaillierte Analyse der Kabinettsbildung nach Präsidential-/Parlamentarismus
  • Überblick über Wahlsysteme Deutschlands
  • Darstellung verschiedener Theorien der Koalitionsbildung und deren Plausibilität

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