Urheberrecht: Die kleine Münze

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Questions and Answers

Was passiert, wenn man ohne vorherige Abmahnung ein Gerichtsverfahren anstrengt?

Der Kläger riskiert, dass der Beklagte den Unterlassungsanspruch sofort anerkennt und die Kostenlast für das Verfahren dem Kläger auferlegt wird. (correct)

Der Beklagte wird automatisch verpflichtet, den Unterlassungsanspruch zu erfüllen.

Der Urheber kann sofort Schadensersatz fordern.

Das Gerichtsverfahren wird automatisch abgewiesen.

Welche Ansprüche werden in einer Abmahnung oft geltend gemacht?

Nur Unterlassungsansprüche

Nur Auskunfts- und Schadensersatzansprüche

Keine der genannten Ansprüche

Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche (correct)

Was beinhaltet eine Unterlassungserklärung?

Eine Verpflichtung zur Erstattung von Lizenzschäden

Eine Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe im Wiederholungsfall

Alle genannten Optionen (correct)

Eine Verpflichtung zur Zahlung von Abmahnkosten

Was ist ein einfaches Nutzungsrecht?

Ein Nutzungsrecht, das dem Erwerber die Nutzung des Werks in einer bestimmten Weise ermöglicht Signup and view all the answers

Wer darf weitere Lizenzen an Dritte vergeben?

Der Urheber oder der Inhaber des ausschließlichen Nutzungsrechts Signup and view all the answers

Welche Möglichkeit hat der Inhaber eines einfachen Nutzungsrechts nicht?

Die Nutzung des Werks zu verbieten Signup and view all the answers

Welche Firmen vergeben oft einfache Nutzungsrechte an Fotos?

Fotolia, Pixelio, Getty Images, Stockfood etc. Signup and view all the answers

Was ist ein Zweck des Unterlassungsanspruchs?

Die Verhinderung von Rechtsverletzungen Signup and view all the answers

Welche Aussage trifft am besten auf das Beiwerk im Zusammenhang mit der Abbildung einer Person zu?

Die Abbildung einer Person als Beiwerk ist nur dann zulässig, wenn sie unwesentlich ist. Signup and view all the answers

Welche Aussage beschreibt das Agenturprivileg korrekt?

Das Agenturprivileg erlaubt Journalisten, Meldungen von seriösen Nachrichtenagenturen zu übernehmen, ohne jede Information auf ihre Richtigkeit zu überprüfen, außer es bestehen konkrete Zweifel. Signup and view all the answers

Welche Voraussetzung muss bei Verdachtsberichterstattung erfüllt sein?

Die Verdachtsberichterstattung muss deutlich als Verdacht gekennzeichnet und sorgfältig recherchiert sein. Signup and view all the answers

Wann liegt eine Wiederholungsgefahr vor?

Wenn eine Rechtsverletzung bereits stattgefunden hat und erneut droht. Signup and view all the answers

Was zeichnet den Geldentschädigungsanspruch aus?

Er ist ein immaterieller Schadensersatzanspruch, der bei besonders schweren Persönlichkeitsrechtsverletzungen gewährt wird. Signup and view all the answers

Welcher der folgenden Punkte beschreibt am besten das Verhältnis von Wiederholungs- und Erstbegehungsgefahr?

Wiederholungsgefahr setzt eine bereits stattgefundene Rechtsverletzung voraus, Erstbegehungsgefahr nicht. Signup and view all the answers

Was muss nachgewiesen werden, um eine Doppelschöpfung zu belegen?

Ein ähnlicher Geschehensablauf, der nicht durch Anlehnung entstanden ist Signup and view all the answers

Welches der folgenden Urheberpersönlichkeitsrechte erlaubt es dem Urheber, über die Veröffentlichung seines Werkes zu entscheiden?

Veröffentlichungsrecht Signup and view all the answers

Wie viele Urheberpersönlichkeitsrechte erkennt das UrhG an?

Drei Signup and view all the answers

Was schützt das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft?

Die Namensnennung des Urhebers Signup and view all the answers

Welche Art von Beeinträchtigungen kann der Urheber nach § 14 UrhG verbieten?

Entstellungen oder Beeinträchtigungen seines Werkes Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen beschreibt am besten das Konzept der Doppelschöpfung?

Ein Werk ähnelt einem anderen und wurde ohne bewusste Anlehnung erstellt. Signup and view all the answers

Was muss ein Urheber tun, um auf das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft zu verzichten?

Vertraglich zustimmen Signup and view all the answers

Was ist eine Voraussetzung dafür, dass der Anscheinsbeweis gegen die Doppelschöpfung greift?

Es muss ein ähnliches vorher veröffentlichtes Werk geben. Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen beschreibt am besten das ungeschriebene Merkmal "wettbewerbliche Eigenart" nach § 4 Nr. 3 UWG?

Dieses Merkmal liegt vor, wenn ein Produkt eine besondere Gestaltung oder Merkmale aufweist, die auf seine betriebliche Herkunft hinweisen. Signup and view all the answers

Welche der folgenden Punkte gehören NICHT zu den Fallgruppen unlauterer vergleichender Werbung?

Vergleichende Werbung ist grundsätzlich verboten. Signup and view all the answers

Welche Rechtsvorschrift enthält Regelungen zur Preisangabenverordnung (PAngV)?

§ 3a UWG Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen über Preisangaben ist FALSCH?

Die Schwarze Liste enthält keine Regelungen zu Preisangaben. Signup and view all the answers

Was ist die Verjährungsfrist für Ansprüche auf Beseitigung oder Unterlassung von lauterkeitsrechtlichen Verletzungen?

Sechs Monate ab Kenntnis der Rechtsverletzung und des Verletzers Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen zu vergleichender Werbung ist RICHTIG?

Vergleichende Werbung ist nur erlaubt, wenn sie objektiv nachprüfbare Eigenschaften vergleicht. Signup and view all the answers

Welches der folgenden Merkmale ist kein Bestandteil der Fallgruppen unlauterer vergleichender Werbung?

Verbot von Preisvergleichen. Signup and view all the answers

Welches der folgenden Merkmale ist NICHT relevant für die wettbewerbliche Eigenart eines Produkts?

Die Preisgestaltung des Produkts Signup and view all the answers

Was ist die „kleine Münze“ im Kontext des Urheberrechts?

Ein Werk, das nur eine geringe Gestaltungshöhe aufweist und dessen urheberrechtliche Schutzfähigkeit daher in Frage gestellt werden kann. Signup and view all the answers

Welche der folgenden Werke werden in der Regel als Beispiele für „kleine Münze“ im Urheberrecht angeführt?

Musikjingles und Kochrezepte. Signup and view all the answers

Welches Argument wird im Text in Bezug auf die „kleine Münze“ in der angewandten Kunst vorgebracht?

Die Anforderungen an die Gestaltungshöhe sind in der angewandten Kunst traditionell höher, werden aber zunehmend gelockert. Signup and view all the answers

Was besagt der Erschöpfungsgrundsatz im Urheberrecht?

Die Weiterverbreitung eines Werks ist auch ohne Zustimmung des Urhebers zulässig, wenn es mit dessen Zustimmung in den Verkehr gebracht wurde. Signup and view all the answers

Welche Bedingung muss erfüllt sein, damit der Erschöpfungsgrundsatz im Urheberrecht greift?

Das Werk muss in einem EU-Mitgliedsstaat oder einem EWR-Mitgliedsstaat veröffentlicht worden sein. Signup and view all the answers

Welche Ausnahme vom Erschöpfungsgrundsatz im Urheberrecht wird im Text genannt?

Die Vermietung von Werken. Signup and view all the answers

Welche Aussage über die Gestaltungshöhe von Werken der „kleinen Münze“ trifft zu?

Sie weisen eine geringe Gestaltungshöhe auf. Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen über den Erschöpfungsgrundsatz im Urheberrecht ist korrekt?

Der Erschöpfungsgrundsatz gilt nicht für die Vermietung von Werken. Signup and view all the answers

Study Notes

Urheberrecht

Kleine Münze: Werke mit geringer Gestaltungshöhe, z.B. Musikjingles oder Kochrezepte, genießen auch urheberrechtlichen Schutz.
Erschöpfungsgrundsatz: § 17 Abs. 2 UrhG; nach Verkauf eines Originals oder Vervielfältigungsstücks in einem EU-Mitgliedsstaat oder EWR-Mitgliedsstaat kann das Werk kommerziell weiterverbreitet werden, ohne Zustimmung des Urhebers.

Ansprüche bei Urheberrechtsverletzung

Unterlassungsansprüche: Abgabe einer Unterlassungserklärung, Ersatz von Abmahnkosten, Ersatz des Lizenzschadens, Auskunft über Umfang der Rechtsverletzung und Umsätze, Drittauskunft
Ansprüche auf Ersatz von Abmahnkosten, Lizenzschaden und Schadensersatz

Einfaches Nutzungsrecht

Der Urheber kann einfache Nutzungsrechte an seinem Werk Dritten übertragen, um das Werk in bestimmter, vertraglich vereinbarter Weise zu nutzen.
Der Inhaber eines einfachen Nutzungsrechts kann Dritten die Nutzung des Werks nicht verbieten.

Urheberpersönlichkeitsrechte

§§ 12-14 UrhG; der Urheber hat das Recht, über die Verwendung seines Werks zu bestimmen.
Veröffentlichungsrecht: Der Urheber bestimmt, ob sein Werk (erst)veröffentlicht wird.
Anerkennung der Urheberschaft: Der Urheber bestimmt, ob sein Werk mit einem Urhebervermerk versehen wird.
Schutz vor Entstellung: Der Urheber kann Entstellungen oder altre Beeinträchtigungen verbieten, wenn sie geeignet sind, seine berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen am Werk zu gefährden.

Wettbewerbliche Eigenart

§§ 4 Nr. 3 UWG; die Gestaltung oder Merkmale eines Produkts weisen auf seine betriebliche Herkunft hin und manifestieren schützenswerte Leistungen.

Preiswahrheit und Preisklarheit

Preisangabenverordnung (PAngV): transparente Darstellung der Endpreise inklusive aller Preisbestandteile.
Verbot irreführender Preiswerbung nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG.
"Schwarze Liste" enthält Regelungen zu Preisangaben.

Fallgruppen unlauterer vergleichender Werbung

Nr. 1: Vergleich muss sich auf Waren/Dienstleistungen für gleichen Bedarf beziehen.
Nr. 2: Verbot pauschaler Vergleiche, verlangt objektiv nachprüfbare Eigenschaften.
Nr. 3: Verbot vergleichender Werbung mit Verwechslungsgefahr.
Nr. 4: Verbot der Ausbeutung/Beeinträchtigung von Kennzeichenrechten.
Nr. 5: Verbot von Herabsetzungen/Verunglimpfungen.
Nr. 6: Verbot der Darstellung von Waren/Dienstleistungen als Imitation/Nachahmung.

Verjährung lauterkeitsrechtlicher Ansprüche

Ansprüche auf Beseitigung oder Unterlassung verjähren nach § 11 Abs. 1 UWG in sechs Monaten ab Kenntnis der Rechtsverletzung und des Verletzers.

Beiwerk

Abbildung einer Person als untergeordnetes Element neben einer Landschaft oder Örtlichkeit, was die Einwilligung der abgebildeten Person entbehrlich macht.

Agenturprivileg

Erlaubt Journalisten, Meldungen von seriösen Nachrichtenagenturen zu übernehmen, ohne jede Information auf ihre Richtigkeit zu überprüfen, außer es bestehen konkrete Zweifel.

Verdachtsberichterstattung

Erlaubt die Berichterstattung über unbewiesene Vorwürfe, erfordert jedoch eine sorgfältige Abwägung zwischen den Rechten des Betroffenen und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit.

Wiederholungsgefahr / Erstbegehungsgefahr

Wiederholungsgefahr: Rechtsverletzung hat bereits stattgefunden und droht erneut.
Erstbegehungsgefahr: ernsthafte Anhaltspunkte für eine zukünftige Rechtsverletzung.

Immaterieller Schaden, Geldentschädigungsanspruch

Geldentschädigungsanspruch als immaterieller Schadensersatzanspruch bei besonders schweren Persönlichkeitsrechtsverletzungen, mit Genugtuungs- und Präventionsfunktion.

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Lerne mehr über den Begriff der kleinen Münze im Urheberrecht. Erfahre, welche Arten von Werken darunter fallen und warum die urheberrechtliche Schutzfähigkeit angezweifelt werden kann.