Umweltvölkerrecht: Einführung

Okay, hier sind die detaillierten Lernnotizen zum Thema Umweltrecht:

Umweltvölkerrecht

• Eine umweltrelevante Regel des Völkergewohnheitsrechts ist das Verbot erheblicher grenzüberschreitender Umweltbeeinträchtigungen. Es ist verboten, Aktivitäten auf dem eigenen Territorium vorzunehmen oder zu dulden, die im Nachbarstaat erhebliche Schäden verursachen.
• Wichtige Beispiele für völkerrechtliche Verträge des Umweltrechts sind die Aarhus-Konvention, die Espoo-Konvention und die Klimarahmenkonvention.
• Die UNO und ihre zahlreichen Unterorganisationen sind ein einflussreicher Akteur im Umweltvölkerrecht.
• Die Abschlusserklärungen der UN-Umweltkonferenzen in Stockholm und Rio de Janeiro sind rechtlich nicht bindend.
• Das System der Rahmenabkommen wird im Umweltvölkerrecht häufig genutzt. Diese Rahmenverträge werden anschließend weiter präzisiert und ergänzt.
• Nach dem Pariser Klimaschutzabkommen sind die Vertragsparteien verpflichtet, sich alle fünf Jahre neue nationale CO2-Emissionsziele zu setzen (Nationally Determined Contributions, NDCs).
• Im Gegensatz zum Kyoto-Protokoll sieht das Pariser Klimaschutzabkommen keine spezifischen Emissionsreduktions-Verpflichtungen vor.

Europäisches Umweltrecht

• Ein zentraler Grundsatz des europäischen Umweltrechts ist das Verursacherprinzip, welches besagt, dass Umweltbeeinträchtigungen an ihrem Ursprung zu bekämpfen sind.
• Die EU kann völkerrechtlichen Verträgen zum Umweltschutz beitreten, wenn die EU über Außenkompetenzen im Umweltrecht verfügt.
• Schlüsselakteure im europäischen Umweltrecht sind die Europäische Umweltagentur, der Rat der EU, die Mitgliedstaaten, der Gerichtshof der EU, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission
• Im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren der EU genießen sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der EU eine gleichberechtigte Stellung.
• Umweltschutz ist eine Querschnittsmaterie im Unionsrecht. Die richtige Rechtsgrundlage muss anhand des Schwerpunkts des geplanten Rechtsaktes bestimmt werden.
• Das Prinzip des Beachtens eines hohen Schutzniveaus bedeutet nicht, dass immer das technisch höchste Schutzniveau eingehalten werden muss.
• Art. 37 der EU-Grundrechtecharta vermittelt dem Einzelnen kein einklagbares Recht auf Umweltschutz.
• Die Europäische Umweltagentur hat die Hauptaufgabe, den Organen der EU und den Mitgliedsstaaten fundierte Informationen über die Umwelt bereitzustellen.

Nationales Umweltrecht (Österreich)

• Das BVG-Nachhaltigkeit ist als Kompetenzbestimmung zu qualifizieren und enthält kein Grundrecht auf Umweltschutz.
• Das Umweltrecht ist kompetenzrechtlich eine Querschnittsmaterie.
• Die Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß Art 11 B-VG ist in Gesetzgebung Bundessache und in Vollziehung Landessache.
• Es gibt kein umfassendes Umweltschutzgesetz in Österreich.
• Eine umweltschädliche Beeinträchtigung durch eine genehmigungspflichtige Anlage im Sinne der Gewerbeordnung kann dazu führen, dass die Anlage nicht genehmigt werden kann, wenn Schutzgüter gefährdet sind.
• Die Raumordnung obliegt sowohl in Gesetzgebung als auch in Vollziehung den Ländern.
• Das Forstgesetz 1975 regelt, dass Rodungen ab einem bestimmten Ausmaß anzeige- oder bewilligungspflichtig sind und Pflichten zur Wiederaufforstung bestehen können.
• Das Wasserrechtsgesetz 1959 enthält Schutzbestimmungen und schreibt für bestimmte Nutzungen die Notwendigkeit einer Bewilligung vor.

Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)

• Das UVP-Gesetz sieht sowohl ein Vorverfahren als auch das eigentliche UVP-Verfahren vor.
• Das UVP-G sieht eine umfassende Verfahrenskonzentration vor, welche auch die sogenannte "Sperrwirkung" entfaltet.
• Für die Durchführung von UVP-Verfahren ist die jeweilige Landesregierung zuständig, wobei eine Übertragung der Zuständigkeit an die Bezirksverwaltungsbehörde möglich ist.
• Im UVP-Verfahren ist der Umweltanwalt zur Geltendmachung "echter subjektiver Rechte" nicht befugt.

Gewerbliche Betriebsanlagen

• Wer ein Gewerbe ohne erforderliche Berechtigung ausübt, begeht eine Verwaltungsübertretung.
• Eine Betriebsanlage im Sinne des § 74 Abs. 1 GewO ist eine örtlich gebundene Einrichtung, die nicht nur vorübergehend einer gewerblichen Tätigkeit dient.
• Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Bezirksverwaltungsbehörde für die Durchführung des gewerberechtlichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahrens zuständig
• Bei Seveso-Anlagen handelt es sich um Betriebe, in denen bestimmte gefährliche, in Anlage 5 zur GewO aufgeführte Stoffe in einer gewissen Mindestmenge vorhanden sind.
• IPPC-Anlagen müssen hauptsächlich nach dem Normalanlagenverfahren zugelassen werden, wobei bestimmte Sonderbestimmungen gelten können.
• Das Normalanlagenverfahren stellt den Standardfall im gewerblichen Anlagenrecht dar.

Ich hoffe, diese Notizen sind hilfreich für Ihr Studium!