Schiedsgerichtsbarkeit - Merkmale und Historie

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Questions and Answers

Welche Aussage über die Schiedsgerichtsbarkeit ist FALSCH?

  • Schiedsgerichtsverfahren sind ein obligatorisches Mittel zur Streitbeilegung. (correct)
  • Schiedsgerichtsverfahren bieten eine schnelle und flexible Möglichkeit zur Streitbeilegung.
  • Schiedsgerichtsverfahren basieren auf dem gemeinsamen Willen der Streitparteien.
  • Schiedsrichter*innen werden von den Streitparteien ausgewählt.

Was bedeutet der Begriff "obligatorische Schiedsgerichtsbarkeit" im Kontext des Textes?

  • Die Schiedsgerichtsbarkeit ist im Vertrag als verbindliches Mittel der Streitbeilegung festgelegt. (correct)
  • Die Streitparteien müssen sich im Voraus auf die Schiedsgerichtsbarkeit einigen.
  • Die Schiedsgerichtsbarkeit muss in allen Rechtsstreitigkeiten angewendet werden.
  • Die Streitparteien können sich im Streitfall gegen die Schiedsgerichtsbarkeit entscheiden.

Welche der folgenden Aussagen beschreibt die fakultative Schiedsgerichtsbarkeit am besten?

  • Die Schiedsgerichtsbarkeit wird nur bei internationalen Streitigkeiten angewendet.
  • Die Schiedsgerichtsbarkeit wird nur in bestimmten Fällen angewendet und ist nicht obligatorisch. (correct)
  • Die Schiedsgerichtsbarkeit ist immer eine einzelfallbezogene ad hoc Einrichtung.
  • Die Schiedsgerichtsbarkeit ist in allen Fällen obligatorisch und muss angewendet werden.

Was ist ein wichtiger Bestandteil von Verträgen, in denen die Schiedsgerichtsbarkeit als Streitbeilegungsmittel vorgesehen ist?

<p>Der Konsens der Parteien zur Wahl der Schiedsgerichtsbarkeit im Streitfall. (B)</p> Signup and view all the answers

Welche historische Entwicklung hat die Schiedsgerichtsbarkeit beeinflusst?

<p>Die Entwicklung friedlicher Streitbeilegung im Allgemeinen. (D)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen trifft auf die Entwicklung der Schiedsgerichtsbarkeit zu?

<p>Die Schiedsgerichtsbarkeit hat ihre Ursprünge in der Antike. (C)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen über die Schiedsgerichtsbarkeit ist korrekt?

<p>Die Schiedsgerichtsbarkeit bietet eine Alternative zu staatlichen Gerichten zur Beilegung von Streitigkeiten. (C)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Vorteile bietet die Schiedsgerichtsbarkeit im Vergleich zum staatlichen Gerichtsverfahren?

<p>Die Schiedsgerichtsbarkeit ermöglicht eine flexiblere und individualisierte Streitbeilegung. (B)</p> Signup and view all the answers

Was war ein zentraler Aspekt des Jay-Vertrags von 1794?

<p>Er etablierte unabhängige Kommissionen als neues Instrument. (B)</p> Signup and view all the answers

Welche Rolle spielte der Alabama Claims Fall im 19. Jahrhundert?

<p>Er stellte einen wichtigen Fortschritt für die Schiedsgerichtsdogmatik dar. (A)</p> Signup and view all the answers

Welcher Vertrag sorgte für Spannungen bezüglich des Zugangs zu Wasserstraßen nach dem Unabhängigkeitskrieg?

<p>Friedensvertrag von 1783 (B)</p> Signup and view all the answers

Welche Institution war maßgeblich an der Schiedsgerichtsbarkeit in Den Haag beteiligt?

<p>Die Haager Friedenskonferenz (B)</p> Signup and view all the answers

Was wurde im Vertrag von Washington bezüglich der Ansprüche der USA festgelegt?

<p>Die Ansprüche sollten einem Tribunal vorgelegt werden. (D)</p> Signup and view all the answers

Welches Ziel verfolgte die Friedensbewegung, die zu den Haager Friedenskonferenzen führte?

<p>Die Etablierung von Schiedsverfahren (C)</p> Signup and view all the answers

Was charakterisiert die Schiedsgerichtsbarkeit im Mittelalter?

<p>Die Grenzen zwischen Mediation und Schiedsgerichtsbarkeit waren fließend. (D)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen trifft NICHT auf den Jay-Vertrag zu?

<p>Er beinhaltete keinerlei Kommissionen oder Schiedsgerichte. (B)</p> Signup and view all the answers

Was sind die zwei Hauptfragen, die umstritten waren bezüglich des Ständigen Schiedshofs?

<p>Die Etablierung eines permanenten Schiedshofs und der Status eines Schiedsspruchs. (A)</p> Signup and view all the answers

Wann wurde der Ständige Schiedshof in Den Haag gegründet?

<p>1899 (D)</p> Signup and view all the answers

Welche Funktion hat der Ständige Schiedshof?

<p>Er erleichtert und unterstützt die Beilegung von Streitigkeiten durch Schiedsgerichtsgerichte. (C)</p> Signup and view all the answers

Was ist ein charakteristisches Merkmal von gemischten Schiedsverfahren?

<p>Sie beinhalten sowohl Staaten als auch Einzelpersonen und Unternehmen. (C)</p> Signup and view all the answers

Wie wird die Besetzung der Schiedsrichter*innen im Schiedsgerichtsverfahren entschieden?

<p>Durch Wahl der Parteien, um den Einfluss von Drittstaaten zu reduzieren. (A)</p> Signup and view all the answers

Welcher rechtliche Aspekt ist notwendig, damit ein Schiedsgericht einen Fall verhandeln kann?

<p>Eine rechtliche Basis und Zustimmung der Parteien. (B)</p> Signup and view all the answers

Was beschreibt die Rolle des PCA nach den ersten beiden Haager Friedenskonferenzen?

<p>Die Rolle des PCA wurde durch die Konferenzen erheblich gestärkt. (A)</p> Signup and view all the answers

Warum wird die Schiedsgerichtsbarkeit oft gewählt?

<p>Weil sie vertrauliche Verfahren ermöglicht und Flexibilität bietet. (B)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen über die Kompetenz eines Schiedsgerichts trifft zu?

<p>Die Kompetenz eines Schiedsgerichts basiert ausschließlich auf der Einigung der Parteien in einem Vertrag. (A)</p> Signup and view all the answers

Welche Aussage zur Zusammensetzung eines Schiedsgerichts ist korrekt?

<p>Die Parteien wählen jeweils gleich viele Schiedsrichter, und diese einigen sich auf einen Vorsitzenden. (B)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen zur Prozessordnung eines Schiedsgerichts ist korrekt?

<p>Die Prozessordnung wird in der Regel im Streitfall von den Parteien gemeinsam festgelegt. (A)</p> Signup and view all the answers

Welche Aussage über die Durchsetzung eines Schiedsspruchs ist korrekt?

<p>Die Durchsetzung eines Schiedsspruchs ist mit den gleichen Schwierigkeiten verbunden wie die Durchsetzung von Urteilen internationaler Gerichtshöfe. (C)</p> Signup and view all the answers

Welche Art von Recht wird in der Regel bei einem Schiedsverfahren angewendet?

<p>Das Recht, das von den Parteien vereinbart wurde. (C)</p> Signup and view all the answers

Was war einer der Hauptvorwürfe der USA gegen Großbritannien im Alabama Claims Fall?

<p>Großbritannien unterstützte konföderierte Streitkräfte im Amerikanischen Bürgerkrieg. (D)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen über das Urteil im Alabama Claims Fall ist korrekt?

<p>Das Schiedstribunal verpflichtete Großbritannien zur Zahlung von 15,5 Millionen Dollar an die USA. (C)</p> Signup and view all the answers

Was war der wesentliche Beitrag des Schiedsspruchs im Alabama Claims Fall zum Völkerrecht?

<p>Der Schiedsspruch stellte klar, dass Staaten ihre Neutralitätspflichten sicherzustellen haben, indem sie jegliche Unterstützung konfligierender Parteien verhindern. (B)</p> Signup and view all the answers

Flashcards

Schiedsgerichtsbarkeit

Ein Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten durch Schiedsrichter, die Parteien wählen.

Obligatorische Schiedsgerichtsbarkeit

Schiedsgerichtsbarkeit, die bereits im Vertrag vorab festgelegt ist und zwingend ist.

Fakultative Schiedsgerichtsbarkeit

Schiedsgerichtsbarkeit, die freiwillig in spezifischen Fällen angewendet wird.

Einzelverfahrensbezogene Schiedsgerichtsbarkeit

Ad-hoc Bildung eines Schiedsgerichts für einen individuellen Streitfall.

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Konsens zur Wahl des Schiedsverfahrens

Einige Verträge sehen Schiedsgerichtsbarkeit vor, aber die Entscheidung muss noch getroffen werden.

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Historische Entwicklung der Schiedsgerichtsbarkeit

Entwicklung als Alternative zu diplomatischen Mitteln und parallele Friedensverhandlungen.

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Vorbilder der Schiedsgerichtsbarkeit

Antike und mittelalterliche Konzepte, die der Schiedsgerichtsbarkeit ähnelten.

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Convention on the Pacific Settlement of Disputes

Internationale Vereinbarung von 1907 zur friedlichen Streitbeilegung.

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Mediation

Eine Form der Streitbeilegung, bei der ein Dritter (z.B. der Papst) hilft, eine Einigung zu finden.

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Jay-Vertrag (1794)

Vertrag zwischen den USA und Großbritannien, der Schiedsgerichtsbarkeit förderte.

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Unabhängigkeitskrieg

Krieg, in dem die 13 amerikanischen Kolonien gegen Großbritannien kämpften.

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Alabama Claims Fall

Konflikt, der zur Schaffung eines Schiedsgerichtes führte, aufgrund britischer Unterstützung amerikanischer Südstaatenschiffe.

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Treaty of Washington (1871)

Vertrag, der die Ansprüche der USA gegenüber Großbritannien durch ein Tribunal klärte.

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Ständiger Schiedshof

Ein internationales Gericht in Den Haag, zuständig für Schiedsverfahren.

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Haager Friedenskonferenzen

Treffen zur Förderung des Friedens und der Schiedsgerichtsbarkeit im späten 19. Jahrhundert.

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Ständiger Schiedshof (PCA)

Eine Verwaltungsstruktur, die Streitigkeiten durch Schiedsgerichtsgerichte erleichtert und unterstützt.

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Schiedsspruch Status

Der rechtliche Status eines Schiedsspruchs kann bindend oder unverbindlich sein.

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Handels-/Wirtschaftsbezogene Schiedsgerichtsbarkeit

Schiedsgerichtsbarkeit, die sich auf wirtschaftliche Streitigkeiten zwischen Unternehmen konzentriert.

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Zwischenstaatliche Schiedsgerichtsbarkeit

Schiedsgerichtsbarkeit, die zwischen Staaten stattfindet.

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Gemischte Schiedsverfahren

Schiedsverfahren, die sowohl Staaten als auch Einzelpersonen/Unternehmen einbeziehen.

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Schwie-gordnung der Schiedsrichter*innen

Die Parteien wählen die Schiedsrichter*innen, um den Einfluss von Drittstaaten zu reduzieren.

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Zuständigkeit des Schiedsgerichts

Ein Schiedsgericht entscheidet selbst, ob es für einen Fall zuständig ist, benötigt aber eine rechtliche Basis.

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PCA Gründung

Der Ständige Schiedshof wurde 1899 als Ergebnis der ersten Haager Friedenskonferenz gegründet.

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Schiedsgerichtskompetenz

Die Fähigkeit eines Schiedsgerichts, Streitigkeiten zu entscheiden basierend auf der Einigung der Parteien.

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Schiedsklausel

Eine Bestimmung in Verträgen, die die Schiedsgerichtsbarkeit zur Streitbeilegung regelt.

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Zusammensetzung des Schiedsgerichts

Die Art und Anzahl der Schiedsrichter, die zur Entscheidung über Streitfälle eingesetzt werden.

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Prozessordnung

Die Regeln und Verfahren, die bei einem Schiedsverfahren angewendet werden.

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Finalität der Schiedssprüche

Die Bindung und Unwiderruflichkeit von Schiedssprüchen ohne Instanzenzug.

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Durchsetzung von Schiedssprüchen

Die Herausforderung, Schiedssprüche international rechtlich durchzusetzen.

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Rainbow Warrior Fall

Ein internationales Schiedsverfahren zur Analyse eines spezifischen Vorfalls, der politische Dimensionen hatte.

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Study Notes

Schiedsgerichtsbarkeit - Merkmale

  • Schiedsgerichtsverfahren basieren auf dem Willen der Streitparteien, um Streitigkeiten endgültig zu lösen.
  • Die Parteien wählen eigene Schiedsrichter.
  • Die Streitparteien können die Prozessordnung und die Schiedsrichter frei wählen.
  • Obligatorische Schiedsgerichtsbarkeit ist möglich, z.B. im Voraus vereinbart in internationalen Verträgen.
  • Fakultative Schiedsgerichtsbarkeit ist auch möglich, als Einzelfallentscheidung.
  • Es gibt sowohl obligatorische als auch fakultative Verträge, die Schiedsgerichtsbarkeit als Mittel vorsehen.
  • Die Schiedsgerichtsbarkeit muss im konkreten Fall von den Parteien vereinbart werden.

Schiedsgerichtsbarkeit - Historie

  • Die Entwicklung der modernen Schiedsgerichtsbarkeit folgt parallel zur Entwicklung friedlicher Streitbeilegung.
  • Es wurden Alternativen zu diplomatischen Mitteln entwickelt.
  • Die Schiedsgerichtsbarkeit hat historische Vorbilder in der Antike (z.B. Griechenland) und im Mittelalter.
  • Die Konvention über die friedliche Erledigung internationaler Streitigkeiten von 1907 war ein wichtiger Meilenstein.
  • Der Haager Schiedshof wurde 1899 gegründet.

Der Ständige Schiedshof in Den Haag

  • Der Ständige Schiedshof (PCA) wurde 1899 gegründet, um die Beilegung von Streitigkeiten zu unterstützen.
  • Er dient als Verwaltungsstruktur für Schiedsgerichte.
  • Er bietet Strukturen für die Auswahl von Schiedsrichtern und Prozessorganisation.
  • Er hatte einen Einfluss auf die Entwicklung der Schiedsgerichtsbarkeit.

Parteien und Kompetenz

  • Es gibt einen Unterschied zwischen handelsrechtlicher und zwischenstaatlicher Schiedsgerichtsbarkeit.
  • Schiedsgerichte entscheiden selbst über ihre Zuständigkeit, basierend auf den Verträgen der Parteien.
  • Schiedsgerichte müssen in internationalen Verträgen klar benannt sein.
  • Die Festlegung des anwendbaren Rechts durch die Parteien ist entscheidend.

Finalität und Durchsetzung

  • Schiedssprüche sind in der Regel bindend und endgültig.
  • Eine Instanzmöglichkeit zur Anfechtung gibt es in der Regel nicht.
  • Die Durchsetzung von Schiedssprüchen kann mit den Schwierigkeiten internationaler Gerichtsurteile vergleichbar sein.

Hausaufgabe: Alabama Claims Fall und Rainbow Warrior Fall

  • Alabama Claims Fall: Die USA und Großbritannien waren Streitparteien, da Großbritannien konföderierte Streitkräfte im amerikanischen Bürgerkrieg unterstützte. Großbritannien hatte seine Neutralität verletzt. Der Schiedshof entschied, dass Großbritannien eine Entschädigung zahlen muss.
  • Rainbow Warrior Fall: Im Jahr 1986 entschied das UN-Generalsekretariat, dass Frankreich für das Versenken des Greenpeace-Schiffes "Rainbow Warrior" eine Entschädigung zahlen muss.

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