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Questions and Answers
Was passiert, wenn man ohne vorherige Abmahnung ein Gerichtsverfahren anstrengt?
Was passiert, wenn man ohne vorherige Abmahnung ein Gerichtsverfahren anstrengt?
- Der Kläger riskiert, dass der Beklagte den Unterlassungsanspruch sofort anerkennt und die Kostenlast für das Verfahren dem Kläger auferlegt wird. (correct)
- Der Beklagte wird automatisch verpflichtet, den Unterlassungsanspruch zu erfüllen.
- Der Urheber kann sofort Schadensersatz fordern.
- Das Gerichtsverfahren wird automatisch abgewiesen.
Welche Ansprüche werden in einer Abmahnung oft geltend gemacht?
Welche Ansprüche werden in einer Abmahnung oft geltend gemacht?
- Nur Unterlassungsansprüche
- Nur Auskunfts- und Schadensersatzansprüche
- Keine der genannten Ansprüche
- Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche (correct)
Was beinhaltet eine Unterlassungserklärung?
Was beinhaltet eine Unterlassungserklärung?
- Eine Verpflichtung zur Erstattung von Lizenzschäden
- Eine Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe im Wiederholungsfall
- Alle genannten Optionen (correct)
- Eine Verpflichtung zur Zahlung von Abmahnkosten
Was ist ein einfaches Nutzungsrecht?
Was ist ein einfaches Nutzungsrecht?
Wer darf weitere Lizenzen an Dritte vergeben?
Wer darf weitere Lizenzen an Dritte vergeben?
Welche Möglichkeit hat der Inhaber eines einfachen Nutzungsrechts nicht?
Welche Möglichkeit hat der Inhaber eines einfachen Nutzungsrechts nicht?
Welche Firmen vergeben oft einfache Nutzungsrechte an Fotos?
Welche Firmen vergeben oft einfache Nutzungsrechte an Fotos?
Was ist ein Zweck des Unterlassungsanspruchs?
Was ist ein Zweck des Unterlassungsanspruchs?
Welche Aussage trifft am besten auf das Beiwerk im Zusammenhang mit der Abbildung einer Person zu?
Welche Aussage trifft am besten auf das Beiwerk im Zusammenhang mit der Abbildung einer Person zu?
Welche Aussage beschreibt das Agenturprivileg korrekt?
Welche Aussage beschreibt das Agenturprivileg korrekt?
Welche Voraussetzung muss bei Verdachtsberichterstattung erfüllt sein?
Welche Voraussetzung muss bei Verdachtsberichterstattung erfüllt sein?
Wann liegt eine Wiederholungsgefahr vor?
Wann liegt eine Wiederholungsgefahr vor?
Was zeichnet den Geldentschädigungsanspruch aus?
Was zeichnet den Geldentschädigungsanspruch aus?
Welcher der folgenden Punkte beschreibt am besten das Verhältnis von Wiederholungs- und Erstbegehungsgefahr?
Welcher der folgenden Punkte beschreibt am besten das Verhältnis von Wiederholungs- und Erstbegehungsgefahr?
Was muss nachgewiesen werden, um eine Doppelschöpfung zu belegen?
Was muss nachgewiesen werden, um eine Doppelschöpfung zu belegen?
Welches der folgenden Urheberpersönlichkeitsrechte erlaubt es dem Urheber, über die Veröffentlichung seines Werkes zu entscheiden?
Welches der folgenden Urheberpersönlichkeitsrechte erlaubt es dem Urheber, über die Veröffentlichung seines Werkes zu entscheiden?
Wie viele Urheberpersönlichkeitsrechte erkennt das UrhG an?
Wie viele Urheberpersönlichkeitsrechte erkennt das UrhG an?
Was schützt das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft?
Was schützt das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft?
Welche Art von Beeinträchtigungen kann der Urheber nach § 14 UrhG verbieten?
Welche Art von Beeinträchtigungen kann der Urheber nach § 14 UrhG verbieten?
Welche der folgenden Aussagen beschreibt am besten das Konzept der Doppelschöpfung?
Welche der folgenden Aussagen beschreibt am besten das Konzept der Doppelschöpfung?
Was muss ein Urheber tun, um auf das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft zu verzichten?
Was muss ein Urheber tun, um auf das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft zu verzichten?
Was ist eine Voraussetzung dafür, dass der Anscheinsbeweis gegen die Doppelschöpfung greift?
Was ist eine Voraussetzung dafür, dass der Anscheinsbeweis gegen die Doppelschöpfung greift?
Welche der folgenden Aussagen beschreibt am besten das ungeschriebene Merkmal "wettbewerbliche Eigenart" nach § 4 Nr. 3 UWG?
Welche der folgenden Aussagen beschreibt am besten das ungeschriebene Merkmal "wettbewerbliche Eigenart" nach § 4 Nr. 3 UWG?
Welche der folgenden Punkte gehören NICHT zu den Fallgruppen unlauterer vergleichender Werbung?
Welche der folgenden Punkte gehören NICHT zu den Fallgruppen unlauterer vergleichender Werbung?
Welche Rechtsvorschrift enthält Regelungen zur Preisangabenverordnung (PAngV)?
Welche Rechtsvorschrift enthält Regelungen zur Preisangabenverordnung (PAngV)?
Welche der folgenden Aussagen über Preisangaben ist FALSCH?
Welche der folgenden Aussagen über Preisangaben ist FALSCH?
Was ist die Verjährungsfrist für Ansprüche auf Beseitigung oder Unterlassung von lauterkeitsrechtlichen Verletzungen?
Was ist die Verjährungsfrist für Ansprüche auf Beseitigung oder Unterlassung von lauterkeitsrechtlichen Verletzungen?
Welche der folgenden Aussagen zu vergleichender Werbung ist RICHTIG?
Welche der folgenden Aussagen zu vergleichender Werbung ist RICHTIG?
Welches der folgenden Merkmale ist kein Bestandteil der Fallgruppen unlauterer vergleichender Werbung?
Welches der folgenden Merkmale ist kein Bestandteil der Fallgruppen unlauterer vergleichender Werbung?
Welches der folgenden Merkmale ist NICHT relevant für die wettbewerbliche Eigenart eines Produkts?
Welches der folgenden Merkmale ist NICHT relevant für die wettbewerbliche Eigenart eines Produkts?
Was ist die „kleine Münze“ im Kontext des Urheberrechts?
Was ist die „kleine Münze“ im Kontext des Urheberrechts?
Welche der folgenden Werke werden in der Regel als Beispiele für „kleine Münze“ im Urheberrecht angeführt?
Welche der folgenden Werke werden in der Regel als Beispiele für „kleine Münze“ im Urheberrecht angeführt?
Welches Argument wird im Text in Bezug auf die „kleine Münze“ in der angewandten Kunst vorgebracht?
Welches Argument wird im Text in Bezug auf die „kleine Münze“ in der angewandten Kunst vorgebracht?
Was besagt der Erschöpfungsgrundsatz im Urheberrecht?
Was besagt der Erschöpfungsgrundsatz im Urheberrecht?
Welche Bedingung muss erfüllt sein, damit der Erschöpfungsgrundsatz im Urheberrecht greift?
Welche Bedingung muss erfüllt sein, damit der Erschöpfungsgrundsatz im Urheberrecht greift?
Welche Ausnahme vom Erschöpfungsgrundsatz im Urheberrecht wird im Text genannt?
Welche Ausnahme vom Erschöpfungsgrundsatz im Urheberrecht wird im Text genannt?
Welche Aussage über die Gestaltungshöhe von Werken der „kleinen Münze“ trifft zu?
Welche Aussage über die Gestaltungshöhe von Werken der „kleinen Münze“ trifft zu?
Welche der folgenden Aussagen über den Erschöpfungsgrundsatz im Urheberrecht ist korrekt?
Welche der folgenden Aussagen über den Erschöpfungsgrundsatz im Urheberrecht ist korrekt?
Study Notes
Urheberrecht
- Kleine Münze: Werke mit geringer Gestaltungshöhe, z.B. Musikjingles oder Kochrezepte, genießen auch urheberrechtlichen Schutz.
- Erschöpfungsgrundsatz: § 17 Abs. 2 UrhG; nach Verkauf eines Originals oder Vervielfältigungsstücks in einem EU-Mitgliedsstaat oder EWR-Mitgliedsstaat kann das Werk kommerziell weiterverbreitet werden, ohne Zustimmung des Urhebers.
Ansprüche bei Urheberrechtsverletzung
- Unterlassungsansprüche: Abgabe einer Unterlassungserklärung, Ersatz von Abmahnkosten, Ersatz des Lizenzschadens, Auskunft über Umfang der Rechtsverletzung und Umsätze, Drittauskunft
- Ansprüche auf Ersatz von Abmahnkosten, Lizenzschaden und Schadensersatz
Einfaches Nutzungsrecht
- Der Urheber kann einfache Nutzungsrechte an seinem Werk Dritten übertragen, um das Werk in bestimmter, vertraglich vereinbarter Weise zu nutzen.
- Der Inhaber eines einfachen Nutzungsrechts kann Dritten die Nutzung des Werks nicht verbieten.
Urheberpersönlichkeitsrechte
- §§ 12-14 UrhG; der Urheber hat das Recht, über die Verwendung seines Werks zu bestimmen.
- Veröffentlichungsrecht: Der Urheber bestimmt, ob sein Werk (erst)veröffentlicht wird.
- Anerkennung der Urheberschaft: Der Urheber bestimmt, ob sein Werk mit einem Urhebervermerk versehen wird.
- Schutz vor Entstellung: Der Urheber kann Entstellungen oder altre Beeinträchtigungen verbieten, wenn sie geeignet sind, seine berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen am Werk zu gefährden.
Wettbewerbliche Eigenart
- §§ 4 Nr. 3 UWG; die Gestaltung oder Merkmale eines Produkts weisen auf seine betriebliche Herkunft hin und manifestieren schützenswerte Leistungen.
Preiswahrheit und Preisklarheit
- Preisangabenverordnung (PAngV): transparente Darstellung der Endpreise inklusive aller Preisbestandteile.
- Verbot irreführender Preiswerbung nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG.
- "Schwarze Liste" enthält Regelungen zu Preisangaben.
Fallgruppen unlauterer vergleichender Werbung
- Nr. 1: Vergleich muss sich auf Waren/Dienstleistungen für gleichen Bedarf beziehen.
- Nr. 2: Verbot pauschaler Vergleiche, verlangt objektiv nachprüfbare Eigenschaften.
- Nr. 3: Verbot vergleichender Werbung mit Verwechslungsgefahr.
- Nr. 4: Verbot der Ausbeutung/Beeinträchtigung von Kennzeichenrechten.
- Nr. 5: Verbot von Herabsetzungen/Verunglimpfungen.
- Nr. 6: Verbot der Darstellung von Waren/Dienstleistungen als Imitation/Nachahmung.
Verjährung lauterkeitsrechtlicher Ansprüche
- Ansprüche auf Beseitigung oder Unterlassung verjähren nach § 11 Abs. 1 UWG in sechs Monaten ab Kenntnis der Rechtsverletzung und des Verletzers.
Beiwerk
- Abbildung einer Person als untergeordnetes Element neben einer Landschaft oder Örtlichkeit, was die Einwilligung der abgebildeten Person entbehrlich macht.
Agenturprivileg
- Erlaubt Journalisten, Meldungen von seriösen Nachrichtenagenturen zu übernehmen, ohne jede Information auf ihre Richtigkeit zu überprüfen, außer es bestehen konkrete Zweifel.
Verdachtsberichterstattung
- Erlaubt die Berichterstattung über unbewiesene Vorwürfe, erfordert jedoch eine sorgfältige Abwägung zwischen den Rechten des Betroffenen und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit.
Wiederholungsgefahr / Erstbegehungsgefahr
- Wiederholungsgefahr: Rechtsverletzung hat bereits stattgefunden und droht erneut.
- Erstbegehungsgefahr: ernsthafte Anhaltspunkte für eine zukünftige Rechtsverletzung.
Immaterieller Schaden, Geldentschädigungsanspruch
- Geldentschädigungsanspruch als immaterieller Schadensersatzanspruch bei besonders schweren Persönlichkeitsrechtsverletzungen, mit Genugtuungs- und Präventionsfunktion.
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Lerne mehr über den Begriff der kleinen Münze im Urheberrecht. Erfahre, welche Arten von Werken darunter fallen und warum die urheberrechtliche Schutzfähigkeit angezweifelt werden kann.
