Sachverständige: Anforderungen und Tätigkeit

Sachverständigenanforderungen

• Ein Sachverständiger muss über nachweisbares, überdurchschnittliches Fachwissen in einem eng begrenzten Fachgebiet verfügen.
• Er muss praktische Erfahrungen besitzen und in der Lage sein, Gutachten zu erstellen.
• Unparteilichkeit und Unabhängigkeit sowie geordnete wirtschaftliche Verhältnisse sind erforderlich.

Unterscheidungsmöglichkeiten von Sachverständigenarten

• Sachverständigenarten können nach Tätigkeitsfeldern unterschieden werden.
• Es erfolgt eine Unterscheidung nach Befugnissen und Organisationsformen.
• Die Ausübungsart der Tätigkeit ist ein weiteres Unterscheidungskriterium.

Nebenberufliche Tätigkeit als Sachverständiger

• Die Tätigkeit als Sachverständiger kann auch nebenberuflich ausgeübt werden.
• Auch nebenberufliche Sachverständige müssen die allgemeinen Sachverständigenanforderungen erfüllen.

Tätigkeitsbereiche zertifizierter Sachverständiger

• Zertifizierte Sachverständige können auf gesetzlicher Grundlage im hoheitlichen Prüfbereich tätig sein.
• Ebenso ist eine Tätigkeit ohne gesetzliche Grundlage im Privatbereich möglich.

Zertifizierungsarten

• Es gibt die Produktzertifizierung.
• Die Zertifizierung von Qualitätsmanagement-Systemen ist eine weitere Art.
• Auch die Zertifizierung von Personen wird angeboten.

Gemeinsames Ziel von Zertifizierung und öffentlicher Bestellung

• Beide Maßnahmen dienen dazu, der Öffentlichkeit fachlich und persönlich hochqualifizierte Sachverständige zur Verfügung zu stellen.

Sachkunde im Rahmen der Sachverständigentätigkeit

• Sachkunde umfasst überdurchschnittliches fachliches Wissen auf einem bestimmten, eng abgegrenzten Gebiet.

Verschwiegenheitspflicht eines Sachverständigen

• Sachverständige dürfen Kenntnisse, die sie im Rahmen ihrer Tätigkeit erlangen, nicht an Unbefugte oder Dritte weitergeben.
• Die Nutzung dieser Kenntnisse für eigene Zwecke ist ebenfalls untersagt.

Antragsteller für öffentliche Bestellung

• Freiberuflich Tätige können einen Antrag stellen.
• Selbstständige, Angestellte von Unternehmen und Behörden.
• Mitarbeiter von Sachverständigenorganisationen können ebenfalls einen Antrag stellen.

Verhalten bei Beeinflussungsversuchen

• Der Sachverständige lehnt diesen Auftrag ab.
• Der Sachverständige erläutert dem Auftraggeber seine Arbeitsweise nach den Sachverständigenpflichten.
• Er lehnt das Honorarangebot ab, nimmt den Auftrag an und erstellt sein Gutachten neutral, unparteiisch und unabhängig nach bestem Wissen und Gewissen.

Bedeutung von „Höchstpersönlichkeit“

• Höchstpersönlichkeit bedeutet, dass der Sachverständige den ihm übertragenen Gutachtenauftrag persönlich erstatten muss.
• Hilfskräfte können für Zuarbeiten eingesetzt werden, müssen aber selbst auswerten und im Gutachten eigenständig verwerten.

Prüfung im Antragsverfahren zur öffentlichen Bestellung

• Die Bestellungskörperschaft prüft den Bedarf an Sachverständigen im beantragten Sachgebiet.
• Die fachliche und die persönliche Eignung des Sachverständigen werden geprüft.

Nachweis der Sachkunde und persönlichen Eignung

• Der Sachverständige kann alle aus seiner Sicht nachweistauglichen Belege seinem Antrag beifügen, die diese Sachkunde belegen.
• Den Nachweis seiner persönlichen Eignung kann der Sachverständige nicht erbringen.

Überprüfung der besonderen Sachkunde

• Die Überprüfung der besonderen Sachkunde kann durch die Überprüfung der eingereichten Leistungsnachweise erfolgen.
• Eine mündliche und eine schriftliche Prüfung sind ebenfalls möglich.

Vorgehen bei Ablehnung des Antrags auf öffentliche Bestellung

• Der Sachverständige kann innerhalb einer Frist von einem Monat nach Erhalt der Ablehnung Widerspruch einlegen.
• Er kann Klage gegen die Entscheidung beim Verwaltungsgericht einlegen.

Eidesbruch bei nachträglich festgestellten Fehlern

• Entscheidend ist, ob sich der Gutachter direkt auf seinen geleisteten Eid berufen hat.
• Ein Eidesdelikt liegt nicht vor, wenn dies nicht der Fall ist.

Befristung der öffentlichen Bestellung

• Die Bestellungskörperschaft hat so die Möglichkeit, die Voraussetzungen der Bestellung in regelmäßigen Abständen neu zu prüfen.
• Sie kommt damit ihrer Aufgabe nach, gegenüber der Öffentlichkeit nur wirklich sachkundige und persönlich geeignete Sachverständige durch die öffentliche Bestellung.

Rücknahme oder Widerruf der öffentlichen Bestellung

• Die Rücknahme der öffentlichen Bestellung kann erfolgen, wenn sie rechtswidrig erfolgt ist.
• Ein Widerruf kommt in Frage, wenn die Bestellungsvoraussetzung für eine rechtmäßig erfolgte Bestellung nicht mehr vorliegen.

Höchstaltersgrenze für öffentliche Bestellung

• Die Festsetzung einer Höchstaltersgrenze für eine öffentliche Bestellung ist unzulässig und verstößt gegen das Gesetz.
• Sofern Höchstaltersgrenzen bestimmt sind, sind diese daher nicht gültig.

Tätigkeit während gerichtlicher Auseinandersetzung

• Der Sachverständige ist während der gesamten Zeit weiter öffentlich bestellt.
• Nur bei sofortiger Vollziehung der Entscheidung gilt er als nicht mehr öffentlich bestellt, kann aber dennoch als freier Sachverständiger tätig sein.

Auftragsarten für Sachverständige

• Gerichtlicher oder staatsanwaltlicher Auftrag.
• Privatauftrag.
• Gesetzlich vorgeschriebener Überwachungsauftrag.
• Behördengutachten.

Erteilung gerichtlicher Aufträge

• Gerichte und Staatsanwaltschaften können jedem Sachverständigen einen Gutachtenauftrag erteilen.
• Öffentlich bestellte Sachverständige sind vorzuziehen.
• In Ausnahmefällen können andere Sachverständige beauftragt werden.

Gesellschaftsformen einer Sozietät

• Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR).
• Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH).
• Partnerschaftsgesellschaft.

Unterschiede zwischen Bürogemeinschaft und Sozietät

• Eine Bürogemeinschaft umfasst die internen, organisatorischen Tätigkeiten (z.B. Raumnutzung, technische Ausrüstung).
• Eine Sozietät umfasst die gemeinschaftliche Sachverständigentätigkeit.

Voraussetzung für Partnerschaftsgesellschaft

• Alle Partner müssen aktiv in der Gesellschaft tätig sein.

Gemeinschaftsgutachten in einer GbR

• Es handelt sich um ein Gemeinschaftsgutachten, wenn beide Sachverständige das Gutachten gemeinschaftlich erstellen.
• Jeder Sachverständige ist für den Teil seiner Arbeit eigenständig verantwortlich.
• Die von jedem erbrachten Beiträge müssen im Gutachten kenntlich gemacht werden.

Einzel- oder Gemeinschaftsgutachten in einer GmbH

• Da nur ein Sachverständiger das Gutachten höchstpersönlich erarbeitet, handelt es sich um ein Einzelgutachten.

Haftung bei Vertragsbruch

• Eigentlich haftet die GmbH mit ihrem Gesellschaftsvermögen.
• Der Geschäftsführer haftet persönlich, da er sich persönlich zur termingerechten Abgabe verpflichtet hat.

Werbung durch Sachverständige

• Sachverständige können nicht so frei werben wie Unternehmer der freien Wirtschaft.
• Ihre Werbung muss rein sachlich informieren.
• Die Werbeeinschränkungen sind im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb festgelegt.

Bezeichnung als „gerichtlicher Gutachter“

• Diese Bezeichnung ist unzulässig, da die Bestellung nur für den jeweiligen Fall gilt und danach erlischt.

Wettbewerbsverstoß durch gängige Praxis

• Ob andere Sachverständige auch gegen die gesetzliche Bestimmung verstoßen, spielt keine Rolle.
• Entscheidungsgrundlage ist, wie es nach rechtlicher Vorschrift zu sein hat, nicht, wie es in der Praxis üblich ist.

Bezeichnung „Sachverständiger“

• Theoretisch kann sich jeder so nennen, da die Bezeichnung an sich nicht geschützt ist.
• Praktisch werden an diese Tätigkeit jedoch Anforderungen gestellt.

Vorgehen bei Wettbewerbsverstoß

• Der geschädigte Sachverständige kann den Wettbewerbsverletzer abmahnen.
• Er kann eine einstweilige Verfügung beantragen oder Unterlassungsklage einreichen.