Sachenrecht Quiz

Prinzipien des Sachenrechts

• Typenzwang/numerus clausus: Die Anzahl der möglichen dinglichen Rechte ist begrenzt, es gibt keine unbestimmte Anzahl von Rechten.
• Publizitätsgrundsatz: Die dinglichen Rechte müssen so ausgelegt werden, dass sie jedem zugänglich sind (z.B. im Grundbuch).
• Bestimmtheitsgrundsatz: Dingliche Rechte müssen sich auf eine bestimmte Sache beziehen.
• Spezialitätsgrundsatz: Der Umfang des dinglichen Rechts muss klar definiert sein und darf nicht unbestimmt sein.
• Abstraktions- und Trennungsprinzip: Trennung von Schuldverhältnis (Verpflichtungsverhältnisses) und Verfügungsgeschäft.

Besitzrecht

• Begriff des Besitzes: Tatsächliche Sachherrschaft, die von außen erkennbar ist.
• Bedeutung des Besitzes: Besitz wird rechtlich als tatsächliche Herrschaft über eine Sache angesehen.
• Funktionen des Besitzes: Schutz des Eigentumsrechts, Beweisfunktion (rechtliche Vermutung des Eigentums).
• Erwerb des Besitzes: Gewalt- oder Besitzübertragung, § 854 BGB
• Erwerb des Besitzes durch Erben: § 857 BGB
• Besitz von Gesellschaften: Die Gesellschaft ist rechtlich selbständig und kann somit selbst Eigentum und Besitz erwerben.
• Beendigung des Besitzes: Wegfall der tatsächlichen Sachherrschaft oder Verlust der faktischen Sachherrschaft.
• Arten des Besitzes:
  • Alleinbesitz und Mitbesitz: § 866 BGB - Alleine oder gemeinsames Ausüben der Herrschaft über eine Sache.
  • Teilbesitz: § 865 BGB - Besitz an einzelnen Teilen einer Sache oder an einem Teil des "Nutzungsrechts".
  • Eigenbesitz und Fremdbesitz: Eigenbesitz: Besitzer ist zugleich Eigentümer, Fremdbesitz: Besitzer ist nicht Eigentümer, z.B. Mieter, Pächter.
  • Berechtigter und unberechtigter Besitz: Berechtigter Besitz ist rechtmäßig, unberechtigter Besitz ist unrechtmäßig, beispielsweise Diebstahl
  • Unmittelbarer und mittelbarer Besitz: Unmittelbarer Besitz: Direkte Sachherrschaft, mittelbarer Besitz: Sachherrschaft durch eine andere Person (z.B. Mieter).
• Der Besitzdiener: Eine Person, die im Auftrag eines anderen die tatsächliche Sachherrschaft ausübt, z.B. Verwalter eines Mietshauses.
• Bedeutung der Besitzdienerschaft: Der Besitzdiener kann im eigenen Namen Rechte geltend machen.

Besitzschutz

• Gewaltrechte der §§ 859, 860: Schutz des unmittelbaren und mittelbaren Besitzes.
• Schutzzweck der §§ 859 ff: Schutz des tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses, Sicherung des Rechtsfriedens.
• Inhalt und Rechtsnatur von § 859: Recht zur Selbsthilfe im Falle eines rechtswidrigen Besitzes.
• Herausgabeanspruch aus § 861: Geltendmachen, wenn der Besitz durch rechtswidrige Eigenmacht entzogen wurde.
• Anspruchsausschluss gem.§ 861 Abs. 2: Keine Herausgabepflicht, wenn der Gegner den Besitz durch Rechtsgrund erworben hat.
• Besitzschutz durch Deliktsrecht: Schutz des Rechtsguts "Besitz" nach § 823 BGB.

Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

• Allgemeine Grundsätze des Verfügungsgeschäfts: Trennung von Schuldverhältnis (Verpflichtungsverhältnis) und Verfügungsgeschäft.
• Trennungs- und Abstraktionsprinzip: Das Verfügungsgeschäft ist unabhängig vom Verpflichtungsgeschäft wirksam.
• Verpflichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäft: Das Verpflichtungsgeschäft schafft die Grundlage für das Verfügungsgeschäft.
• Gesetzlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen: Erwerb durch Verarbeitung, Verbindung, Vermischung von Sachen.

Verarbeitung, Verbindung und Vermischung

• Grundprinzipien der Verarbeitung, Verbindung und Vermischung: Erwerb des Eigentums durch Arbeitsaufwand oder Erhaltung der Wirtschaftseinheit.
• Verarbeitung gem.§ 950: Herstellung eines neuen Gegenstandes aus einer anderen Sache.
• Eigentumsverhältnisse bei Verbindung und Vermischung: Festlegung der Eigentumsverhältnisse durch Gesetze.

Ausgleich für den Rechtsverlust

• § 951 als Rechtsfortwirkungsanspruch: Kompensation für den Verlust von Eigentumsrechten.
• Bereicherungsanspruch nach § 812 BGB: Anspruch gegenüber der Person, die durch den Verlust eines Rechts bereichert worden ist.
• Vertragsansprüche und Vorrang der Leistungskondiktion: Ist ein Vertrag vorhanden, so hat diese Anspruch vorrang vor anderen Ansprüchen.
• Das Wegnahmerecht: Die Berechtigung, eine Sache zurückzunehmen, wenn der Eigentümer oder Berechtigen der Besitz entzogen wurde.