Lernvideo 1 PuMa

Der Aufbau des Staates

• Die öffentliche Verwaltung ist ein Teil des Staatsaufbaus.
• Die drei Gewalten des Staates sind Legislative, Exekutive und Judikative.
• Die Exekutive besteht aus Regierung und Verwaltung, die Gesetze vorbereiten und umsetzen.
• Die Legislative, das Parlament, erlässt die Gesetze.
• Die Judikative, die Gerichtsbarkeit, stellt die rechtskonforme Umsetzung der Gesetze sicher.
• Die Gewaltenteilung ("checks and balances") verhindert eine Diktatur.
• Die Verwaltung ist ein Teil des ausgeglichenen Systems.

Die Rolle der öffentlichen Verwaltung

• Die Verwaltung verfügt über spezialisiertes Wissen und Ressourcen, um die Aufgaben des Staates operativ umzusetzen.
• Die Verwaltung ist für den modernen Staat unverzichtbar, da sie über mehr Wissen und Ressourcen als die Politik verfügt.
• Die Verwaltung muss gut organisiert und geführt werden.

Das Legalitätsprinzip

• Die Verwaltung handelt in einem freiheitlich-demokratischen Staat immer rechtmäßig (Legalitätsprinzip).
• Politik legitimiert und steuert das Handeln der Verwaltung.
• Die Verwaltung ist stark vom juristischen Denken geprägt, was zum "Juristenmonopol" in Deutschland und Österreich führt.
• Das Legalitätsprinzip hat zwei Funktionen: rechtsstaatliche und demokratische.
• Die rechtsstaatliche Funktion zielt auf Rechtssicherheit und Gleichheit ab.
• Die demokratische Funktion legitimiert das Verwaltungshandeln durch demokratische Verfahren.
• Wichtigste Rechtsgrundlagen für die Verwaltung sind Verfassungs-, Verwaltungs- und Organisationsrecht sowie materielles Recht.

Die Verwaltung im Politikzyklus

• Die Verwaltung spielt im Politikzyklus eine wichtige Rolle.
• Die Verwaltung ist in den Phasen der Politikformulierung, Implementierung und Evaluation beteiligt.
• Die Verwaltung wirkt bei der Formulierung von Gesetzen, Regierungsprogrammen, Plänen, Budgets und bei der Gewinnung von Expertenwissen mit.
• Die Verwaltung implementiert politische Entscheidungen, indem sie Ressourcen organisiert, Programme managt und Entscheidungen in Einzelfällen trifft.
• Die Verwaltung beteiligt sich an der Evaluation der politischen Maßnahmen, indem sie Analysen über deren Wirksamkeit erstellt.

Die Verwaltung im politisch-administrativen System

• Die Verwaltung ist Teil des politisch-administrativen Systems, in dem sie agiert.
• Beispielsweise in der Schweiz müssen aufgrund der direkten Demokratie viele Entscheidungen vom Volk getroffen werden, die verständlich erklärt werden müssen.
• Die Verwaltung sollte transparent kommunizieren und ist im Vergleich zu anderen Ländern weniger "abgehoben".
• Im föderalen System der Schweiz gibt es rund 3000 Verwaltungen, die sich koordinieren und voneinander lernen müssen.
• In den meisten Gemeinden der Schweiz sind Politiker nur Teilzeit ("Milizsystem") aktiv und die Verwaltung unterstützt sie bei ihrer Arbeit.

Zusammenfassung

• Die öffentliche Verwaltung ist ein wichtiger Teil des politisch-administrativen Systems einer Demokratie.
• Die Verwaltung verfügt über Fachwissen und Ressourcen, um die Aufgaben des Staates umzusetzen.
• Sie spielt eine wichtige Rolle im Politikzyklus und ist an der Formulierung, Implementierung und Evaluation von politischen Maßnahmen beteiligt.
• Das Legalitätsprinzip garantiert die rechtmäßige Handlungsweise der Verwaltung.
• In der Schweiz hat die Verwaltung zusätzliche Aufgaben aufgrund des föderalen Systems und der direkten Demokratie

Dieses Quiz behandelt den Aufbau des Staates und die Rolle der öffentlichen Verwaltung. Es beleuchtet die drei Gewalten – Legislative, Exekutive und Judikative – sowie das Legalitätsprinzip, das die rechtmäßige Handlungsweise der Verwaltung in einem demokratischen Staat sicherstellt.