Urteil 142 III 629: Nebenintervention im OR
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Questions and Answers

Welche Auswirkungen hat ein Aufhebungsurteil einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage?

  • Es wirkt nur für die Hauptpartei.
  • Es hat keine rechtlichen Folgen für die Aktionäre.
  • Es ist rechtskräftig für alle Aktionäre. (correct)
  • Es betrifft nur die Aktionäre, die interveniert haben.
  • Was beschreibt die streitgenössische Nebenintervention im deutschen Zivilprozess?

  • Nur eine Partei kann intervenieren.
  • Es gibt keine Regelung zur Nebenintervention.
  • Interventionen sind nur auf Seiten der Hauptpartei möglich.
  • Alle Gesellschafter sind Nebenintervenienten, unabhängig von ihrer Seite. (correct)
  • Welche Aussage zur unabhängigen Stellung eines streitgenössischen Nebenintervenienten trifft zu?

  • Er ist an die Entscheidungen der Hauptpartei gebunden.
  • Er darf keine Prozesshandlungen vornehmen.
  • Er kann unabhängig vom Willen der Hauptpartei handeln. (correct)
  • Er hat weniger Rechte als die Hauptpartei.
  • Was fehlt in der schweizerischen ZPO im Vergleich zu den Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess?

    <p>Die ausdrückliche Bestimmung zur streitgenössischen Nebenintervention.</p> Signup and view all the answers

    Was ermöglicht es einem streitgenössischen Nebenintervenienten, anders zu handeln als die unterstützte Hauptpartei?

    <p>Seine Unabhängigkeit in Prozesshandlungen.</p> Signup and view all the answers

    Was kennzeichnet die streitgenössische Nebenintervention im Vergleich zur gewöhnlichen Nebenintervention?

    <p>Der Nebenintervenient erhält die Stellung eines Streitgenossen.</p> Signup and view all the answers

    Welche Voraussetzung ist notwendig für die streitgenössische Nebenintervention?

    <p>Das Urteil muss auch für das Rechtsverhältnis des Nebenintervenienten direkt wirksam sein.</p> Signup and view all the answers

    Wie wird die streitgenössische Nebenintervention in den kantonalen Prozessrechten behandelt?

    <p>Es gibt spezifische Regelungen in mehreren Kantonen mit entsprechenden Paragraphen.</p> Signup and view all the answers

    Welcher Artikel im Bundesgesetz über den Bundeszivilprozess behandelt die streitgenössische Nebenintervention?

    <p>Artikel 15</p> Signup and view all the answers

    Was wird als Beispiel für eine Klage genannt, die der streitgenössischen Nebenintervention zugänglich ist?

    <p>Klage auf Herausgabe einer beweglichen Sache</p> Signup and view all the answers

    Was bedeutet die Unabhängigkeit des Nebenintervenienten in seinen Prozesshandlungen?

    <p>Er kann eigene rechtliche Schritte gegen die gegnerische Partei einleiten.</p> Signup and view all the answers

    Welche zentrale Wirkung hat das Urteil auf den Nebenintervenienten?

    <p>Es beeinflusst direkt sein Rechtsverhältnis zur gegnerischen Partei.</p> Signup and view all the answers

    Welcher der folgenden Gründe wurde im Bericht der Expertenkommission zur Regelung der Nebenintervention genannt?

    <p>Die bestehenden Beteiligungsarten genügen den Anforderungen.</p> Signup and view all the answers

    In welchem Dokument fehlt eine Stellungnahme zur Regelung der streitgenössischen Nebenintervention?

    <p>Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung.</p> Signup and view all the answers

    Was wird über die Diskussion zur Regelung der Nebenintervention in den Kommissionsprotokollen ausgesagt?

    <p>Es wird keine Diskussion über das Bedürfnis festgestellt.</p> Signup and view all the answers

    Was deutet die Aussage eines Experten zur Nebenintervention an?

    <p>Es gibt Ausnahmen von der Grundsatzregel.</p> Signup and view all the answers

    Was könnte laut den Materialien der Grund dafür sein, auf eine ausdrückliche Regelung der Nebenintervention zu verzichten?

    <p>Die Regelungen waren bereits in kantonalen Rechten enthalten.</p> Signup and view all the answers

    Welche Auffassung war offenbar in der Literatur zu den kantonalen Prozessrechten vorherrschend?

    <p>Die Nebenintervention kann aus dem materiellen Recht abgeleitet werden.</p> Signup and view all the answers

    Was schlug der Experte in der Sitzung zur Nebenintervention vor?

    <p>Es darf kein Widerspruch zur Hauptpartei bestehen.</p> Signup and view all the answers

    Welche allgemeine Einschätzung erfolgte zur Regelung der streitgenössischen Nebenintervention?

    <p>Sie ist in den meisten Fällen überflüssig.</p> Signup and view all the answers

    Study Notes

    Urteil 142 III 629

    • Sachverhalt: Streit zwischen Aktionär (A) und Gesellschaft (C AG) aufgrund von Interventionsgesuch im Organisationsmängelverfahren. A. fungierte als Nebenintervenient.

    • Rechtliche Grundlagen: Art. 731b OR (Organisationsmängel), Art. 76 Abs. 2 ZPO (Nebenintervention), Art. 74 ZPO (Interventionsmöglichkeit), Art. 29 Abs. 2 BV (Recht auf rechtliches Gehör).

    • Streitpunkt: Zulässigkeit der streitgenössischen Nebenintervention

    • Bezirksgericht: Veranlasste Versteigerung von Aktien von A. Dieses Handeln wurde als direkt an A gerichtet angesehen und als Widerspruch zur Rolle als Nebenintervenient.

    • Kantonsgericht: Lehnte die Berufung von A ab, begründet mit der Verpflichtung von A, sich an der Versteigerung zu beteiligen, da der Entscheid des Bezirksgerichts direkt auf ihn abzielte.

    • Bundesgericht: Entscheidung zugunsten von A. Die Rolle des Nebenintervenienten ist aufgrund des direkten Einfluss des Urteils auf die Vermögensrechte von A. nicht vereinbar mit einer Prozesshandlung, die gegen den Willen der Hauptpartei gerichtet ist.

    • Konsequenz: Das Kantonsgericht verletzte das Recht auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) durch Ablehnung der Berufung. Das Bundesgericht befand die Berufung von A. als zulässig.

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    Dieses Quiz behandelt das Urteil 142 III 629, das sich mit der Zulässigkeit der streitgenössischen Nebenintervention befasst. Es wird auf die rechtlichen Grundlagen und die unterschiedlichen Gerichtsentscheidungen eingegangen. Teste dein Wissen über Organisationsmängel und Nebeninterventionen im Zivilprozessrecht.

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