Sonderwirtschaftszonen (SWZ): Definitionen und Entwicklung

• Sonderwirtschaftszonen (SWZ) sind Gebiete eines Landes mit speziellen, unternehmensfreundlichen Regelungen, die Investitionen in technologiebasierte und kapitalintensive Projekte fördern sollen.
• SWZ sollen als Wachstumspole die Wirtschaftsentwicklung ankurbeln, die Positionierung des Landes in der globalisierten Wirtschaft verbessern und regionale Unterschiede abbauen.
• Regierungen nutzen fiskalische, regulatorische Anreize und Infrastrukturhilfen, um "geographisch abgegrenzte Areale" zu fördern.

Internationale Reglements für SWZ

• Zoll- und Steuerbefreiungen
• Staatliche Förderung und rechtliche Deregulierungen
• Ausnahmeregime zur Einkommensgenerierung
• Förderung wirtschaftlicher Aktivitäten

Historische Entwicklung von SWZ

• Der Handelsverbund der Hanse, Freihäfen und europäische Kolonialmächte hatten bereits ähnliche Systeme.
• Im 20. Jahrhundert entstanden Freie Industriezonen wie 1959 die am Flughafen Shannon zur Förderung der Regionalwirtschaft.
• Mit der Globalisierung stieg die Anzahl der SWZ und der sie nutzenden Länder kontinuierlich an
• Im Jahr 2018 gab es fast 5400 solcher Zonen in 147 Ländern, wobei China mit über 2500 den größten Anteil hatte.
• International bekannte SWZ sind z.B. die Insel Qeschm (Iran), das Kaliningrader Gebiet (Russland) und Shenzhen (China).

Ziele von Ländern mit SWZ

• Länder mit niedrigem Einkommen: Entwicklung exportorientierter Industrie und Infrastruktur, Integration in globale Güterketten, Arbeitsplatzbeschaffung (z.B. Nordkorea mit der Zone Kaesong)
• Länder mit mittlerem Einkommen: Aufwertung/Diversifizierung bestehender Industrien, Integration in internationale Liefer- und Wertschöpfungsketten, Technologie-/Innovationstransfer, Übergang zur Dienstleistungsökonomie (z.B. Dominikanische Republik mit 73 SWZ in 2019)
• Hochlohnländer: Plattformen für komplexe Lieferketten (z.B. Japan mit einem Logistikzentrum auf Okinawa)

Leitmotive für SWZ

• Anlockung von Kapital
• Entwicklung des Exportsektors
• Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung
• Reallabore für marktliberale Programme

Kritik an SWZ

• Vorwurf der Exportsubvention (Bruch mit Paradigmen der Welthandelsorganisation)
• Problematische Exportorientierung, ausbleibende Spillover-Effekte
• Prekäre Arbeitsbedingungen
• Mangelnde staatliche Steuerung
• Ungewissheit tatsächlicher Nettoeffekte durch Steuervermeidungsstrategien (wie in China)
• Gefahren durch abgesenkte Umweltstandards (Verschmutzung, Gesundheitsprobleme, dokumentiert in Mexiko und Sri Lanka)
• Enteignungen und Zerstörung von Lebenssicherungssystemen ohne demokratische Legitimation (z.B. in Rajasthan, Indien)

SWZ in Zentralasien

• Nach staatlicher Unabhängigkeit 1991 entfiel für zentralasiatische Länder die Unterstützung durch das frühere Zentrum der Sowjetunion.
• Verschiedene Maßnahmen, inklusive SWZ nach der Jahrtausendwende, sollten die eigenständige ökonomische Entwicklung ankurbeln.
• Die Regierungen rechnen mit Investitionen des aufstrebenden Chinas im Kontext der "Neuen Seidenstraßen".
• Untersucht wird, wie das Instrument der SWZ in Tadschikistan umgesetzt wurde.

SWZ in Tadschikistan

• Das Niedriglohnland ist die kleinste und von starken regionalen Disparitäten geprägte Volkswirtschaft Zentralasiens mit einem gering diversifizierten und schwachen sekundären Sektor
• Tadschikistan hat eine der weltweit höchsten Arbeitsmigrationsraten und hängt erheblich von Rücküberweisungen der Migranten ab.
• Im Jahr 2004 wurde ein Gesetz über „Freie Wirtschaftszonen“ eingeführt, welches 2011 durch die heute gültige Fassung ersetzt wurde.
• Freie Wirtschaftszonen sind Gebiete mit begünstigenden rechtlichen Regeln für Geschäfts- und Investitionstätigkeiten.
• Zu den Hauptzielen zählen die Entwicklung des Wirtschaftspotenzials der Regionen, Investitionen in exportorientierte und importsubstituierende Industrien, Ansiedlung moderner Produktionsstätten und Technologien sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen.
• Bis jetzt wurden fünf Freie Wirtschaftszonen ausgewiesen, wovon sich vier im wirtschaftlich stärkeren Westen und Norden befinden, und eine im östlichen Teil des Landes.

SWZ Sogd

• Die 2008 etablierte Zone Sogd liegt in der gleichnamigen und wirtschaftlich stärksten Provinz des Landes in der Nähe von Chodschand, mehreren Grenzübergängen zu Usbekistan und Kirgisistan sowie wichtiger Verkehrsinfrastruktur.
• Das Regelwerk der 320 ha großen Zone definiert Leicht- und biochemische Industrie, Baumaterialproduktion, Maschinen- und Heimtechnikbau und Dienstleistungen als zentrale Tätigkeitsfelder.
• Niedrige Miet- und Pachtsätze (1-5 US$/m²) sowie Zoll- und Steuerbefreiungen werden als Anreize geboten.
• Ausländischen Investoren und Angestellten wird Unterstützung bei der Visabeantragung angeboten, Streiks sind verboten.
• Bisher konnten 30 Unternehmen niedergelassen werden, davon zwölf mit ausländischer Beteiligung (Türkei führt mit vier Beteiligungen).
• Das Investitionsvolumen liegt bei rund 97 Mio. Tadschikischen Somoni (TS), was deutlich unter den Planungen von 244,5 Mio. TS liegt.
• Die rund 670 Angestellten werden mit durchschnittlich 1200–1500 TS über dem Landesdurchschnitt entlohnt (90 % lokale Kräfte).
• Die Produktion der Zone, insbesondere von Baumaterial, Möbeln, Kinderspielzeug und Trockenfrüchten, wächst kontinuierlich und bedient hauptsächlich den Binnenmarkt (2020 etwa 11 % des jährlichen Produktionsvolumens Chodschands bzw. 1 % Provinz Sogd).
• Nur innerhalb Zentralasiens stattfindende Exporte derselben Waren wachsen ebenso.
• Durch den fallenden Wechselkurs der Landeswährung ergibt sich ein anderes Bild, wenn Export und Produktion in US-Dollar berechnet werden.
• Innovative zukunftsträchtige Technologieansiedlungen stehen derzeit nicht auf der Agenda.

SWZ Ischkoschim

• Die 2011 gegründete und 200 ha große Zone liegt in der Autonomen Provinz Gorno-Badachschan (Osten des Landes) an der Grenze zu Afghanistan.
• Die Standortwahl wurde von lokalen Unternehmern initiiert, um einen kosteneffizienten Handelsknoten in günstiger Verkehrslage zu etablieren, der die Wirtschaft der peripheren Hochgebirgsregion belebt und lokale Einkommen diversifiziert.
• Standortvorteile sind der Zugang zum afghanischen Straßennetz, ein Flugfeld und die geplante Straßenanbindung zum „Chinesisch-Pakistanischen Wirtschaftskorridor“.
• Die Ziele entsprechen weitgehend jenen der Zone Sogd, es wird die Verarbeitung von Agrarprodukten, regional produzierten Wollfasern, Tierhäuten und Natursteinen sowie tourismus- und gesundheitsbezogenen Dienstleistungen hervorgehoben.
• Die Zone, die sich selbst als "Kreuzung von vier Staaten" bezeichnet, zeichnet sich weniger durch bisherige Ergebnisse, sondern durch das ambitionierte Konzept und detaillierte Vorstellungen über Entwicklungspotenziale vor Ort aus.
• Jedoch offenbart ein Blick hinter den Zaun der Anlage die Stagnation des Projekts, mit nur sehr wenigen registrierten lokalen Unternehmern und marginalem Umfang von Produktion, Arbeitsplätzen und Grenzhandel.
• Die Zone ist daher ein „weißer Elefant“ – eine Investitionsruine.
• Die Gründe dafür sind die instabile Situation in Afghanistan, hohe Transportkosten aufgrund schlechter Straßen sowie die fehlende Sanierung des Flugfeldes.
• Abschreckend wirkt zudem der Mangel an elementarer Infrastruktur (Wasser, Elektrizität, Internet) sowie Personalmangel und die fehlende Attraktivität Ischkoschims als Lebensort.

Fazit

• SWZ erscheinen in Tadschikistan vielversprechend, aber die Umsetzung ist nicht zwangsläufig erfolgreich.
• Anreize allein überzeugen nicht, wenn regionale und lokale Gegebenheiten ein Engagement als zu risikoreich oder ert ragsarm erscheinen lassen
• Die Leistungsfähigkeit von SWZ scheint eng mit der Stärke und Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft verbunden zu sein.
• Ausländische Großinvestitionen sind bisher ausgeblieben (im Gegensatz zum Land mit mittlerem Einkommen Kasachstan)
• Freie Wirtschaftszonen trugen 2020 weniger als 1 % zur Industrieproduktion Tadschikistans bei und entfalten kaum Impulse für volkswirtschaftliches Wachstum
• Das Ziel des Abbaus regionaler Disparitäten ist noch weit entfernt
• Auf lokaler Ebene verfügt die Zone Sogd mit ihrer infrastrukturellen Anbindung und Lage in der ökonomisch stärksten Region des Landes sowie der Integration in die städtische Wirtschaft Chodschands über Standortvorteile
• In Ischkoschim kollidieren überambitionierte Konzepte und Wunschdenken mit investitionshemmenden Realitäten. Insgesamt bleibt aber festzuhalten, dass das bisher Erreichte hinter den Erwartungen zurückbleibt.