Regieren in Europa: EU-Organe und Zuständigkeiten

Einführung

• Der Text behandelt das Thema Regieren in Europa und Merkmale der EU-Organe.
• Die Dynamik des Regierens wird in drei Dimensionen betrachtet: horizontal (Territorium), sektoral (Politikbereiche) und vertikal (Zuständigkeiten).
• Es wird untersucht, wie sich Wandel und Unterschiede in Integrations- und Desintegrationsdynamiken erklären lassen.

Vergrößerung/Erweiterung

• Die Vergrößerung der EU durch Beitritte und Austritte ist freiwillig und verändert die Breite und Tiefe der Zusammenarbeit.
• Die Karte zeigt die Entwicklung der Mitgliedstaaten von 1952 bis 2013.

Ausdehnung, Erweiterung und Vertiefung

• Die Tabelle vergleicht die Zuständigkeiten verschiedener Sektoren (Landwirtschaft, Zinsatz, Verteidigung usw.) in den Verträgen von Rom (1958) bis Lissabon (2009).
• Es werden Tendenzen von nationaler zu europäischer Ebene aufgezeigt.

Merkmale und Kompetenzen der Institutionen

• Es geht um die Frage, was Governance in der EU bedeutet.
• Politische Entscheidungsfindung erfolgt auf nationaler und supranationaler Ebene mit horizontalen und vertikalen Dimensionen.
• Eine Vielzahl unterschiedlicher Akteure sind eingebunden, was zu Interessenkonflikten, Verhandlungen und Überzeugungsarbeit führt.
• Veränderungen der politischen Strukturen sind oft durch Krisen motiviert.

EU-Institutionen und Entwicklung

• Schematische Darstellungen zeigen die Entwicklung der EU-Institutionen von 1957 bis 2007.
• Es gibt eine zunehmende Anzahl von Institutionen (> 40) zur Kooperation.
• Konflikte werden rechtlich oder politisch (machtbezogen) gelöst.

Führungsstruktur der EU

• Der Präsident des Europäischen Rates wird vom Rat mit qualifizierter Mehrheit gewählt und sichert die Kontinuität.
• Er regiert zusammen mit dem Hohen Vertreter die auswärtigen Angelegenheiten der EU.
• Die Amtszeit beträgt 2,5 Jahre und ist einmal wiederwählbar, ohne parallele nationale Position.

Präsidentschaft des Rates der EU

• Die Präsidentschaft rotiert alle sechs Monate zwischen den Mitgliedstaaten in einer festgelegten Reihenfolge.
• Es ist keine Einzelperson, sondern eine Position, die von der nationalen Regierung besetzt wird (Ministerebene).
• Es gibt eine Zusammenarbeit von drei aufeinanderfolgenden Ratspräsidentschaften mit einem gemeinsamen Achtzehnmonatsprogramm.

Hoher Repräsentant der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

• Der Hohe Repräsentant wird vom Rat mit qualifizierter Mehrheit ernannt und vom Präsidenten der Europäischen Kommission bestätigt.
• Er ist Vizepräsident der Kommission und führt den Vorsitz im Rat für Auswärtige Angelegenheiten.
• Er wird vom Europäischen Auswärtigen Dienst unterstützt und kann für 5 Jahre ernannt werden(einmalige Wiederwahl möglich).

Präsidentin der Europäischen Kommission

• Der Vorschlag kommt vom Rat mit qualifizierter Mehrheit unter Beachtung der Parteienverteilung im Parlament.
• Sie wird vom Europäischen Parlament gewählt (Mehrheit) und hat eine Amtszeit von 5 Jahren (einmalige Wiederwahl möglich).

Präsidentin des Europäischen Parlaments

• Sie vertritt das Parlament in allen Rechtsangelegenheiten gegenüber anderen EU-Institutionen und in internationalen Beziehungen.
• Sie wird aus der Mitte des Europäischen Parlaments gewählt, wobei es einen Konflikt um Spitzenkandidaten gibt.
• Das Mandat dauert 2,5 Jahre und darf kein nationales Mandat beinhalten.

Aktueller institutioneller Rahmen der EU

• Die Organe sind der Europäische Rat, die Europäische Kommission, der Rat der Europäischen Union, das Europäische Parlament, der Gerichtshof der EU, die EZB und der Ausschuss der Regionen.

Der Europäische Rat

• Zusammensetzung: Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, Präsident des EU Rates, Präsident der Kommission und der hohe Vertreter für Aussen- und Sicherheitspolitik
• Die Treffen der Mitglieder des Europäischen Rates werden Gipfeltreffen genannt.
• Der Europäische Rat legt die allgemeinen politischen Ziele der Union fest, erarbeitet die strategischen Entscheidungen, leistet die wirtschaftliche Koordinierung, und ist Architekt in Verfassungsangelegenheiten. Er hat keine Gesetzgebungsbefugnisse.
• Die Präsidentschaft hat der Präsident des Europäischen Rates (2*2,5 Jahre).

Rat der Europäischen Union

• Ist ein Legislativorgan der Europäischen Union.
• Setzt sich aus Fachministern der Regierungen der Mitgliedstaaten zusammen.
• Die Präsidentschaft wechselt alle sechs Monate.
• Trifft sich in Brüssel und Luxemburg.
• Es gibt viele Arbeitsgruppen nationaler Beamter.
• Zentral entscheidungsbefugnisse (zusammen mit dem dem Europäischen Parlament), kontrolliert Europäische Kommission

Entscheidungsprozesse

• Haben größtenteils qualifizierte Mehrheit; in bestimmten Fällen ist Einstimmigkeit erforderlich.
• Doppelte Mehrheit; Vertretung von 55% der MS und 65% der europäischen Bürger
• COREPER unterstützt, Ausschuss der Ständigen Vertreter
• Europäische Kommission bereitet sich auf den Rat vor

Europäische Kommission

• 27 Kommissare, einer pro MS
• Ist verantwortlich für die Einleitung aller Politiken, Gesetzgebungsbefugnis
• Politische Führungskompetenzen
• Gerichtliche Zuständigkeiten; Hüter der Verträge (Durchsetzung) zusammen mit dem EuGH
• Vertretung der EU nach aussen (teilweise zusammen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates)
• Vorbereitung von Erweiterungen der EU
• Ernennung für fünf Jahre durch individuelle Anhörungen durch das Europäische Parlament, offizielle Amtseinführung durch den Europäischen Rat
• Europäisches Parlament stellt möglicherweise Misstrauensvotum gegen die gesamte Europäische Kommission

Europäisches Parlament

• Vertreter aus jedem Mitgliedstaat (je mehr Bürger, desto mehr Vertreter)
• Amtszeit: 5 Jahre
• Direkt gewählt nach den nationalen Bestimmungen
• Traditionell: "Nebenwahlen", heute: politisierte Spitzenkandidaten
• Legislative: Mitentscheidungsbefugnis (fast 90% mit dem Rat!!!)
• Haushaltskontrolle, allgemeine Kontrolle
• Wahl und Misstrauensvotum der Kommission
• Repräsentation und Interaktion mit den Bürgern

Entscheidungsfindung im Europäischen Parlament

• Im Prinzip herrscht absolute Mehrheit
• Bei Fragen des Mitentscheidungsverfahrens und der Erweiterung: absolute Mehrheit
• Bei Misstrauensvoten für die Europäische Kommission oder in Haushaltsfragen ergibt sich eine 2/3-Mehrheit
• Schaubilder zu den Sitzverteilungen

Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)

• 27 Richter aus jedem Mitgliedsstaat.
• 11 Generalanwälte.
• Ernennung durch die Mitgliedstaaten für sechs Jahre, Wiederwahl möglich
• Aufgaben: Sicherstellung der Rechtssicherheit(Art. 19 EUV)
• Befugnisse: Überprüft die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe der Europäischen Union, um sicherzustellen, dass die Mitgliedsländer ihre Verpflichtungen aus den Verträgen einhalten.

Europäischer Gerichtshof Rolle

• Klage auf Nichtigkeitserklärung.
• Klage wegen Untätigkeit.
• Das "politische Dreieck": Gerichtshof der Europäischen Union, Europäisches Parlament und Europäische Kommission
• Das politische Dreieck und Brücke: Gerichtshof, Parlament, Kommission, Rat der Europäischen Union.

Multiple Krisen und Herausforderungen

• Russlandkrieg gegen die Ukraine.
• Schulden.
• Migration.
• Wettbewerbsfähigkeit.
• Democratic backsliding.

Einbettung der Akteure in Institutionen & Politikfelder

• Friedrich Merz ist wahrscheinlicher Kanzler.
• Trump prägt Handeln in EU
• Ursula von der Leyen: Kommissionspräsidentin.
• Victor Orban blockiert Europäischer Rat durch Veto often.

Auswirkungen der Wahlen in Deutschland auf die EU

• Sicherheitsbündnisse f. Europa
• Asylpolitik; Schlieessen deutsche Grenzen
• Green Deal & Enrgiepolitik

TDLR News EU

• Sicherjeitspolitik
• Fiskalpolitik & Finanzierung
• Schengen

EU Dimensionen

• Gewaltteilung mit Legislative
• EU als Multildevel Governance System; bezieht sich auf Entscheidungsebene
• Governance = Rolle Institutionen

EU Rechtsakte

• Verordnungen = bindend f. alle
• Beschluss = rechtlich bindend für Addressaten
• Empfehlungen; nicht rechtlich bindend, position Institutionen

Supranationale Entscheidung

• Geimeinscahftsmethode mit stärkerem EU Parlament
• Starker Ministerrat
• Nationale Staaten mit mehr Kompetenzen

Europäische Kommission

• Befugnisse/ Aufgaben; Initatorin, judiakative Gewalt
• Vertretung nach Aussen
• Rolle, innerhalb des politischen Zyklus (re-) Definition d. Problems; Politikumsetzung

Rat der EU

• Aufgaben / Kompetenzen; Entscheidungsfindung
• Zentrallegitimierung
• Politkzyklus
• Agenda Setting

Europäischer Gerichtshof

• Aufgaben/ Kompetenzen; Wahrung des Rechts
• Verschiedene Verfahrensarten
• Politikzyklus

Politikformulierung und Entscheidungsfindung

• Ordentliches Gesetzgebungsverfahren durch EEU und Europäischem Parlament
• Implementierung abhängig von Rechtsaktes
• Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte

EU Checks & Balances

• EU Parlament; bestätigt Präsident Kommission und jedes Kommirssionsmitglied
• Anhörungsrecht
• Rat der Europäischen Union Massnahmen
• EU Kommission Überwachung usw

Europäischer Gerichtshof

• Höchste Rechtstanzt für Auseinandersetzung
• Spiztenpositioen

Europäische Auseinandersetzung

• Der Rat nennt Spitzenpositionen / EZB
• Politik Analyse sollte rechtliche Grundlagen des Rechts beachten
• Video über Gesetzgebungsprozess

Letzte Woche Europa

• Militär-Hilfspaket vs Merz & Ursula von der Leyen

Entscheidungen zusammen Spiel

• Wichtige Aspekte auf politischer Ebene

Europäische Kommission zentral?

• Kommission in Zentrum Info flusses
• Enge Zusammenarbeit MIT Mitgliedsstaaten
• Kontakte mit Akteuren
• Gremium steuring
• Enheitliche Ziele werden zusammen gesetzt
• Politikformulierung; Trilog
• Imlementaiton durch Mitgliedstaaten

• Europäische Kommission zentral?
• Aufteilung Zuständigkeiten und Zuständigkeiten Mitgliedstaaten

3 AUV Zuständigkeiten

• EU Land ist in Lage selbst zu tun
• EU Ländrr üben eigene Zuständigkeit aus, wenn nicht EU
• Aufgeteilt/ Soizlpoltik: Sozialpolitik

Intra- und interinstitutionelle Dynamiken

• Inter - institutionellà keine Akteure
• Wettstreit Wettbewer
• Parlamen VS Kommission = Initiativrecht

Kernpunkte des Skripts

• Wirtschaftliche Theory der Integration
• FreihandelsAbkommen
• Gemeinsamer Aussenzoll
• -> Institutionelle Absicherung

EU Binnenmarkt

• Freier Warenverkehr
• Freizügigkeit von Personen
• Freier Dienstlleistungs Verkehr
• freier Kapital Verkehr

Heraisforderunegn Wirtschaft Integration

• Unterschiedlichkeit
• -> Sensilbel Bereichen

Wettbewerb Politik

• Anti trus

Binnenmarkt Recap

• 4 Freiheiten im Zentrum
• starke institutionelle Vereinheitlichung
• Alleiningen EU Kompetenzen, Kommisison als Hüter der Verträge

Euro Recap

• Notwendigkeit, wirtschaftlicher Instrumente
• EZB + Zenterlbanken
• Euro stabil

WWU

• 20:es bescjhilesst das die WWU zu gründen ist
• Bericht von delors.
• Kriteterien sind zur zurverfügung, zentralbanken

WWU Rahmen der EU

• MGS richten Wirtschaftspolitik darauf aus

Spanungen der EU

• Staatsverschuldung
• Kompaxters Verfahren

Politkzyklus EZB

• nicht mit dem Eu Recht vereinbar

EU Kommission

• Ermächtigung der Staaten WWU im Krisenmodeus

EZB in der Krise

• Auflisst über alle Banken

WWU und der green Deal

• Weitesgehend Realisiert
• Grosse EU Kompetenzen

European green Deal

• Europa ist zu 55% neutral
• Ziel triebhaus gase
• EU = Klima neutral

Europäische Volkspaire

• EVP will CO2 steuer einfrieren

EU Handel

• Eigener Teil zum Binnenmarkt
• Handesö politik als Krenstück . Grund sätze die hier gelten
• Handelsfördernd + Schutz
• Ziel: Integration
• Verschiedene Instrumente, die hier eingesetzt werden
• EU Parlament, welches hier als Partner ist
• Abkommen die hier geschlossen werden
• Handel = die Stärkste Seite der EU
• Geopolilische Sichtweise
• Mittel für das Kliaziel
• Verschiedene Sicherheitsziele
• Wirtschaftliche Unterstützung
• -> Aussenpolitische Zusammenarbeit