Arbeitspapier 6

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Was ist eine Ausnahme von dem Ausschluss des Staates und seiner Einrichtungen von der Grundrechtsberechtigung?

Religionsgemeinschaften, öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (begrenzt), staatliche Universitäten (begrenz) (correct)

Polizei, Gerichte, Regierung

Bibliotheken, Sportvereine, Gastronomiebetriebe

Schulen, Krankenhäuser, Privatunternehmen

Welches Grundrecht wird durch die staatlichen Universitäten gemäß dem Text vertreten?

Versammlungsfreiheit

Meinungsfreiheit

Gleichheitsrechte

Wissenschaftsfreiheit (correct)

Welche Art von Grundrechten sind in Artikel 3 des Grundgesetzes enthalten?

Gleichheitsrechte, insbesondere Art. 3 Abs. 1 (correct)

Justizgrundrechte wie das Recht auf rechtliches Gehör

Soziale Grundrechte, wie das Recht auf Bildung

Religionsfreiheit, insbesondere Art. 4 Abs. 1 und 2

Welche staatsbürgerlichen Rechte werden im Grundgesetz genannt?

Wahlrecht laut Art. 38 Abs. 1 GG Signup and view all the answers

Zu welcher Kategorie von Grundrechten gehört das Recht auf rechtliches Gehör?

Justizgrundrechte Signup and view all the answers

Welcher Artikel des Grundgesetzes schützt das Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern?

Art. 33 Abs. 2 GG Signup and view all the answers

Kann sich eine private GmbH auf das Grundrecht der Religionsfreiheit berufen?

Ja, da Grundrechte auch für juristische Personen gelten Signup and view all the answers

Welches Grundrecht schützt vor Doppelbestrafung gemäß dem Grundgesetz?

Schutz vor Doppelbestrafung (Art. 103 Abs. 3 GG) Signup and view all the answers

Was ist eines der Ziele der kommunalen Selbstverwaltung laut Art. 28 Abs. 2 GG?

Förderung des ehrenamtlichen Engagements und lokalen Fachwissens Signup and view all the answers

Was bezeichnet die kommunale Selbstverwaltung gemäß dem Text als 'Keimzelle der Demokratie'?

Kommunen Signup and view all the answers

Wer entscheidet über die Vereinbarkeit eines Parlamentsgesetzes mit der Verfassung?

Die Judikative Signup and view all the answers

Welche Art von Normenkontrolle kann von den Gemeinden eingeleitet werden?

Kommunale Verfassungsbeschwerde Signup and view all the answers

Welche Organisation entscheidet über die Vereinbarkeit eines formellen Gesetzes mit der Verfassung?

Verfassungsgerichtsbarkeit (BVerfG oder Landesverfassungsgericht) Signup and view all the answers

Welche Instanz kann bei 'unmittelbarer' Betroffenheit eine Normenkontrolle einleiten?

(Individualverfassungsbeschwerde) Signup and view all the answers

Was ist die Abwehrfunktion der Grundrechte nach der bürgerlich-liberalen Grundrechtstheorie?

Die Schutzbereiche vor staatlichen Eingriffen freizuhalten Signup and view all the answers

Inwiefern dürfen die Grundrechte Beschränkungen zum Schutz Dritter zulassen?

Um unverzichtbare Einschränkungen zu ermöglichen Signup and view all the answers

Warum kann die Kunstfreiheit gesetzliche Beschränkungen hinnehmen?

Um Schutz für fremdes Eigentum zu bieten Signup and view all the answers

Was muss bei Beschränkungen der Grundrechte durch Gesetze gewährleistet sein?

durch (Parlaments-) Gesetz legitimiert sein (Vorbehalt des Gesetzes) Signup and view all the answers

Welches Grundrecht wird im Text als 'unantastbar' bezeichnet?

Menschenwürde Signup and view all the answers

Was kann als Beispiel für eine gesetzliche Beschränkung der Kunstfreiheit dienen?

Verbot der Beschädigung fremden Eigentums auch durch Graffiti Signup and view all the answers

Welche Rolle spielt das Parlament in Bezug auf die Grundrechte?

Es muss die Legitimation für Beschränkungen geben Signup and view all the answers

Welches Gesetz verbietet die Beschädigung fremden Eigentums, selbst im Rahmen künstlerischen Handelns?

$823 BGB Signup and view all the answers

Welche Wirkfunktion steht bei den Grundrechten im Vordergrund?

Gewährleistung des höchstmöglichen Maßes an Freiheit Signup and view all the answers

Welches Grundrecht schützt vor Doppelbestrafung?

Art. 103 Abs. 3 GG Signup and view all the answers

Welche speziellen Gleichheitsrechte nennt das Grundgesetz?

Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 3 GG Signup and view all the answers

Welches Recht gewährt den gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern?