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Questions and Answers
Welche der folgenden Aussagen beschreibt am besten das im Grundgesetz verankerte Rechtsstaatsprinzip?
Welche der folgenden Aussagen beschreibt am besten das im Grundgesetz verankerte Rechtsstaatsprinzip?
- Das Rechtsstaatsprinzip beschränkt sich auf den Schutz der Grundrechte und die formelle Gesetzmäßigkeit staatlichen Handelns.
- Das Rechtsstaatsprinzip garantiert lediglich, dass Gesetze von einem Parlament erlassen werden, ohne Rücksicht auf deren Inhalt.
- Das Rechtsstaatsprinzip umfasst die Bindung aller Staatsgewalt an Gesetz und Recht, die Gewaltenteilung, den Grundrechtsschutz und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. (correct)
- Das Rechtsstaatsprinzip ist hauptsächlich in Artikel 28 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes explizit erwähnt und wird durch keine weiteren Bestimmungen konkretisiert.
Was versteht man unter dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Kontext des Rechtsstaatsprinzips?
Was versteht man unter dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Kontext des Rechtsstaatsprinzips?
- Dass staatliche Maßnahmen immer die billigste Lösung sein müssen.
- Dass staatliche Maßnahmen nur dann zulässig sind, wenn sie für alle Bürger gleich sind.
- Dass staatliche Maßnahmen nur dann zulässig sind, wenn sie geeignet, erforderlich und angemessen sind, um einen legitimen Zweck zu erreichen. (correct)
- Dass staatliche Maßnahmen immer dann zulässig sind, wenn sie vom Parlament beschlossen wurden.
Welche Aussage trifft im Hinblick auf die Gewaltenteilung im deutschen Staatsrecht nicht zu?
Welche Aussage trifft im Hinblick auf die Gewaltenteilung im deutschen Staatsrecht nicht zu?
- Die Gewaltenteilung dient der Begrenzung staatlicher Macht und dem Schutz der Freiheit des Einzelnen.
- Das Grundgesetz sieht eine strikte, lückenlose Trennung der Gewalten vor, ohne jegliche Überschneidungen oder Kooperation. (correct)
- Die Gewaltenteilung umfasst die Legislative (Gesetzgebung), die Exekutive (vollziehende Gewalt) und die Judikative (Rechtsprechung).
- Die funktionale Gewaltenteilung bezieht sich auf die Zuweisung spezifischer Aufgaben an die verschiedenen Staatsorgane.
Was bedeutet der 'Vorbehalt des Gesetzes' im Rahmen der Gesetzmäßigkeit staatlichen Handelns?
Was bedeutet der 'Vorbehalt des Gesetzes' im Rahmen der Gesetzmäßigkeit staatlichen Handelns?
Inwiefern unterscheidet sich die Bindung der Legislative von der Bindung der Exekutive und Judikative an 'Gesetz und Recht'?
Inwiefern unterscheidet sich die Bindung der Legislative von der Bindung der Exekutive und Judikative an 'Gesetz und Recht'?
Was bedeutet der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung im Kontext der freiheitlich-demokratischen Grundordnung?
Was bedeutet der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung im Kontext der freiheitlich-demokratischen Grundordnung?
Welche Aussage trifft im Hinblick auf den Vertrauensschutz und das Rückwirkungsverbot im Rechtsstaat nicht zu?
Welche Aussage trifft im Hinblick auf den Vertrauensschutz und das Rückwirkungsverbot im Rechtsstaat nicht zu?
Was ist der Kern der Wesentlichkeitstheorie im Kontext des Parlamentsvorbehalts?
Was ist der Kern der Wesentlichkeitstheorie im Kontext des Parlamentsvorbehalts?
Welche der folgenden Aussagen beschreibt am besten das Sozialstaatsprinzip im deutschen Grundgesetz?
Welche der folgenden Aussagen beschreibt am besten das Sozialstaatsprinzip im deutschen Grundgesetz?
Welche Funktion hat die Rechtsweggarantie gemäß Art. 19 Abs. 4 GG?
Welche Funktion hat die Rechtsweggarantie gemäß Art. 19 Abs. 4 GG?
Was kennzeichnet eine repräsentative Demokratie?
Was kennzeichnet eine repräsentative Demokratie?
Welches der genannten Merkmale ist kein Wesensmerkmal eines Bundesstaates?
Welches der genannten Merkmale ist kein Wesensmerkmal eines Bundesstaates?
Was bedeutet der Anspruch auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 GG?
Was bedeutet der Anspruch auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 GG?
Flashcards
Rechtsstaat
Rechtsstaat
Ein Staat, in dem das Handeln der Staatsgewalt an Recht und Gesetz gebunden ist.
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Ein Prinzip, das besagt, dass staatliches Handeln geeignet, erforderlich und angemessen sein muss.
Gewaltenteilung
Gewaltenteilung
Die Aufteilung der Staatsmacht in Legislative, Exekutive und Judikative, um Machtmissbrauch zu verhindern.
Gesetzesbindung
Gesetzesbindung
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Rechtsschutz
Rechtsschutz
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Eingriffs- und Leistungsverwaltung
Eingriffs- und Leistungsverwaltung
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Rückwirkungsverbot
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Wesentlichkeitstheorie
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Rechtsweggarantie
Rechtsweggarantie
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Demokratie
Demokratie
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Sozialstaat
Sozialstaat
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Study Notes
Staatsorganisationsrecht - Lehrveranstaltung 2.1
- Die Veranstaltung behandelt das Staatsorganisationsrecht.
- Der Rechtsstaat umfasst folgende Punkte:
- Grundrechtsgewährung
- Verhältnismäßigkeit
- Geeignetheit
- Erforderlichkeit, Übermaßverbot, Eingriffsverbot
- Angemessenheit, Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn, Proportionalität
- Gewaltenteilung (Legislative, Exekutive, Judikative)
- Gesetzesbindung
- Rechtssicherheitsgebot
- Rechtsschutz
- Das Grundgesetz (GG) besagt, dass der Rechtsstaat durch Artikel 28 Absatz 1 Satz 1, 20 Absatz 2, 3, 1 Absatz 3 und 19 Absatz 4 GG charakterisiert ist.
- Das Rechtsstaatsprinzip (RSP) ergibt sich aus der Gesamtschau der Bestimmungen und der Gesamtkonzeption des GG.
- Artikel 20 Abs. 2 GG präzisiert, dass das deutsche Volk das Volk ist.
- Weitere Staatsprinzipien sind: Republik, Demokratie, Sozialstaat, Bundesstaat.
- Die Demokratie ist repräsentativ, staatliche Gewalt benötigt Legitimation durch das Volk. Plebiszite sind Ausnahmen.
- Die freiheitlich demokratische Grundordnung beinhaltet folgende Einzelmerkmale:
- Gewaltenteilung
- Mehrparteiensystem
- Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
- Unabhängigkeit der Gerichte
- Gewährleistung von Grundrechten
- Volkssouveränität
- Eine Republik zeichnet sich durch keine Monarchie und Wahl des Staatsoberhaupts auf Zeit aus.
- Der Sozialstaat stellt eine soziale Mindestausstattung dar. Der Gesetzgeber hat Gestaltungsspielraum.
- Ein Bundesstaat ist durch Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern, sowie Aufsicht des Bundes über die Länder gekennzeichnet.
- Wesensmerkmale des Bundesstaates umfassen: Staatlichkeit von Bund und Ländern mit klaren Kompetenzabgrenzungen, Homogenitätsprinzip, Gegenseitige Mitwirkungsrechte (Bund und Länder durch Bundesrat), Einfluss des Bundes auf das Geschehen in den Ländern und gegenseitige Rücksichtnahme.
- Die Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern wird bei der Gesetzgebung (Vermutung für Zuständigkeit der Länder, ausschließliche/konkurrierende Gesetzgebung des Bundes, Kraft Natur der Sache), und Verwaltung (Art. 83 ff. GG) behandelt.
- Die Aufsicht des Bundes über die Länder beinhaltet die Durchführung von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit, Bundesauftragsverwaltung und Bundeszwang.
- Das Gebot der Rechtssicherheit umfasst:
- Bestimmtheitsgrundsatz
- Vertrauensschutz (Rückwirkungsverbot im Strafrecht absolut, Art. 103 Abs. 2 GG, ansonsten Unterscheidung zwischen echter und unechter Rückwirkung)
- Die Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG) besagt, dass der Rechtsschutz effektiv sein muss; der Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 GG); der Rechtsweg und Gerichtsbarkeiten (Art. 92, 95 GG) existieren müssen.
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