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Questions and Answers
Was ist eine Voraussetzung für die Nutzung eines zitierten Werkes ohne Vergütung?
Welche Aussage beschreibt am besten die Funktion des Zitatrechts?
Welches dieser Kriterien ist nicht eine Voraussetzung für korrektes Zitieren?
Was schützt das Leistungsschutzrecht der Presseverleger?
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Welche Funktion muss beim Zitieren vorliegen, um die Voraussetzungen des Zitatrechts zu erfüllen?
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Welche Konsequenz könnte der Verlust der Privatsphäre für die Meinungsäußerung in der Demokratie haben?
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Welche Rolle spielt die Privatsphäre laut Greenwald in Bezug auf die Demokratie?
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Wie könnten Regierungen laut den Inhalten persönliche Daten missbrauchen?
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Welche Auswirkung hat eine unzureichende Datenprivatsphäre auf das Vertrauen der Bürger?
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Was könnte eine direkte Folge von Überwachung auf den öffentlichen Diskurs sein?
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Welche der folgenden Aussagen beschreibt eine Angst der Bürger bei fehlendem Datenschutz?
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Was ist eine Hauptsorge, die Greenwald bezüglich der Überwachung äußert?
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In welcher Weise könnte Diskriminierung durch fehlende Privatsphäre entstehen?
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Warum wurde ein Widerrufsrecht im Fernabsatz eingeführt?
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Was ist ein Beispiel für einen Content-Provider gemäß dem TMG?
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Welche rechtliche Verantwortung hat ein Hostprovider, wenn er keine Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten hat?
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Welche Regelung gilt im stationären Handel im Vergleich zum Fernabsatz?
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Was kennzeichnet einen Hostprovider im Gegensatz zu einem Content-Provider?
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Was ist das rechtssichere Verfahren zur Einholung von Einwilligungen?
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Welches Recht haben Betroffene bezüglich der Berichtigung ihrer Daten?
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Was dürfen Betroffene laut Widerspruchsrecht jederzeit tun?
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Was beschreibt das Recht auf Datenportabilität?
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Was können Betroffene tun, wenn ihre Daten unerlaubt verarbeitet wurden?
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Was besagt das Auskunftsrecht?
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Was bedeutet das Recht auf Vergessenwerden in Bezug auf Google-Suchtreffer?
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Was ist eine der Bedeutungen des Rechts auf Vergessenwerden?
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Was schützt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der BürgerInnen?
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Welche Aussage zu den Einschränkungen der informationellen Selbstbestimmung ist korrekt?
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Was bezeichnet das Recht der Selbstbewahrung im Datenschutz?
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Was bedeutet Datensicherheit in Bezug auf personenbezogene Daten?
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Was regelt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)?
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Was ist eine der Voraussetzungen, unter denen die Verarbeitung personenbezogener Daten erlaubt ist?
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Welche der folgenden Maßnahmen gehört nicht zur Datensicherheit?
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Wie kann ein Hacker die Datenschutzverletzung verursachen?
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Wie wird der 'gläserne Bürger' definiert?
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Study Notes
Urheberrechtliche Schöpfungshöhe
- Längere Auszüge oder ganze Artikel, die auf anderen Plattformen wiederveröffentlicht werden, erreichen in der Regel nicht die urheberrechtliche Schöpfungshöhe.
- Trotz fehlender Schöpfungshöhe sind diese Werke durch das Leistungsschutzrecht der Presseverleger geschützt.
Zitatrecht
- Das Zitatrecht soll die Fortentwicklung von Kultur und Wissenschaft ermöglichen, da es gerade im Diskurs der Auseinandersetzung relevant ist.
- Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein zitierendes Werk ohne Vergütung auf jede Art und Weise genutzt werden.
-
Voraussetzungen:
- Eigenleistung des zitierenden Werkes steht im Vordergrund.
- Angemessener Umfang darf nicht überschritten werden.
- Zitatzweck/Belegfunktion muss vorliegen (Auseinandersetzung mit zitiertem Werk ist notwendig).
- Quellenangabe ist zwingend notwendig.
- Keine Änderung des zitierten Werkes!
-
Voraussetzungen:
Macht und Kontrolle
- Regierungen und große Unternehmen nutzen Überwachung zur Machtausübung.
- Überwachung dient zur Kontrolle der Bevölkerung.
Privatsphäre als Grundrecht
- Privatsphäre ist ein wesentliches Element der menschlichen Freiheit und der Demokratie.
- Ohne Privatsphäre verlieren Menschen ihre individuelle Autonomie.
Gefahr durch Überwachung
- Die Sammlung von Daten ist gefährlich, da sie missbraucht werden kann, um Bürger zu manipulieren oder zu unterdrücken.
Datenschutzbedenken
- Greenwald argumentiert, dass Privatsphäre unverzichtbar ist, selbst für diejenigen, die glauben, nichts zu verbergen zu haben.
Konsequenzen fehlenden Datenschutzes
- Selbstzensur: Menschen würden ihre Meinung weniger frei äußern, aus Angst vor Überwachung und möglichen negativen Konsequenzen.
- Manipulation und Beeinflussung: Regierungen oder Unternehmen könnten gesammelte persönliche Daten nutzen, um gezielte Propaganda oder manipulative Werbung zu verbreiten.
- Diskriminierung: Menschen könnten aufgrund ihrer politischen Ansichten, Meinungen oder Zugehörigkeiten benachteiligt oder verfolgt werden.
- Einschränkung der Meinungsvielfalt: Überwachte Menschen könnten kontroverse oder unpopuläre Meinungen nicht mehr äußern, was zu einer Einengung des öffentlichen Diskurses führt.
- Verlust des Vertrauens: Bürger verlieren das Vertrauen in demokratische Institutionen und Plattformen, da ihre Meinungen und Daten nicht geschützt sind.
Recht auf informationelle Selbstbestimmung
- Dieses Recht schützt Bürgerinnen und Bürger gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe ihrer persönlichen Daten.
- Ohne dieses Recht werden Freiheit Einzelner und Gesellschaftsordnung gefährdet.
- „Gläserner Bürger“: Automatisierung der Datenverarbeitung ermöglicht die Auswertung und Verknüpfung von Daten aus verschiedenen Quellen, was zur vollständigen Offenlegung der Privatsphäre führen kann.
- Einschränkungen der informationellen Selbstbestimmung sind nur auf gesetzlicher Grundlage möglich.
- Das Recht gilt nicht nur für das Internet, sondern auch für jedes andere Medium (Sticks, Papier, Bücher).
Datenschutz als Aspekt des Persönlichkeitsrechts
-
Recht zur Selbstbestimmung:
- Recht eines Straftäters auf Resozialisierung.
- Recht auf Kenntnis der Abstammung.
-
Recht der Selbstbewahrung:
- Schutz der Privatsphäre.
- Recht auf Abschirmung und Rückzug.
- Grenzen medialer Berichterstattung.
-
Recht der Selbstdarstellung:
- Recht, sich gegen herabsetzende, verfälschende, entstellende, unerbetene öffentliche Darstellung wehren zu können.
- Schutz vor unberechtigter Nutzung von Bild, Stimme, Name.
- Schutz vor Verleumdung, Ehrschutz.
Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit & Integrität von IT-Systemen
- Schützt die auf IT-Systemen gespeicherten Daten (damit auch Persönlichkeitsrechte des Betroffenen) insbesondere gegen Infiltration und Integritätsbeeinträchtigungen.
Informationelle Selbstbestimmung & DSGVO
- DSGVO = Datenschutz-Grundverordnung.
- Enthält Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten.
- Schützt Grundrecht und Grundfreiheiten natürlicher Personen, insbesondere das Recht auf Schutz personenbezogener Daten.
- Datenschutzrecht & DSGVO schützen Personen und deren Freiheit/Grundrechte.
- Nicht zu verwechseln mit „Datensicherheit“, bei der Daten als solche geschützt werden.
- DSGVO gilt für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.
„Schutz von Daten“ & Datensicherheit
-
Datensicherheit = Gesamtheit der Maßnahmen, die die Vertraulichkeit, Verfügbarkeit und Integrität von Daten (personen- & nicht-personenbezogen) gewährleisten.
- Vertraulichkeit: Schutz vor unberechtigter Einsichtnahme.
- Verfügbarkeit: Sicherstellung, dass die benötigten Informationen zum erwarteten Zeitpunkt zur Verfügung stehen.
- Integrität: Sicherstellung vor unbemerkter Veränderung, sowie Korrektheit von Daten & Funktionen.
- Datenschutz & Datensicherheit haben eine Schnittmenge.
- Wenn ein Hacker keine personenbezogenen Daten stehlen kann, kommt es insoweit auch nicht zu einer Datenschutzverletzung.
Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
- Jegliche Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist verboten, es sei denn, einer der folgenden Rechtfertigungstatbestände greift ein:
- Einwilligung: Relevant, wenn keine andere gesetzliche Grundlage zur Rechtfertigung der Datenverarbeitung vorliegt.
- Zur Vertragserfüllung: Z.B. Kundenstammdaten im Rahmen eines Kaufvertrags.
Opt-In
- Einwilligung kann auch online eingeholt werden.
- Rechtssicher ist allein das „double-opt-in-Verfahren“.
Betroffenenrechte/Auskunft
- Betroffene sollen sich gegen Verletzungen ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung selbst wehren können.
-
Rechte der Betroffenen:
- Berichtigung: Daten berichtigen/ergänzen.
- Widerspruchsrecht: Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen.
- Informationsrecht: Über die Verarbeitung der sie betreffenden Daten informiert werden.
- Datenportabilität: Daten zu einem anderen Anbieter mitnehmen (Datensätze müssen, soweit technisch möglich, portabel gestaltet sein).
- Beschwerderecht: Bei unerlaubter Datenverarbeitung sich an die zuständige Datenschutzbehörde wenden und beschweren.
Auskunftsrecht
- Betroffene können jederzeit eine Auskunft verlangen, ob und welche Daten zu welchen Zwecken verarbeitet oder weitergegeben werden.
- Unternehmen reagieren (was nicht rechtens ist) häufig gar nicht oder nur eingeschränkt auf Auskunftsanfragen.
- Transparenz fehlt.
Recht auf Vergessenwerden
-
Mehrere Bedeutungen:
- Ursprüngliche Idee: Sämtliche Inhalte im Netz sollten technisch mit einem Verfallsdatum versehen werden und mit Ablauf automatisch verschwinden.
- Unter Umständen besteht der Anspruch darauf ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr in den Google-Suchtreffern gelistet zu werden – es sei denn, es besteht ein überwiegend öffentliches Interesse.
- Betroffene haben das Recht ihre Daten löschen/sperren zu lassen, wenn die Speicherung unzulässig erfolgte/der Zweck der Speicherung entfallen ist/die Einwilligung widerrufen wurde.
- Ausnahmen: z.B. über den Preis.
Grund für Widerrufsrecht im Fernabsatz
- Im stationären Handel kann Ware durch Konsumenten geprüft werden – im Online-Handel nicht.
- Aus diesem Grund: Einführung eines zweiwöchigen Widerrufsrechts bei Nichtgefallen.
- Gilt nur im Fernabsatz – soweit stationärer Handel ebenfalls Ware ohne Beanstandung zurücknimmt, erfolgt dies aus Kulanz.
Unterscheidung: Content-/Host-/Accessprovider
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Content-Provider:
- Z.B. Blogger, Posting im sozialen Netz, Werbeauftritt eines Verlags.
- Bereithält eigene Inhalte.
- Macht sich fremde Inhalte zu eigen.
- Rechtsfolge: Haftung nach allgemeinen (medienrechtlichen) Regeln ohne Beschränkungen der Verantwortlichkeit.
-
Hostprovider:
- Z.B. Plattformen, Soziale Netze, Cloudspeicher, Anzeigenportale.
- Speichert fremde Inhalte für einen Nutzer (z.B. UGC).
- Rechtsfolge: Keine Verantwortlichkeit, wenn Provider keine Kenntnis der rechtswidrigen Handlung/Information, aus denen diese offensichtlich werden und nach Kenntniserlang unverzüglich gelöscht/gesperrt hat.
- Notice-and-take-down!
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Accessprovider:
- Z.B. Internetzugangsanbieter.
- Bereitstellen von technischen Diensten für die Datenübertragung.
- Rechtsfolge: Keine Verantwortlichkeit, außer sie werden aktiv an einer rechtswidrigen Handlung beteiligt.
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Testen Sie Ihr Wissen über das Urheberrecht, insbesondere die Schöpfungshöhe und das Zitatrecht. Erfahren Sie, welche Anforderungen an Zitate gestellt werden und in welchen Fällen Werke geschützt sind. Dieses Quiz hilft Ihnen, ein besseres Verständnis für die rechtlichen Rahmenbedingungen zu entwickeln.