Regierungsbildung und parlamentarische Systeme

Einführung in die Politikwissenschaft

• Das Thema des Vortrags ist Parlamentarismus und Präsidentialismus.
• Der Vortrag wurde am 05.11.2024 gehalten.
• Der Dozentin ist Dr. Christina-Marie Juen.
• Die Hochschule ist die Universität Oldenburg.

Regierungssysteme

• Regierungssysteme beschreiben Aufbau und Funktionsweise politischer Systeme.
• Demokratie lässt sich in präsidentielle, semi-präsidentielle und parlamentarische Systeme unterteilen.
• Die Zugehörigkeit zu einem bestimmten System hängt von der Beziehung zwischen Regierung, Parlament und Präsident:in ab.
• Die Gewaltenteilung ist ein wichtiger Aspekt von Regierungssystemen.

Gewaltenteilung

• Horizontale Gewaltenteilung: Aufteilung auf Legislative, Exekutive und Judikative.
• Vertikale Gewaltenteilung: Aufteilung zwischen nationaler und subnationalen Ebenen (Bund, Länder, Kommunen).
• Unterschiedliche konkrete Aufteilungen in verschiedenen Regierungssystemen.
• Zentralismus vs. Föderalismus als Beispiele für vertikale Gewaltenteilung.

Klassifizierung von Demokratien

• Kriterien zur Klassifizierung von Demokratien:
  • Ist die Regierung dem gewählten Parlament verantwortlich?
  • Ist der Staatsoberhaupt vom Volk für eine feste Amtszeit gewählt?
• Die Antwort auf diese Fragen bestimmt Kategorisierung in:
  • Präsidentielle Demokratien
  • Semi-präsidentielle Demokratien
  • Parlamentarische Demokratien

Präsidentielle Demokratien

• Ursprünglich in den USA entstanden, verbreitet heute auch in Lateinamerika.
• Klare Trennung der Gewalten: Präsident:in ist gleichzeitig Staatsoberhaupt und Regierungschef:in.
• Präsident:in ist nicht dem Parlament verantwortlich und kann vom Parlament nicht abgesetzt werden.
• Parlament kann Präsident:in ebenfalls nicht absetzen.
• Präsident:in hat umfassende Kompetenzen, z.B. Zusammensetzung des Kabinetts.

Präsident:in

• Präsident:in und Abgeordnete werden unabhängig voneinander gewählt.
• Legislative und Exekutive sind stark getrennt.
• Umfassende Kompetenzen des Präsident:innenamtes:
  • Zusammensetzung des Kabinetts
  • Gesetzgebende Macht
  • Veto im Gesetzgebungsverfahren
• Amt des Präsident:innen fasst symbolische und politische Funktionen des Staatsoberhauptes zusammen.

Parteien

• Rolle von Parteien ist schwächer als bei parlamentarischen Systemen.
• Parteidisziplin ist weniger stark ausgeprägt.
• Abgeordnete fühlen sich gegenüber ihrem Wahlkreis verantwortlich.
• Erneute Nominierungen hängen von Unterstützung im Wahlkreis ab.
• Parteipraferenzen sind weniger wichtig als die der eigenen Wahlkreiswähler.

Machtverteilung

• Wahl von Exekutive und Legislative findet getrennt statt.
• Entscheidungen können dadurch erschwert werden.
• Exekutive und Legislative können sich nicht gegenseitig überstimmen und müssen gemeinsam Lösungen finden.
• Entscheidungsfindung ist schwierig, wenn Präsident:in und Mehrheit im Parlament verschiedenen Parteien angehören.

Präsidentialismus in den USA

• Blockierung politischer Entscheidungen durch "divided government" (verschiedene Seiten im Kongress).
• Präsident:in ist Demokrat, Kongress hat eine andere Mehrheit.
• Der Kongress hat das alleinige Recht Gesetze zu verabschieden.
• Gesetze können vom Präsident:in durch Veto blockiert werden.
• Veto kann vom Kongress überstimmt werden (wenn beide Kammern mit 2/3 Mehrheit zustimmen).

Semi-präsidentielle Demokratien

• Kombination aus direkt gewähltem Präsidenten:in und einem Premier, der die Regierung leitet.
• Beispiel: Österreich, Frankreich, Irland.
• Die Regierung ist dem Parlament verantwortlich.
• Präsident:in ernennt das Kabinett.
• Häufig wird der Premier auch vom Präsident:in ernannt oder formell vom Präsident:in bestimmt.
• Präsident:in und Premier teilen sich die Exekutivmacht im Staat.
• Große Unterschiede in der Machtausdehnung des/der Präsident:in:
  • In Frankreich umfassende Entscheidungsmacht
  • Im Österreich nur begrenzte Kompetenzen.
• Semi-präsidentialismus in Österreich:
  • Offiziell ist der Präsident:in neutral, aber häufig Bezug zu einer Partei
  • Präsident:in bestimmt den Kanzler:in und setzt den Kanzler:in und die Regierung ein.
  • Formell ist der Präsident:in eher schwach
  • Kann in manchen Situationen wichtig werden, etwa Ernenung der Regierung
  • Präsident:in hat die Aufgabe die Demokratie zu schützen

Parlamentarische Demokratien

• Wähler:innen wählen nur die Mitglieder des Parlaments.

• Präsident:in wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern vom Parlament.

• Parlament entscheidet, wer Regierungchef:in wird (und somit die Exekutive).

• Kanzler:in ist dem Parlament verantwortlich (kann durch Misstrauensvotum abgesetzt werden).

• Regierung braucht Wohlwollen des Parlaments (oft Mehrheit).

• Abhängigkeit der Regierung vom Parlament wird als Gewaltenverschmelzung bezeichnet.

• Unterschiedliche Macht zwischen Regierungen in parlamentarischen Systemen

• Verhältnis zwischen Kanzler:in/Premier und anderen Mitgliedern des Kabinetts variiert stark

• Beispiele:

  • UK: Premier formell und informell sehr mächtig, Minister:innen weniger stark.
  • Deutschland: Kanzler:in zentrale Position, Minister:innen ebenfalls stark.

Parteien (Parlamentarische Systeme)

• Rolle von Parteien ist sehr stark ausgeprägt.
• Parteidisziplin ist essentiell für Funktionieren des Systems und für Entscheidungsfindungen.
• Entscheidungen bedürfen einer Mehrheit im Parlament.
• Koalitionsregierungen sind stark von Parteidisziplin abhängig.
• Kandidierende hängen von Parteien ab.

Regierungsbildung in parlamentarischen Systemen

• Regierungsbildung oft durch „free-style bargaining“ und Staatsoberhaupt ernennt Regierungschef.
• Bei Regierungsbildungen oft Trade-Off zwischen office-seeking und policy-seeking.
• Trade off zwischen politischen Ämtern und durchsetzung von Inhalt.
• Unterschiedliche Arten von Koalitionen können gebildet werden.

Rolle des Staatsoberhauptes

• Staatsoberhaupt bestimmt Politiker:in (meist designierter Premier/als „Formateur“ der Regierungsbildung.
• Staatsoberhaupt bestimmt Politiker:in als „Informateur“, dann einen Formateur (z.B. Belgien)
• Regierungsbildung durch „free-style bargaining“.
• Staatsoberhaupt ernennt Regierungschef:in. nach Konvention oft die größte Partei.

Regierungsbildung

• Bei Regierungsbildung oft Trade-Off zwischen office- und policy-seeking.
• Parteien wollen oft sowohl Ämter als auch Durchsetzung ihrer politischen Inhalte.
• Unterschiedliche Arten von Koalitionen können gebildet werden.

Office-Seeking

• Parteien wollen möglichst viele Ämter.
• Koalitionen mit möglichst wenig Parteien werden angestrebt.
• Koalition mit minimaler Anzahl an Parteien um möglichst viele Ämter zu erhalten.
• Koalition mit minimaler Anzahl an Parteien und minimalem Stimmenanteil.
• Verhandlung um Ministerien; Wieviele Ministerien bekommt jeder Partner?
• Möglichkeit 1: Jeder Koalitionspartner erhält gleich viele Ministerien
• Möglichkeit 2: Verteilung der Ministerien proportional zum Sitzanteil.
• Gamsons Law: Zusammenhang zwischen Stimmenanteil und Ämtern in einer Koalition.
• Kleine Koalitionspartner erhalten oft mehr Ämter als ihr Stimmenanteil suggeriert.
• Kleinen Parteien kann durch „Veto-Spieler“-Position mehr ausgehandelt werden.

Policy-Seeking

• Parteien wollen nicht nur Ämter, sondern vor allem ihre Policies umsetzen.
• Koalitionen mit möglichst ähnlichen Parteien.
• Parteien wollen ihre Inhalte umsetzen, um bei der nächsten Wahl Wähler:innen zu gewinnen.

Minderheitsregierungen

• Regierungen ohne parlamentarische Mehrheit.
• Leben von wechselnden Mehrheiten im Parlament.
• Für stabile Minderheitsregierungen braucht es eine starke Regierung mit Macht.

Abschließend / Diskussionsfragen

• Auswirkungen von Minderheitsregierungen auf Wähler:innen, Parteien und die Zufriedenheit mit der Demokratie (insbesondere in Deutschland).

Wahlsysteme

• Thema: Verhältniswahlsystem vs. Mehrheitswahlsystem und deren Folgen.
• Unterschied zwischen verschiedenen Wahlsystemen.