Übungsklausur - Selbstverwaltung (ÖV Modul 14)

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Questions and Answers

In welchen Rechtsnormen sind die pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben von Kommunen geregelt?

  • Im Grundgesetz
  • In den Gemeindeordnungen der Länder (correct)
  • In der Europäischen Charta der Selbstverwaltung
  • Im Bundesverwaltungsrecht

Was zeichnet pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben der Kommunen aus?

  • Die Kommunen führen die Aufgaben im Auftrag des Staates aus.
  • Die Kommunen bestimmen sowohl das "ob" als auch das "wie" der Aufgabenerfüllung.
  • Die Kommunen erfüllen die Aufgaben nur, wenn das Land die notwendigen Kosten dafür erstattet.
  • Die Kommunen bestimmen nicht das "ob", aber das "wie" der Aufgabenerfüllung. (correct)

Welche der folgenden Aufgaben fallen NICHT unter pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben?

  • Jugendhilfe
  • Stadtmarketing (correct)
  • Straßenreinigung
  • Schulgebäude

Welche Aussage beschreibt die Sonderaufsicht im Kontext der Kommunalaufsicht?

<p>Die Sonderaufsicht überwacht die Rechtmäßigkeit des kommunalen Handelns. (C)</p> Signup and view all the answers

Welche Formen der Kommunalaufsicht existieren?

<p>Rechtsaufsicht und Fachaufsicht (B)</p> Signup and view all the answers

Welche Institution übt in Brandenburg die Kommunalaufsicht über kreisangehörige Städte aus?

<p>Der Landrat (D)</p> Signup and view all the answers

Was unterscheidet Rechtsaufsicht von Fachaufsicht?

<p>Die Fachaufsicht ist nur für bestimmte Aufgabenbereiche zuständig, während die Rechtsaufsicht alle kommunalen Handlungen betrifft. (B)</p> Signup and view all the answers

Welche Aussage über die Entscheidungsbefugnis bei pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben ist korrekt?

<p>Die Kommunen haben im Rahmen der vorgegebenen Aufgaben Gestaltungsmöglichkeiten im &quot;wie&quot; der Aufgabenerfüllung. (A)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aufgaben sind typische Beispiele für pflichtgemäße Selbstverwaltungsaufgaben, die von Gemeinden wahrgenommen werden müssen?

<p>Die Erhebung der Grundsteuer. (B)</p> Signup and view all the answers

Welche Aufsichtsform übt der Staat über die Selbstverwaltungsaufgaben der Gemeinden aus?

<p>Rechtliche Aufsicht (C)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen beschreibt die Finanzhoheit der Gemeinden am besten?

<p>Die Gemeinden haben das Recht, Steuern und Abgaben zu erheben, um ihre Aufgaben zu finanzieren. (A)</p> Signup and view all the answers

Welche Auswirkungen hat die Finanzhoheit der Gemeinden auf die Einwohner?

<p>Die Einwohner müssen Steuern und Abgaben an die Gemeinde zahlen, um die Finanzierung der kommunalen Aufgaben zu gewährleisten. (C)</p> Signup and view all the answers

Welches gemeindliche Organ in Brandenburg ist für den Erlass von Grundsteuerbescheiden zuständig?

<p>Die Gemeindeverwaltung (C)</p> Signup and view all the answers

Welche Rechtsgrundlage regelt die Zuständigkeit für den Beschluss über die Hundesteuersatzung in Brandenburg?

<p>Die Brandenburgische Kommunalverfassung (BbgKVerf) (D)</p> Signup and view all the answers

Welche Möglichkeiten der Partizipation der Bevölkerung in einer brandenburgischen Gemeinde sind im Text erwähnt?

<p>Mitwirkung in Ausschüssen (A), Bürgerbegehren (B)</p> Signup and view all the answers

Was kann man kritisch zur Partizipation der Bevölkerung anmerken?

<p>Die Partizipation kann zu einer Verlangsamung der Entscheidungsfindung führen. (C)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Optionen ist eine alternative Bezeichnung für die kommunale Selbstverwaltung?

<p>Eigenverwaltung (D)</p> Signup and view all the answers

Welches Organ ist für die kommunale Selbstverwaltung in Deutschland nicht zuständig?

<p>Der Bundestag (D)</p> Signup and view all the answers

Welche Reform legte den Grundstein für die kommunale Selbstverwaltung in Preußen?

<p>Die Preußische Städteordnung von 1808 (B)</p> Signup and view all the answers

Welches Dokument aus dem mittelalterlichen England, hat Einfluss auf die Entwicklung der kommunalen Selbstverwaltung?

<p>Magna Carta (D)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen trifft nicht auf die kommunale Selbstverwaltung in Deutschland zu?

<p>Kommunale Selbstverwaltung ist unabhängig von der Landesregierung. (D)</p> Signup and view all the answers

Welche Aussage über die Aufgaben der Kommunen ist richtig?

<p>Kommunen sind für alle Aufgaben zuständig, die nicht ausdrücklich dem Bund oder den Ländern übertragen werden. (D)</p> Signup and view all the answers

Was versteht man unter der „Kommunalaufsicht“?

<p>Die Aufgaben der Kommunen zu überwachen und zu kontrollieren (D)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aufgaben ist nicht Aufgabe der Kommunen in Deutschland?

<p>Verteidigung des Landes (C)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen beschreibt den Unterschied zwischen Rechtsaufsicht und Fachaufsicht korrekt?

<p>Rechtsaufsicht prüft die Rechtmäßigkeit, Fachaufsicht auch die Zweckmäßigkeit. (B)</p> Signup and view all the answers

Welche Behörde ist direkt für die Kommunalaufsicht über einen Landkreis in Brandenburg zuständig?

<p>Das Ministerium des Inneren (B)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen über die Kommunalaufsicht ist FALSCH?

<p>Kommunen haben keine Möglichkeit, gegen Entscheidungen der Kommunalaufsicht vorzugehen. (C)</p> Signup and view all the answers

Welches Merkmal trifft auf die „pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben

<p>Die Kommune führt die Aufgaben im Auftrag des Staates aus. (B)</p> Signup and view all the answers

Welche Behörde nimmt die Kommunalaufsicht über eine kreisangehörige Stadt in Brandenburg wahr?

<p>Der Landrat (C)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen trifft NICHT auf die Kommunalaufsicht zu?

<p>Sie ist ausschließlich auf die Rechtsaufsicht beschränkt. (C)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Organe gehört NICHT zu den Organen einer Gemeinde?

<p>Der Landrat (C)</p> Signup and view all the answers

Was ist ein wesentliches Merkmal von Körperschaften des öffentlichen Rechts?

<p>Sie haben eine eigene Rechtspersönlichkeit und können eigene Rechte und Pflichten haben. (B)</p> Signup and view all the answers

Welche dieser Aussagen ist FALSCH?

<p>Stiftungen gehören zur unmittelbaren Staatsverwaltung. (C)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aufgaben gehört NICHT zu den Aufgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände?

<p>Die Erhebung von Steuern (C)</p> Signup and view all the answers

Flashcards

Recht der kommunalen Selbstverwaltung

Das historische Recht, dass Kommunen selbst über ihre Angelegenheiten entscheiden können.

Reichsfreiherr vom Stein

Eine Schlüsselperson, die die kommunale Selbstverwaltung in Preußen durch die Preußische Städteordnung reformierte.

Preußische Städteordnung

Das Dokument von 1808, das die Basis der kommunalen Selbstverwaltung in Preußen schuf.

Kommunale Selbstverwaltung Einführung

Wurde 1808 in Preußen eingeführt, gab den Städten mehr Autonomie.

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Kommunen in der Verfassung

Verfassungsrechtlich Teil der Länder in Deutschland.

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Art. 28 Abs. 2 GG

Artikel des Grundgesetzes, der die kommunale Selbstverwaltung garantiert.

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Kommunalaufsicht

Die Aufsicht über Kommunen wird von den Ländern ausgeübt.

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Gesetz über Aufgaben der Kommunen

Das zentrale Gesetz, das die Aufgaben der Kommunen regelt.

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Pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben

Die Kommune bestimmt nicht das „ob“, aber das „wie“ der Aufgabenerfüllung.

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Arten von Selbstverwaltungsaufgaben

Fällt unter Pflichtige und freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben.

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Entscheidung über pflichtige Aufgaben

Die Kommune entscheidet über die Durchführung der pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben.

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Beispiele pflichtige Aufgaben

Beispiele sind Schulgebäude und Jugendhilfe.

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Sonderaufsicht

Überwachung der Rechtmäßigkeit kommunalen Handelns.

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Formen der Kommunalaufsicht

Es gibt Rechtsaufsicht und Fachaufsicht.

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Kommunalaufsicht in Brandenburg

Der Landrat übt die Kommunalaufsicht über kreisangehörige Städte aus.

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Unterschied zwischen Rechtsaufsicht und Fachaufsicht

Rechtsaufsicht überprüft die Rechtmäßigkeit, Fachaufsicht die Zweckmäßigkeit kommunalen Handelns.

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Selbstverwaltungsaufgaben

Aufgaben, die Kommunen eigenständig verwalten und organisieren können.

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Finanzhoheit der Gemeinde

Das Recht der Gemeinde, eigene Einnahmen zu generieren und zu verwalten.

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Folgen der Finanzhoheit

Auswirkungen der Finanzhoheit auf Bürger: Steuern, Gebühren, Investitionen.

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Gemeindliches Organ in Brandenburg

Das Organ, das bestimmte administrative Aufgaben übernimmt, z.B. Grundsteuer.

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Partizipationsmöglichkeiten

Möglichkeiten für Bürger, an Entscheidungen der Gemeinde teilzuhaben, z.B. Bürgerversammlungen.

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Kritik an Partizipation

Herausforderungen der Bürgerbeteiligung, z.B. geringe Beteiligung oder politische Gleichgültigkeit.

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Kommunalaufsicht eingreifen

Die Aufsicht, die eingreifen muss, wenn eine Satzung rechtswidrig ist.

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Rechtsgrundlage der Kommunalaufsicht

Die rechtlichen Bestimmungen, die der Kommunalaufsicht Handlungsmöglichkeiten geben.

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Rechtsaufsicht

Überprüfung der Rechtmäßigkeit kommunalen Handelns.

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Fachaufsicht

Überwachung der Zweckmäßigkeit und Organisation kommunaler Aufgaben.

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Ministerium des Inneren

Oberste Behörde für Kommunalaufsicht in Brandenburg.

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Bürgermeister

Der Hauptverantwortliche in der Kommune.

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Körperschaften

Öffentliche juristische Personen, die Aufgaben im Staate erfüllen.

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Anstalten

Öffentliche Einrichtungen, die spezielle Aufgaben wahrnehmen.

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Aufsicht

Überwachung und Kontrolle der kommunalen Selbstverwendung.

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Bundesrat

Institution, die nicht zur Kommunalaufsicht gehört.

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Study Notes

Übungsklausur - Selbstverwaltung (ÖV Modul 14)

  • Zeit: 60 Minuten
  • Hilfsmittel: Kirchner „Die Gesetze über die Berliner Verwaltung“, Brandenburgische Kommunalverfassung, Verfassung von Berlin, Grundgesetz
  • Hinweise:
    • Rechtsvorschriften nutzen und richtig zitieren.
    • Antworten in Stichpunkten oder ganzen Sätzen.
    • Aufbau und Form der Klausurarbeit beeinflussen die Bewertung.
    • Die Klausur auf der letzten Seite unterschreiben.
    • Genau auf die Fragestellung achten.
    • Viel Erfolg!
  • Punkteverteilung (Aufgabe 1):
    • Note 1.0: 95 Punkte
    • Note 1.3: 90 Punkte
    • Note 1.7: 85 Punkte
    • usw.
  • Zahl der Aufgaben: 7 Aufgaben in der Klausur
  • Aufgabenstellung:
    • Multiple-Choice-Fragen, mit neuen Antwortmöglichkeiten zu kommunaler Selbstverwaltung.
    • Fragen zur geschichtlichen Entwicklung, Aufgaben und Zuständigkeiten der kommunalen Selbstverwaltung in Preußen.
    • Fragen zur kommunalen Selbstverwaltung und Aufsicht in Brandenburg und Berlin.
    • Fragen zu Aufgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände, sowie deren staatliche Kontrolle.
    • Fragen zur Finanzhoheit der Gemeinden.
    • Fragen zur Beteiligung der Bevölkerung an kommunalen Entscheidungen.
    • Gerichtsfragen bezüglich Satzungen und Rechtmäßigkeit in Zusammenhang mit kommunalen Gebieten.

Teil 1: Multiple-Choice Fragen

  • 1.1: Rückverfolgung des Rechts der kommunalen Selbstverwaltung
  • 1.1a: Reform 1808 von Reichsfreiherr vom Stein
  • 1.1b: Einführung der kommunalen Selbstverwaltung in Preußen
  • 1.1c: Historisches Dokument zur Begründung der kommunalen Selbstverwaltung
  • 1.2: Verfassungsrechtlicher Status der Kommunen
  • 1.2a: Artikel des Grundgesetzes zur kommunalen Selbstverwaltung
  • 1.2b: Staatliche Ebene mit Kommunalaufsicht
  • 1.2c: Gesetz mit Aufgaben der Kommunen
  • 1.3: Merkmale der "pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben"
  • 1.3a: Arten von Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung
  • 1.3b: Entscheidende Instanz für Durchführung der pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben
  • 1.3c: Beispiele für pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben
  • 1.4: Formen der Kommunalaufsicht u.a. Sonderaufsicht
  • 1.4a: Formen der Kommunalaufsicht
  • 1.4b: Kommunalaufsicht in Brandenburg
  • 1.4c: Unterschied zwischen Rechts- und Fachaufsicht
  • 1.5: Behörde für Kommunalaufsicht in Brandenburg

Weitere Aufgaben

  • Aufgabe 2: Aufgaben von Gemeinden und Gemeindeverbänden, Form der Aufsicht
  • Aufgabe 3: Finanzhoheit der Gemeinden inkl. Auswirkungen auf Einwohner
  • Aufgabe 4: Zuständige Gemeindeorgane für verschiedene Angelegenheiten
  • Aufgabe 5: Richtig/Falsch Fragen zu den Bezirksstrukturen in Berlin
  • Aufgabe 6: Möglichkeiten der Partizipation der Bevölkerung in einer Gemeinde
  • Aufgabe 7: Rechtsgrundlage für die Intervention der Kommunalaufsicht in einem konkreten Fall

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