Urheberrecht und Zitatrecht Quiz

Urheberrechtliche Schöpfungshöhe

• Längere Auszüge oder ganze Artikel, die auf anderen Plattformen wiederveröffentlicht werden, erreichen in der Regel nicht die urheberrechtliche Schöpfungshöhe.
• Trotz fehlender Schöpfungshöhe sind diese Werke durch das Leistungsschutzrecht der Presseverleger geschützt.

Zitatrecht

• Das Zitatrecht soll die Fortentwicklung von Kultur und Wissenschaft ermöglichen, da es gerade im Diskurs der Auseinandersetzung relevant ist.
• Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein zitierendes Werk ohne Vergütung auf jede Art und Weise genutzt werden.
  • Voraussetzungen:
    • Eigenleistung des zitierenden Werkes steht im Vordergrund.
    • Angemessener Umfang darf nicht überschritten werden.
    • Zitatzweck/Belegfunktion muss vorliegen (Auseinandersetzung mit zitiertem Werk ist notwendig).
    • Quellenangabe ist zwingend notwendig.
    • Keine Änderung des zitierten Werkes!

Macht und Kontrolle

• Regierungen und große Unternehmen nutzen Überwachung zur Machtausübung.
• Überwachung dient zur Kontrolle der Bevölkerung.

Privatsphäre als Grundrecht

• Privatsphäre ist ein wesentliches Element der menschlichen Freiheit und der Demokratie.
• Ohne Privatsphäre verlieren Menschen ihre individuelle Autonomie.

Gefahr durch Überwachung

• Die Sammlung von Daten ist gefährlich, da sie missbraucht werden kann, um Bürger zu manipulieren oder zu unterdrücken.

Datenschutzbedenken

• Greenwald argumentiert, dass Privatsphäre unverzichtbar ist, selbst für diejenigen, die glauben, nichts zu verbergen zu haben.

Konsequenzen fehlenden Datenschutzes

• Selbstzensur: Menschen würden ihre Meinung weniger frei äußern, aus Angst vor Überwachung und möglichen negativen Konsequenzen.
• Manipulation und Beeinflussung: Regierungen oder Unternehmen könnten gesammelte persönliche Daten nutzen, um gezielte Propaganda oder manipulative Werbung zu verbreiten.
• Diskriminierung: Menschen könnten aufgrund ihrer politischen Ansichten, Meinungen oder Zugehörigkeiten benachteiligt oder verfolgt werden.
• Einschränkung der Meinungsvielfalt: Überwachte Menschen könnten kontroverse oder unpopuläre Meinungen nicht mehr äußern, was zu einer Einengung des öffentlichen Diskurses führt.
• Verlust des Vertrauens: Bürger verlieren das Vertrauen in demokratische Institutionen und Plattformen, da ihre Meinungen und Daten nicht geschützt sind.

Recht auf informationelle Selbstbestimmung

• Dieses Recht schützt Bürgerinnen und Bürger gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe ihrer persönlichen Daten.
• Ohne dieses Recht werden Freiheit Einzelner und Gesellschaftsordnung gefährdet.
• „Gläserner Bürger“: Automatisierung der Datenverarbeitung ermöglicht die Auswertung und Verknüpfung von Daten aus verschiedenen Quellen, was zur vollständigen Offenlegung der Privatsphäre führen kann.
• Einschränkungen der informationellen Selbstbestimmung sind nur auf gesetzlicher Grundlage möglich.
• Das Recht gilt nicht nur für das Internet, sondern auch für jedes andere Medium (Sticks, Papier, Bücher).

Datenschutz als Aspekt des Persönlichkeitsrechts

• Recht zur Selbstbestimmung:
  • Recht eines Straftäters auf Resozialisierung.
  • Recht auf Kenntnis der Abstammung.
• Recht der Selbstbewahrung:
  • Schutz der Privatsphäre.
  • Recht auf Abschirmung und Rückzug.
  • Grenzen medialer Berichterstattung.
• Recht der Selbstdarstellung:
  • Recht, sich gegen herabsetzende, verfälschende, entstellende, unerbetene öffentliche Darstellung wehren zu können.
  • Schutz vor unberechtigter Nutzung von Bild, Stimme, Name.
  • Schutz vor Verleumdung, Ehrschutz.

Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit & Integrität von IT-Systemen

• Schützt die auf IT-Systemen gespeicherten Daten (damit auch Persönlichkeitsrechte des Betroffenen) insbesondere gegen Infiltration und Integritätsbeeinträchtigungen.

Informationelle Selbstbestimmung & DSGVO

• DSGVO = Datenschutz-Grundverordnung.
• Enthält Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten.
• Schützt Grundrecht und Grundfreiheiten natürlicher Personen, insbesondere das Recht auf Schutz personenbezogener Daten.
• Datenschutzrecht & DSGVO schützen Personen und deren Freiheit/Grundrechte.
• Nicht zu verwechseln mit „Datensicherheit“, bei der Daten als solche geschützt werden.
• DSGVO gilt für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.

„Schutz von Daten“ & Datensicherheit

• Datensicherheit = Gesamtheit der Maßnahmen, die die Vertraulichkeit, Verfügbarkeit und Integrität von Daten (personen- & nicht-personenbezogen) gewährleisten.
  • Vertraulichkeit: Schutz vor unberechtigter Einsichtnahme.
  • Verfügbarkeit: Sicherstellung, dass die benötigten Informationen zum erwarteten Zeitpunkt zur Verfügung stehen.
  • Integrität: Sicherstellung vor unbemerkter Veränderung, sowie Korrektheit von Daten & Funktionen.
• Datenschutz & Datensicherheit haben eine Schnittmenge.
  • Wenn ein Hacker keine personenbezogenen Daten stehlen kann, kommt es insoweit auch nicht zu einer Datenschutzverletzung.

Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

• Jegliche Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist verboten, es sei denn, einer der folgenden Rechtfertigungstatbestände greift ein:
  • Einwilligung: Relevant, wenn keine andere gesetzliche Grundlage zur Rechtfertigung der Datenverarbeitung vorliegt.
  • Zur Vertragserfüllung: Z.B. Kundenstammdaten im Rahmen eines Kaufvertrags.

Opt-In

• Einwilligung kann auch online eingeholt werden.
• Rechtssicher ist allein das „double-opt-in-Verfahren“.

Betroffenenrechte/Auskunft

• Betroffene sollen sich gegen Verletzungen ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung selbst wehren können.
• Rechte der Betroffenen:
  • Berichtigung: Daten berichtigen/ergänzen.
  • Widerspruchsrecht: Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen.
  • Informationsrecht: Über die Verarbeitung der sie betreffenden Daten informiert werden.
  • Datenportabilität: Daten zu einem anderen Anbieter mitnehmen (Datensätze müssen, soweit technisch möglich, portabel gestaltet sein).
  • Beschwerderecht: Bei unerlaubter Datenverarbeitung sich an die zuständige Datenschutzbehörde wenden und beschweren.

Auskunftsrecht

• Betroffene können jederzeit eine Auskunft verlangen, ob und welche Daten zu welchen Zwecken verarbeitet oder weitergegeben werden.
• Unternehmen reagieren (was nicht rechtens ist) häufig gar nicht oder nur eingeschränkt auf Auskunftsanfragen.
• Transparenz fehlt.

Recht auf Vergessenwerden

• Mehrere Bedeutungen:
  • Ursprüngliche Idee: Sämtliche Inhalte im Netz sollten technisch mit einem Verfallsdatum versehen werden und mit Ablauf automatisch verschwinden.
  • Unter Umständen besteht der Anspruch darauf ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr in den Google-Suchtreffern gelistet zu werden – es sei denn, es besteht ein überwiegend öffentliches Interesse.
  • Betroffene haben das Recht ihre Daten löschen/sperren zu lassen, wenn die Speicherung unzulässig erfolgte/der Zweck der Speicherung entfallen ist/die Einwilligung widerrufen wurde.
  • Ausnahmen: z.B. über den Preis.

Grund für Widerrufsrecht im Fernabsatz

• Im stationären Handel kann Ware durch Konsumenten geprüft werden – im Online-Handel nicht.
• Aus diesem Grund: Einführung eines zweiwöchigen Widerrufsrechts bei Nichtgefallen.
• Gilt nur im Fernabsatz – soweit stationärer Handel ebenfalls Ware ohne Beanstandung zurücknimmt, erfolgt dies aus Kulanz.

Unterscheidung: Content-/Host-/Accessprovider

• Content-Provider:

  • Z.B. Blogger, Posting im sozialen Netz, Werbeauftritt eines Verlags.
  • Bereithält eigene Inhalte.
  • Macht sich fremde Inhalte zu eigen.
  • Rechtsfolge: Haftung nach allgemeinen (medienrechtlichen) Regeln ohne Beschränkungen der Verantwortlichkeit.

• Hostprovider:

  • Z.B. Plattformen, Soziale Netze, Cloudspeicher, Anzeigenportale.
  • Speichert fremde Inhalte für einen Nutzer (z.B. UGC).
  • Rechtsfolge: Keine Verantwortlichkeit, wenn Provider keine Kenntnis der rechtswidrigen Handlung/Information, aus denen diese offensichtlich werden und nach Kenntniserlang unverzüglich gelöscht/gesperrt hat.
  • Notice-and-take-down!

• Accessprovider:

  • Z.B. Internetzugangsanbieter.
  • Bereitstellen von technischen Diensten für die Datenübertragung.
  • Rechtsfolge: Keine Verantwortlichkeit, außer sie werden aktiv an einer rechtswidrigen Handlung beteiligt.