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Questions and Answers

Was ist eine Ausnahme von dem Ausschluss des Staates und seiner Einrichtungen von der Grundrechtsberechtigung?

  • Religionsgemeinschaften, öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (begrenzt), staatliche Universitäten (begrenz) (correct)
  • Polizei, Gerichte, Regierung
  • Bibliotheken, Sportvereine, Gastronomiebetriebe
  • Schulen, Krankenhäuser, Privatunternehmen

    • Welches Grundrecht wird durch die staatlichen Universitäten gemäß dem Text vertreten?

  • Versammlungsfreiheit
  • Meinungsfreiheit
  • Gleichheitsrechte
  • Wissenschaftsfreiheit (correct)

    • Welche Art von Grundrechten sind in Artikel 3 des Grundgesetzes enthalten?

  • Gleichheitsrechte, insbesondere Art. 3 Abs. 1 (correct)
  • Justizgrundrechte wie das Recht auf rechtliches Gehör
  • Soziale Grundrechte, wie das Recht auf Bildung
  • Religionsfreiheit, insbesondere Art. 4 Abs. 1 und 2

    • Welche staatsbürgerlichen Rechte werden im Grundgesetz genannt?

    <p>Wahlrecht laut Art. 38 Abs. 1 GG</p> Signup and view all the answers

    Zu welcher Kategorie von Grundrechten gehört das Recht auf rechtliches Gehör?

    <p>Justizgrundrechte</p> Signup and view all the answers

    Welcher Artikel des Grundgesetzes schützt das Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern?

    <p>Art. 33 Abs. 2 GG</p> Signup and view all the answers

    Kann sich eine private GmbH auf das Grundrecht der Religionsfreiheit berufen?

    <p>Ja, da Grundrechte auch für juristische Personen gelten</p> Signup and view all the answers

    Welches Grundrecht schützt vor Doppelbestrafung gemäß dem Grundgesetz?

    <p>Schutz vor Doppelbestrafung (Art. 103 Abs. 3 GG)</p> Signup and view all the answers

    Was ist eines der Ziele der kommunalen Selbstverwaltung laut Art. 28 Abs. 2 GG?

    <p>Förderung des ehrenamtlichen Engagements und lokalen Fachwissens</p> Signup and view all the answers

    Was bezeichnet die kommunale Selbstverwaltung gemäß dem Text als 'Keimzelle der Demokratie'?

    <p>Kommunen</p> Signup and view all the answers

    Wer entscheidet über die Vereinbarkeit eines Parlamentsgesetzes mit der Verfassung?

    <p>Die Judikative</p> Signup and view all the answers

    Welche Art von Normenkontrolle kann von den Gemeinden eingeleitet werden?

    <p>Kommunale Verfassungsbeschwerde</p> Signup and view all the answers

    Welche Organisation entscheidet über die Vereinbarkeit eines formellen Gesetzes mit der Verfassung?

    <p>Verfassungsgerichtsbarkeit (BVerfG oder Landesverfassungsgericht)</p> Signup and view all the answers

    Welche Instanz kann bei 'unmittelbarer' Betroffenheit eine Normenkontrolle einleiten?

    <p>(Individualverfassungsbeschwerde)</p> Signup and view all the answers

    Was ist die Abwehrfunktion der Grundrechte nach der bürgerlich-liberalen Grundrechtstheorie?

    <p>Die Schutzbereiche vor staatlichen Eingriffen freizuhalten</p> Signup and view all the answers

    Inwiefern dürfen die Grundrechte Beschränkungen zum Schutz Dritter zulassen?

    <p>Um unverzichtbare Einschränkungen zu ermöglichen</p> Signup and view all the answers

    Warum kann die Kunstfreiheit gesetzliche Beschränkungen hinnehmen?

    <p>Um Schutz für fremdes Eigentum zu bieten</p> Signup and view all the answers

    Was muss bei Beschränkungen der Grundrechte durch Gesetze gewährleistet sein?

    <p>durch (Parlaments-) Gesetz legitimiert sein (Vorbehalt des Gesetzes)</p> Signup and view all the answers

    Welches Grundrecht wird im Text als 'unantastbar' bezeichnet?

    <p>Menschenwürde</p> Signup and view all the answers

    Was kann als Beispiel für eine gesetzliche Beschränkung der Kunstfreiheit dienen?

    <p>Verbot der Beschädigung fremden Eigentums auch durch Graffiti</p> Signup and view all the answers

    Welche Rolle spielt das Parlament in Bezug auf die Grundrechte?

    <p>Es muss die Legitimation für Beschränkungen geben</p> Signup and view all the answers

    Welches Gesetz verbietet die Beschädigung fremden Eigentums, selbst im Rahmen künstlerischen Handelns?

    <p>$823 BGB</p> Signup and view all the answers

    Welche Wirkfunktion steht bei den Grundrechten im Vordergrund?

    <p>Gewährleistung des höchstmöglichen Maßes an Freiheit</p> Signup and view all the answers

    Welches Grundrecht schützt vor Doppelbestrafung?

    <p>Art. 103 Abs. 3 GG</p> Signup and view all the answers

    Welche speziellen Gleichheitsrechte nennt das Grundgesetz?

    <p>Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 3 GG</p> Signup and view all the answers

    Welches Recht gewährt den gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern?

    <p>Art. 33 Abs. 2 GG</p> Signup and view all the answers

    Welches Recht zählt zu den staatsbürgerlichen Rechten im Grundgesetz?

    <p>Wahlrecht (Art. 38 Abs. 1 GG)</p> Signup and view all the answers

    Welche Grundrechtskategorie umfasst das Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern?

    <p><strong>Staatsbürgerliche Rechte</strong></p> Signup and view all the answers

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