Politikwissenschaft Grundlagen

Die Etablierung der Politikwissenschaft als ein eigenes Fach in den USA in den 1860er Jahren.

Die Etablierung der Politikwissenschaft als ein eigenes Fach in Deutschland, insbesondere nach dem Zweiten Weltkrieg.

Das Seminar für Politische Wissenschaft in Bonn wurde gegründet und mit einem Professor namens Karl Dietrich Bracher besetzt.

Die „überprüfbare und systematische Beschäftigung“ mit verschiedenen Bereichen der Natur, des menschlichen Denkens und des menschlichen Zusammenlebens ist eine wissenschaftliche Definition der Politikwissenschaft.

Die Überprüfbarkeit der wissenschaftlichen Aussagen hängt von einigen Faktoren ab, wie z. B. präziser Sprache, standardisierten Vorgehensweisen und den geistigen Strömungen, in denen sich die Wissenschaft bewegt.

Die Aufgabe der Wissenschaft besteht darin, Erkenntnisse in einen systematischen Zusammenhang zu bringen, der zur Erklärung von Einzelheiten führt, sie in allgemeinere Aussagen stellt und zu Erklärungen führt

Die Akteure des politischen Prozesses sind die Regierung und die Opposition, sowie alle Parteien und die Bürger.

Der Ordnungsrahmen legt die grundlegenden Regeln und Prinzipien für das politische Handeln fest.

Policy beinhaltet die Inhalte der Politik: die Ziele und Aufgaben, Politische Programme und deren Gestaltung.

Politics fokussiert auf den Prozess der Politik: Durchsetzung von Gesetzen, Verhandlungen, Kompromisse, Konflikte und Kommunikation.

Die Politikwissenschaft befasst sich mit der Erforschung der Politik auf wissenschaftlicher Ebene.

Die Politikwissenschaft wird als Königs-, Krisen-, Aufklärungs-, Zeithistorische Ordnungs- und Demokratiewissenschaft beschrieben. Es ist eine Integrationswissenschaft, die Erkenntnisse aus anderen Disziplinen integriert.

Aristoteles und Platons Beschäftigung mit dem Zusammenleben der Menschen in politischer Hinsicht legte den Grundstein für die Politikwissenschaft.

Im Mittelalter und in der Neuzeit wurde Politikwissenschaft als 'Praktische Philosophie' an Universitäten gelehrt.

Die Mitglieder des Bundestages sind „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. Dies ist in Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG festgelegt.

Trotz der Mandatsfreiheit gibt es de facto sozialen Druck auf die Abgeordneten, sich an die Linie ihrer Fraktion zu halten. Diese Kontrolle erfolgt durch die Partei, die Wiederwahl und die Auswirkungen auf andere politische Themen.

In besonders wichtigen Entscheidungen, z.B. bei Gewissensentscheidungen, lässt die Fraktion die Abgeordneten in der Regel frei abstimmen.

Die Fraktionen im Bundestag geben in der Regel die Abstimmungslinie für ihre Mitglieder vor. Dies hat verschiedene Gründe, z.B. die komplexen Sachfragen, die Mandatsbindung an die Partei und die Notwendigkeit einer stabilen Regierung.

Der Bundesrat, ein wichtiges Organ des Bundesstaates, ermöglicht die Mitwirkung der Länder in der Gesetzgebung, Verwaltung und EU- Angelegenheiten.

Der Bundesrat setzt sich aus Vertretern der Landesregierungen zusammen. Die Anzahl der Stimmen eines Landes hängt von der Einwohnerzahl ab, mindestens 3 Stimmen pro Land.

Im Bundesrat werden die Stimmen jedes Landes einheitlich abgegeben, d.h. alle Vertreter eines Landes müssen einheitlich abstimmen.

Der Bundesrat wählt einen Präsidenten, welcher den Bundesrat einberuft und für ein Jahr im Amt bleibt.

Das Bundeskanzleramt ist die zentrale Koordinierungsstelle der deutschen Regierungspolitik, die den Bundeskanzler in seiner Arbeit unterstützt.

Der Kanzleramtsminister ist der Leiter des Bundeskanzleramtes und koordiniert die Arbeit der verschiedenen Ministerien.

Die Bundesminister werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundeskanzlers ernannt.

Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt die Verantwortung dafür.

Das Bundespresseamt informiert die Öffentlichkeit und die Medien über die Arbeit der Bundesregierung.

Das Bundespresseamt unterrichtet die Bundesregierung über die Nachrichtenlage.

Das Bundeskanzleramt umfasst verschiedene Staatsministerien, die sich mit verschiedenen Themen befassen.

Der BND (Bundesnachrichtendienst) ist dem Kanzleramtsminister unterstellt.

Ein Gesetz, das nur dann in Kraft treten kann, wenn der Bundesrat und der Bundestag übereinstimmen.

Der Bundesrat kann Einspruch gegen ein Gesetz einlegen, welches nicht seiner Zustimmung bedarf. Dieser Einspruch kann vom Bundestag mit einer absoluten Mehrheit überstimmt werden.

Eine Form der Abstimmung im Bundesrat, bei der alle Stimmen eines Landes einheitlich abgegeben werden müssen.

Das Gesetzgebungsverfahren, bei dem der Bundesrat und der Bundestag beide zustimmen müssen.

Das Gesetzgebungsverfahren, bei dem der Bundesrat Einspruch einlegen kann, der aber vom Bundestag überstimmt werden kann.

Gesetze, die die Verfassung ändern, brauchen eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag (mindestens 46 Stimmen).

Gesetze, die Auswirkungen auf die Finanzen der Länder haben, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.

Gesetze, die in die Organisations- und Verwaltungshoheit der Länder eingreifen, benötigen die Zustimmung des Bundesrates.

Artikel 21 des Grundgesetzes legt fest, dass Parteien, die nach ihrem Ziel oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, sowie den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, verfassungswidrig sind.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet darüber, ob eine Partei verfassungswidrig ist oder von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen werden soll.

Der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung können einen Antrag auf Überprüfung einer Partei stellen, ob diese verfassungswidrig ist.

Landesregierungen können nur gegen Parteien vorgehen, die sich auf das Gebiet ihres Landes beschränken.

Die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen alleine ist nicht ausreichend, um ein Parteiverbot zu rechtfertigen.

Eine parteipolitische Organisation, die die freiheitliche demokratische Grundordnung bedroht, kann verboten werden.

Die Parteien, die nach ihrem Programm oder dem Verhalten ihrer Anhänger die freiheitliche demokratische Grundordnung bedrohen, werden von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen.

Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz regelt die Verfahren in Bezug auf die Verfassungswidrigkeit von politischen Parteien.