Rechtsauslegung und Gesetzgebung

<p>Strafbarkeit aufgrund einer Handlung ist nur dann zulässig, wenn bereits allgemeine Rechtsgrundsätze gelten. (D)</p> Signup and view all the answers

<p>Wortinterpretation (C)</p> Signup and view all the answers

<p>Mehrere Ansprüche bestehen nebeneinander, ohne sich gegenseitig zu berühren. (D)</p> Signup and view all the answers

<p>Es kann nur ein Anspruch gewählt werden, der zu einem ähnlichen Ergebnis führt. (D)</p> Signup and view all the answers

<p>Es gibt unlösbare Widersprüche zwischen mehreren Tatbeständen. (D)</p> Signup and view all the answers

<p>Der objektive Zweck einer Regelung. (C)</p> Signup and view all the answers

<p>Sie ermöglicht die Anpassung an geänderte Wertvorstellungen. (D)</p> Signup and view all the answers

<p>Die Auslegung des nationalen Rechts entsprechend der umgesetzten Richtlinie. (B)</p> Signup and view all the answers

<p>Anpassung des Rechts an neue gesellschaftliche Normen. (B)</p> Signup and view all the answers

<p>Ein allgemeines Gesetz wird durch eine spezielle Ausnahme ersetzt. (A)</p> Signup and view all the answers

<p>Gesetzliche Vertretung (C)</p> Signup and view all the answers

<p>Zustimmung des gesetzlichen Vertreters (B)</p> Signup and view all the answers

<p>Sie dürfen lediglich alterstypische Geschäfte tätigen. (A)</p> Signup and view all the answers

<p>Die Fähigkeit, seine Rechtsgeschäfte zu verstehen (B)</p> Signup and view all the answers

<p>Die Fähigkeit, aus rechtswidrigem Verhalten schadensersatzpflichtig zu werden. (B)</p> Signup and view all the answers

<p>Unter 7-jährige, unmündige und mündige Minderjährige (B)</p> Signup and view all the answers

<p>Fähigkeit, das Gegebene zu ignorieren (C)</p> Signup and view all the answers

<p>Fähigkeit, eigenverantwortlich zu handeln und Rechtsgeschäfte abzuschließen (D)</p> Signup and view all the answers

<p>Muss schriftlich vor einem Notar oder Rechtsanwalt erfolgen (B)</p> Signup and view all the answers

<p>Die Autonomie wird sukzessive eingeschränkt, um den Bedürfnissen der Person gerecht zu werden. (A)</p> Signup and view all the answers

<p>Wenn die betroffene Person keine eigene Vorsorgevollmacht mehr erstellen kann. (C)</p> Signup and view all the answers

<p>Für 3 Jahre (B)</p> Signup and view all the answers

<p>Der Wille der volljährigen Person steht im Vordergrund. (D)</p> Signup and view all the answers

<p>Die Gültigkeit ist unbefristet, sobald sie registriert ist. (C)</p> Signup and view all the answers

<p>Eine nahestehende Person, die vom Betroffenen gewählt wird. (D)</p> Signup and view all the answers

<p>Sie muss vor einem Notar oder Rechtsanwalt erstellt werden. (B)</p> Signup and view all the answers

<p>Wenn keine Pflicht zum Widerspruch besteht. (D)</p> Signup and view all the answers

<p>Der Wille ist auf die Rechtsfolge gerichtet. (A), Sie hat keinen Einfluss auf die Erfüllungspflicht. (B), Es gibt keinen Kundgabezweck. (D)</p> Signup and view all the answers

<p>Bei missbräuchlichen Klauseln in Verbraucherverträgen. (C)</p> Signup and view all the answers

<p>Ein Verhalten mit ausdrücklichem rechtsfolgewillen. (B)</p> Signup and view all the answers

<p>Es bleibt der zulässige Inhalt der Klausel bestehen. (D)</p> Signup and view all the answers

<p>Sie sind rein tatsächliche Handlungen ohne Erklärungswert. (A)</p> Signup and view all the answers

<p>Sie sind unwirksam, wenn sie zu unbestimmt sind. (D)</p> Signup and view all the answers

<p>Eine einfache Nachricht über Tatsachen ohne Rechtswirkung. (D)</p> Signup and view all the answers

<p>Nur bei einem wesentlichen Irrtum (C)</p> Signup and view all the answers

<p>Keine Vermögensdispositionen des Gegners (A)</p> Signup and view all the answers

<p>Der Vertragspartner hat keine Dispositionen im Hinblick auf den Vertrag getätigt. (B)</p> Signup and view all the answers

<p>Eindeutige Aufklärung und Rechtzeitigkeit des Irrtums. (D)</p> Signup and view all the answers

<p>Sie hat schuld- und sachenrechtliche ex tunc Wirkung. (D)</p> Signup and view all the answers

<p>Anfechtung ist ein Gestaltungsrecht, Nichtigkeit eine Feststellungsklage. (D)</p> Signup and view all the answers

<p>Sie liegt bei 3 Jahren ab Vertragsabschluss. (B)</p> Signup and view all the answers

<p>Nach § 877 ABGB. (A)</p> Signup and view all the answers

Wenn mehrere Ansprüche nebeneinander bestehen, die sich nicht gegenseitig ausschließen. Die Erfüllung des einen Anspruchs beeinflusst den anderen nicht.

Wenn ein Sachverhalt unter mehrere Tatbestände passt, die zu ähnlichen Ergebnissen führen. Man kann nur einen der Ansprüche geltend machen.

Wenn die Rechtsfolgen mehrerer Tatbestände sich widersprechen und nur ein Tatbestand zur Anwendung kommen kann.

Methode der Interpretation, bei der der Zweck einer Rechtsnorm im Vordergrund steht.

Beispiel der teleologischen Interpretation: §970 über die Haftung des Gastwirts wird auch auf Schlafwagenbetreiber angewendet, da der Zweck der Vorschrift (Gefahr des offenen Hauses) auch hier gegeben ist.

Wenn ein Gericht nationales Recht im Lichte der EU-Richtlinien auslegt.

Die Lückenfüllung ist ein Prinzip des Rechts, das angewendet wird, wenn Gesetze nicht alle Sachverhalte abdecken. Es gibt zwei Methoden: die Analogie und die teleologische Reduktion.

Wenn Gesetze nicht klar sind oder ihre Bedeutung im Laufe der Zeit geändert hat, müssen sie ausgelegt werden. Es werden verschiedene Methoden verwendet, um den Sinn des Gesetzes zu ermitteln.

Eine Methode der Gesetzesauslegung, bei der Wörter in ihrem allgemeinen Sprachgebrauch interpretiert werden. Hier geht es darum, den Wortlaut des Gesetzes genau zu betrachten und seine Bedeutung im Kontext zu verstehen.

Die Anwendung von Rechtsnormen auf Sachverhalte, die nicht explizit im Gesetz geregelt sind, indem man auf ähnliche Fälle zurückgreift.

Bezeichnet die Fähigkeit einer Person, durch eigenes Verhalten Rechte zu erwerben und Pflichten zu begründen.

Ist die Fähigkeit einer Person, durch eigenes Verhalten rechtsgeschäftlich zu berechtigen und zu verpflichten.

Ist die Fähigkeit einer Person, durch eigenes rechtwidriges Verhalten schadenersatzpflichtig zu werden.

Ist die Fähigkeit, Entscheidungen zu treffen, die für die Person selbst und deren Interessen relevant sind. Sie beinhaltet das Verständnis der Rechtshandlung, die Willensbildung und die Umsetzung des Willens.

Minderjährige unter 7 Jahren sind grds. vollkommen geschäftsunfähig. Ihre Willenserklärungen sind absolut nichtig und es ist auch keine Genehmigung möglich.

Minderjährige zwischen 7 und 18 Jahren haben eine beschränkte Geschäftsfähigkeit. Sie können nur bestimmte Geschäfte wirksam abschließen. Für andere Geschäfte benötigen sie die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.

Volljährige haben die volle Geschäftsfähigkeit. Sie können alle Rechtsgeschäfte wirksam abschließen.

Ein Behandlungsvertrag ist ein Vertrag, der die medizinische Behandlung regelt. Um diesen Vertrag wirksam abzuschließen, muss der Patient geschäftsfähig sein. Die Einwilligung in eine Heilbehandlung hingegen setzt nur die Entscheidungsfähigkeit des Patienten voraus.

Eine rechtliche Handlung, bei der eine Person im Voraus jemanden bevollmächtigt, in ihren Angelegenheiten zu handeln, falls sie selbst dazu nicht mehr in der Lage ist.

Die Vorsorgevollmacht muss schriftlich (durch Notar, Rechtsanwalt oder Erwachsenenschutzverein) und persönlich von der Person, die sie errichtet, bezeichnet werden.

Die Vorsorgevollmacht muss im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) eingetragen werden, um wirksam zu werden.

Eine gerichtliche Maßnahme, die ergriffen werden kann, wenn eine Person aufgrund einer psychischen Erkrankung oder einer ähnlichen Beeinträchtigung nicht mehr in der Lage ist, ihre Angelegenheiten selbst zu besorgen.

Das Erwachsenenschutzgesetz bietet verschiedene Möglichkeiten, um Entscheidungen und Handlungen einer Person, die ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst besorgen kann, zu regeln.

Die Person, die die Vorsorgevollmacht errichtet, wählt selbst, wer im Vorsorgefall ihre Interessen vertreten soll.

Eine gerichtliche Verfügung, die ergriffen wird, wenn eine Person ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst besorgen kann und keine Vorsorgevollmacht errichtet hat.

Personenverhältnis, bei dem eine volljährige Person (Vertretene) ihre rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr selbstständig besorgen kann und dafür einen Vertreter benötigt.

Wenn eine Erklärung für jemanden bestimmt ist, der sie normalerweise nicht lesen würde (z.B. ein Testament), gilt sie trotzdem als wirksam, sobald sie ihm zugegangen ist.

Eine Willenserklärung (z.B. Kaufvertrag) ist so zu interpretieren, wie ein redlicher, verständiger Empfänger unter Berücksichtigung aller Umstände sie verstehen würde.

Eine Willensbetätigung ist eine Handlung, mit der eine Rechtsfolge gewollt wird, ohne dass dies ausdrücklich erklärt werden muss. Beispiel: Das Abgeben einer Bestellung.

Eine Willensmitteilung ist eine Handlung, die auf eine bestimmte tatsächliche Wirkung ausgerichtet ist, ohne dass eine Rechtsfolge beabsichtigt wird. Beispiel: Eine Anfrage nach einem Preis.

Eine Wissenserklärung ist eine Erklärung, die sich nur auf die Mitteilung einer Tatsache bezieht. Sie enthält keinen Rechtsfolgewillen und ist daher keine Willenserklärung im rechtlichen Sinne. Beispiel: Die Information, dass man eine bestimmte Menge an Ware bestellt hat.

Ein Realakt ist eine Handlung, bei der der Wille sich in einer konkreten Handlung äußert, ohne dass er ausdrücklich erklärt werden muss. Beispiel: Die Erstellung eines Kunstwerks.

Das Transparenzgebot besagt, dass AGB-Klauseln klar und verständlich formuliert sein müssen, damit der Verbraucher sie verstehen kann. Es gilt streng bei Verbraucherverträgen.

Wenn eine Klausel in AGBs unwirksam ist, kann diese unter bestimmten Voraussetzungen „gereinigt“ werden. Der unwirksame Teil wird gestrichen, der Rest bleibt gültig. Bei Verbraucherverträgen ist dies jedoch verboten.

Ein Irrtum liegt vor, wenn sich jemand über die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Vertragsschlusses täuscht. Dabei kann dies wesentlich oder unwesentlich sein. Nur bei wesentlichem Irrtum kann der Vertrag angefochten werden, bei unwesentlichem Irrtum nur angepasst werden.

Die Voraussetzungen für die Anfechtung eines Geschäfts wegen Irrtums sind im § 871 ABGB geregelt. Dabei müssen die folgenden Punkte erfüllt sein:

1. Irrtumsveranlassung: Der andere Vertragspartner hat den Irrtum verursacht, zum Beispiel durch bewusste Falschaussagen oder durch Unterlassen der notwendigen Aufklärung.
2. Hätte der Irrtum auffallen müssen?: Der andere Vertragspartner hätte mit einem gewissen Maß an Sorgfalt den Irrtum bemerken müssen.
3. Rechtzeitige Aufklärung: Der Irrtum muss beseitigt werden bevor der andere Vertragspartner im Vertrauen auf den Vertrag Vermögenswerte im Zusammenhang mit dem Geschäft verwendet hat.

Die Rechtsfolge einer Anfechtung ist die Rückabwicklung des Geschäfts. Das bedeutet, dass der Vertrag rückwirkend als nichtig betrachtet wird, als ob er nie geschlossen worden wäre. Sämtliche Leistungen müssen zurückgegeben werden. Der Vertragspartner, der durch das Geschäft bereichert wurde, muss diese Bereicherung zurückgeben (Bereicherungsrecht). Daneben gibt es auch eine sachenrechtliche Rückabwicklung, die sichert, dass der Irrtum auch in Bezug auf das Eigentum an der Ware rückwirkend aufgehoben wird.

Die res integra Lehre bezeichnet den Zustand, in dem sich der Vertrag noch in der Phase befindet, wo der andere Vertragspartner noch keine Vermögensdispositionen aufgrund des Vertrages getroffen hat. Im Klartext: es gab noch keine Handlungen basierend auf dem jetzt angefochtenen Vertrag. Der Vertragspartner kann also noch nicht behaupten, im Vertrauen auf den Vertrag Verluste erlitten oder Aufwand getätigt zu haben.

Die Res integra Lehre schützt den Vertragspartner, der bereits Aufwendungen getätigt hat und auf den gültigen Vertrag vertraut hat. Wenn es keine res integra mehr gäbe, würde der Vertragspartner für seine getätigten Aufwendungen und Verluste im Zusammenhang mit dem Geschäft einstehen müssen, obwohl der Vertrag nun aufgrund des Irrtums nicht mehr gültig ist. Zwei Lehren stehen im Gegensatz zur Res integra Lehre:

Die Res integra Lehre wird in der österreichischen Rechtsprechung oft abgelehnt. Die Lehre von Ehrenzweig hingegen erlaubt eine Redintegration stets. Diese beinhaltet die Anfechtung und den Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens. Die Lehre von Bydlinski sieht die Redintegration nur dann als zulässig, wenn die Äquivalenz (das Gleichgewicht) zwischen den Leistungen der Vertragsparteien stark gestört ist.

Irrtumsanfechtung und relative Nichtigkeit sind zwei verschiedene rechtliche Konzepte. Die Anfechtung ist ein Gestaltungsrecht, das bedeutet, dass derjenige, der sich geirrt hat, den Vertrag durch eine einseitige Erklärung (Anfechtung) für unwirksam erklären kann. Relative Nichtigkeit ist hingegen eine Feststellungsklage, die von einem Gericht entschieden werden muss. Die Anfechtung verjährt nach 3 Jahren, die relative Nichtigkeit hingegen nicht.

Das Anfechtungsrecht kann durch einen Verzicht verloren gehen. Das bedeutet, dass derjenige, der sich geirrt hat, auf sein Recht auf Anfechtung verzichtet. Beispiele für einen solchen Verzicht: eine ausdrückliche Erklärung oder ein Verhalten, das zeigt, dass man den Vertrag mit einer veränderten Erkenntnislage fortsetzen möchte.