Rechtsauslegung und Gesetzgebung

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Questions and Answers

Worin besteht die Funktion der Lückenfüllung bei rechtlichen Fragen?

Sie ermöglicht die Auslegung von Gesetzen, die unklar oder unvollständig sind. (correct)

Sie verhindert die Anwendung von Regelungen, die bereits veraltet sind.

Sie ist ausschließlich für Verträge zwischen Parteien relevant.

Sie stellt sicher, dass alle gesetzlichen Regelungen immer ausreichen.

Welche Auslegungsmethode kommt zur Anwendung, wenn zu viel geregelt wurde?

Teleologische Reduktion (correct)

Analogie

Entscheidungsanalyse

Wortinterpretation

Welcher Paragraph regelt die Rückwirkung von neuen Gesetzen im ABGB?

§ 8 ABGB

§ 5 ABGB (correct)

§ 10 ABGB

§ 2 ABGB

Was besagt Art. 7 MRK bezüglich rückwirkender Gesetze?

Strafbarkeit aufgrund einer Handlung ist nur dann zulässig, wenn bereits allgemeine Rechtsgrundsätze gelten. Signup and view all the answers

Welche der folgenden Auslegungsmethoden zielt auf die Erforschung des Wortsinns ab?

Wortinterpretation Signup and view all the answers

Was beschreibt den Begriff der Anspruchshäufung?

Mehrere Ansprüche bestehen nebeneinander, ohne sich gegenseitig zu berühren. Signup and view all the answers

Was versteht man unter einer alternativen Anspruchsgrundlage?

Es kann nur ein Anspruch gewählt werden, der zu einem ähnlichen Ergebnis führt. Signup and view all the answers

Welche Aussage beschreibt die Konsumtion/Gesetzeskonkurrenz am besten?

Es gibt unlösbare Widersprüche zwischen mehreren Tatbeständen. Signup and view all the answers

Was wird bei der teleologischen Interpretation ermittelt?

Der objektive Zweck einer Regelung. Signup and view all the answers

Wie wirkt sich die teleologische Auslegung auf veraltete Normen aus?

Sie ermöglicht die Anpassung an geänderte Wertvorstellungen. Signup and view all the answers

Was bezeichnet die richtlinienkonforme Auslegung?

Die Auslegung des nationalen Rechts entsprechend der umgesetzten Richtlinie. Signup and view all the answers

Welches Ziel verfolgt die teleologische Interpretation?

Anpassung des Rechts an neue gesellschaftliche Normen. Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen ist ein Beispiel für die Anwendung von lex specialis?

Ein allgemeines Gesetz wird durch eine spezielle Ausnahme ersetzt. Signup and view all the answers

Was ist die Voraussetzung für einen Behandlungsvertrag im Gegensatz zur Einwilligung in eine Heilbehandlung?

Gesetzliche Vertretung Signup and view all the answers

Was wird benötigt, damit ein minderjähriger Mensch zustimmen kann, einer Schönheitsoperation zu unterziehen?

Zustimmung des gesetzlichen Vertreters Signup and view all the answers

Was besagt der § 170 Abs 3 ABGB hinsichtlich der Geschäftsunfähigkeit von unter 7-jährigen Kindern?

Sie dürfen lediglich alterstypische Geschäfte tätigen. Signup and view all the answers

Was ist die wichtigste Grundlage für die Entscheidungsfähigkeit?

Die Fähigkeit, seine Rechtsgeschäfte zu verstehen Signup and view all the answers

Was bedeutet Deliktsfähigkeit in Bezug auf die Handlungsfähigkeit?

Die Fähigkeit, aus rechtswidrigem Verhalten schadensersatzpflichtig zu werden. Signup and view all the answers

Welche Altersstufen unterscheiden sich hinsichtlich der Geschäftsfähigkeit?

Unter 7-jährige, unmündige und mündige Minderjährige Signup and view all the answers

Welcher Aspekt ist kein Teil der Entscheidungsfähigkeit?

Fähigkeit, das Gegebene zu ignorieren Signup and view all the answers

Welches der folgenden Merkmale beschreibt die Handlungsfähigkeit?

Fähigkeit, eigenverantwortlich zu handeln und Rechtsgeschäfte abzuschließen Signup and view all the answers

Was ist eine Voraussetzung für die Gültigkeit einer Vorsorgevollmacht?

Muss schriftlich vor einem Notar oder Rechtsanwalt erfolgen Signup and view all the answers

Was besagt das Vier-Säulen-Modell im Erwachsenenschutzgesetz?

Die Autonomie wird sukzessive eingeschränkt, um den Bedürfnissen der Person gerecht zu werden. Signup and view all the answers

In welchem Fall tritt die gesetzliche Erwachsenenvertretung in Kraft?

Wenn die betroffene Person keine eigene Vorsorgevollmacht mehr erstellen kann. Signup and view all the answers

Wie lange ist die gerichtliche Erwachsenenvertretung in der Regel befristet?

Für 3 Jahre Signup and view all the answers

Was muss bei der medizinischen Behandlung über der Erwachsenenvertretung berücksichtigt werden?

Der Wille der volljährigen Person steht im Vordergrund. Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen zur Vorsorgevollmacht ist korrekt?

Die Gültigkeit ist unbefristet, sobald sie registriert ist. Signup and view all the answers

Wer kann als gewählter Erwachsenenvertreter fungieren?

Eine nahestehende Person, die vom Betroffenen gewählt wird. Signup and view all the answers

Was beschreibt die Formvorschrift der Vorsorgevollmacht?

Sie muss vor einem Notar oder Rechtsanwalt erstellt werden. Signup and view all the answers

Wann entfaltet Schweigen grundsätzlich keinen Erklärungswert?

Wenn keine Pflicht zum Widerspruch besteht. Signup and view all the answers

Was beschreibt die Willensmitteilung?

Der Wille ist auf die Rechtsfolge gerichtet. Signup and view all the answers

In welchem Zusammenhang gilt das Transparenzgebot strikt?

Bei missbräuchlichen Klauseln in Verbraucherverträgen. Signup and view all the answers

Was ist eine Willensbetätigung?

Ein Verhalten mit ausdrücklichem rechtsfolgewillen. Signup and view all the answers

Was resultiert aus einer geltungserhaltenden Reduktion?

Es bleibt der zulässige Inhalt der Klausel bestehen. Signup and view all the answers

Welche Aussage über die Realakte ist korrekt?

Sie sind rein tatsächliche Handlungen ohne Erklärungswert. Signup and view all the answers

Was passiert, wenn Vertragsklauseln unklar sind?

Sie sind unwirksam, wenn sie zu unbestimmt sind. Signup and view all the answers

Was ist eine Wissenserklärung?

Eine einfache Nachricht über Tatsachen ohne Rechtswirkung. Signup and view all the answers

Wann ist eine Anfechtbarkeit eines geschlossenen Geschäfts gegeben?

Nur bei einem wesentlichen Irrtum Signup and view all the answers

Welche Voraussetzung ist nicht für die Anfechtung bei wesentlichem Irrtum erforderlich?

Keine Vermögensdispositionen des Gegners Signup and view all the answers

Was bedeutet die RES INTEGRA Lehre?

Der Vertragspartner hat keine Dispositionen im Hinblick auf den Vertrag getätigt. Signup and view all the answers

Was ist eine wesentliche Voraussetzung für die Anfechtung nach § 871 Abs 1?

Eindeutige Aufklärung und Rechtzeitigkeit des Irrtums. Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen über die Wirkung der Irrtumsanfechtung ist korrekt?

Sie hat schuld- und sachenrechtliche ex tunc Wirkung. Signup and view all the answers

Was ist ein Unterschied zwischen Anfechtung und relativer Nichtigkeit?

Anfechtung ist ein Gestaltungsrecht, Nichtigkeit eine Feststellungsklage. Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen trifft auf die Verjährung des Anfechtungsrechts zu?

Sie liegt bei 3 Jahren ab Vertragsabschluss. Signup and view all the answers

Nach welcher Regelung kann eine bereicherungsrechtliche Rückabwicklung vorgenommen werden?

Nach § 877 ABGB. Signup and view all the answers

Study Notes

Bürgerliches Recht - Fragenkatalog Ofner

Anspruchshäufung = mehrere Ansprüche nebeneinander, keine Schwierigkeit die Rechtsfolgen nebeneinander eintreten zu lassen, wenn verschiedene Leistungen und Zwecke.
Alternative Anspruchskonkurrenz = ein Sachverhalt unter mehrere Tatbestände fällt, es kann wahlweise nur ein Anspruch geltend gemacht werden (z.B. Schadenersatz statt Leistung).
Konsumtion/Gesetzeskonkurrenz = Tatbestände schließen sich gegenseitig aus, sodass nur ein Tatbestand anwendbar ist.
Teleologische Interpretation = objektiven Zweck einer Regelung ermitteln.
Beispiel Teleologische Interpretation = Rechtssicherheit, sozialer Ausgleich oder Gerechtigkeit.

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Description

Dieser Test untersucht zentrale Aspekte der Rechtsauslegung und die Anwendung von Paragraphen im ABGB sowie der MRK. Teilnehmer werden ihr Wissen über Lückenfüllung, Rückwirkung von Gesetzen und verschiedene Auslegungsmethoden überprüfen.