Österreichische Verfassungsgrundlagen
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Questions and Answers

Was ist das republikanische Prinzip?

  • Das liberale Prinzip
  • Das Prinzip der Gewaltentrennung
  • Das Prinzip, dass an der Spitze ein Präsident steht (correct)
  • Das Prinzip der direkten Demokratie

    • Was regelt die Verfassung?

  • Die Organisation der Exekutive
  • Die Rechte der Bundesländer
  • Die Wahl des Bundespräsidenten
  • Das Verfahren der Gesetzgebung und die Grundrechte (correct)

    • Was ist das liberale Prinzip?

  • Das Prinzip der Gewaltentrennung
  • Das Prinzip der föderalistischen Erwägungen
  • Das Prinzip, dass der Staat sich nicht in alles einmischt (correct)
  • Das Prinzip der direkten Demokratie

    • Was ist das allgemeine Wahlrecht?

    <p>Das Recht, alle Bürger ab einem bestimmten Alter zu wählen</p> Signup and view all the answers

    Was ist ein Vertrag?

    <p>Eine rechtliche Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Rechtspersonen</p> Signup and view all the answers

    Was ist das bundesstaatliche Prinzip?

    <p>Das Prinzip, dass es verschiedene Gesetze in den Bundesländern gibt</p> Signup and view all the answers

    Was ist das aktive Wahlrecht?

    <p>Das Recht, wählen zu gehen</p> Signup and view all the answers

    Was ist das geheime Wahlrecht?

    <p>Das Recht, ohne Angst vor Nachteilen abzustimmen</p> Signup and view all the answers

    Was sind die Voraussetzungen für die Ausnahme von der Entschädigungspflicht bei übler Nachrede?

    <p>Die Veröffentlichung muss wahr sein und ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit bestehen.</p> Signup and view all the answers

    Wann ist der Anspruch nach § 6 Abs. 1 MedienG ausgeschlossen?

    <p>Wenn die Veröffentlichung auf den höchstpersönlichen Lebensbereich Bezug nimmt.</p> Signup and view all the answers

    Was sind die Ausnahmen von der Entschädigungspflicht?

    <p>Veröffentlichung wahr, überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit, wahrheitsgetreuer Bericht über Verhandlung eines allgemeinen Vertretungskörpers.</p> Signup and view all the answers

    Was ist Voraussetzung für den Betrieb von privatem terrestrischem Rundfunk?

    <p>Eine Zulassung ist erforderlich.</p> Signup and view all the answers

    Was ist die Ausnahme von der Entschädigungspflicht bei der wahrheitsgetreuen Wiedergabe einer Äußerung eines Dritten?

    <p>Ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit muss bestehen.</p> Signup and view all the answers

    Was zählt zur höchstzulässigen Werbedauer?

    <p>Sponsorhinweise</p> Signup and view all the answers

    Was sind die Bedingungen für die Ausnahme von der Entschädigungspflicht bei der Veröffentlichung von Verhandlungen eines allgemeinen Vertretungskörpers?

    <p>Die Veröffentlichung muss wahrheitsgetreu sein und ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit besteht.</p> Signup and view all the answers

    Was regelt die rundfunkverfassungsrechtlichen Grundsätze?

    <p>Außenpluralistisches Konzept</p> Signup and view all the answers

    Was ist die Ausnahme von der Entschädigungspflicht bei der Live-Sendung im Rundfunk?

    <p>Die Veröffentlichung muss journalistische Sorgfalt gewährleistet sein.</p> Signup and view all the answers

    Was benötigt keine Anzeige?

    <p>Web-Radios oder Audio-Abrufdiensten</p> Signup and view all the answers

    Was war die Funktion des Bundeskommunikationssenats?

    <p>Kontrolle der Verwaltung in Angelegenheiten der Rundfunkregulierung</p> Signup and view all the answers

    Was ist eine Voraussetzung für den Betrieb von privatem terrestrischem Rundfunk?

    <p>Eine EWR-Staatsbürgerschaft</p> Signup and view all the answers

    Was ist Kabeltext?

    <p>Ein Dienst zur Information mittels schriftlicher und grafischer Zeichen und Symbolen</p> Signup and view all the answers

    Was ist eine Bedingung für Patronanzen?

    <p>Kein Einfluss auf die Platzierung der Hinweise</p> Signup and view all the answers

    Wer unterstützt Beschwerden, die von einer Person eingebracht werden?

    <p>Eine bestimmte Anzahl von Personen</p> Signup and view all the answers

    Wie viele Richter gibt es im Bundeskommunikationssenat?

    <p>Drei Richter</p> Signup and view all the answers

    Was ist die Aufgabe der RTR GmbH?

    <p>Abwicklung der Fernsehfilmförderung und der Medienförderung</p> Signup and view all the answers

    Wer finanziert die RTR GmbH?

    <p>Der Bundeshaushalt und die Rundfunkveranstalter</p> Signup and view all the answers

    Was verpflichtet das MedienG?

    <p>Zur Beachtung bestimmter Ordnungsvorschriften</p> Signup and view all the answers

    Was umfasst das MedienG?

    <p>Printmedien, elektronische Medien und audiovisuelle Medien</p> Signup and view all the answers

    Was ist ein Medium?

    <p>Ein Mittel zur Verbreitung von Mitteilungen oder Darbietungen</p> Signup and view all the answers

    Was ist ein Beispiel für ein Medium?

    <p>Ein Flugblatt, das in einer Anzahl von 50 Kopien an Passanten verteilt wird</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Äußerungen ist nach dem Artikel geschützt?

    <p>Eine wahre Tatsachenbehauptung</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Voraussetzungen muss erfüllt sein, damit eine Person sich erfolgreich an den EGMR wenden kann?

    <p>Die Person muss alle innerstaatlichen Instanzen durchlaufen haben</p> Signup and view all the answers

    Was ist ein Ziel der Einschränkungen der Äußerungsfreiheit?

    <p>Die nationale Sicherheit zu gewährleisten</p> Signup and view all the answers

    Was ist eine Voraussetzung für die Zulässigkeit von Kritik?

    <p>Die Kritik muss im Licht der Öffentlichkeit stehen</p> Signup and view all the answers

    Was schließt der Artikel nicht aus?

    <p>Die Verpflichtung der Staaten, Rundfunk-, Lichtspiel- oder Fernsehunternehmen einem Genehmigungsverfahren zu unterwerfen</p> Signup and view all the answers

    Was ist ein Ziel der Äußerungsfreiheit?

    <p>Die Freiheit der Meinung zu gewährleisten</p> Signup and view all the answers

    Was wird durch die Äußerungsfreiheit geschützt?

    <p>Die Inhalte und die Form der Äußerung</p> Signup and view all the answers

    Was ist ein Abwehrrecht gegen den Staat?

    <p>Die Äußerungsfreiheit</p> Signup and view all the answers

    Study Notes

    Grundsätze der Verfassung

    • demokratisches Prinzip: Herrschaft durch das Volk, repräsentative Demokratie in Österreich
    • republikanisches Prinzip: der Präsident steht an der Spitze
    • bundesstaatliches Prinzip: föderal, unterschiedliche Gesetze in Bundesländern
    • rechtsstaatliches Prinzip: Kontrollinstanzen
    • liberales Prinzip: Der Staat hat sich nicht in alles einzumengen, Abwehr von staatlicher Übergrifflichkeit
    • gewaltentrennendes Prinzip: Drei Instanzen

    Verfassung und Gesetzgebung

    • Die Verfassung regelt das Verfahren der Gesetzgebung
    • Normiert vor allem in Form der Grundrechte Schranken
    • Normiert die rechtlichen Erzeugungsbedingungen für Gesetze und andere Staatsakte

    Wahlen

    • Allgemeines Wahlrecht: alle Bürger, die das Wahlalter erreicht haben und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind
    • Aktives Wahlrecht: wählen gehen, ab 16 Jahre möglich
    • Passives Wahlrecht: das Recht gewählt zu werden, ab 18 Jahre möglich
    • Frauenwahlrecht: seit 1918 in Österreich, seit 1971 in der Schweiz
    • Gleiches Wahlrecht: jeder Stimme kommt das gleiche Gewicht zu
    • Unmittelbares Wahlrecht: direkte Wahl, kein Wahlmännnersystem
    • Persönliches Wahlrecht: Ausübung des Wahlrechts durch einen Stellvertreter ist unzulässig
    • Geheimes Wahlrecht: Schutz vor unerwünschter Einflussnahme und der Sorge, durch die Stimmabgabe Nachteilen ausgesetzt zu sein
    • Freies Wahlrecht: Freiheit der Abstimmung, Freiheit der Wahlwerbung, freie Bildung der Wahlparteien

    Vertragsrecht

    • Vertrag: rechtliche Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Rechtspersonen
    • Entsteht durch übereinstimmende Willenserklärung
    • Gezwungener Vertrag: z.B. Dieses Recht schließt die Freiheit der Meinung und die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriffe öffentlicher Behörden und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen ein

    Äußerungsfreiheit

    • Geschützt sind Inhalt und Form
    • Kein Schutz für unwahre Tatsachenbehauptungen, exzessive Werturteile, rassistische Äußerungen
    • Prüfung von Eingriffen am Maßstab des Abs 2 leg cit
    • Verhältnismäßigkeitsprüfung ist der Knackpunkt
    • Grenzen zulässiger Kritik (Stichwort Licht der Öffentlichkeit)
    • Spannungsverhältnis zu Art 8 EMRK

    Medienordnungsrecht

    • Das MedienG verpflichtet zur Beachtung bestimmter Ordnungsvorschriften und im Interesse der Allgemeinheit liegende Leistungen
    • Das MedienG ist technologieneutral und technologieoffen gehalten und erfasst Printmedien, elektronische Medien und audiovisuelle Medien
    • Begriffsbestimmungen: Medium ist jedes Mittel zur Verbreitung von Mitteilungen oder Darbietungen mit gedanklichem Inhalt an einen größeren Personenkreis im Wege der Massenherstellung oder der Massenverbreitung

    Rundfunk und Fernsehen

    • Privatrundfunk: der Betrieb von privatem terrestrischem Rundfunk ist zulassungspflichtig
    • Voraussetzungen für den Betrieb von privatem Rundfunk: Der Betrieb von privatem terrestrischem Rundfunk ist zulassungspflichtig
    • Außenpluralistisches Konzept: regelt die rundfunkverfassungsrechtlichen Grundsaätze durch publizistische Konkurrenz zwischen den am Markt befindlichen Unternehmen im privaten Rundfunk
    • Bundeskommunikationssenat (bis 2013): Kontrolle der Verwaltung in Angelegenheiten der Rundfunkregulierung zur Rechtsaufsicht über den österreichischen Rundfunk

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    Description

    Lernen Sie die grundlegenden Prinzipien der österreichischen Verfassung, einschließlich des demokratischen, republikanischen und bundesstaatlichen Prinzips.

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