Podcast
Questions and Answers
Was ist eine Voraussetzung für den Eigentumserwerb gemäß § 950?
Was ist eine Voraussetzung für den Eigentumserwerb gemäß § 950?
Was beschreibt der Begriff 'Vermischung' im Kontext des Eigentumserwerbs?
Was beschreibt der Begriff 'Vermischung' im Kontext des Eigentumserwerbs?
Welches Prinzip ist nicht direkt mit dem gesetzlichen Eigentumserwerb an beweglichen Sachen verbunden?
Welches Prinzip ist nicht direkt mit dem gesetzlichen Eigentumserwerb an beweglichen Sachen verbunden?
Welcher Anspruch ist im § 951 definiert?
Welcher Anspruch ist im § 951 definiert?
Signup and view all the answers
Was ist kein Bestandteil der Eigentumsverhältnisse bei der Verbindung zu einem wesentlichen Bestandteil?
Was ist kein Bestandteil der Eigentumsverhältnisse bei der Verbindung zu einem wesentlichen Bestandteil?
Signup and view all the answers
Welcher Anspruch bezieht sich auf den Verlust von Rechtsgütern gemäß den §§ 946 ff?
Welcher Anspruch bezieht sich auf den Verlust von Rechtsgütern gemäß den §§ 946 ff?
Signup and view all the answers
Welche der folgenden Situationen könnte einen Anspruch auf Schadensersatz rechtfertigen?
Welche der folgenden Situationen könnte einen Anspruch auf Schadensersatz rechtfertigen?
Signup and view all the answers
Was gilt als wesentlicher Bestandteil eines Grundstückes?
Was gilt als wesentlicher Bestandteil eines Grundstückes?
Signup and view all the answers
Welches Prinzip beschreibt die Trennung zwischen Verpflichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäft?
Welches Prinzip beschreibt die Trennung zwischen Verpflichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäft?
Signup and view all the answers
Was regelt § 861 im deutschen Recht?
Was regelt § 861 im deutschen Recht?
Signup and view all the answers
Welcher Paragraph betrifft die Unbeachtlichkeit petitorischer Einwendungen?
Welcher Paragraph betrifft die Unbeachtlichkeit petitorischer Einwendungen?
Signup and view all the answers
Was beschreibt die Kondiktion des Besitzes?
Was beschreibt die Kondiktion des Besitzes?
Signup and view all the answers
Welcher Paragraph behandelt die Voraussetzungen für den Besitzschutz?
Welcher Paragraph behandelt die Voraussetzungen für den Besitzschutz?
Signup and view all the answers
Was bedeutet das Abstraktionsprinzip in Bezug auf Eigentumserwerb?
Was bedeutet das Abstraktionsprinzip in Bezug auf Eigentumserwerb?
Signup and view all the answers
Was bedeutet das rechtliche Konzept des Besitzschutzes?
Was bedeutet das rechtliche Konzept des Besitzschutzes?
Signup and view all the answers
Welche Regelung gilt in Fällen von Besitzschutz bei Ehegatten?
Welche Regelung gilt in Fällen von Besitzschutz bei Ehegatten?
Signup and view all the answers
Was beschreibt der Begriff 'Typenzwang' im Sachenrecht?
Was beschreibt der Begriff 'Typenzwang' im Sachenrecht?
Signup and view all the answers
Was besagt der Publizitätsgrundsatz im Sachenrecht?
Was besagt der Publizitätsgrundsatz im Sachenrecht?
Signup and view all the answers
Welche Funktion hat der Besitz gemäß den gesetzlichen Regeln?
Welche Funktion hat der Besitz gemäß den gesetzlichen Regeln?
Signup and view all the answers
Was wird unter dem Begriff 'Mitbesitz' verstanden?
Was wird unter dem Begriff 'Mitbesitz' verstanden?
Signup and view all the answers
Welcher Grundsatz beschreibt die Anforderungen an die Bestimmtheit im Sachenrecht?
Welcher Grundsatz beschreibt die Anforderungen an die Bestimmtheit im Sachenrecht?
Signup and view all the answers
Wie erfolgt der Erwerb des unmittelbaren Besitzes laut den zivilrechtlichen Vorschriften?
Wie erfolgt der Erwerb des unmittelbaren Besitzes laut den zivilrechtlichen Vorschriften?
Signup and view all the answers
Was kennzeichnet den Begriff 'Besitzdiener' im deutschen Recht?
Was kennzeichnet den Begriff 'Besitzdiener' im deutschen Recht?
Signup and view all the answers
Welcher der folgenden Punkte ist kein Merkmal des Abstraktionsprinzips?
Welcher der folgenden Punkte ist kein Merkmal des Abstraktionsprinzips?
Signup and view all the answers
Study Notes
Prinzipien des Sachenrechts
- Typenzwang/numerus clausus: Die Anzahl der möglichen dinglichen Rechte ist begrenzt, es gibt keine unbestimmte Anzahl von Rechten.
- Publizitätsgrundsatz: Die dinglichen Rechte müssen so ausgelegt werden, dass sie jedem zugänglich sind (z.B. im Grundbuch).
- Bestimmtheitsgrundsatz: Dingliche Rechte müssen sich auf eine bestimmte Sache beziehen.
- Spezialitätsgrundsatz: Der Umfang des dinglichen Rechts muss klar definiert sein und darf nicht unbestimmt sein.
- Abstraktions- und Trennungsprinzip: Trennung von Schuldverhältnis (Verpflichtungsverhältnisses) und Verfügungsgeschäft.
Besitzrecht
- Begriff des Besitzes: Tatsächliche Sachherrschaft, die von außen erkennbar ist.
- Bedeutung des Besitzes: Besitz wird rechtlich als tatsächliche Herrschaft über eine Sache angesehen.
- Funktionen des Besitzes: Schutz des Eigentumsrechts, Beweisfunktion (rechtliche Vermutung des Eigentums).
- Erwerb des Besitzes: Gewalt- oder Besitzübertragung, § 854 BGB
- Erwerb des Besitzes durch Erben: § 857 BGB
- Besitz von Gesellschaften: Die Gesellschaft ist rechtlich selbständig und kann somit selbst Eigentum und Besitz erwerben.
- Beendigung des Besitzes: Wegfall der tatsächlichen Sachherrschaft oder Verlust der faktischen Sachherrschaft.
-
Arten des Besitzes:
- Alleinbesitz und Mitbesitz: § 866 BGB - Alleine oder gemeinsames Ausüben der Herrschaft über eine Sache.
- Teilbesitz: § 865 BGB - Besitz an einzelnen Teilen einer Sache oder an einem Teil des "Nutzungsrechts".
- Eigenbesitz und Fremdbesitz: Eigenbesitz: Besitzer ist zugleich Eigentümer, Fremdbesitz: Besitzer ist nicht Eigentümer, z.B. Mieter, Pächter.
- Berechtigter und unberechtigter Besitz: Berechtigter Besitz ist rechtmäßig, unberechtigter Besitz ist unrechtmäßig, beispielsweise Diebstahl
- Unmittelbarer und mittelbarer Besitz: Unmittelbarer Besitz: Direkte Sachherrschaft, mittelbarer Besitz: Sachherrschaft durch eine andere Person (z.B. Mieter).
- Der Besitzdiener: Eine Person, die im Auftrag eines anderen die tatsächliche Sachherrschaft ausübt, z.B. Verwalter eines Mietshauses.
- Bedeutung der Besitzdienerschaft: Der Besitzdiener kann im eigenen Namen Rechte geltend machen.
Besitzschutz
- Gewaltrechte der §§ 859, 860: Schutz des unmittelbaren und mittelbaren Besitzes.
- Schutzzweck der §§ 859 ff: Schutz des tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses, Sicherung des Rechtsfriedens.
- Inhalt und Rechtsnatur von § 859: Recht zur Selbsthilfe im Falle eines rechtswidrigen Besitzes.
- Herausgabeanspruch aus § 861: Geltendmachen, wenn der Besitz durch rechtswidrige Eigenmacht entzogen wurde.
- Anspruchsausschluss gem.§ 861 Abs. 2: Keine Herausgabepflicht, wenn der Gegner den Besitz durch Rechtsgrund erworben hat.
- Besitzschutz durch Deliktsrecht: Schutz des Rechtsguts "Besitz" nach § 823 BGB.
Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen
- Allgemeine Grundsätze des Verfügungsgeschäfts: Trennung von Schuldverhältnis (Verpflichtungsverhältnis) und Verfügungsgeschäft.
- Trennungs- und Abstraktionsprinzip: Das Verfügungsgeschäft ist unabhängig vom Verpflichtungsgeschäft wirksam.
- Verpflichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäft: Das Verpflichtungsgeschäft schafft die Grundlage für das Verfügungsgeschäft.
- Gesetzlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen: Erwerb durch Verarbeitung, Verbindung, Vermischung von Sachen.
Verarbeitung, Verbindung und Vermischung
- Grundprinzipien der Verarbeitung, Verbindung und Vermischung: Erwerb des Eigentums durch Arbeitsaufwand oder Erhaltung der Wirtschaftseinheit.
- Verarbeitung gem.§ 950: Herstellung eines neuen Gegenstandes aus einer anderen Sache.
- Eigentumsverhältnisse bei Verbindung und Vermischung: Festlegung der Eigentumsverhältnisse durch Gesetze.
Ausgleich für den Rechtsverlust
- § 951 als Rechtsfortwirkungsanspruch: Kompensation für den Verlust von Eigentumsrechten.
- Bereicherungsanspruch nach § 812 BGB: Anspruch gegenüber der Person, die durch den Verlust eines Rechts bereichert worden ist.
- Vertragsansprüche und Vorrang der Leistungskondiktion: Ist ein Vertrag vorhanden, so hat diese Anspruch vorrang vor anderen Ansprüchen.
- Das Wegnahmerecht: Die Berechtigung, eine Sache zurückzunehmen, wenn der Eigentümer oder Berechtigen der Besitz entzogen wurde.
Studying That Suits You
Use AI to generate personalized quizzes and flashcards to suit your learning preferences.
Related Documents
Description
Testen Sie Ihr Wissen über die Prinzipien des Sachenrechts und das Besitzrecht in diesem Quiz. Die Fragen umfassen grundlegende Konzepte wie den Publizitätsgrundsatz und das Trennungsprinzip. Bereiten Sie sich darauf vor, das Dingliche Recht zu verstehen und anzuwenden.