Organe der Europäischen Union

Organe der Europäischen Union

• Das Europäische Parlament, der Europäische Rat, der Rat, die Europäische Kommission, der Gerichtshof der Europäischen Union, die Europäische Zentralbank und der Rechnungshof sind die Organe der Europäischen Union.

Der Europäische Rat

• Der Europäische Rat besteht aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, dem Präsidenten der Kommission und einem ständigen Präsidenten des Europäischen Rates.
• Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik nimmt an den Arbeiten des Europäischen Rates teil, ist aber kein formelles Mitglied.
• Österreich wird im Europäischen Rat durch den Bundeskanzler vertreten.
• Er ist das politische Leitorgan der EU und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten fest und gibt der EU die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse.
• Dem Europäischen Rat obliegen wichtige Beschlüsse, wie die Festlegung der Zusammensetzungen des Rates oder die Anzahl der Mitglieder der Kommission.
• Der Europäische Rat trifft seine Entscheidungen im Konsensverfahren, wobei das Fehlen ausdrücklicher Gegenstimmen genügt.
• Mit qualifizierter Mehrheit wird ein Präsident für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren gewählt, wobei eine einmalige Wiederwahl zulässig ist.
• Der Europäische Rat tritt zweimal pro Halbjahr zu ordentlichen Tagungen zusammen und kann bei Bedarf auch außerordentliche Tagungen einberufen.

Der Rat der Europäischen Union („Rat")

• Der Rat ist neben dem Parlament das Hauptrechtsetzungsorgan der EU.
• Er ist im Regelfall gemeinsam mit dem Europäischen Parlament für den Erlass von Verordnungen und Richtlinien zuständig.
• Der Rat übernimmt die fachspezifische Leitung und Koordination der EU.
• Im Rat werden die nationalen Interessen der Mitgliedstaaten vertreten.
• Mitglieder des Rates sind die jeweiligen Fachminister der Mitgliedstaaten.
• Der Vorsitz im Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ führt der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.
• Der Vorsitz in den übrigen Ratszusammensetzungen rotiert grundsätzlich im Halbjahresrhythmus.
• Um mehr Kontinuität zu verleihen, legen die drei aufeinander folgenden Präsidentschaften ein abgestimmtes Arbeitsprogramm für 18 Monate vor.
• Durch den österreichischen Vertreter im Rat wirkt Österreich an der politischen Willensbildung und der Rechtssetzung der EU mit.
• Beschlüsse im Rat werden mit qualifizierter Mehrheit der Mitglieder gefasst, sofern im EUV oder AEUV nichts anderes festgelegt ist.

Die Europäische Kommission

• Die Europäische Kommission ist das zentrale Exekutivorgan der EU und vertritt die gemeinsamen Interessen der EU.
• Die Kommission übt ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit von den Mitgliedstaaten aus.
• Kommissionsmitglieder dürfen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben keine Anweisungen von einer Regierung oder einer anderen Stelle entgegennehmen.
• Die Kommission hat die Aufgabe, Rechtsakte der Union vorzubereiten und die Einhaltung des Unionsrechts durch die Mitgliedstaaten zu überwachen.
• Die Kommission besitzt eigene Rechtsetzungsbefugnisse und führt den Haushaltsplan der EU aus.
• Die Mitglieder sind jeweils für bestimmte Sachbereiche zuständig.
• Entscheidungen werden kollegial und mit einfacher Mehrheit gefällt.
• Die Kommission besteht einschließlich ihres Präsidenten und des Hohen Vertreters aus 27 Mitgliedern.
• Der Präsident der Europäischen Kommission ist für die Leitung und Koordination der politischen Arbeit der Kommission zuständig.
• Die Amtszeit der Kommissionsmitglieder beträgt fünf Jahre, eine Wiederernennung ist zulässig.

Das Europäische Parlament

• Das Europäische Parlament dient der Vertretung der Unionsbürger und setzt sich aus direkt gewählten Abgeordneten zusammen.
• Die Abgeordneten werden für fünf Jahre in allgemeiner, geheimer, freier, gleicher und direkter Wahl gewählt.
• Jeder Mitgliedstaat wählt seine Abgeordneten nach den eigenen rechtlichen Bestimmungen.
• Die Abgeordneten können sich in Fraktionen zusammenschließen.
• Aktiv wahlberechtigt zum Europäischen Parlament sind EU-Bürger mit Hauptwohnsitz in Österreich, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
• Passiv wahlberechtigt sind alle Wahlberechtigten, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
• Die Maximalzahl beträgt 751 Abgeordnete.
• Seit 2024 besteht das Europäische Parlament aus 720 Abgeordneten, wobei Österreich 20 Sitze hat.
• Das Europäische Parlament ist gegenüber dem Rat ein gleichberechtigtes Organ im Gesetzgebungsverfahren.
• Es hat mit Ausnahme von Vertragsänderungen kein Initiativrecht für Gesetzgebungsakte.
• Die Aufnahme neuer Mitglieder in die EU bedarf der Zustimmung des Parlaments.
• Das Parlament fungiert als Kontrollorgan gegenüber der Kommission.

Der Gerichtshof der Europäischen Union

• Der EuGH ist das Rechtssprechungsorgan der EU und hat seinen Sitz in Luxemburg.
• Er gliedert sich in drei Ebenen: Gerichtshof, Gericht und Fachgerichte.
• Der EuGH darf nicht mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verwechselt werden.

EuGH

• Der EuGH ist die höchste Instanz und besteht aus je einem Richter aus jedem Mitgliedstaat.
• Die Richter werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen für sechs Jahre ernannt.
• Der EuGH wird von acht Generalanwälten unterstützt, die Schlussanträge erstatten.
• Der EuGH wacht über die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung des Unionsrechts.
• Er entscheidet über Streitigkeiten, an denen Mitgliedstaaten, Unionsorgane, Unternehmen und Einzelpersonen beteiligt sein können.
• Der EuGH entscheidet über die Auslegung und Gültigkeit von Unionsrecht.
• Zwei wichtige Verfahrensarten sind das Vorabentscheidungsverfahren und das Vertragsverletzungsverfahren.
• Im Vorabentscheidungsverfahren wird der EuGH von einem nationalen Gericht angerufen.
• Das Vertragsverletzungsverfahren prüft, ob ein Mitgliedstaat seinen unionsrechtlichen Verpflichtungen nachgekommen ist.

EuG

• Das Gericht (EuG) ist Bestandteil des Gerichtshofes der Europäischen Union.
• Es besteht aus mindestens einem Richter je Mitgliedstaat, die für sechs Jahre ernannt werden.
• Die Zuständigkeit des EuG beschränkt sich auf den Individualrechtsschutz.
• Für einzelne Sachgebiete von Vorabentscheidungen kann das EuG für zuständig erklärt werden.

Fachgerichte

• Das Europäische Parlament und der Rat können dem Gericht beigeordnete Fachgerichte bilden.

Die Europäische Zentralbank

• Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Sitz in Frankfurt am Main.
• Sie steuert das System der europäischen Währung, des Euro.
• Die EZB ist eine rechtlich selbständige und unabhängige Institution mit eigener Rechtspersönlichkeit.
• Zu den Aufgaben der EZB zählt die Sicherung der Preisstabilität in den Ländern der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU).
• Sie ist für die Geldpolitik, insbesondere die Festlegung des Leitzinses für die Eurozone, zuständig.
• Die EZB verwaltet die Währungsreserven der Eurozone und genehmigt die Ausgabe von Banknoten in den Ländern der Eurozone.

Der Rechnungshof

• Der Rechnungshof hat seinen Sitz in Luxemburg und besteht aus je einem Staatsangehörigen jedes Mitgliedstaates.
• Die Mitglieder sind weisungsfrei und werden für sechs Jahre ernannt.
• Der Rechnungshof prüft die Einnahmen und Ausgaben der EU auf ihre Rechtmäßigkeit, Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit.
• Er berichtet über alle Fälle von Unregelmäßigkeiten und erstattet einen Jahresbericht.

Sonstige Institutionen

• Neben den Organen der Europäischen Union gibt es weitere Institutionen wie den Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank.
• Der Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA) vertritt die Interessen verschiedener wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Gruppierungen und hat eine beratende Funktion.
• Der Ausschuss der Regionen (AdR) ist eine politische Versammlung, die sich aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammensetzt.
• Die Organe der EU können neue Einrichtungen und sonstige Stellen schaffen und ihnen begrenzte Befugnisse übertragen, die als Agenturen bezeichnet werden.
• Jeder Unionsbürger kann sich mit Beschwerden über Missstände an den Bürgerbeauftragten wenden.
• Das Europäische Parlament und der Rat ernennen einen Europäischen Datenschutzbeauftragten.