RCEP: Wirtschaftspartnerschaft im Asiatisch-Pazifischen Raum

Asiatisch-pazifischer Raum – Motor der Weltwirtschaft

• Am 1. Januar 2022 trat das Handelsabkommen der „Regionalen Umfassenden Wirtschaftspartnerschaft" (RCEP) in Kraft.

Hintergründe und Ziele der RCEP

• Die RCEP wurde gegründet, um wirtschaftliche Impulse im asiatisch-pazifischen Raum zu geben, konzeptionelle Defizite zu beseitigen und politisch-geostrategische Implikationen zu nutzen.

Zusammensetzung und Bedeutung der RCEP

• Die RCEP vereint die zehn Staaten der ASEAN mit Australien, China, Japan, Neuseeland und Südkorea.
• Das Abkommen wurde 2020 unterzeichnet.
• Die RCEP umfasst ein Drittel der Weltbevölkerung und generiert etwa ein Drittel des globalen Bruttoinlandprodukts sowie knapp 30 % des weltweiten Warenhandels.
• Es ist das erste multilaterale Handelsabkommen mit China, dem die USA und Indien nicht angehören.
• Zum ersten Mal sind China, Japan und Südkorea in einem Abkommen verbunden.

Entwicklung und Instrumente der RCEP

• Die RCEP wurde nach zehnjährigen Verhandlungen, die 2011 begannen, mit dem Ziel konzipiert, tarifäre und nicht-tarifäre Handelshemmnisse zu beseitigen und die Handelsabkommen zwischen den ASEAN-Staaten zu vereinheitlichen.
• Das RCEP-Abkommen zielt auf Handelsvereinfachungen, Ursprungsregeln, Rechte am geistigen Eigentum sowie den Abbau von Zöllen und Steuern ab.
• Es umfasst Regeln für Digitalisierung im Handel, verbesserte Internetsicherheit und Datenschutzregeln, Vereinheitlichungen für grenzüberschreitende Infrastrukturen und verbesserte Abwicklung des Grenzhandels.
• Es werden ein RCEP-Sekretariat und vier ständige Komitees für Waren und Güter, Dienstleistungen und Investitionen, nachhaltiges Wachstum und Geschäftsumfeld etabliert.

Verhältnis zu anderen Handelsabkommen

• Die RCEP ging dem CPTPP voraus, das acht von elf Pazifikanrainerstaaten in einem Handelsbündnis vereint.
• Sieben CPTPP-Staaten sind auch Mitglieder der RCEP.
• China hat einen Antrag auf Beitritt zum CPTPP gestellt, aber die Mitgliedschaft ist nicht garantiert.
• Das CPTPP enthält auch Kapitel über Reformen staatlicher Unternehmen und Auflagen an Umwelt- und Arbeitsschutz.
• Japan wird Chinas Einhaltung der RCEP als Lackmustest nutzen, um dessen Mitgliedschaftspotenzial im CPTPP abzuwägen.

Initiative und Handschrift der ASEAN

• Die ASEAN steht im Zentrum des RCEP-Handelsabkommens.
• Indonesien war der stärkste initiale Treiber, dem sich die politisch führenden ASEAN-Staaten anschlossen.
• Die ASEAN konnte in den letzten zwanzig Jahren erhebliche Fortschritte ökonomischer Öffnung und Reformen verzeichnen.
• Die ASEAN-Wirtschaftsgemeinschaft, die ASEAN Investment Area (AIA), das ASEAN Framework Agreement on Services (AFAS) und die ASEAN-Freihandelszone (AFTA) wurden gegründet.

Grundprinzipien der ASEAN-Charta

• Zentrale Stellung der ASEAN in der regionalen Zusammenarbeit
• Achtung der territorialen Integrität, Souveränität, Nichteinmischung und nationalen Identität der ASEAN-Mitglieder
• Förderung des regionalen Friedens und der regionalen Identität
• Achtung des Völkerrechts in Bezug auf Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und multilateralen Handel
• Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zur UN und EU
• Ziele: Armutsbekämpfung, Bildungsförderung, Good Governance, Umweltschutz, Schutz des kulturellen Erbes

Herausforderungen der RCEP

• Große ökonomische, soziale und politische Diversität der Mitgliedstaaten sowie ihre enormen Entwicklungsunterschiede stellen große Herausforderungen dar.
• Die wirtschaftlich schwachen Staaten Kambodscha, Laos und Myanmar dürfen die Anhebung von Zöllen auf 30 % ihrer Handelsvolumina begrenzen.
• Es gibt keine grundsätzlichen Hindernisse aufgrund politischer Spannungen oder Konflikte zwischen ASEAN-Staaten.
• Man erhofft sich eine Verbesserung des politischen Dialogs durch intensivierten Wirtschaftsaustausch.

Wirtschaftliche Impulse

• Die RCEP könnte Einkommensgewinne von bis zum Zweifachen der CPTPP-Gewinne erzielen.
• Es werden bis zu 2,8 Mio. neue Arbeitsplätze erwartet.
• Unternehmen mit niedriger Wertschöpfung in wirtschaftlich entwickelten Staaten werden zugunsten solcher in Ländern mit niedrigen Arbeitskosten verlieren.
• Die Handelsvolumina dürften bis zu zwei- bis dreimal mehr steigen als die Einkommen.
• Neue Handelsbeziehungen wirken speziell auf das produzierende Gewerbe und seine Lieferketten.
• China, das unter den Folgen seines Handelskriegs mit den USA leidet, kann durch die RCEP etwa 1,4 Mio. neue Arbeitsplätze schaffen.

Post-Covid-Phase und RCEP

• Die Staaten des neuen Bündnisses versprechen sich unmittelbare, starke und schnell greifbare Erholungsimpulse.
• Erwartet werden gezielter Produktions- und Handelsaufschwung, verbesserte internationale Abstimmung transnationaler Projekte und deren grenzüberschreitende Synergieeffekte.
• Es könnten wechselseitige Impulse durch die Zusammenarbeit im Auf- und Ausbau medizinischer, sozialer oder wirtschaftlicher Strategien entstehen.

Infrastrukturausbau und Transformation der Energieversorgung

• Das RCEP-Bündnis könnte multilateral verhandelte Vereinheitlichungen von Verträgen und Standards erzielen.
• Bilaterale Abhängigkeiten von China könnten abgeschwächt werden.
• Es werden Impulse bei der Transformation der Energieversorgung durch internationale Investitionen in „grüner" Technologien erwartet.
• Es gibt Hoffnungen auf eine verbesserte Standardisierung übergreifender ESG-Vorschriften (Umwelt- und Sozialgovernance).
• Es wird von Digitalisierungsimpulsen in Produktion und Handel ausgegangen.

Konzeptionelle Defizite der RCEP

• Wichtige Produkte aus dem Agrar- und Nahrungsgütersektor sind ausgeschlossen.
• Es fehlen Regelungen zu Rechten von Arbeitnehmern, Arbeitsschutz und Streitbeilegungsmechanismen.
• Es gibt Defizite bei Vergaberegeln für Projektinvestitionen, geistigem Eigentum, Sicherung von Finanzdienstleistungen.
• Menschenrechte und Genderfragen sind nicht verankert und gleiches gilt für Biotop- und Umweltschutz.
• Es fehlt eine Verankerung von Mitigation und Adaptation zu Klima- und Umweltwandel.

Politische Impulse der RCEP

• Die RCEP ist ein großer Schritt hin zu weiterer Stärkung des Großraums Asien-Pazifik bzw. des Indo-Pazifik.
• Es werden erwartet, dass sich die politischen Gleichgewichte innerhalb Asiens weiter verschieben.
• China, Japan und Südkorea werden mehr von dem neuen Abkommen profitieren als die ASEAN-Staaten.
• Es denkbar, dass eine wirtschaftliche Kooperation entsteht.
• ASEAN und Asien werden sich in globalen Foren wie der WTO oder der G20 vermehrt Gehör verschaffen.

Machtgefüge und Dominanzansprüche

• China versucht, sich über die RCEP die leitende Rolle der Handelsflüsse in der Großregion zu sichern.
• Für die ökonomisch-geostrategischen Ziele Chinas werden hierdurch weitere institutionelle Instrumente zur Verfügung stehen.
• Es geht um den systemischen Machtkampf zwischen China und den USA.