Rundfunkrecht und -gesetz in Österreich

Rundfunkrecht

• Definition: Rundfunk ist die für die Allgemeinheit bestimmte Verbreitung von Darbietungen aller Art in Wort, Ton und Bild unter Benützung elektrischer Schwingungen ohne Verbindungsleitung bzw. längs oder mittels eines Leiters sowie der Betrieb von technischen Einrichtungen, die diesem Zweck dienen.
• BVG Rundfunk: Bundesverfassungsgesetz vom 10. Juli 1974 über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks
• Artikel I: Rundfunk ist eine öffentliche Aufgabe

Lentia-Urteil

• Ausgangslage: ORF-Monopol
• EGMR 24. 11. 1993, 13914/88 ua – Informationsverein Lentia ua gegen AT
• Eingriff bejaht; dreistufige Rechtfertigungsprüfung:
  • gesetzlich vorgesehen
  • legitimes Ziel
  • Verhältnismäßigkeit
• Verletzung des Art 10 EMRK

Sukzessive Liberalisierung

• Bundesgesetz über den Österreichischen Rundfunk (ORF-Gesetz, ORF-G)
• Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen für privaten Hörfunk erlassen werden (Privatradiogesetz - PrR-G)
• Bundesgesetz über audiovisuelle Mediendienste (Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz – AMD-G)

ORF-G

• Stiftung des öffentlichen Rechtes mit eigener Rechtspersönlichkeit
• Öffentlicher Auftrag des ORF als Versorgungsauftrag (§ 3) und öffentlich-rechtlichen Kernauftrag (§ 4)
  • drei österreichweit und neun bundeslandweit empfangbare Hörfunkprogramme
  • zwei österreichweit empfangbare Fernsehprogramme
• Werbung:
  • muss als solche erkennbar sein
  • inhaltliche Anforderungen und Beschränkungen
  • qualitative und quantitative Werbebeschränkungen

PrR-G

• Regelt die Veranstaltung von terrestrischem Hörfunk, Kabelhörfunk und Satellitenhörfunk
• Voraussetzungen der Zulassung:
  • Veranstaltung von terrestrischem Hörfunk (analog oder digital) oder Satellitenhörfunk
  • in Österreich niedergelassen
• Ausschlussgründe:
  • jur. Personen des öffentlichen Rechts
  • Parteien
  • ORF
  • ausländische Rechtspersonen
• Objektivität und Meinungsvielfalt als Programmgrundsätze

AMD-G

• Regelt die Veranstaltung von Fernsehen, das Anbieten audiovisueller Abrufdienste und den Betrieb von Video-Sharing-Plattformen
• Fernsehprogramm – Abrufdienst
• Erteilung der Zulassung, wenn:
  • es sich um österreichische Staatsbürger oder Gesellschaften mit Sitz im Inland handelt
  • sich bei mehreren Zulassungen nicht mehr als drei Versorgungsgebiete überschneiden
  • glaubhaft gemacht wird, dass das Rundfunkprogramm regelmäßig veranstaltet werden kann

Organisation des ORF

• Organe:
  • Stiftungsrat
  • Generaldirektor
  • Publikumsrat
• Mitglieder der Kollegialorgane:
  • weisungsfrei
  • Ehrenamt, aber Kostenersatz
  • Verschwiegenheitspflicht

Finanzierung des ORF

• Programmentgelt (> 65 %), Werbeerlöse (> 20 %) und Lizenzerlöse (< 20 %)
• Nettokostenprinzip
• GIS Gebühren Info Service GmbH (100%ige ORF-Tochter)
• Rundfunkteilnehmer hat gegenüber GIS strafbewehrte Meldepflicht
• Problem „Streaming-Lücke“

Rundfunkrecht

• Definition: Rundfunk ist die für die Allgemeinheit bestimmte Verbreitung von Darbietungen aller Art in Wort, Ton und Bild unter Benützung elektrischer Schwingungen ohne Verbindungsleitung bzw. längs oder mittels eines Leiters sowie der Betrieb von technischen Einrichtungen, die diesem Zweck dienen.
• BVG Rundfunk: Bundesverfassungsgesetz vom 10. Juli 1974 über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks
• Artikel I: Rundfunk ist eine öffentliche Aufgabe

Lentia-Urteil

• Ausgangslage: ORF-Monopol
• EGMR 24. 11. 1993, 13914/88 ua – Informationsverein Lentia ua gegen AT
• Eingriff bejaht; dreistufige Rechtfertigungsprüfung:
  • gesetzlich vorgesehen
  • legitimes Ziel
  • Verhältnismäßigkeit
• Verletzung des Art 10 EMRK

Sukzessive Liberalisierung

• Bundesgesetz über den Österreichischen Rundfunk (ORF-Gesetz, ORF-G)
• Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen für privaten Hörfunk erlassen werden (Privatradiogesetz - PrR-G)
• Bundesgesetz über audiovisuelle Mediendienste (Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz – AMD-G)

ORF-G

• Stiftung des öffentlichen Rechtes mit eigener Rechtspersönlichkeit
• Öffentlicher Auftrag des ORF als Versorgungsauftrag (§ 3) und öffentlich-rechtlichen Kernauftrag (§ 4)
  • drei österreichweit und neun bundeslandweit empfangbare Hörfunkprogramme
  • zwei österreichweit empfangbare Fernsehprogramme
• Werbung:
  • muss als solche erkennbar sein
  • inhaltliche Anforderungen und Beschränkungen
  • qualitative und quantitative Werbebeschränkungen

PrR-G

• Regelt die Veranstaltung von terrestrischem Hörfunk, Kabelhörfunk und Satellitenhörfunk
• Voraussetzungen der Zulassung:
  • Veranstaltung von terrestrischem Hörfunk (analog oder digital) oder Satellitenhörfunk
  • in Österreich niedergelassen
• Ausschlussgründe:
  • jur. Personen des öffentlichen Rechts
  • Parteien
  • ORF
  • ausländische Rechtspersonen
• Objektivität und Meinungsvielfalt als Programmgrundsätze

AMD-G

• Regelt die Veranstaltung von Fernsehen, das Anbieten audiovisueller Abrufdienste und den Betrieb von Video-Sharing-Plattformen
• Fernsehprogramm – Abrufdienst
• Erteilung der Zulassung, wenn:
  • es sich um österreichische Staatsbürger oder Gesellschaften mit Sitz im Inland handelt
  • sich bei mehreren Zulassungen nicht mehr als drei Versorgungsgebiete überschneiden
  • glaubhaft gemacht wird, dass das Rundfunkprogramm regelmäßig veranstaltet werden kann

Organisation des ORF

• Organe:
  • Stiftungsrat
  • Generaldirektor
  • Publikumsrat
• Mitglieder der Kollegialorgane:
  • weisungsfrei
  • Ehrenamt, aber Kostenersatz
  • Verschwiegenheitspflicht

Finanzierung des ORF

• Programmentgelt (> 65 %), Werbeerlöse (> 20 %) und Lizenzerlöse (< 20 %)
• Nettokostenprinzip
• GIS Gebühren Info Service GmbH (100%ige ORF-Tochter)
• Rundfunkteilnehmer hat gegenüber GIS strafbewehrte Meldepflicht
• Problem „Streaming-Lücke“

Rundfunkrecht

• Definition: Rundfunk ist die für die Allgemeinheit bestimmte Verbreitung von Darbietungen aller Art in Wort, Ton und Bild unter Benützung elektrischer Schwingungen ohne Verbindungsleitung bzw. längs oder mittels eines Leiters sowie der Betrieb von technischen Einrichtungen, die diesem Zweck dienen.
• BVG Rundfunk: Bundesverfassungsgesetz vom 10. Juli 1974 über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks
• Artikel I: Rundfunk ist eine öffentliche Aufgabe

Lentia-Urteil

• Ausgangslage: ORF-Monopol
• EGMR 24. 11. 1993, 13914/88 ua – Informationsverein Lentia ua gegen AT
• Eingriff bejaht; dreistufige Rechtfertigungsprüfung:
  • gesetzlich vorgesehen
  • legitimes Ziel
  • Verhältnismäßigkeit
• Verletzung des Art 10 EMRK

Sukzessive Liberalisierung

• Bundesgesetz über den Österreichischen Rundfunk (ORF-Gesetz, ORF-G)
• Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen für privaten Hörfunk erlassen werden (Privatradiogesetz - PrR-G)
• Bundesgesetz über audiovisuelle Mediendienste (Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz – AMD-G)

ORF-G

• Stiftung des öffentlichen Rechtes mit eigener Rechtspersönlichkeit
• Öffentlicher Auftrag des ORF als Versorgungsauftrag (§ 3) und öffentlich-rechtlichen Kernauftrag (§ 4)
  • drei österreichweit und neun bundeslandweit empfangbare Hörfunkprogramme
  • zwei österreichweit empfangbare Fernsehprogramme
• Werbung:
  • muss als solche erkennbar sein
  • inhaltliche Anforderungen und Beschränkungen
  • qualitative und quantitative Werbebeschränkungen

PrR-G

• Regelt die Veranstaltung von terrestrischem Hörfunk, Kabelhörfunk und Satellitenhörfunk
• Voraussetzungen der Zulassung:
  • Veranstaltung von terrestrischem Hörfunk (analog oder digital) oder Satellitenhörfunk
  • in Österreich niedergelassen
• Ausschlussgründe:
  • jur. Personen des öffentlichen Rechts
  • Parteien
  • ORF
  • ausländische Rechtspersonen
• Objektivität und Meinungsvielfalt als Programmgrundsätze

AMD-G

• Regelt die Veranstaltung von Fernsehen, das Anbieten audiovisueller Abrufdienste und den Betrieb von Video-Sharing-Plattformen
• Fernsehprogramm – Abrufdienst
• Erteilung der Zulassung, wenn:
  • es sich um österreichische Staatsbürger oder Gesellschaften mit Sitz im Inland handelt
  • sich bei mehreren Zulassungen nicht mehr als drei Versorgungsgebiete überschneiden
  • glaubhaft gemacht wird, dass das Rundfunkprogramm regelmäßig veranstaltet werden kann

Organisation des ORF

• Organe:
  • Stiftungsrat
  • Generaldirektor
  • Publikumsrat
• Mitglieder der Kollegialorgane:
  • weisungsfrei
  • Ehrenamt, aber Kostenersatz
  • Verschwiegenheitspflicht

Finanzierung des ORF

• Programmentgelt (> 65 %), Werbeerlöse (> 20 %) und Lizenzerlöse (< 20 %)
• Nettokostenprinzip
• GIS Gebühren Info Service GmbH (100%ige ORF-Tochter)
• Rundfunkteilnehmer hat gegenüber GIS strafbewehrte Meldepflicht
• Problem „Streaming-Lücke“