Unternehmer und Unternehmen Seite 152

Unternehmertatbestände

• Eine Person, die einen Flohmarkt aufsucht und dort nicht mehr benötigte Wirtschaftsgüter verkauft, ist nicht automatisch Unternehmer im Sinne des § 1 UGB.
• Eine OG, die lediglich vermögensverwaltend tätig ist, kann nicht als Unternehmerin gelten.
• Eine Person, die ein Unternehmen betrieben hat, aber dies aufgegeben und die Firma nicht gelöscht hat, kann nicht automatisch als Unternehmerin gelten.

Unternehmer kraft Rechtsschein

• Ein Unternehmer kraft Rechtsschein ist eine Person, die im Rechtsverkehr als Unternehmer zu erkennen gibt, ohne es tatsächlich zu sein.
• Die Voraussetzungen für einen Unternehmer kraft Rechtsschein sind:
  • Hervorrufen des Anscheins der Unternehmereigenschaft
  • Zurechenbarkeit des Rechtsscheins
  • Schutzwürdigkeit des gutgläubigen Dritten
  • Rechtsschein muss kausal für Verhalten des Dritten sein
• Die Rechtsfolge eines Unternehmers kraft Rechtsschein ist, dass dieser sich als Unternehmer behandeln lassen muss.

Unternehmertatbestände

• Ein Unternehmer kraft Betreibens eines Unternehmens ist eine Person, die ein Unternehmen betreibt (§ 1 UGB).
• Ein Unternehmen ist eine auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit (§ 1 UGB).
• Die Voraussetzungen für ein Unternehmen sind:
  • Wirtschaftliche Tätigkeit
  • Selbständige Tätigkeit
  • Dauer
  • Organisation

Unternehmer kraft Betreibens eines Unternehmens

• Eine Person, die ein Unternehmen betreibt, ist Unternehmer, wenn sie:
  • Wirtschaftliche Leistungen auf einem Markt gegen Entgelt anbietet
  • Selbständig und auf eigene Rechnung und eigenes Risiko handelt
  • Eine auf Dauer angelegte Organisation betreibt
• Die Unternehmereigenschaft beginnt mit der Aufnahme des Unternehmensbetriebs und erlischt mit der endgültigen Einstellung des Unternehmensbetriebs.
• Freiberufler und Land- und Forstwirte sind von der Anwendung des 1. Buches des UGB ausgenommen, können sich aber freiwillig ins Firmenbuch eintragen lassen.

Unternehmer kraft Rechtsform

• Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, Sparkassen, Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen (EWIV), Europäische Gesellschaften (SE) und Europäische Genossenschaften (SCE) sind Unternehmer kraft Rechtsform (§ 2 UGB).

Unternehmer kraft Eintragung

• Personen, die zu Unrecht ins Firmenbuch eingetragen sind und unter ihrer Firma handeln, gelten als Unternehmer kraft Eintragung (§ 3 UGB).
• Die Voraussetzungen sind:
  • Zu Unrecht bestehende Firmenbucheintragung
  • Handeln unter eingetragener Firma
• Der Zweck der Unternehmer kraft Eintragung ist der Verkehrsschutz und die Rechtssicherheit.