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Questions and Answers

Was ist ein wesentliches Merkmal von Pluralismus gemäß Lijphart (2012)?

  • Große Interessengruppen haben mehr Einfluss als kleine.
  • Dachorganisationen spielen eine dominante Rolle bei der Interessenvertretung.
  • Tripartistische Pakte sind für effektive Politikgestaltung essenziell.
  • Es gibt viele kleine Interessengruppen mit geringer Koordinierung. (correct)

Welches Problem erschwert die Organisationsfähigkeit von Interessenverbänden?

  • Fehlende politische Unterstützung.
  • Das Trittbrettfahrerproblem. (correct)
  • Unzureichende Medienpräsenz.
  • Mangelnde finanzielle Ressourcen.

Welche der folgenden Aussagen ist falsch im Kontext des Pluralismusmodells?

  • Die Fähigkeit zur Konfliktführung ist entscheidend für den Erfolg einer Interessengruppe.
  • Gegenverbände sind immer vorhanden, wenn es einen Verband gibt. (correct)
  • Große Gruppen können sich leichter organisieren als kleine.
  • Selektive Anreize können die Organisationsfähigkeit von großen Gruppen erhöhen.

Welche der folgenden Maßnahmen ist keine Strategie, die von Interessenverbänden zur Einflussnahme eingesetzt wird?

<p>Einsetzung von Expertenkommissionen zur Beratung der Regierung. (B)</p> Signup and view all the answers

Welche zwei der folgenden Faktoren beeinflussen die Organisationsfähigkeit von Interessengruppen?

<p>Die Größe der Gruppe. (A), Die Verfügbarkeit von Ressourcen. (B)</p> Signup and view all the answers

Was ist die zentrale Aufgabe des Bundestags bei der Wahl?

<p>Regierungsbildung (A)</p> Signup and view all the answers

Wie viele Bundesverfassungsrichter werden durch den Bundestag gewählt?

<p>Die Hälfte (C)</p> Signup and view all the answers

Was sind die drei Formen der Kontrolle, die im Bundestag ausgeübt werden?

<p>Politische Richtungskontrolle, Effizienzkontrolle, Rechtskontrolle (A)</p> Signup and view all the answers

Wie viele Gesetze wurden bis Ende November 2024 im Bundestag verkündet?

<p>289 (D)</p> Signup and view all the answers

Welche Art von Votum ist notwendig, um einen Bundeskanzler abzulösen?

<p>Konstruktives Misstrauensvotum (B)</p> Signup and view all the answers

Wie wird der Ablauf eines Gesetzgebungsverfahrens im Bundestag begonnen?

<p>Mit der Gesetzesinitiative (C)</p> Signup and view all the answers

Welches Gremium ist nicht direkt Teil der Kontrolle durch den Bundestag?

<p>Regierungsabteilung (D)</p> Signup and view all the answers

Warum werden Debatten im Plenum nicht geführt?

<p>Um andere Mitglieder des Bundestages zu überzeugen (A)</p> Signup and view all the answers

Wie hoch ist der Anteil der Anträge zur abstrakten Normenkontrolle, die von oppositionellen Akteuren initiiert wurden?

<p>66,2% (D)</p> Signup and view all the answers

Welcher Anteil der Anträge zur organstreitlichen Kontrolle kommt direkt von der parlamentarischen Opposition?

<p>62,6% (C)</p> Signup and view all the answers

In welchem Zeitraum war die SPD als Opposition tätig und hatte wenig Erfolge in der abstrakten Normenkontrolle?

<p>1951-1966 und 1982-1998 (C)</p> Signup and view all the answers

Wie erfolgreich war die CDU/CSU in der abstrakten Normenkontrolle während ihrer Zeit in der Opposition?

<p>2 von 3 Anträgen waren erfolgreich (A)</p> Signup and view all the answers

Was ist das Hauptproblem der Bund-Länder-Streitigkeiten und Verfassungsbeschwerden aus parteipolitischen Gründen?

<p>Sie sind wenig geeignet und selten genutzt (C)</p> Signup and view all the answers

Wie viele der Anträge in politischen Verfahren wurden überwiegend von der Opposition initiiert?

<p>66,2% (B)</p> Signup and view all the answers

Welches Ziel verfolgt die Opposition oft vor dem BVerfG?

<p>Parlamentarische Niederlagen in Siege umwandeln (B)</p> Signup and view all the answers

Wie hoch war die Erfolgsquote der SPD bei der Abstrakten Normenkontrolle als Fraktion zwischen 1951 und 1998?

<p>1 von 9 (C)</p> Signup and view all the answers

Welche Problematik beschreibt das Konzept der Entparlamentarisierung in Bezug auf die EU?

<p>Es gibt keine Gestaltungsmöglichkeiten bei der Umsetzung europäischer Beschlüsse. (A)</p> Signup and view all the answers

Welche Aussage zur Europakommission ist richtig?

<p>Sie kann nationale Regierungen überstimmen. (B)</p> Signup and view all the answers

Was ist die Hauptaufgabe des Auswärtigen Amtes (AA) im Kontext der europäischen Politikkoordination?

<p>Institutionelle und außenpolitische Fragen zu betreuen. (A)</p> Signup and view all the answers

Welcher Abschnitt des Grundgesetzes (GG) befasst sich mit der Mitwirkung des Bundestages an der europapolitischen Willensbildung?

<p>Art. 23 GG (B)</p> Signup and view all the answers

Was ist ein wesentliches Problem bei der EU-weiten Rechtsdurchsetzung in Deutschland?

<p>Das Bundesverfassungsgericht kann EU-Rechtsakte prüfen und verwerfen. (B)</p> Signup and view all the answers

Welche Hauptfunktion hat der Europäische Rat gemäß den gegebenen Informationen?

<p>Er koordiniert Ressortinteressen auf europäischer Ebene. (D)</p> Signup and view all the answers

Welche Rolle spielt der Bundesrat in Bezug auf die europäische Gesetzgebung?

<p>Er kann die Bundesregierung verpflichten, einen Vertreter zu benennen. (A)</p> Signup and view all the answers

Was charakterisiert die Heterogenität europäischer Parteien?

<p>Parteien sind nationalstaatlich gebunden und haben unterschiedliche Standpunkte. (D)</p> Signup and view all the answers

Was stellt die Grundmandatsklausel dar?

<p>Eine Regel, die Parteien von der 5-Prozent-Hürde ausnimmt, wenn sie mindestens 3 Direktmandate gewinnen. (A)</p> Signup and view all the answers

Welche Auswirkungen hatte die Reform von 2023 auf die Mandatsvergabe?

<p>Es gibt keine Überhangmandate mehr. (D)</p> Signup and view all the answers

Was passiert, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Wahlkreissiege hat als Mandate auf Basis der Zweitstimmen zustehen?

<p>Die Wahlkreissieger erhalten Mandate entsprechend ihres Erststimmenergebnisses. (A)</p> Signup and view all the answers

Welche Reform wurde im Jahr 2011/13 durchgeführt?

<p>Vermeidung negatives Stimmgewicht und Ausgleich von Überhangmandaten. (A)</p> Signup and view all the answers

Was war das Hauptproblem von Überhangmandaten vor der Reform 2023?

<p>Sie verzerrten das Zweitstimmenergebnis. (A)</p> Signup and view all the answers

Was war eine der wesentlichen Änderungen in der Reform von 2023 in Bezug auf die Mandatsvergabe?

<p>Das Mandat eines Wahlkreissiegers muss durch das Zweitstimmenergebnis gedeckt sein. (B)</p> Signup and view all the answers

Wann wurde die Grundmandatsklausel eingeführt?

<p>1956 (C)</p> Signup and view all the answers

Was geschah im Jahr 1953 in Bezug auf das Wahlsystem?

<p>Einführung der Zweitstimme und der bundeseinheitlichen 5-Prozent-Hürde. (C)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Punkte beschreibt nicht eine Besonderheit der deutschen Finanzverfassung?

<p>Die Finanzverfassung ist vollständig von der EU reguliert. (D)</p> Signup and view all the answers

Worauf bezieht sich der Begriff "Politikverflechtungsfalle" im Kontext des deutschen Föderalismus?

<p>Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern kann zu Ineffizienz und Blockaden führen. (B)</p> Signup and view all the answers

Welche der genannten Publikationen beschäftigt sich mit den Auswirkungen des Föderalismus auf die Bildungspolitik?

<p>Distributing Pieces of a Pie.Education Budgets of the German Länder Between Party Politics and Fiscal Rules (Brumm &amp; Hörisch 2024) (D)</p> Signup and view all the answers

Was ist der "80-Prozent-Mythos" im Kontext der Europäischen Integration?

<p>80% der deutschen Gesetzgebung sollte in Zukunft von der EU bestimmt werden. (A)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen über Europäisierung ist falsch?

<p>Europäisierung betrifft nur die Gesetzgebung, nicht aber die Politikgestaltung. (C)</p> Signup and view all the answers

Welches der folgenden Themen wird nicht im Rahmen der Vorlesung "Grundlagen des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland" behandelt?

<p>Die Geschichte des modernen chinesischen Staates (B)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen über den deutschen Föderalismus ist richtig?

<p>Der deutsche Föderalismus zeichnet sich durch eine starke Verflechtung zwischen Bund und Ländern aus. (D)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Kompetenzen fallen typischerweise in den Zuständigkeitsbereich der Länder?

<p>Gesundheitspolitik (D)</p> Signup and view all the answers

Flashcards

Pluralismus

Ein System, in dem viele kleine Interessengruppen um Einfluss konkurrieren.

Organisationsfähigkeit

Die Fähigkeit einer Gruppe, sich zu organisieren und strukturiert zu agieren.

Konfliktfähigkeit

Die Fähigkeit einer Gruppe, mit Drohungen ernsthafte Konsequenzen anzukündigen.

Gegenseitige Verbände

Gegengruppen, die gegen eine Interessengruppe agieren.

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Trittbrettfahrerproblem

Das Problem, dass Individuen von der Organisation profitieren, ohne selbst beizutragen.

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BVerfG

Das Bundesverfassungsgericht, höchstes deutsches Gericht.

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Opposition

Parlamentarische Gruppe, die nicht an der Regierung beteiligt ist.

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Abstrakte Normenkontrolle

Überprüfung, ob Gesetze gegen die Verfassung verstoßen.

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Organstreit

Streitigkeiten zwischen verschiedenen staatlichen Organen.

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Parteipolitische Ausgewogenheit

Gewährleistung gleichmäßiger Vertretung aller Parteien im Verfahren.

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Erfolgsquote der Opposition

Häufigkeit des Erfolges der Opposition vor dem BVerfG.

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Bund-Länder-Streitigkeiten

Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Bund und den Bundesländern.

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Innere Rechtsstreitigkeiten

Rechtsstreitigkeiten innerhalb parlamentarischer Gruppen.

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Grundmandatsklausel

Galt bis zur Reform 2023; Ausnahme von der 5-Prozent-Hürde für Parteien mit mindestens 3 Direktmandaten.

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Reform 2023

Einführung einer fixen Zahl von 630 Mandaten, davon 299 Wahlkreise.

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Zweitstimmen

Relevant für die Gesamtzahl der Mandate einer Partei; beeinflusst die Mandatsvergabe.

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Wahlkreissieger

Erhält Mandat bei relativer Mehrheit, sofern durch Zweitstimmen gedeckt.

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Überhangmandate

Mandate, die eine Partei behält, wenn sie mehr Direktmandate gewinnt als ihr laut Zweitstimmen zustehen.

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Ausgleichsmandate

Wurden anderen Parteien gegeben, um verzerrte Zweitstimmenergebnisse auszugleichen.

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Wahlkreisseiger-Mandate

Müssen vom Zweitstimmenergebnis gedeckt sein; keine Überhangmandate nach Reform 2023.

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Änderungen im Wahlsystem

Umfassen die Einführung der 5-Prozent-Hürde 1953, etc., und mehr Anpassungen über die Jahre.

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Venue-Shopping

Strategie, bei der politische Akteure europäische Institutionen wegen deren Expertise und Legitimation ansprechen.

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Europäisierung der Institutionen

Der Prozess, durch den europäische Entscheidungsstrukturen Einfluss auf nationale Politik haben.

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Entparlamentarisierung

Verlust an Einfluss des Parlaments bei der Gesetzgebung durch EU-Beschlüsse.

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Ressortinteressen bündeln

Die Notwendigkeit, unterschiedliche staatliche Interessen in der EU-Politik frühzeitig zu koordinieren.

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Bundesrat

Das Gremium, das die Interessen der Bundesländer in der deutschen Politik vertritt.

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Europakammer

Ein Organ, das die Mitwirkung der Bundesländer an europäischen Entscheidungen regelt.

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Bundesverfassungsgericht

Das höchste deutsche Gericht, das die Übereinstimmung von Gesetzen mit dem deutschen Grundgesetz prüft.

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Vorrang des Gemeinschaftsrechts

Die Regel, dass EU-Recht über nationalem Recht steht, auch über Landesverfassungen.

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Föderalismusreform I

Die erste Reform des Föderalismus in Deutschland, die die politische Gestaltung zwischen Bund und Ländern beeinflusst.

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Edukation budgets der Länder

Die Verteilung von Bildungsbudgets in den deutschen Ländern und deren Einfluss durch Parteien und finanzielle Regeln.

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Migrationspolitik

Politiken zur Unterbringung und Integration von Asylbewerbern auf Länderebene in Deutschland.

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Pandemie-Management

Die Analyse der horizontalen Koordination zwischen den Ländern während der COVID-19-Pandemie in Deutschland.

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Politikverflechtung

Die enge Verbindung und Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in politischer Entscheidungsfindung.

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Europäisierung

Die Übertragung von staatlichen Kompetenzen auf die EU und deren Auswirkungen auf nationale Institutionen.

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80-Prozent-Mythos

Die Aussage von Delors, dass 80 Prozent der Wirtschaftsgesetzgebung innerhalb von 10 Jahren europäisch sein werden.

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Finanzverfassung der BRD

Spezielle Regeln und Strukturen zur Verteilung finanzieller Mittel zwischen Bund und Ländern in Deutschland.

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Wahl des Bundeskanzlers

Die Wahl des Bundeskanzlers erfolgt nach Art. 63 GG und kann nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum abgelöst werden.

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Gesetzgebungsverfahren

Initiative von Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat, gefolgt von mehreren Lesungen und Abstimmungen.

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Kontrollformen im Bundestag

Drei Kontrollformen: politische Richtungskontrolle, Effizienzkontrolle, Rechtskontrolle.

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Opposition im Bundestag

Die Opposition kontrolliert öffentlich durch Anfragen, Untersuchungsausschüsse und abstrakte Normenkontrolle.

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Bundesverfassungsrichterwahl

Die Hälfte der Bundesverfassungsrichter wird vom Bundestag gewählt, der auch die Bundesversammlung stellt.

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Statistik 20. WP

In der 20. Wahlperiode wurden bis Ende November 2024 574 Gesetzesvorlagen eingebracht.

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Konstruktives Misstrauensvotum

Methode zur Ablösung des Bundeskanzlers durch Wahl eines neuen Kanzlers.

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Artikulation im Plenum

Debatten im Plenum spiegeln parteipolitische Positionen wider, nicht um andere zu überzeugen.

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In diesem Quiz werden allgemeine Informationen und Fragen behandelt. Testen Sie Ihr Wissen über verschiedene Themen und erweitern Sie Ihr Verständnis. Ideal für Lernende, die sich auf unterschiedliche Bereiche vorbereiten möchten.

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