47 Questions
Wie viele Abgeordnete hat der Nationalrat?
183
Welche Aufgabe hat der Nationalrat?
Beratung und Beschlussfassung von Gesetzen
Wie oft finden Plenarsitzungen des Nationalrats statt?
2-3x pro Monat
Wie kann der Nationalrat aufgelöst werden?
durch einfache Mehrheit durch den Nationalrat selbst
Wer wählt den Nationalratspräsidenten?
Die Abgeordneten des Nationalrats
Welche Aufgaben hat der Nationalratspräsident?
Leitung der Geschäfte des Nationalrats
Wie viele Möglichkeiten gibt es, einen Gesetzesantrag zu stellen?
5
Wer kann die Zustimmung zur strafrechtlichen Verfolgung von Abgeordneten erteilen?
Der Immunitätsausschuss
Was gilt für die Vermeidung von Interessenskonflikten bei der Ausübung öffentlicher Ämter und privatwirtschaftlicher Tätigkeiten?
Unvereinbarkeitsgesetz
Wie lange dauert eine Legislaturperiode in Oberösterreich?
6 Jahre
Welche EU-Institution hat das Initiativrecht?
Die EU-Kommission
Was sind die Folgen, wenn ein Mitgliedstaat eine Richtlinie nicht umsetzt?
Es gibt Schadenersatz
Wie viele Stimmen benötigt ein Verfassungsgesetz in der Nationalrat?
2/3 der Abgeordneten
Was ist die Aufgabe des Bundespräsidenten bei der Gesetzgebung?
Die Beurkundung des Gesetzesbeschlusses
Was passiert, wenn ein Abgeordneter aus seiner Partei austritt?
Er bleibt weiterhin Abgeordneter
Wie viele Mitglieder hat der Bundesrat?
61 Mitglieder
Was bedeutet die berufliche Immunität für Abgeordnete?
Schutz vor Verantwortung für Abstimmungsverhalten
Was kann der Bundesrat bei einem Einspruch gegen ein Gesetz tun?
Er kann binnen 8 Wochen zustimmen oder einen begründeten Einspruch erheben
Was ist die Aufgabe des Nationalrates bei der Gesetzgebung?
Die Gesetzgebung im Bund
Wie viele Mitgliedsstaaten müssen mindestens einem Gesetz zustimmen, damit es mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden kann?
55% der Mitgliedsstaaten
Was ist die Hauptaufgabe des Europäischen Gerichtshofes?
Überprüfung, ob innerstaatliche Gerichte und Gesetz das EU-Recht richtig anwenden
Wie viele Richter sitzen im Europäischen Gerichtshof?
27 Richter
Was ist die Funktion der 11 Generalanwälte im Europäischen Gerichtshof?
Sie unterstützen die Richter durch Gutachten
Welches Gesetzgebungsverfahren wird bei der Verordnung zu staatlichen Hilfen angewendet?
Anhörungsverfahren
Was ist die Funktion des Europäischen Gerichts?
Rechtsmittelinstanz für den Europäischen Gerichtshof
Wie viele Richter und Generalanwälte gibt es insgesamt am Europäischen Gericht?
27 Richter und 11 Generalanwälte
Welches Organ ist zuständig für die Anklage von Staaten wegen Rechtsverletzung?
EU-Kommission
Der ______ hat durch Vergabe von Vorzugsstimmen direkten Einfluss.
Wähler
Der Nationalrat hat ______ Abgeordnete.
183
Die Plenarsitzungen des Nationalrats finden ______ mal pro Monat statt.
2-3
Der Nationalratspräsident wird von den ______ gewählt.
Abgeordneten
Eine Gesetzesinitiative kann auch durch ein ______ erfolgen.
Volksbegehren
Die ______ des Nationalrats werden übertragen und sind besuchbar.
Plenarsitzungen
Bei einem ______ kann der Nationalrat den Bundesrat bei Einspruch übergehen.
Beharrungsbeschluss
Ein ______ kann niemals wegen Abstimmungsverhaltens zur Verantwortung gezogen werden.
Abgeordneter
Die ______ eines Gesetzesbeschlusses wird vom Bundespräsidenten beurkundet.
Beurkundung
Ein Abgeordneter kann frei ______.
abstimmen
Die Außerberufliche ______ schützt vor Strafverfolgung bei Tätigkeiten außerhalb der parlamentarischen Tätigkeiten.
Immunität
Der ______ kann binnen 8 Wochen zustimmen, Frist verstreichen lassen oder begründeten Einspruch erheben.
Bundesrat
Die Zustimmung zur Verfolgung kann vom ______________ erteilt werden.
Immunitätsausschuss
Das ______________ beschäftigt sich mit der Vermeidung von Interessenskonflikten bei der Ausübung öffentlicher Ämter und privatwirtschaftlicher Tätigkeiten.
Unvereinbarkeitsgesetz
In der ______________ gibt es ein Einkammersystem mit einem Länderparlament.
Landesgesetzgebung
Die EU-Institutionen können nationale Parlamente ______________ .
überstimmen
Die ______________ haben in engen Grenzen Einfluss auf die EU-Gesetzgebung.
nationalen Parlamente
Der _________________ entscheidet mit qualifizierter Mehrheit
EU-Rat
Der _________________ hat 27 Richter, die jeweils aus einem Mitgliedsstaat stammen
Europäische Gerichtshof
Die _________________ unterstützen den Gerichtshof durch Gutachten
Generalanwälte
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