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Questions and Answers
Wie viele Abgeordnete hat der Nationalrat?
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Welche Aufgabe hat der Nationalrat?
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Wie oft finden Plenarsitzungen des Nationalrats statt?
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Wie kann der Nationalrat aufgelöst werden?
Wie kann der Nationalrat aufgelöst werden?
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Wer wählt den Nationalratspräsidenten?
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Welche Aufgaben hat der Nationalratspräsident?
Welche Aufgaben hat der Nationalratspräsident?
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Wie viele Möglichkeiten gibt es, einen Gesetzesantrag zu stellen?
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Wer kann die Zustimmung zur strafrechtlichen Verfolgung von Abgeordneten erteilen?
Wer kann die Zustimmung zur strafrechtlichen Verfolgung von Abgeordneten erteilen?
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Was gilt für die Vermeidung von Interessenskonflikten bei der Ausübung öffentlicher Ämter und privatwirtschaftlicher Tätigkeiten?
Was gilt für die Vermeidung von Interessenskonflikten bei der Ausübung öffentlicher Ämter und privatwirtschaftlicher Tätigkeiten?
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Wie lange dauert eine Legislaturperiode in Oberösterreich?
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Welche EU-Institution hat das Initiativrecht?
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Was sind die Folgen, wenn ein Mitgliedstaat eine Richtlinie nicht umsetzt?
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Wie viele Stimmen benötigt ein Verfassungsgesetz in der Nationalrat?
Wie viele Stimmen benötigt ein Verfassungsgesetz in der Nationalrat?
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Was ist die Aufgabe des Bundespräsidenten bei der Gesetzgebung?
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Was passiert, wenn ein Abgeordneter aus seiner Partei austritt?
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Wie viele Mitglieder hat der Bundesrat?
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Was bedeutet die berufliche Immunität für Abgeordnete?
Was bedeutet die berufliche Immunität für Abgeordnete?
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Was kann der Bundesrat bei einem Einspruch gegen ein Gesetz tun?
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Was ist die Aufgabe des Nationalrates bei der Gesetzgebung?
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Wie viele Mitgliedsstaaten müssen mindestens einem Gesetz zustimmen, damit es mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden kann?
Wie viele Mitgliedsstaaten müssen mindestens einem Gesetz zustimmen, damit es mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden kann?
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Was ist die Hauptaufgabe des Europäischen Gerichtshofes?
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Wie viele Richter sitzen im Europäischen Gerichtshof?
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Was ist die Funktion der 11 Generalanwälte im Europäischen Gerichtshof?
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Welches Gesetzgebungsverfahren wird bei der Verordnung zu staatlichen Hilfen angewendet?
Welches Gesetzgebungsverfahren wird bei der Verordnung zu staatlichen Hilfen angewendet?
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Was ist die Funktion des Europäischen Gerichts?
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Wie viele Richter und Generalanwälte gibt es insgesamt am Europäischen Gericht?
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Welches Organ ist zuständig für die Anklage von Staaten wegen Rechtsverletzung?
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Der ______ hat durch Vergabe von Vorzugsstimmen direkten Einfluss.
Der ______ hat durch Vergabe von Vorzugsstimmen direkten Einfluss.
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Der Nationalrat hat ______ Abgeordnete.
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Die Plenarsitzungen des Nationalrats finden ______ mal pro Monat statt.
Die Plenarsitzungen des Nationalrats finden ______ mal pro Monat statt.
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Der Nationalratspräsident wird von den ______ gewählt.
Der Nationalratspräsident wird von den ______ gewählt.
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Eine Gesetzesinitiative kann auch durch ein ______ erfolgen.
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Die ______ des Nationalrats werden übertragen und sind besuchbar.
Die ______ des Nationalrats werden übertragen und sind besuchbar.
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Bei einem ______ kann der Nationalrat den Bundesrat bei Einspruch übergehen.
Bei einem ______ kann der Nationalrat den Bundesrat bei Einspruch übergehen.
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Ein ______ kann niemals wegen Abstimmungsverhaltens zur Verantwortung gezogen werden.
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Die ______ eines Gesetzesbeschlusses wird vom Bundespräsidenten beurkundet.
Die ______ eines Gesetzesbeschlusses wird vom Bundespräsidenten beurkundet.
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Ein Abgeordneter kann frei ______.
Ein Abgeordneter kann frei ______.
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Die Außerberufliche ______ schützt vor Strafverfolgung bei Tätigkeiten außerhalb der parlamentarischen Tätigkeiten.
Die Außerberufliche ______ schützt vor Strafverfolgung bei Tätigkeiten außerhalb der parlamentarischen Tätigkeiten.
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Der ______ kann binnen 8 Wochen zustimmen, Frist verstreichen lassen oder begründeten Einspruch erheben.
Der ______ kann binnen 8 Wochen zustimmen, Frist verstreichen lassen oder begründeten Einspruch erheben.
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Die Zustimmung zur Verfolgung kann vom ______________ erteilt werden.
Die Zustimmung zur Verfolgung kann vom ______________ erteilt werden.
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Das ______________ beschäftigt sich mit der Vermeidung von Interessenskonflikten bei der Ausübung öffentlicher Ämter und privatwirtschaftlicher Tätigkeiten.
Das ______________ beschäftigt sich mit der Vermeidung von Interessenskonflikten bei der Ausübung öffentlicher Ämter und privatwirtschaftlicher Tätigkeiten.
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In der ______________ gibt es ein Einkammersystem mit einem Länderparlament.
In der ______________ gibt es ein Einkammersystem mit einem Länderparlament.
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Die EU-Institutionen können nationale Parlamente ______________ .
Die EU-Institutionen können nationale Parlamente ______________ .
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Die ______________ haben in engen Grenzen Einfluss auf die EU-Gesetzgebung.
Die ______________ haben in engen Grenzen Einfluss auf die EU-Gesetzgebung.
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Der _________________ entscheidet mit qualifizierter Mehrheit
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Der _________________ hat 27 Richter, die jeweils aus einem Mitgliedsstaat stammen
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Die _________________ unterstützen den Gerichtshof durch Gutachten
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