PBUR 4
47 Questions
0 Views

Choose a study mode

Play Quiz
Study Flashcards
Spaced Repetition
Chat to Lesson

Podcast

Play an AI-generated podcast conversation about this lesson

Questions and Answers

Wie viele Abgeordnete hat der Nationalrat?

  • 183 (correct)
  • 200
  • 210
  • 170

Welche Aufgabe hat der Nationalrat?

  • Erlass von Verordnungen
  • Ernennung des Bundespräsidenten
  • Beratung und Beschlussfassung von Gesetzen (correct)
  • Einsetzung von Bundesministern

Wie oft finden Plenarsitzungen des Nationalrats statt?

  • 2-3x pro Monat (correct)
  • 3-4x pro Monat
  • täglich
  • 1-2x pro Monat

Wie kann der Nationalrat aufgelöst werden?

<p>durch einfache Mehrheit durch den Nationalrat selbst (C)</p> Signup and view all the answers

Wer wählt den Nationalratspräsidenten?

<p>Die Abgeordneten des Nationalrats (A)</p> Signup and view all the answers

Welche Aufgaben hat der Nationalratspräsident?

<p>Leitung der Geschäfte des Nationalrats (A)</p> Signup and view all the answers

Wie viele Möglichkeiten gibt es, einen Gesetzesantrag zu stellen?

<p>5 (B)</p> Signup and view all the answers

Wer kann die Zustimmung zur strafrechtlichen Verfolgung von Abgeordneten erteilen?

<p>Der Immunitätsausschuss (C)</p> Signup and view all the answers

Was gilt für die Vermeidung von Interessenskonflikten bei der Ausübung öffentlicher Ämter und privatwirtschaftlicher Tätigkeiten?

<p>Unvereinbarkeitsgesetz (D)</p> Signup and view all the answers

Wie lange dauert eine Legislaturperiode in Oberösterreich?

<p>6 Jahre (B)</p> Signup and view all the answers

Welche EU-Institution hat das Initiativrecht?

<p>Die EU-Kommission (A)</p> Signup and view all the answers

Was sind die Folgen, wenn ein Mitgliedstaat eine Richtlinie nicht umsetzt?

<p>Es gibt Schadenersatz (D)</p> Signup and view all the answers

Wie viele Stimmen benötigt ein Verfassungsgesetz in der Nationalrat?

<p>2/3 der Abgeordneten (D)</p> Signup and view all the answers

Was ist die Aufgabe des Bundespräsidenten bei der Gesetzgebung?

<p>Die Beurkundung des Gesetzesbeschlusses (D)</p> Signup and view all the answers

Was passiert, wenn ein Abgeordneter aus seiner Partei austritt?

<p>Er bleibt weiterhin Abgeordneter (C)</p> Signup and view all the answers

Wie viele Mitglieder hat der Bundesrat?

<p>61 Mitglieder (A)</p> Signup and view all the answers

Was bedeutet die berufliche Immunität für Abgeordnete?

<p>Schutz vor Verantwortung für Abstimmungsverhalten (B)</p> Signup and view all the answers

Was kann der Bundesrat bei einem Einspruch gegen ein Gesetz tun?

<p>Er kann binnen 8 Wochen zustimmen oder einen begründeten Einspruch erheben (C)</p> Signup and view all the answers

Was ist die Aufgabe des Nationalrates bei der Gesetzgebung?

<p>Die Gesetzgebung im Bund (A)</p> Signup and view all the answers

Wie viele Mitgliedsstaaten müssen mindestens einem Gesetz zustimmen, damit es mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden kann?

<p>55% der Mitgliedsstaaten (B)</p> Signup and view all the answers

Was ist die Hauptaufgabe des Europäischen Gerichtshofes?

<p>Überprüfung, ob innerstaatliche Gerichte und Gesetz das EU-Recht richtig anwenden (C)</p> Signup and view all the answers

Wie viele Richter sitzen im Europäischen Gerichtshof?

<p>27 Richter (B)</p> Signup and view all the answers

Was ist die Funktion der 11 Generalanwälte im Europäischen Gerichtshof?

<p>Sie unterstützen die Richter durch Gutachten (C)</p> Signup and view all the answers

Welches Gesetzgebungsverfahren wird bei der Verordnung zu staatlichen Hilfen angewendet?

<p>Anhörungsverfahren (D)</p> Signup and view all the answers

Was ist die Funktion des Europäischen Gerichts?

<p>Rechtsmittelinstanz für den Europäischen Gerichtshof (A)</p> Signup and view all the answers

Wie viele Richter und Generalanwälte gibt es insgesamt am Europäischen Gericht?

<p>27 Richter und 11 Generalanwälte (A)</p> Signup and view all the answers

Welches Organ ist zuständig für die Anklage von Staaten wegen Rechtsverletzung?

<p>EU-Kommission (A)</p> Signup and view all the answers

Der ______ hat durch Vergabe von Vorzugsstimmen direkten Einfluss.

<p>Wähler</p> Signup and view all the answers

Der Nationalrat hat ______ Abgeordnete.

<p>183</p> Signup and view all the answers

Die Plenarsitzungen des Nationalrats finden ______ mal pro Monat statt.

<p>2-3</p> Signup and view all the answers

Der Nationalratspräsident wird von den ______ gewählt.

<p>Abgeordneten</p> Signup and view all the answers

Eine Gesetzesinitiative kann auch durch ein ______ erfolgen.

<p>Volksbegehren</p> Signup and view all the answers

Die ______ des Nationalrats werden übertragen und sind besuchbar.

<p>Plenarsitzungen</p> Signup and view all the answers

Bei einem ______ kann der Nationalrat den Bundesrat bei Einspruch übergehen.

<p>Beharrungsbeschluss</p> Signup and view all the answers

Ein ______ kann niemals wegen Abstimmungsverhaltens zur Verantwortung gezogen werden.

<p>Abgeordneter</p> Signup and view all the answers

Die ______ eines Gesetzesbeschlusses wird vom Bundespräsidenten beurkundet.

<p>Beurkundung</p> Signup and view all the answers

Ein Abgeordneter kann frei ______.

<p>abstimmen</p> Signup and view all the answers

Die Außerberufliche ______ schützt vor Strafverfolgung bei Tätigkeiten außerhalb der parlamentarischen Tätigkeiten.

<p>Immunität</p> Signup and view all the answers

Der ______ kann binnen 8 Wochen zustimmen, Frist verstreichen lassen oder begründeten Einspruch erheben.

<p>Bundesrat</p> Signup and view all the answers

Die Zustimmung zur Verfolgung kann vom ______________ erteilt werden.

<p>Immunitätsausschuss</p> Signup and view all the answers

Das ______________ beschäftigt sich mit der Vermeidung von Interessenskonflikten bei der Ausübung öffentlicher Ämter und privatwirtschaftlicher Tätigkeiten.

<p>Unvereinbarkeitsgesetz</p> Signup and view all the answers

In der ______________ gibt es ein Einkammersystem mit einem Länderparlament.

<p>Landesgesetzgebung</p> Signup and view all the answers

Die EU-Institutionen können nationale Parlamente ______________ .

<p>überstimmen</p> Signup and view all the answers

Die ______________ haben in engen Grenzen Einfluss auf die EU-Gesetzgebung.

<p>nationalen Parlamente</p> Signup and view all the answers

Der _________________ entscheidet mit qualifizierter Mehrheit

<p>EU-Rat</p> Signup and view all the answers

Der _________________ hat 27 Richter, die jeweils aus einem Mitgliedsstaat stammen

<p>Europäische Gerichtshof</p> Signup and view all the answers

Die _________________ unterstützen den Gerichtshof durch Gutachten

<p>Generalanwälte</p> Signup and view all the answers
Use Quizgecko on...
Browser
Browser