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Questions and Answers

Was ist eine Ausnahme von dem Ausschluss des Staates und seiner Einrichtungen von der Grundrechtsberechtigung?

  • Religionsgemeinschaften, öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (begrenzt), staatliche Universitäten (begrenz) (correct)
  • Polizei, Gerichte, Regierung
  • Bibliotheken, Sportvereine, Gastronomiebetriebe
  • Schulen, Krankenhäuser, Privatunternehmen

Welches Grundrecht wird durch die staatlichen Universitäten gemäß dem Text vertreten?

  • Versammlungsfreiheit
  • Meinungsfreiheit
  • Gleichheitsrechte
  • Wissenschaftsfreiheit (correct)

Welche Art von Grundrechten sind in Artikel 3 des Grundgesetzes enthalten?

  • Gleichheitsrechte, insbesondere Art. 3 Abs. 1 (correct)
  • Justizgrundrechte wie das Recht auf rechtliches Gehör
  • Soziale Grundrechte, wie das Recht auf Bildung
  • Religionsfreiheit, insbesondere Art. 4 Abs. 1 und 2

Welche staatsbürgerlichen Rechte werden im Grundgesetz genannt?

<p>Wahlrecht laut Art. 38 Abs. 1 GG (D)</p> Signup and view all the answers

Zu welcher Kategorie von Grundrechten gehört das Recht auf rechtliches Gehör?

<p>Justizgrundrechte (B)</p> Signup and view all the answers

Welcher Artikel des Grundgesetzes schützt das Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern?

<p>Art. 33 Abs. 2 GG (C)</p> Signup and view all the answers

Kann sich eine private GmbH auf das Grundrecht der Religionsfreiheit berufen?

<p>Ja, da Grundrechte auch für juristische Personen gelten (C)</p> Signup and view all the answers

Welches Grundrecht schützt vor Doppelbestrafung gemäß dem Grundgesetz?

<p>Schutz vor Doppelbestrafung (Art. 103 Abs. 3 GG) (C)</p> Signup and view all the answers

Was ist eines der Ziele der kommunalen Selbstverwaltung laut Art. 28 Abs. 2 GG?

<p>Förderung des ehrenamtlichen Engagements und lokalen Fachwissens (B)</p> Signup and view all the answers

Was bezeichnet die kommunale Selbstverwaltung gemäß dem Text als 'Keimzelle der Demokratie'?

<p>Kommunen (D)</p> Signup and view all the answers

Wer entscheidet über die Vereinbarkeit eines Parlamentsgesetzes mit der Verfassung?

<p>Die Judikative (D)</p> Signup and view all the answers

Welche Art von Normenkontrolle kann von den Gemeinden eingeleitet werden?

<p>Kommunale Verfassungsbeschwerde (D)</p> Signup and view all the answers

Welche Organisation entscheidet über die Vereinbarkeit eines formellen Gesetzes mit der Verfassung?

<p>Verfassungsgerichtsbarkeit (BVerfG oder Landesverfassungsgericht) (B)</p> Signup and view all the answers

Welche Instanz kann bei 'unmittelbarer' Betroffenheit eine Normenkontrolle einleiten?

<p>(Individualverfassungsbeschwerde) (B)</p> Signup and view all the answers

Was ist die Abwehrfunktion der Grundrechte nach der bürgerlich-liberalen Grundrechtstheorie?

<p>Die Schutzbereiche vor staatlichen Eingriffen freizuhalten (B)</p> Signup and view all the answers

Inwiefern dürfen die Grundrechte Beschränkungen zum Schutz Dritter zulassen?

<p>Um unverzichtbare Einschränkungen zu ermöglichen (B)</p> Signup and view all the answers

Warum kann die Kunstfreiheit gesetzliche Beschränkungen hinnehmen?

<p>Um Schutz für fremdes Eigentum zu bieten (C)</p> Signup and view all the answers

Was muss bei Beschränkungen der Grundrechte durch Gesetze gewährleistet sein?

<p>durch (Parlaments-) Gesetz legitimiert sein (Vorbehalt des Gesetzes) (C)</p> Signup and view all the answers

Welches Grundrecht wird im Text als 'unantastbar' bezeichnet?

<p>Menschenwürde (B)</p> Signup and view all the answers

Was kann als Beispiel für eine gesetzliche Beschränkung der Kunstfreiheit dienen?

<p>Verbot der Beschädigung fremden Eigentums auch durch Graffiti (C)</p> Signup and view all the answers

Welche Rolle spielt das Parlament in Bezug auf die Grundrechte?

<p>Es muss die Legitimation für Beschränkungen geben (C)</p> Signup and view all the answers

Welches Gesetz verbietet die Beschädigung fremden Eigentums, selbst im Rahmen künstlerischen Handelns?

<p>$823 BGB (B)</p> Signup and view all the answers

Welche Wirkfunktion steht bei den Grundrechten im Vordergrund?

<p>Gewährleistung des höchstmöglichen Maßes an Freiheit (B)</p> Signup and view all the answers

Welches Grundrecht schützt vor Doppelbestrafung?

<p>Art. 103 Abs. 3 GG (D)</p> Signup and view all the answers

Welche speziellen Gleichheitsrechte nennt das Grundgesetz?

<p>Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 3 GG (C)</p> Signup and view all the answers

Welches Recht gewährt den gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern?

<p>Art. 33 Abs. 2 GG (A)</p> Signup and view all the answers

Welches Recht zählt zu den staatsbürgerlichen Rechten im Grundgesetz?

<p>Wahlrecht (Art. 38 Abs. 1 GG) (A)</p> Signup and view all the answers

Welche Grundrechtskategorie umfasst das Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern?

<p><strong>Staatsbürgerliche Rechte</strong> (A)</p> Signup and view all the answers

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