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Questions and Answers

Welche der folgenden Aussagen beschreibt am besten die Rolle der EU im globalen Handel?

  • Förderung des Protektionismus durch hohe Zölle.
  • Zentrale Rolle bei multilateralen Handelsverhandlungen und Export der Handelsliberalisierung. (correct)
  • Konzentration auf bilaterale Abkommen ohne Beachtung globaler Standards.
  • Vermeidung von Handelsabkommen aufgrund von Konflikten mit dem globalen Süden.

Die 'Open Strategic Autonomy' der EU impliziert eine verstärkte Tendenz zu multilateralen Maßnahmen.

False (B)

Nennen Sie einen Grund, warum der Klimawandel als ein 'Super Wicked Problem' bezeichnet wird?

Schwache internationale Koordination

Die Energiebedingten Emissionen sind die ______ Emissionen.

<p>Treibhausgas</p> Signup and view all the answers

Ordnen Sie die folgenden Politikfelder den entsprechenden Zielkonflikten zu:

<p>Klimaschutz = Energieversorgungssicherheit Umweltpolitik = Wirtschaftspolitik Handelspolitik = Agrarpolitik</p> Signup and view all the answers

Welcher Vertrag schuf die primärrechtliche Kompetenzgrundlage für die Energiepolitik der EU?

<p>Vertrag von Lissabon. (B)</p> Signup and view all the answers

Die gemeinsame Marktordnung für Kohle und Stahl wurde in den 1980er Jahren eingeführt.

<p>False (B)</p> Signup and view all the answers

Nennen Sie ein Beispiel für aktuelle Forderungen im Kontext des europäischen Binnenmarktes und der Liberalisierung des Welthandels.

<p>Chinas staatskapitalistisches Regime</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen beschreibt am besten die Beziehung zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten?

<p>Die EU ist eine supranationale Organisation, deren Macht von den Mitgliedsstaaten kommt, die gemeinsam Entscheidungen treffen. (C)</p> Signup and view all the answers

Die Europaforschung befasst sich ausschließlich mit der Analyse von politischen Systemen.

<p>False (B)</p> Signup and view all the answers

Nennen Sie zwei Politikbereiche, die von der Europaforschung untersucht werden.

<p>Identitäten und Normen, internationale Beziehungen, politische Systeme, Politikfeldanalyse, Legitimitätsgrundlagen, Parteienwettbewerb</p> Signup and view all the answers

Der ______ war im Jahr 2000 wichtig für die Handelspolitik der EU, da er die Zuständigkeit auf den Dienstleistungshandel ausweitete.

<p>Vertrag von Nizza</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Entwicklungen trugen zur Bedeutung des Vertrags von Nizza im Jahr 2000 bei?

<p>Die Zunahme des Dienstleistungshandels und die bevorstehende EU-Erweiterung. (A)</p> Signup and view all the answers

Der Vertrag von Lissabon (2009) beschränkte die Zuständigkeit der EU im Bereich ausländischer Direktinvestitionen.

<p>False (B)</p> Signup and view all the answers

Ordnen Sie die folgenden Handelsinstrumente der EU ihrer jeweiligen Wirkungsweise zu:

<p>Europäischer Binnenmarkt = Förderung des Handels durch Abbau von Binnenzöllen und Harmonisierung von Standards. Präferenzielle Handelsabkommen = Gewährung von Zollvorteilen und Handelserleichterungen für bestimmte Partnerländer. WTO-Streitbeilegung = Nutzung des multilateralen Handelssystems zur Durchsetzung von Handelsrechten.</p> Signup and view all the answers

Nennen Sie ein Beispiel für eine Herausforderung, mit der die EU als Handelsmacht derzeit konfrontiert ist.

<p>Globale Handelskonflikte, Klimawandel, Protektionismus, Digitalisierung des Handels</p> Signup and view all the answers

Flashcards

Was ist die EU?

Eine supranationale Organisation, die in einigen Bereichen wie ein Staat agiert, aber ihre Macht von den Mitgliedsstaaten erhält.

Was sind Internationale Beziehungen (IB)?

Erklärung zwischenstaatlicher Kooperation und politischer Integration.

Was ist Europaforschung?

Untersucht die Wirkung und den Wandel von Identitäten und Normen innerhalb Europas.

Herausforderungen in den 1990er Jahren für die EU?

Neue Themen wie Dienstleistungen und Investitionen, Gründung der WTO und Fragen der Zuständigkeiten.

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Warum war der Vertrag von Nizza (2000) wichtig?

Zunahme des Dienstleistungshandels, Politisierung und die bevorstehende EU-Erweiterung.

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Warum war der Vertrag von Lissabon (2009) wichtig?

Ausweitung der Zuständigkeit auf ausländische Direktinvestitionen (FDI).

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Wie übt die EU ihre Macht in der Handelspolitik aus?

Durch den europäischen Binnenmarkt, Liberalisierung des Welthandels und Beilegung von Streitigkeiten in der WTO.

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Welche Arten von Macht übt die EU aus?

Materielle und normative Macht.

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EU und Multilateralismus

Die EU setzt auf Multilateralismus und spielt eine zentrale Rolle in multilateralen Handelsverhandlungen.

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Präferenzielle Handelsabkommen

Abkommen, die bevorzugten Zugang zum EU-Markt bieten, wenn bestimmte Standards (z.B. Menschenrechte) eingehalten werden.

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Staatskapitalistisches Regime

Ein System, in dem der Staat eine bedeutende Rolle in der Wirtschaft spielt, insbesondere durch staatliche Unternehmen.

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Unilateralismus und Protektionismus

Eine Handelspolitik, die durch einseitige Maßnahmen und den Schutz heimischer Industrien gekennzeichnet ist.

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Open Strategic Autonomy

Eine größere Bereitschaft der EU, einseitige Maßnahmen zu ergreifen und defensive handelspolitische Instrumente einzusetzen.

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Super Wicked Policy Problem

Ein Problem, das grenzüberschreitend ist, wenig internationale Koordination hat, zeitkritisch ist und bei dem kurzfristige Kosten oft höher bewertet werden als langfristige Nutzen.

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Zielkonflikte Umwelt- und Energiepolitik

Konflikte zwischen den Zielen von Umweltschutz und einer sicheren Energieversorgung.

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Treibhausgasemissionen

Emissionen, die durch die Umwandlung von Energieträgern in Strom und Wärme entstehen.

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Study Notes

Die Europaforschung

  • Die Europaforschung in den internationalen Beziehungen behandelt die Europäische Union (EU) und ihre Rolle in der Welt.

Was ist die EU?

  • Die EU ist eine supranationale Organisation, die in einigen Bereichen wie ein Staat agiert, z.B. mit dem Binnenmarkt. Aber ihre Macht kommt von den Mitgliedsstaaten, die gemeinsam Entscheidungen treffen.

Internationale Beziehungen

  • Internationale Beziehungen (IB) erklären zwischenstaatliche Kooperation und politische Integration. Sie sind eng mit der Entwicklung von Konzepten und Theorien in den IB verbunden. Seit den 1990er Jahren gibt es eine Abgrenzung zu den IB.

Die EU als Forschungsgegenstand

  • Die Europaforschung untersucht die Wirkung und den Wandel von Identitäten und Normen, normative Fundamente der EU und internationale Beziehungen. Außerdem wird die Lehre von politischen Systemen und vergleichende Politikwissenschaft behandelt. Zu den weiteren Forschungsfeldern gehören Politikfeldanalyse, Legitimitätsgrundlagen der EU, supranationales Regieren und Parteienwettbewerb.

Dimensionen des Politikbegriffs

  • Der Politikbegriff umfasst alle Dimensionen, einschließlich Polity (politische Strukturen), Politic (politische Prozesse) und Policy (politische Inhalte).

Politische Integration als abhängige Variable

  • Politische Integration erklärt Dinge und stellt das zu erklärende Problem dar, also die Wirkung/das Ergebnis, die durch die unabhängige Variable bedingt wird.

Vertikale Integration

  • Vertikale Integration verteilt Macht und Verantwortung innerhalb verschiedener Ebenen, wie nationaler oder supranationaler Ebene.
  • Ein Beispiel ist, wenn Länder wie Deutschland bestimmte politische Entscheidungen, z.B. Klimapolitik, an die EU abgeben.

Merkmale der vertikalen Integration

  • Ein Merkmal ist das Verhältnis von Einstimmigkeit und Mehrstimmigkeit im Ministerrat. Früher konnte jedes Mitglied ein Veto einlegen. Heute ist eine qualifizierte Mehrheit von mindestens 50% erforderlich.

Nationale Ebene

  • National bedeutet die nationale oder regionale Ebene, z.B. Deutschland, Bayern.
  • Beispielsweise dürfen nur Mitgliedsstaaten über Steuer- und Außenpolitik entscheiden.

Supranationale Ebene

  • Supranational bedeutet, dass Mitgliedsstaaten nichts mehr zu sagen haben, z.B. in der Umweltpolitik, Geldpolitik (EZB, Europäischer Gerichtshof).
  • Internationale oder supranationale Ebene sind z.B. EU-Institutionen wie die EU-Kommission.

Horizontale Integration

  • Horizontale Integration beschreibt, wie stark Länder zusammenarbeiten, mehr gemeinsame Politik machen und intensiver zusammenarbeiten. Die EU wurde geografisch von ursprünglich 6 auf 26 Länder erweitert.

Differenzierte Integration

  • Die Erweiterung durch differenzierte Integration bedeutet, dass neue Länder aufgenommen werden, aber nicht alle Länder in einer Gemeinschaft bei allem mitmachen. Manche Länder wollen oder können nicht in allen Bereichen integriert sein.
  • Beispiele sind Euro und Kronen in Deutschland und Dänemark, sowie unterschiedliche Verteidigungspolitik in Schweden und Dänemark.

Schengenraum

  • Der Schengeraum zeichnet sich durch keine Grenzkontrollen, gemeinsame Außengrenzen und polizeiliche Zusammenarbeit aus. Das Schengener Abkommen wurde 1985 geschlossen.

Unabhängige Variable

  • Eine unabhängige Variable sind die Erklärungsfaktoren, Ursachen und Gründe für ein politisches Phänomen. Beispiele sind wirtschaftliche Krisen, Klimawandel und gesellschaftlicher Wandel/Werteveränderung.

Ist die EU ein Staat?

  • Die EU ist kein Staat, da die Mitgliedsstaaten unabhängig bleiben und selbst entscheiden, welche Kompetenzen sie an die EU übertragen. Es gibt keine zentrale Regierung, die EU hat keine innere und äußere Sicherheit (Gewaltmonopol) und keine eigene Armee. Außerdem gibt es staatliche Kernkompetenzen und keine Fiskalpolitik (gemeinsame Währung).

Vertrag von Lissabon

  • Der Vertrag von Lissabon beschreibt die Funktion der EU und ist im Dezember 2009 in Kraft getreten. Er führt zu mehr Demokratie, da das EU-Parlament mehr Macht hat und qualifizierte Mehrheit im Ministerrat 55% beträgt. Außerdem gibt es eine Austrittsklausel.

Ziele der EU

  • Die Ziele der EU und die Beweggründe für den Integrationsprozess vor 60 Jahren (Nachkriegszeit) waren Stabilität, Sicherheit und Frieden (Vermeidung von Kriegen). Es gab auch wirtschaftliche Gründe, Wohlstand (gemeinsamer Binnenmarkt, gemeinsame Währung) sowie politische und soziale Zusammenarbeit (gemeinsame Gesetzgebung, Außen- und Sicherheitspolitik).

Grundpfeiler der Europäischen Union

  • Die Europäische Union basiert auf den Römischen Verträgen von 1957, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG; Ziel: Zollunion, gemeinsamer Markt, Friedenssicherung nach dem Zweiten Weltkrieg) und der europäischen Atomgemeinschaft, Eurotom (Gründung durch Römische Verträge) (Versorgung mit Kernbrennstoffen sichern). Es gab 6 Gründerstaaten: Frankreich, Deutschland, Italien, Belgien, Niederlande, Luxemburg.

Föderalismus

  • Föderalismus bedeutet, dass sich ein Staat aus mehreren Einheiten (z. B. Bundesländern oder Regionen) zusammensetzt, die eigene Rechte und Aufgaben haben. Diese Einheiten teilen sich die Macht mit der Zentralregierung. Die Merkmale des Föderalismus sind Machtverteilung (Regierung ist auf verschiedene Ebenen aufgeteilt), eigene Zuständigkeiten (Bundesländer haben eigene Gesetze und Verwaltungen) und gemeinsame Entscheidungen (wichtige Themen werden zwischen Zentralregierung und Regionen abgestimmt). Deutschland ist ein Bund mit 16 Bundesländern.

Gegenteil von Föderalismus

  • Das Gegenteil von Föderalismus ist der Zentralstaat (z. B. Frankreich), wo die Regierung alle wichtigen Entscheidungen trifft und Regionen weniger Eigenständigkeit haben.

Krisen

Inwieweit ist die EU durch die Krisen gestärkt oder geschwächt worden? (Finanzkrise 2008, Euro-Krise 2009-2013, Migrationskrise 2015, Brexit 2016, Covid-19, Ukraine Krieg seit 2022)

Finanzkrise 2008 und Eurokrise 2009-2013

  • Schwächung: Wirtschaftseinbruch, besonders in Südeuropa, Spaltung zwischen Nord- und Südeuropa (Sparpolitik vs. Hilfsforderungen) und EU handelte zu spät
  • Stärkung: Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) zur Finanzhilfe, Bankenunion zur besseren Finanzaufsicht und EZB stabilisierte den Euro
  • EU musste wirtschaftlich enger zusammenarbeiten

Migrationskrise 2015

  • Schwächung: Spaltung zwischen aufnahmebereiten (z. B. Deutschland) und ablehnenden Ländern (z. B. Ungarn), fehlende gemeinsame Asylpolitik und erstarken EU-kritischer Parteien
  • Stärkung: Frontex gestärkt (besserer Grenzschutz), EU-Türkei-Abkommen 2016 zur Reduzierung illegaler Migration und neue Ansätze für eine gemeinsame Asylpolitik langfristig Reformen im Migrationsmanagement

Brexit 2016

  • Schwächung: Erster Austritt eines Mitgliedsstaates, wirtschaftliche Unsicherheiten und Stärkung nationalistischer Bewegungen
  • Stärkung: EU blieb geschlossen in den Verhandlungen, keine weiteren Austritte, Brexit zeigte Nachteile eines EU-Austritts, Vertiefung der Integration in manchen Bereichen kurzfristig ein Schock, langfristig Stabilisierung der EU

COVID-19-Pandemie (2020-2022)

  • Schwächung: Anfangs chaotische nationale Alleingänge und langsame Impfstoffverteilung
  • Stärkung: EU-Impfstoffstrategie (gemeinsamer Einkauf), 750 Mrd. € Wiederaufbaufonds (erstmals gemeinsame Schulden) und mehr Zusammenarbeit in Gesundheitsfragen EU zeigte wirtschaftliche Solidarität

Ukraine-Krieg seit 2022

  • Schwächung: Hohe Energiepreise & Inflation, unterschiedliche Interessen bei Waffenlieferungen und Abhängigkeit von russischer Energie
  • Stärkung: Schnelle & geschlossene Sanktionen gegen Russland, Verteidigungszusammenarbeit intensiviert, Energie-Unabhängigkeit von Russland forciert und EU-Erweiterung wieder im Fokus (Ukraine & Moldau als Beitrittskandidaten) EU geopolitisch gestärkt, mehr Einigkeit als erwartet Fazit: Stärkung oder Schwächung?
  • Schwächung: Spaltungen (Nord-Süd, Ost-West) und Wachstum EU-kritischer Parteien

Beweggründe für den europäischen Integrationsprozess

  • Friedenssicherung (Wunsch einer dauerhaften Friedensordnung), wirtschaftliche Zusammenarbeit (Zusammenarbeit in Handel und Industrie), politische Integration (Schaffung von politischen und rechtlichen Institutionen zur Förderung der demokratischen Zusammenarbeit), Sicherung der westlichen Werte (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte) und globaler Einfluss (Bildung als globaler Akteur gegen USA und Sowjetunion).

Supranationale Logik

  • Die supranationale Logik ist ein System, bei dem Mitgliedsstaaten in bestimmten Bereichen Kompetenzen an überstaatliche Institutionen abtreten.
  • Diese Institutionen haben die Autorität, Entscheidungen zu treffen, die für alle Mitgliedsstaaten bindend sind, auch wenn diese den Entscheidungen nicht immer zustimmen.
  • Die Entscheidungsgewalt liegt bei gemeinsamen Institutionen, die die Interessen aller Mitglieder vertreten.
  • Supranationalität bedeutet, dass Mitgliedsstaaten an eine höhere Instanz abtreten, z.B. in den Bereichen Handel, Wettbewerb und Umweltpolitik.

Zentrale Institutionen

  • Europäische Kommission: Sie ist das Exekutivorgan der EU, das Vorschläge für neue Gesetze macht und deren Umsetzung überwacht. Die Kommission agiert im Interesse der gesamten Union.
  • Europäisches Parlament: Als direkt gewähltes Organ vertritt es die Bürger der EU. Es hat Mitentscheidungsrechte bei der Gesetzgebung und kann die Europäische Kommission kontrollieren.
  • Rat der Europäischen Union (Ministerrat): Er ist das Hauptentscheidungsgremium, in dem Vertreter der Mitgliedsstaaten (meist Minister) die legislativen Entscheidungen treffen.
  • Europäischer Gerichtshof: Er sorgt für die Wahrung des EU-Rechts und entscheidet über Rechtsstreitigkeiten zwischen den Mitgliedsstaaten und den EU-Institutionen.

Gesetzgebungsverfahren

  • Ordentliches (Mitentscheidungsverfahren): Die Europäische Kommission schlägt ein Gesetz vor, das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union müssen den Vorschlag prüfen und gemeinsam annehmen. Das Parlament kann Änderungen vorschlagen, und der Rat kann ebenfalls Änderungen vornehmen. Es gibt mehrere Lesungen und Verhandlungen, bis eine endgültige Einigung erzielt wird.
  • Besonderes: In einigen Bereichen, z. B. Außenpolitik, kann der Rat in einigen Fällen ohne Mitentscheidung des Parlaments Gesetze erlassen.

Abstimmungsverfahren im Rat

  • Einstimmigkeit: Alle Mitgliedsstaaten müssen zustimmen (z. B. bei Änderungen der Verträge).
  • Mehrheitsentscheidung: Eine qualifizierte Mehrheit reicht aus (z. B. in vielen Wirtschafts- und Umweltfragen).
  • Einfache Mehrheit: In einigen Fällen genügt eine einfache Mehrheit.

Beispiele der supranationalen Logik

  • Binnenmarkt, Europäische Währungsunion (Eurozone): Geldpolitik für die Mitglieder der Eurozone durch die Europäische Zentralbank (EZB) bestimmt, die unabhängig von den nationalen Regierungen agiert.

Zusammenfassung zum Integrationsprozess

  • Der Integrationsprozess in Europa stark von der supranationalen Logik geprägt ist, bei der bestimmte politische, wirtschaftliche und rechtliche Zuständigkeiten an überstaatliche Institutionen abgegeben wurden, um eine stabilere und einheitlichere Union zu schaffen.

Intergouvernmentale Logik

  • Mitgliedsstaaten der Union bewahren in erster Linie ihre Souveränität und treffen Entscheidungen auf zwischenstaatlicher Ebene.
  • Die nationalen Regierungen spielen die Hauptrolle und die Entscheidungsfindung beruht auf Konsens und Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten. Sie arbeiten auf eine gemeinsame politische Lösung hin.

Zentrale Institutionen der Intergouvernementalen Logik

  • Rat der Europäischen Union (Ministerrat): Hier treffen sich die Vertreter der Regierungen der Mitgliedsstaaten, um über Gesetze und politische Maßnahmen zu entscheiden. Je nach Thema kommen die entsprechenden Minister zusammen (z. B. Wirtschaftsminister, Außenminister, etc.). Der Rat ist das wichtigste Entscheidungsgremium und viele Entscheidungen basieren auf der Einstimmigkeit oder qualifizierten Mehrheit der Mitgliedsstaaten.
  • Europäischer Rat: Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten zusammen und trifft grundlegende politische Entscheidungen und legt die strategische Ausrichtung der EU fest. Der Europäische Rat ist eher ein politisches Gremium, das die großen Leitlinien bestimmt, während der Rat der Europäischen Union für die konkrete Umsetzung zuständig ist.

Gesetzgebungs- und Abstimmungsverfahren in der Intergouvernementalen Logik

  • Einstimmigkeit: Bei wichtigen Entscheidungen, wie der Änderung von EU-Verträgen oder der Außenpolitik, ist oft Einstimmigkeit erforderlich. Jeder Mitgliedsstaat hat ein Vetorecht und kann eine Entscheidung blockieren.
  • Qualifizierte Mehrheitsentscheidung: Bei vielen anderen politischen Entscheidungen wird eine qualifizierte Mehrheit verwendet, d. h., es muss eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten zustimmen, wobei große Länder mehr Stimmen haben als kleine. In der Praxis bedeutet dies, dass nicht alle Staaten zustimmen müssen, aber eine bestimmte Anzahl von Staaten und eine bestimmte Anzahl von Stimmen müssen für die Entscheidung gewonnen werden.

Beispiele der intergouvernementalen Logik

  • Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP): In der GASP behalten die Mitgliedsstaaten ihre nationale Souveränität und entscheiden über Außen- und Sicherheitspolitik auf Basis von Konsens und intergouvernementalen Verhandlungen.
  • Erweiterungsentscheidungen der EU: Die Entscheidung, neue Länder in die EU aufzunehmen, erfolgt ebenfalls intergouvernemental. Jedes Mitgliedsland muss zustimmen, und das gesamte Verfahren hängt von den nationalen Interessen und politischen Bedingungen ab.

Unterschiede der Ansätze

  • Die supranationale Logik bedeutet, dass Mitgliedsstaaten ihre Souveränität in bestimmten Bereichen an übergeordnete Institutionen abgeben, die Entscheidungen treffen, die für alle bindend sind. Im Gegensatz dazu bleiben in der intergouvernementalen Logik die nationalen Regierungen souverän und treffen Entscheidungen durch Konsens, wobei jeder Staat Einfluss auf die Beschlüsse behält.

Politik nach Easton

ist autoritative Verteilung von materiellen und immateriellen Werten in der Gesellschaft

Definition der Begriffe Ontologie und Epistemologie

  • Ontologie: Ontologie ist die philosophische Disziplin, die sich mit dem Wesen des Seins und der Realität befasst. Sie untersucht, was existiert, welche Arten von Dingen oder Entitäten in der Welt sind und wie diese in Beziehung zueinander stehen. Ontologische Fragen betreffen also die grundlegende Natur der Realität und die Existenz von Dingen. grundlegenden Bausteine der Welt zu verstehen
  • Beispiel: Realismus: Der Glaube, dass die Welt unabhängig von menschlicher Wahrnehmung oder Erkenntnis existiert. Zum Beispiel existieren Tische und Stühle auch dann, wenn niemand sie beobachtet./Konstruktivismus: Die Auffassung, dass die Realität durch menschliche Wahrnehmung und soziale Konstruktionen geschaffen wird. Beispielsweise ist die Bedeutung von Geld nicht objektiv gegeben, sondern wird durch menschliche Interaktionen und Vereinbarungen geschaffen.
  • Epistemologie: Epistemologie beschäftigt sich mit der Theorie des Wissens und fragt, wie wir Wissen erlangen, was als Wissen gilt und welche Grenzen und Bedingungen Wissen hat. Es geht um die Natur, den Ursprung und die Gültigkeit von Wissen.Was ist Wissen? Wie erlangen wir Wissen? Was sind die Quellen und Grenzen des Wissens? Und wie können wir sicher sein, dass unser Wissen wahr ist?
  • Empirismus: Die Ansicht, dass Wissen vor allem aus sinnlicher Wahrnehmung und Erfahrung stammt. Ein empiristischer Standpunkt würde zum Beispiel argumentieren, dass wir durch Beobachtungen und Experimente Wissen über die Welt erlangen./ Rationalismus: Die Auffassung, dass Wissen hauptsächlich durch den Einsatz der Vernunft und logische Ãœberlegungen erlangt wird, unabhängig von Erfahrung. Ein rationalistischer Standpunkt würde behaupten, dass manche Wahrheiten (wie mathematische Prinzipien) durch bloßes Denken erkannt werden können, ohne auf empirische Daten angewiesen zu sein.

Aspekte der Positivistischen und Post-Positivistischen Epistemologie

  • Natur des Wissens: Positivistische Epistemologie: Wissen ist objektiv, beobachtbar und allgemein gültig. Post-Positivistische Epistemologie: Wissen ist subjektiv, kontextabhängig und von Perspektiven beeinflusst.
  • Ziel der Forschung: Positivistische Epistemologie: Universelle Gesetze und Kausalzusammenhänge identifizieren. Post-Positivistische Epistemologie: Verständnis komplexer, oft einzigartiger Zusammenhänge.
  • Forschungsmethoden: Positivistische Epistemologie: Quantitative, empirische Methoden (z. B. Experimente, Umfragen). Post-Positivistische Epistemologie: Qualitative Methoden (z. B. Diskursanalyse, Interviews).
  • Rolle des Forschers: Positivistische Epistemologie: Forscher als objektiver, neutraler Beobachter. Post-Positivistische Epistemologie: Forscher und Subjekt beeinflussen sich; Reflexivität des Forschers wichtig.

Positivismus

  • Positivismus ist eine philosophische Richtung, die davon ausgeht, dass wahres Wissen nur durch empirische Beobachtungen und wissenschaftliche Methoden gewonnen werden kann. Spekulative oder metaphysische Erklärungen werden abgelehnt, und nur messbare, überprüfbare Fakten sind für die Erkenntnis relevant. Ein bekanntes Beispiel ist die Forschung in den Naturwissenschaften, bei der Hypothesen durch Experimente getestet werden.

Kommunismus

  • Kommunismus ist eine politische und wirtschaftliche Ideologie, die eine Gesellschaft ohne Klassenunterschiede, Privateigentum an Produktionsmitteln und staatliche Hierarchien anstrebt.
  • Das Ziel des Kommunismus ist es, die Produktionsmittel (wie Fabriken, Land und Ressourcen) gemeinschaftlich zu besitzen, sodass jeder nach seinen Bedürfnissen und Fähigkeiten erhält. In einem kommunistischen System sollen Ausbeutung und Ungleichheit überwunden und eine Gesellschaft des gleichwertigen Wohlstands und der solidarischen Zusammenarbeit geschaffen werden
  • Der Kommunismus wurde besonders durch die Theorien von Karl Marx und Friedrich Engels geprägt, die in ihrem Werk Das Kapital und dem Manifest der Kommunistischen Partei die kapitalistische Gesellschaft kritisierten und den Ãœbergang zu einer klassenlosen Gesellschaft beschrieben

Pluralismus

  • Pluralismus ist eine politische und gesellschaftliche Theorie, die die Vielfalt und das gleichberechtigte Nebeneinander verschiedener Interessen, Werte und Gruppen in einer Gesellschaft betont.
  • eine funktionierende Demokratie beruht auf Anerkennung und Integration unterschiedlicher Meinungen, Ãœberzeugungen und Lebensstile.
  • der Pluralismus zeichnet sich aus, indem er verschiedene soziale Gruppen (politische Parteien, ethnische oder religiöse Gemeinschaften)mit gleichen Rechte versieht
  • keine einzelne Gruppe oder Ideologie soll die alleinige Macht haben
  • mit Konflikte und Konsens können durch Dialog und Kompromisse lösen werden

Epistemologische Einordnung Positivismus

  • eine epistemologische Position, die davon ausgeht, dass Wissen nur durch empirische Beobachtungen und wissenschaftliche Methoden erlangt werden kann.
  • Merkmal: wahres WIssen= messbare, überprüfbare Fakten/Theorien sind dann gültig, wenn sie durch Beobachtungen und Experimente bestätigt oder falsifiziert werden können/ spekulativen oder metaphysischen Erklärungen keine Gültigkeit werden

Ontologische Einordnung: Methodologischer Individualismus

  • eine ontologische Position, die davon ausgeht, dass soziale Phänomene und Strukturen letztlich auf das Handeln und die Entscheidungen von Individuen zurückgeführt werden können
  • Gesellschaft nicht als eine eigenständige Entität betrachtet, die unabhängig von den handelnden Individuen existiert, sondern Zusammenschluss von individuellen Handlungen und Interaktionen.
  • soziale Realität = Individuen sind, und soziale Phänomene (wie Institutionen oder kollektive Verhaltensmuster) nur als Folge des Handelns und der Entscheidungen dieser Individuen verstanden werden.

Paradoxe Verbindung zwischen Realismus (Staatszentrierter Ansatz) und Liberalismus (Fokus auf innerstaatliche Praferenzbildungsprozesse)

  • Die paradoxe Verbindung besteht darin, wie beide Theorien den Einfluss von innerstaatlichen Faktoren (wie politische Entscheidungen, Interessen von Gruppen oder öffentliche Meinungen) auf das Handeln von Staaten sehen, wobei der Realismus mehr Wert auf externe Macht und der Liberalismus auf interne Dynamiken legt.
  • Realismus betont, dass Staaten in erster Linie durch ihre Sicherheitsinteressen und den Wunsch nach Macht in der internationalen Politik handeln und ignoriert, wie innerstaatliche Prozesse das Verhalten eines Staates beeinflussen könnten
  • Liberalismus hingegen glaubt, dass innerstaatliche Präferenzbildungsprozesse (also die Art und Weise, wie politische Entscheidungen durch Meinungen, Interessen und den Druck von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen gebildet werden) das Außenverhalten von Staaten maßgeblich beeinflussen.

Eurokrise

  • schwere finanzielle und wirtschaftliche Krise, die 2009 entstand und die Eurozone betraf, die den Euro als gemeinsame Währung nutzen. Sie entstand durch hohe Staatsschulden, schwachen Bankensystemen und wirtschaftlichen Ungleichgewichten innerhalb der EU-Staaten Ursachen:
  • Ãœbermäßige Staatsverschuldung: Griechenland, Spanien, Italien und Portugal, hatten hohe Staatsverschuldungen. Als die Finanzkrise 2008 die globalen Märkte erschütterte, konnten viele dieser Länder ihre Schulden nicht mehr bedienen.
  • Wirtschaftliche Ungleichgewichte: einige Euro-Länder wie Deutschland = starke Wirtschaft andere Länder = weniger wettbewerbsfähig und litten unter schwächeren Wirtschaftswachstumsraten
  • Bankenkrise: Irland und Spanien= kollabierte Banken, die aufgrund von Immobilienblasen und riskanten Investitionen hohe Verluste erlitten hatten. Diese Banken brauchten staatliche Rettungspakete, was die Staatsverschuldung weiter anheizte.
  • verlauf: Ab 2009 verschlechterte sich die Situation, als Griechenland Schwierigkeiten hatte, seine Schulden zu bezahlen-> Vertrauensverlust auf den Finanzmärkten/Andere Länder standen unter Druck, und die Europäische Zentralbank (EZB) + Internationale Währungsfonds (IWF) mussten Rettungspakete bereitstellen, um die betroffenen Länder zu stabilisieren/ Rettungspakete waren jedoch an harte Sparmaßnahmen und wirtschaftliche Reformen geknüpft, die in den betroffenen Ländern zu sozialer Unruhe und politischen Spannungen führten.

Auswirkungen/Lösungen der Eurokrise

  • Auswikrungen: Wirtschaftliche Rezession in vielen betroffenen Ländern mit hohem Arbeitslosigkeit und Armut/Politische Instabilität in einigen Ländern wie Griechenland, wo es zu Wahlkämpfen und Protesten gegen die Sparmaßnahmen kam/Zinsunterschiede zwischen den Euro-Staaten stiegen an, was das Vertrauen in den Euro und die Eurozone gefährdete.
  • Lösungen:Rettungspakete und Kredite von der EU und dem IWF für die betroffenen Länder, oft verbunden mit wirtschaftlichen Reformen und Sparmaßnahmen/Strukturelle Reformen in den betroffenen Ländern, um ihre Haushaltslage und Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern/Die Europäische Zentralbank (EZB) senkte die Zinssätze und startete Anleihekäufe, um die Finanzmärkte zu stabilisieren und den Euro zu stärken
  • ->Die Eurokrise zeigte die Schwächen der gemeinsamen Währung und der europäischen Wirtschaftsstruktur auf, besonders in Bezug auf die Koordination der Fiskalpolitik zwischen den Mitgliedstaaten.

Dreistufiges Modell des liberalen Intergouvernementalismus

beschreibt wie nationale Interessen, zwischenstaatliche Verhandlungen und institutionelle Entscheidungen große Integrationsschritte in der EU prägen.

  • Nationaler Präferenzbildungsprozess In dieser ersten Stufe Präferenzbildung innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten, wo politische Akteure, Interessenvertreter und gesellschaftliche Gruppen eine zentrale Rolle einnehmen/Diese Gruppen beeinflussen, welche politischen Präferenzen und Ziele von der Regierung eines Staates in den internationalen Verhandlungen vertreten werden/ Es geht darum, wie die nationalen Regierungen ihre eigenen Interessen definieren, basierend auf den innerstaatlichen politischen und wirtschaftlichen Bedingungen.
  • Zwischenstaatliche Verhandlung: Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten, wobei die Staaten versuchen, ihre nationalen Interessen in einem internationalen Kontext zu verteidigen/Verhandlungsergebnisse sind ein Kompromiss zwischen den unterschiedlichen nationalen Interessen
  • -> Beispiel: Verhandlungen über die EU-Erweiterung oder die Eurozone-Reformen mussten die großen Mitgliedstaaten wie Deutschland und Frankreich ihre jeweiligen nationalen Interessen durchsetzen, was zu Kompromissen und gegenseitigen Zugeständnissen führte.
  • Institutionelle Entscheidung: Ergebnisse der Verhandlungen werden durch innerstaatliche Ratifikation und Umsetzung überprüft/Nach den internationalen Verhandlungen politische Entscheidungen oft durch nationale Parlamente oder Regierungen ratifiziert werden, bevor sie in nationales Recht umgesetzt werden können.
  • Beispiel: Nach einer Entscheidung auf europäischer Ebene muss in den Mitgliedstaaten geprüft werden, wie diese Entscheidung in nationales Recht umgesetzt wird, was durch Parlamentsabstimmungen und Gesetzgebungsprozesse erfolgt

Merkmale institutioneller Entscheidungen:

  • Formalisierung: Struktur, Zuständigkeiten und das Verfahren für Entscheidungsfindungen (z.B. Parlamentsabstimmungen, Vorstandssitzungen, Verwaltungsentscheidungen).
  • Autorität: Akteure treffen Entscheidungen, die durch gesetzliche, verfassungsmäßige oder vertragliche Befugnisse legitimiert sind
  • Verbindlichkeit: verbindlich und müssen von den betroffenen Akteuren oder Staaten umgesetzt werden zB. Verabschiedung von Gesetzen
  • Zielgerichtet: Verfolgung politischer oder organisatorischer Ziele
  • Beispiel: EU-Institutionen: Entscheidungen des Europäischen Parlaments oder der Europäischen Kommission, die die Richtung der europäischen Gesetzgebung oder Politik festlegen.

Zusammenfassung zum liberalen Intergouvernementalismus

  • Der liberale Intergouvernementalismus=erklärt große Reformen in der EU als das Ergebnis innerstaatlichen Präferenzen der Mitgliedstaaten auf den internationalen Verhandlungstisch/Staaten in einem System, das von intergouvernementalen Verhandlungen dominiert wird, ihre eigenen nationalen Interessen durchsetzen, aber gleichzeitig auch den Konsens und Kooperation mit anderen Staaten suchen müssen, um Reformen zu erreichen
  • Wie wird das Verhalten eines Staates erklärt? Was sind dominante soziale Akteure? Realistischer und den liberaler Ansatz/ Konstruktivistische und marxistische Perspektiven spielen eine Rolle
  • Der Realismus erklärt das Verhalten eines Staates vor allem durch das Streben nach Macht und Sicherheit/Staaten agieren in einem anarchischen internationalen System, in dem es keine übergeordnete Autorität gibt/Um ihre Sicherheit zu gewährleisten, versuchen Staaten, ihre Macht zu maximieren, was zu Konflikten und einem Wettlauf um Ressourcen führt
  • Dominante Akteure: Der Staat als einheitlicher Akteur, dessen Verhalten von der nationalen Sicherheit und den außenpolitischen Interessen bestimmt wird
  • Der Liberalismus betrachtet den Staat als Akteur, dessen Verhalten auch durch wirtschaftliche Interdependen bestimmt
  • -> dominate Akteure: Staat, internationale Organisationen, multinationale Unternehmen und transnationale Akteure
  • Der Konstruktivismus ist davon überzeugt, dass das Verhalten von Staaten nicht nur durch materielle Faktoren wie Macht und Wohlstand bestimmt wird, sondern auch durch Ideen, Normen, Identitäten und historische Erfahrungen
  • --> dominate Akteure: Politische Eliten, gesellschaftliche Bewegungen und ideologische Gruppen, die die nationale Identität und die internationalen Normen beeinflussen.

Marxismus und Staatenhandeln

  • Verhalten eines Staates aus einer klassenbasierten Perspektive, wobei der Staat oft als Instrument der herrschenden Klasse fungiert,(die) wirtschaftlichen Interessen einer bestimmten sozialen Gruppe verteidigt/In der internationalen Politik könnten Staaten als Vertreter von Kapitalinteressen auftreten, was zu Imperialismus oder der Aufrechterhaltung eines globalen kapitalistischen Systems führt
  • Dominate soziale Akteure: Staaten, Internationale Organisationen, Multinationale Unternehmen, Politische Eliten

Relative Macht

  • bezeichnet die Macht eines Staates oder Akteurs im Vergleich zu anderen Staaten oder Akteuren innerhalb eines bestimmten Systems Ein Land, das über mehr Ressourcen oder Einfluss als andere verfügt, hat eine relative Machtposition, die es ihm ermöglicht, seine Interessen in internationalen Verhandlungen besser durchzusetzen oder in Konflikten dominante Positionen einzunehmen. Ja, supranationale Institutionen spielen eine wichtige Rolle in der internationalen Politik, insbesondere in der Europäischen Union (EU)/ sie sind entscheidend für die Schaffung und Umsetzung von gemeinsamen Regeln und Normen, die über die nationalen Interessen einzelner Staaten hinausgehen

Bedeutung suprantionaler Institutionen

  • Förderung von Kooperation und Integration, zusammenzuarbeiten und Entscheidungen zu treffen, die über nationale Grenzen hinweg wirken/Schaffung von Regeln und Normen treffen verbindliche Entscheidungen, die für alle Mitglieder gelten.
  • Konfliktlösung und Friedenssicherung: Konflikte zwischen Staaten friedlich gelöst werden/Förderung des globalen Gemeinwohls: Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder die UNESCO, setzen sich für globale Themen wie Gesundheit, Umweltschutz und Bildung ein.

Mitgliedsstaaten in der Eurokrise + Reformen

    1. Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM): Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) hilft Ländern in finanziellen Schwierigkeiten mit Krediten/ Beispiel: Griechenland erhielt 2010 und 2012 Kredite vom ESM, um seine Schuldenkrise zu bewältigen
    1. Europäischer Fiskalpakt: Der Europäische Fiskalpakt stellt strikte Haushaltsregeln auf, um Schuldenkrisen zu vermeiden= automatische Sanktionen für Länder, die gegen diese Regeln verstoßen
    1. Europäische Bankenunion: Die Europäische Bankenunion stärkt die Stabilität des Bankensektors in der Eurozone

Was ist Finanzstabiliisierungsfazilität (FSF)?

  • FSF stelle Kredite zur Verfügung, um den betroffenen Ländern zu helfen, ihre Staatsfinanzen zu stabilisieren und die Eurozone vor einem Auseinanderbrechen zu bewahren.Sie war eine Vorgängerinstitution des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und wurde 2013 durch den ESM ersetzt.

Worauf gründen die drei Säulen der Europäischen Bankenunion ?

  • Bankenaufsicht ( EZB)
  • Bankenabwicklung (SRM)
  • Einlagensicherung ( grenzüberschreitender Schutz ist noch Zukunftsmusik und es gibt viel Widerstand)

Fiskalpakt

  • Der „Vertrag für Stabilität, Koordination und Regierungsführung“, kurz Fiskalpakt, verpflichtet seine Unterzeichner zu strenger Haushaltsdisziplin. Das sind die Kernpunkte der internationalen Vereinbarung:
  • ausgeglichene Haushalte: jährliches Defizit von max. 0,5% des Bruttoinlandsprodukts* (BIP)
  • Schuldenbremsen: nationale Schuldenbremsen/ Europäischer Gerichtshof kontrolliert Umsetzung, verhängt Bußgelder bei Nichteinführung
  • Sanktionen: autom. Defizitverfahren bei zu hohen Schulden/Staatsschulden über 60% des BIP müssen jährlich um 1/20 verringert werden
  • Verknüpfung mit ESM: Hilfen aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) nur für Pakt-Unterzeichner

Das dreistufige Modell von Moravcsick

beschreibt die Reaktion der EU auf die Eurokrise aus einer liberal-institutionalistischen Perspektive!

  1. Innerstaatliche Präferenzbildung: Präferenzen der nationalen Akteure (Regierungen, politische Eliten, Interessengruppen) innerhalb jedes Mitgliedstaats bestimmt. Jedes Land muss zunächst seine eigenen wirtschaftlichen und politischen Interessen definieren
  2. Internationale Verhandlungen und Verhandlungskoalitionen: Koalitionen werden gebildet, die auf gemeinsamen interessenbasierenden Präferenzen beruhen. Die Verhandlungen wurden stark von den großen Staaten und den Interessern beeinflusst.
  3. Ratifizierung und Umsetzung: Die Ergebnisse der internationalen Verhandlungen müssen innerhalb der Mitgliedstaaten ratifiziert und in nationales Recht umgesetzt werden .
  • -->>>(Moravcsiks dreistufiges Modell hilft zu verstehen, dass die Reaktion der EU auf die Eurokrise nicht nur durch supranationale Institutionen oder rein intergouvernementale Verhandlungen bestimmt wurde, sondern dass die nationalen Interessen und die innerstaatliche Präferenzbildung eine Schlüsselrolle spielten= in der Eurokrise führten diese Schritte zu Reformen wie dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), dem Europäischen Fiskalpakt und der Bankenunion, die auf nationalen Präferenzen und politischen Dynamiken basierten)

Wer prägt die Präferenzen der Staaten?

liberal-institutionalistischen Ansatz beschreibt wird, entstehen die Präferenzen der Staaten aus den innerstaatlichen Faktoren= die durch die Politik der Regierung, den Wirtschaftssektor, sowie durch die politische Kultur und die gesellschaftlichen Interessen geprägt sind

Faktoren, die die Präferenzen der Mitgliedstaaten unterscheiden:

  1. Wirtschaftliche Interessen: Die wirtschaftliche Lage eines Staates, sein BIP, seine Exportmärkte und die Bedeutung des Euro für die Wirtschaft können die Präferenzen der Mitgliedstaaten beeinflussen.
  2. Politische und ideologische Ausrichtung:Konservative oder marktorientierte Regierungen setzen sich möglicherweise für Sparpolitik und Strukturreformen ein, während sozialdemokratische oder linksgerichtete Regierungen oft für Wachstumsprogramme und Sozialmaßnahmen plädieren.
  3. Historische Erfahrungen und Identitäten: Staaten mit einer Geschichte der Finanzkrisen oder mit politischen Konflikten, die Stabilität und Sicherheit suchen, priorisieren oft Maßnahmen zur Krisenbewältigung und Staatenrettung.
  4. Institutionelle Rahmenbedingungen und politische Struktur: Verteilung von Macht zwischen Regierung und Parlament, die Europäische Politik eines Landes und seine Föderalismusstruktur, beeinflussen ebenfalls die Präferenzen
  • Jeder Mitgliedstaat der EU hat spezifische Ziele und Prioritäten, die von den oben genannten Faktoren beeinflusst werden= diese unterschiedlichen Interessen führen oft zu Verhandlungsspielräumen und Kompromissen in EU-Politiken, insbesondere bei großen Krisen wie der Eurokrise, bei denen unterschiedliche Ansichten über Haushaltsdisziplin, Fiskalpolitik und finanzielle Unterstützung im Raum stehen.

Verhandlungsmacht

  • Im Rahmen der Eurokrise und der damit verbundenen Verhandlungen hatte Deutschland eine stärkere Verhandlungsmacht innerhalb der Europäischen Union (EU) Ursachen:
  1. Wirtschaftliche Stärke und Größe: Deutschland = größte Volkswirtschaft/ Als größte Nettozahlerin in die EU-Haushalte war Deutschland maßgeblich beteiligt
  2. Politische Einflussnahme: Deutschland konnte aufgrund seiner wirtschaftlichen Stärke und politischen Stabilität die Agenda der Eurokrisenpolitik prägen= Merkel spielte in den Verhandlungen eine Schlüsselrolle und setzte die Sparpolitik Durch, institutionelle Einflüsse =>Durch die Verträge von Maastricht und den Vertrag von Lissabon sowie die Fiskalregeln der Eurozone hatte Deutschland auch institutionelle Einflussmöglichkeiten Fatzit:
  • Deutschland hatte aufgrund seiner wirtschaftlichen Größe, politischen Einflussnahme, Allianzen und institutionellen Macht eine stärkere Verhandlungsmacht in der Eurokrise= Das Land konnte seine Position in den Verhandlungen über Hilfspakete, Refor intergouvernemental oder supranational? Die institutionelle Antwort auf die Eurokrise war überwiegend intergouvernemental und weniger supranational wichtige Faktoren:
  1. Zentralität der Mitgliedstaaten:
  • Entscheidungsprozesse waren stark von den Mitgliedstaaten der EU abhängig, da finanzielle Hilfen

  1. Intergouvernementale Verhandlungen:
  • Die wichtigsten Entscheidungen (z.B. die Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM)wurden in Zwischenstaatlichen Verhandlungen getroffen, dadurch waren das Europäisches Parlament nur eingeschrenkt dabei beteiligt

  1. Begrenzte Rolle der supranationalen Institutionen:
  • supranationale Institutionen(Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank), die Entscheidungen waren unter der Kontolle der Regierungen.

  1. Institutionelle Konstruktion der Krisenmechanismen:
  • Der ESM, als zentrales Element der Krisenbewältigung, ist ein zwischenstaatlicher Mechanismus

Neo-Funktiotnalismus + Epistomische Einordnung

= Epistemologische Einordnung: Positivismus

  • Positivismus= empirische Beobachtung nur, um Wissen erlangen
  • ontologische Einordung:

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