Rechtskunde - GFK I Nr. 7 - Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
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Questions and Answers

Welche Handlungen stellen beim Inverkehrbringen von Gefahrstoffen eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit Geldbuße geahndet werden?

  • Verkauf von Giften in einer Apotheke.
  • Abgabe von akut toxischen Stoffen oder Gemischen an Personen über 18 Jahre.
  • Abgabe von akut toxischen Stoffen oder Gemischen der Kategorien 1 – 3 mit Erlaubnis, aber ohne Nachweis der Sachkunde gemäß § 11 ChemikalienVerbotsverordnung. (correct)
  • Die vorgeschriebenen Aufzeichnungen über die Abgabe von akut toxischen Stoffen oder Gemischen der Kategorien 1 – 3 im Einzelhandel werden nicht oder nicht vollständig geführt. (correct)

    • Welche Handlungen beim Inverkehrbringen von Gefahrstoffen stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit Geldbuße geahndet werden?

  • Abgabe von akut toxischen Gefahrstoffen der Kategorien 1 – 3 an gewerbliche Verbraucher ohne Anzeige nach § 7 Chemikalien-Verbotsverordnung. (correct)
  • Abgabe von Reinigungsmitteln mit der Kennzeichnung "GHS05 Ätzwirkung" in Verpackungen mit kindergesicherten Verschlüssen in Selbstbedienung.
  • Abgabe von Stoffen und Gemischen durch Automaten, die nach der CLP-Verordnung [VO (EG) Nr. 1272/2008] eine der folgenden Kennzeichnungen aufweisen: "GHS03 Flamme über einem Kreis" oder "GHS02 Flamme und einem der Gefahrenhinweise H224, H241 oder H242" (correct)
  • Abgabe von entzündbaren Flüssigkeiten der Kategorie 1 ohne ein Abgabebuch zu führen.

    • Wer ohne die erforderliche behördliche Erlaubnis Stoffe oder Gemische verkauft, die als akut toxisch der Kategorien 1, 2 oder 3 zu kennzeichnen sind,

  • handelt gegen die Vorschriften der Chemikalien-Verbotsverordnung und wird von der zuständigen Behörde zum Besuch eines Lehrgangs zwangsverpflichtet. Weitere straf- oder ordnungsrechtliche Maßnahmen erfolgen jedoch in der Regel nicht.
  • handelt ordnungswidrig, wird aber in der Regel nur kostenfrei verwarnt.
  • handelt ordnungswidrig und kann mit einem Bußgeld belegt werden.
  • macht sich strafbar und muss mit Geld- oder Freiheitsstrafe rechnen. (correct)

    • Wer Stoffe oder Gemische, die nach der CLP-Verordnung [VO (EG) Nr. 1272/2008] mit dem Piktogramm "GHS03 Flamme über Kreis" zu kennzeichnen sind, durch Automaten oder andere Formen der Selbstbedienung in den Verkehr bringt,

    <p>handelt gegen die Vorschriften der Chemikalien-Verbotsverordnung und kann mit einem Bußgeld belegt werden.</p> Signup and view all the answers

    Eine Straftat gegen die Umwelt begeht, wer:

    <p>unbefugt ein Gewässer oder sonst dessen Eigenschaften nachteilig verändert.</p> Signup and view all the answers

    Eine Straftat gegen die Umwelt begeht, wer:

    <p>unbefugt Abfälle, die für den Menschen krebserzeugend, fortpflanzungsgefährdend oder erbgutverändernd sind, außerhalb einer dafür zugelassenen Anlage behandelt, verwertet, lagert oder beseitigt.</p> Signup and view all the answers

    Ein Versandhändler beabsichtigt Methanol an einen privaten Flugmodellbauer zu verkaufen. Der Verkauf von Methanol im Versandhandel ist

    <p>verboten.</p> Signup and view all the answers

    Ein Großhändler verkauft ein als hautätzend der Kategorie 1 eingestuftes Reinigungsmittel ausschließlich an berufsmäßige Verwender. Die Verpackung dieses Reinigungsmittels besitzt keinen kindergesicherten Verschluss. Der Großhändler handelt

    <p>gesetzeskonform.</p> Signup and view all the answers

    Welcher Verstoß gegen die Chemikalien-Verbotsverordnung ist eine Straftat?

    <p>Stoffe, Gemische und Erzeugnisse, die in Anlage 1 zu § 3 der Chemikalien-Verbotsverordnung (Inverkehrbringensverbote) aufgeführt sind, werden in Verkehr gebracht</p> Signup and view all the answers

    Welcher Verstoß gegen die Chemikalien-Verbotsverordnung ist eine Ordnungswidrigkeit?

    <p>Das Abgabebuch wird nicht oder nicht vollständig geführt.</p> Signup and view all the answers

    Welcher Verstoß gegen die Chemikalien-Verbotsverordnung ist eine Straftat?

    <p>Akut toxische Stoffe oder Gemische der Gefahrenkategorien 1, 2 oder 3 werden ohne die erforderliche Erlaubnis abgegeben.</p> Signup and view all the answers

    Welcher Verstoß gegen die Chemikalien-Verbotsverordnung ist ordnungswidrig?

    <p>Es liegt ein Verstoß gegen § 10 ChemVerbotsV (Versand) vor.</p> Signup and view all the answers

    Sie bringen fahrlässig ein akut toxisches Gemisch der Gefahrenkategorie 1 ohne Erlaubnis der Behörde (§ 6 ChemVerbotsV) in Verkehr.

    <p>Sie machen sich strafbar.</p> Signup and view all the answers

    Ein Importeur will PKW-Feuerlöscher in Verkehr bringen, die als Löschmittel Halon 1211 (CF2BrCl) enthalten.

    <p>Der Importeur begeht eine Straftat.</p> Signup and view all the answers

    Hersteller oder Importeure, die einen registrierungspflichtigen Stoff in einer Menge > 1 t/a in Verkehr bringen, müssen diesen Stoff bei der Europäischen Chemikalienagentur registrieren. Bei Zuwiderhandlung ist mit folgenden Sanktionen zu rechnen:

    <p>Das Versäumnis kann mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren geahndet werden.</p> Signup and view all the answers

    Die Werbung für ein gefährlich eingestuftes Holzschutzmittel enthält keine der auf dem Kennzeichnungsetikett angegebenen Gefahreneigenschaften. Bewerten Sie diese Werbeaussage.

    <p>Der Inverkehrbringer begeht eine Ordnungswidrigkeit.</p> Signup and view all the answers

    Sie bekommen von einem Großhändler das Angebot, ein Nickel-Schmuckset bestehend aus Halsketten, Armbändern und Ketten zu ordern. Ihnen ist bekannt, dass die Nickelabgabe der angebotenen Erzeugnisse den in Anhang XVII der REACH-Verordnung [VO (EG) Nr. 1907/2006] festgelegten Migrationswert (0,5 µg/cm2/Woche) übersteigt. Welche Aussage ist richtig?

    <p>Die Schmuckgegenstände dürfen nicht in Verkehr gebracht werden.</p> Signup and view all the answers

    Sie wollen als Einzelhändler Fahrradreparatursets verkaufen. Worauf müssen Sie bei der Auswahl des Klebers aus chemikalienrechtlicher Sicht achten?

    <p>Kleber mit einem Benzolgehalt von ≥ 0,1 Gew.-% dürfen nicht in Verkehr gebracht werden.</p> Signup and view all the answers

    Sie wollen als Einzelhändler Klebstoffe verkaufen. Worauf müssen Sie bei der Bestellung beim Großhändler aus chemikalienrechtlicher Sicht achten?

    <p>Kleber mit einem Toluolgehalt von ≥ 0,1 Gew.-% dürfen nicht in Verkehr gebracht werden.</p> Signup and view all the answers

    Ein Händler bietet über eine Internetplattform Bleilot mit der Legierung Sn60Pb40 für den Verkauf an die breite Öffentlichkeit an. Was ist richtig?

    <p>Lote mit einer Blei-Konzentration ≥ 0,3 % dürfen nicht an die breite Öffentlichkeit verkauft werden.</p> Signup and view all the answers

    In einem Einzelhandelsunternehmen wird Rattengift mit dem Wirkstoff Bromadiolon mit einer Konzentration von 0,005% angeboten. Was trifft zu?

    <p>Das Produkt darf nicht an die breite Öffentlichkeit verkauft werden.</p> Signup and view all the answers

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