Österreichische Verfassungsgrundlagen

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Questions and Answers

Was ist das republikanische Prinzip?

Das liberale Prinzip

Das Prinzip der Gewaltentrennung

Das Prinzip, dass an der Spitze ein Präsident steht (correct)

Das Prinzip der direkten Demokratie

Was regelt die Verfassung?

Die Organisation der Exekutive

Die Rechte der Bundesländer

Die Wahl des Bundespräsidenten

Das Verfahren der Gesetzgebung und die Grundrechte (correct)

Was ist das liberale Prinzip?

Das Prinzip der Gewaltentrennung

Das Prinzip der föderalistischen Erwägungen

Das Prinzip, dass der Staat sich nicht in alles einmischt (correct)

Das Prinzip der direkten Demokratie

Was ist das allgemeine Wahlrecht?

Das Recht, alle Bürger ab einem bestimmten Alter zu wählen Signup and view all the answers

Was ist ein Vertrag?

Eine rechtliche Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Rechtspersonen Signup and view all the answers

Was ist das bundesstaatliche Prinzip?

Das Prinzip, dass es verschiedene Gesetze in den Bundesländern gibt Signup and view all the answers

Was ist das aktive Wahlrecht?

Das Recht, wählen zu gehen Signup and view all the answers

Was ist das geheime Wahlrecht?

Das Recht, ohne Angst vor Nachteilen abzustimmen Signup and view all the answers

Was sind die Voraussetzungen für die Ausnahme von der Entschädigungspflicht bei übler Nachrede?

Die Veröffentlichung muss wahr sein und ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit bestehen. Signup and view all the answers

Wann ist der Anspruch nach § 6 Abs. 1 MedienG ausgeschlossen?

Wenn die Veröffentlichung auf den höchstpersönlichen Lebensbereich Bezug nimmt. Signup and view all the answers

Was sind die Ausnahmen von der Entschädigungspflicht?

Veröffentlichung wahr, überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit, wahrheitsgetreuer Bericht über Verhandlung eines allgemeinen Vertretungskörpers. Signup and view all the answers

Was ist Voraussetzung für den Betrieb von privatem terrestrischem Rundfunk?

Eine Zulassung ist erforderlich. Signup and view all the answers

Was ist die Ausnahme von der Entschädigungspflicht bei der wahrheitsgetreuen Wiedergabe einer Äußerung eines Dritten?

Ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit muss bestehen. Signup and view all the answers

Was zählt zur höchstzulässigen Werbedauer?

Sponsorhinweise Signup and view all the answers

Was sind die Bedingungen für die Ausnahme von der Entschädigungspflicht bei der Veröffentlichung von Verhandlungen eines allgemeinen Vertretungskörpers?

Die Veröffentlichung muss wahrheitsgetreu sein und ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit besteht. Signup and view all the answers

Was regelt die rundfunkverfassungsrechtlichen Grundsätze?

Außenpluralistisches Konzept Signup and view all the answers

Was ist die Ausnahme von der Entschädigungspflicht bei der Live-Sendung im Rundfunk?

Die Veröffentlichung muss journalistische Sorgfalt gewährleistet sein. Signup and view all the answers

Was benötigt keine Anzeige?

Web-Radios oder Audio-Abrufdiensten Signup and view all the answers

Was war die Funktion des Bundeskommunikationssenats?

Kontrolle der Verwaltung in Angelegenheiten der Rundfunkregulierung Signup and view all the answers

Was ist eine Voraussetzung für den Betrieb von privatem terrestrischem Rundfunk?

Eine EWR-Staatsbürgerschaft Signup and view all the answers

Was ist Kabeltext?

Ein Dienst zur Information mittels schriftlicher und grafischer Zeichen und Symbolen Signup and view all the answers

Was ist eine Bedingung für Patronanzen?

Kein Einfluss auf die Platzierung der Hinweise Signup and view all the answers

Wer unterstützt Beschwerden, die von einer Person eingebracht werden?

Eine bestimmte Anzahl von Personen Signup and view all the answers

Wie viele Richter gibt es im Bundeskommunikationssenat?

Drei Richter Signup and view all the answers

Was ist die Aufgabe der RTR GmbH?

Abwicklung der Fernsehfilmförderung und der Medienförderung Signup and view all the answers

Wer finanziert die RTR GmbH?

Der Bundeshaushalt und die Rundfunkveranstalter Signup and view all the answers

Was verpflichtet das MedienG?

Zur Beachtung bestimmter Ordnungsvorschriften Signup and view all the answers

Was umfasst das MedienG?

Printmedien, elektronische Medien und audiovisuelle Medien Signup and view all the answers

Was ist ein Medium?

Ein Mittel zur Verbreitung von Mitteilungen oder Darbietungen Signup and view all the answers

Was ist ein Beispiel für ein Medium?

Ein Flugblatt, das in einer Anzahl von 50 Kopien an Passanten verteilt wird Signup and view all the answers

Welche der folgenden Äußerungen ist nach dem Artikel geschützt?

Eine wahre Tatsachenbehauptung Signup and view all the answers

Welche der folgenden Voraussetzungen muss erfüllt sein, damit eine Person sich erfolgreich an den EGMR wenden kann?

Die Person muss alle innerstaatlichen Instanzen durchlaufen haben Signup and view all the answers

Was ist ein Ziel der Einschränkungen der Äußerungsfreiheit?

Die nationale Sicherheit zu gewährleisten Signup and view all the answers

Was ist eine Voraussetzung für die Zulässigkeit von Kritik?

Die Kritik muss im Licht der Öffentlichkeit stehen Signup and view all the answers

Was schließt der Artikel nicht aus?

Die Verpflichtung der Staaten, Rundfunk-, Lichtspiel- oder Fernsehunternehmen einem Genehmigungsverfahren zu unterwerfen Signup and view all the answers

Was ist ein Ziel der Äußerungsfreiheit?

Die Freiheit der Meinung zu gewährleisten Signup and view all the answers

Was wird durch die Äußerungsfreiheit geschützt?

Die Inhalte und die Form der Äußerung Signup and view all the answers

Was ist ein Abwehrrecht gegen den Staat?

Die Äußerungsfreiheit Signup and view all the answers

Study Notes

Grundsätze der Verfassung

demokratisches Prinzip: Herrschaft durch das Volk, repräsentative Demokratie in Österreich
republikanisches Prinzip: der Präsident steht an der Spitze
bundesstaatliches Prinzip: föderal, unterschiedliche Gesetze in Bundesländern
rechtsstaatliches Prinzip: Kontrollinstanzen
liberales Prinzip: Der Staat hat sich nicht in alles einzumengen, Abwehr von staatlicher Übergrifflichkeit
gewaltentrennendes Prinzip: Drei Instanzen

Verfassung und Gesetzgebung

Die Verfassung regelt das Verfahren der Gesetzgebung
Normiert vor allem in Form der Grundrechte Schranken
Normiert die rechtlichen Erzeugungsbedingungen für Gesetze und andere Staatsakte

Wahlen

Allgemeines Wahlrecht: alle Bürger, die das Wahlalter erreicht haben und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind
Aktives Wahlrecht: wählen gehen, ab 16 Jahre möglich
Passives Wahlrecht: das Recht gewählt zu werden, ab 18 Jahre möglich
Frauenwahlrecht: seit 1918 in Österreich, seit 1971 in der Schweiz
Gleiches Wahlrecht: jeder Stimme kommt das gleiche Gewicht zu
Unmittelbares Wahlrecht: direkte Wahl, kein Wahlmännnersystem
Persönliches Wahlrecht: Ausübung des Wahlrechts durch einen Stellvertreter ist unzulässig
Geheimes Wahlrecht: Schutz vor unerwünschter Einflussnahme und der Sorge, durch die Stimmabgabe Nachteilen ausgesetzt zu sein
Freies Wahlrecht: Freiheit der Abstimmung, Freiheit der Wahlwerbung, freie Bildung der Wahlparteien

Vertragsrecht

Vertrag: rechtliche Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Rechtspersonen
Entsteht durch übereinstimmende Willenserklärung
Gezwungener Vertrag: z.B. Dieses Recht schließt die Freiheit der Meinung und die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriffe öffentlicher Behörden und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen ein

Äußerungsfreiheit

Geschützt sind Inhalt und Form
Kein Schutz für unwahre Tatsachenbehauptungen, exzessive Werturteile, rassistische Äußerungen
Prüfung von Eingriffen am Maßstab des Abs 2 leg cit
Verhältnismäßigkeitsprüfung ist der Knackpunkt
Grenzen zulässiger Kritik (Stichwort Licht der Öffentlichkeit)
Spannungsverhältnis zu Art 8 EMRK

Medienordnungsrecht

Das MedienG verpflichtet zur Beachtung bestimmter Ordnungsvorschriften und im Interesse der Allgemeinheit liegende Leistungen
Das MedienG ist technologieneutral und technologieoffen gehalten und erfasst Printmedien, elektronische Medien und audiovisuelle Medien
Begriffsbestimmungen: Medium ist jedes Mittel zur Verbreitung von Mitteilungen oder Darbietungen mit gedanklichem Inhalt an einen größeren Personenkreis im Wege der Massenherstellung oder der Massenverbreitung

Rundfunk und Fernsehen

Privatrundfunk: der Betrieb von privatem terrestrischem Rundfunk ist zulassungspflichtig
Voraussetzungen für den Betrieb von privatem Rundfunk: Der Betrieb von privatem terrestrischem Rundfunk ist zulassungspflichtig
Außenpluralistisches Konzept: regelt die rundfunkverfassungsrechtlichen Grundsaätze durch publizistische Konkurrenz zwischen den am Markt befindlichen Unternehmen im privaten Rundfunk
Bundeskommunikationssenat (bis 2013): Kontrolle der Verwaltung in Angelegenheiten der Rundfunkregulierung zur Rechtsaufsicht über den österreichischen Rundfunk

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Description

Lernen Sie die grundlegenden Prinzipien der österreichischen Verfassung, einschließlich des demokratischen, republikanischen und bundesstaatlichen Prinzips.