Übungsklausur - Selbstverwaltung (ÖV Modul 14)
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Questions and Answers

In welchen Rechtsnormen sind die pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben von Kommunen geregelt?

  • Im Grundgesetz
  • In den Gemeindeordnungen der Länder (correct)
  • In der Europäischen Charta der Selbstverwaltung
  • Im Bundesverwaltungsrecht

    • Was zeichnet pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben der Kommunen aus?

  • Die Kommunen führen die Aufgaben im Auftrag des Staates aus.
  • Die Kommunen bestimmen sowohl das "ob" als auch das "wie" der Aufgabenerfüllung.
  • Die Kommunen erfüllen die Aufgaben nur, wenn das Land die notwendigen Kosten dafür erstattet.
  • Die Kommunen bestimmen nicht das "ob", aber das "wie" der Aufgabenerfüllung. (correct)

    • Welche der folgenden Aufgaben fallen NICHT unter pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben?

  • Jugendhilfe
  • Stadtmarketing (correct)
  • Straßenreinigung
  • Schulgebäude

    • Welche Aussage beschreibt die Sonderaufsicht im Kontext der Kommunalaufsicht?

    <p>Die Sonderaufsicht überwacht die Rechtmäßigkeit des kommunalen Handelns. (C)</p> Signup and view all the answers

    Welche Formen der Kommunalaufsicht existieren?

    <p>Rechtsaufsicht und Fachaufsicht (B)</p> Signup and view all the answers

    Welche Institution übt in Brandenburg die Kommunalaufsicht über kreisangehörige Städte aus?

    <p>Der Landrat (D)</p> Signup and view all the answers

    Was unterscheidet Rechtsaufsicht von Fachaufsicht?

    <p>Die Fachaufsicht ist nur für bestimmte Aufgabenbereiche zuständig, während die Rechtsaufsicht alle kommunalen Handlungen betrifft. (B)</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage über die Entscheidungsbefugnis bei pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben ist korrekt?

    <p>Die Kommunen haben im Rahmen der vorgegebenen Aufgaben Gestaltungsmöglichkeiten im &quot;wie&quot; der Aufgabenerfüllung. (A)</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aufgaben sind typische Beispiele für pflichtgemäße Selbstverwaltungsaufgaben, die von Gemeinden wahrgenommen werden müssen?

    <p>Die Erhebung der Grundsteuer. (B)</p> Signup and view all the answers

    Welche Aufsichtsform übt der Staat über die Selbstverwaltungsaufgaben der Gemeinden aus?

    <p>Rechtliche Aufsicht (C)</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen beschreibt die Finanzhoheit der Gemeinden am besten?

    <p>Die Gemeinden haben das Recht, Steuern und Abgaben zu erheben, um ihre Aufgaben zu finanzieren. (A)</p> Signup and view all the answers

    Welche Auswirkungen hat die Finanzhoheit der Gemeinden auf die Einwohner?

    <p>Die Einwohner müssen Steuern und Abgaben an die Gemeinde zahlen, um die Finanzierung der kommunalen Aufgaben zu gewährleisten. (C)</p> Signup and view all the answers

    Welches gemeindliche Organ in Brandenburg ist für den Erlass von Grundsteuerbescheiden zuständig?

    <p>Die Gemeindeverwaltung (C)</p> Signup and view all the answers

    Welche Rechtsgrundlage regelt die Zuständigkeit für den Beschluss über die Hundesteuersatzung in Brandenburg?

    <p>Die Brandenburgische Kommunalverfassung (BbgKVerf) (D)</p> Signup and view all the answers

    Welche Möglichkeiten der Partizipation der Bevölkerung in einer brandenburgischen Gemeinde sind im Text erwähnt?

    <p>Mitwirkung in Ausschüssen (A), Bürgerbegehren (B)</p> Signup and view all the answers

    Was kann man kritisch zur Partizipation der Bevölkerung anmerken?

    <p>Die Partizipation kann zu einer Verlangsamung der Entscheidungsfindung führen. (C)</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Optionen ist eine alternative Bezeichnung für die kommunale Selbstverwaltung?

    <p>Eigenverwaltung (D)</p> Signup and view all the answers

    Welches Organ ist für die kommunale Selbstverwaltung in Deutschland nicht zuständig?

    <p>Der Bundestag (D)</p> Signup and view all the answers

    Welche Reform legte den Grundstein für die kommunale Selbstverwaltung in Preußen?

    <p>Die Preußische Städteordnung von 1808 (B)</p> Signup and view all the answers

    Welches Dokument aus dem mittelalterlichen England, hat Einfluss auf die Entwicklung der kommunalen Selbstverwaltung?

    <p>Magna Carta (D)</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen trifft nicht auf die kommunale Selbstverwaltung in Deutschland zu?

    <p>Kommunale Selbstverwaltung ist unabhängig von der Landesregierung. (D)</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage über die Aufgaben der Kommunen ist richtig?

    <p>Kommunen sind für alle Aufgaben zuständig, die nicht ausdrücklich dem Bund oder den Ländern übertragen werden. (D)</p> Signup and view all the answers

    Was versteht man unter der „Kommunalaufsicht“?

    <p>Die Aufgaben der Kommunen zu überwachen und zu kontrollieren (D)</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aufgaben ist nicht Aufgabe der Kommunen in Deutschland?

    <p>Verteidigung des Landes (C)</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen beschreibt den Unterschied zwischen Rechtsaufsicht und Fachaufsicht korrekt?

    <p>Rechtsaufsicht prüft die Rechtmäßigkeit, Fachaufsicht auch die Zweckmäßigkeit. (B)</p> Signup and view all the answers

    Welche Behörde ist direkt für die Kommunalaufsicht über einen Landkreis in Brandenburg zuständig?

    <p>Das Ministerium des Inneren (B)</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen über die Kommunalaufsicht ist FALSCH?

    <p>Kommunen haben keine Möglichkeit, gegen Entscheidungen der Kommunalaufsicht vorzugehen. (C)</p> Signup and view all the answers

    Welches Merkmal trifft auf die „pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben

    <p>Die Kommune führt die Aufgaben im Auftrag des Staates aus. (B)</p> Signup and view all the answers

    Welche Behörde nimmt die Kommunalaufsicht über eine kreisangehörige Stadt in Brandenburg wahr?

    <p>Der Landrat (C)</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen trifft NICHT auf die Kommunalaufsicht zu?

    <p>Sie ist ausschließlich auf die Rechtsaufsicht beschränkt. (C)</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Organe gehört NICHT zu den Organen einer Gemeinde?

    <p>Der Landrat (C)</p> Signup and view all the answers

    Was ist ein wesentliches Merkmal von Körperschaften des öffentlichen Rechts?

    <p>Sie haben eine eigene Rechtspersönlichkeit und können eigene Rechte und Pflichten haben. (B)</p> Signup and view all the answers

    Welche dieser Aussagen ist FALSCH?

    <p>Stiftungen gehören zur unmittelbaren Staatsverwaltung. (C)</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aufgaben gehört NICHT zu den Aufgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände?

    <p>Die Erhebung von Steuern (C)</p> Signup and view all the answers

    Study Notes

    Übungsklausur - Selbstverwaltung (ÖV Modul 14)

    • Zeit: 60 Minuten
    • Hilfsmittel: Kirchner „Die Gesetze über die Berliner Verwaltung“, Brandenburgische Kommunalverfassung, Verfassung von Berlin, Grundgesetz
    • Hinweise:
      • Rechtsvorschriften nutzen und richtig zitieren.
      • Antworten in Stichpunkten oder ganzen Sätzen.
      • Aufbau und Form der Klausurarbeit beeinflussen die Bewertung.
      • Die Klausur auf der letzten Seite unterschreiben.
      • Genau auf die Fragestellung achten.
      • Viel Erfolg!
    • Punkteverteilung (Aufgabe 1):
      • Note 1.0: 95 Punkte
      • Note 1.3: 90 Punkte
      • Note 1.7: 85 Punkte
      • usw.
    • Zahl der Aufgaben: 7 Aufgaben in der Klausur
    • Aufgabenstellung:
      • Multiple-Choice-Fragen, mit neuen Antwortmöglichkeiten zu kommunaler Selbstverwaltung.
      • Fragen zur geschichtlichen Entwicklung, Aufgaben und Zuständigkeiten der kommunalen Selbstverwaltung in Preußen.
      • Fragen zur kommunalen Selbstverwaltung und Aufsicht in Brandenburg und Berlin.
      • Fragen zu Aufgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände, sowie deren staatliche Kontrolle.
      • Fragen zur Finanzhoheit der Gemeinden.
      • Fragen zur Beteiligung der Bevölkerung an kommunalen Entscheidungen.
      • Gerichtsfragen bezüglich Satzungen und Rechtmäßigkeit in Zusammenhang mit kommunalen Gebieten.

    Teil 1: Multiple-Choice Fragen

    • 1.1: Rückverfolgung des Rechts der kommunalen Selbstverwaltung
    • 1.1a: Reform 1808 von Reichsfreiherr vom Stein
    • 1.1b: Einführung der kommunalen Selbstverwaltung in Preußen
    • 1.1c: Historisches Dokument zur Begründung der kommunalen Selbstverwaltung
    • 1.2: Verfassungsrechtlicher Status der Kommunen
    • 1.2a: Artikel des Grundgesetzes zur kommunalen Selbstverwaltung
    • 1.2b: Staatliche Ebene mit Kommunalaufsicht
    • 1.2c: Gesetz mit Aufgaben der Kommunen
    • 1.3: Merkmale der "pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben"
    • 1.3a: Arten von Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung
    • 1.3b: Entscheidende Instanz für Durchführung der pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben
    • 1.3c: Beispiele für pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben
    • 1.4: Formen der Kommunalaufsicht u.a. Sonderaufsicht
    • 1.4a: Formen der Kommunalaufsicht
    • 1.4b: Kommunalaufsicht in Brandenburg
    • 1.4c: Unterschied zwischen Rechts- und Fachaufsicht
    • 1.5: Behörde für Kommunalaufsicht in Brandenburg

    Weitere Aufgaben

    • Aufgabe 2: Aufgaben von Gemeinden und Gemeindeverbänden, Form der Aufsicht
    • Aufgabe 3: Finanzhoheit der Gemeinden inkl. Auswirkungen auf Einwohner
    • Aufgabe 4: Zuständige Gemeindeorgane für verschiedene Angelegenheiten
    • Aufgabe 5: Richtig/Falsch Fragen zu den Bezirksstrukturen in Berlin
    • Aufgabe 6: Möglichkeiten der Partizipation der Bevölkerung in einer Gemeinde
    • Aufgabe 7: Rechtsgrundlage für die Intervention der Kommunalaufsicht in einem konkreten Fall

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