Rechtskunde - GFK I Nr. 7 - Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht

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Questions and Answers

Welche Handlungen stellen beim Inverkehrbringen von Gefahrstoffen eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit Geldbuße geahndet werden?

Verkauf von Giften in einer Apotheke.
Abgabe von akut toxischen Stoffen oder Gemischen an Personen über 18 Jahre.
Abgabe von akut toxischen Stoffen oder Gemischen der Kategorien 1 – 3 mit Erlaubnis, aber ohne Nachweis der Sachkunde gemäß § 11 ChemikalienVerbotsverordnung. (correct)
Die vorgeschriebenen Aufzeichnungen über die Abgabe von akut toxischen Stoffen oder Gemischen der Kategorien 1 – 3 im Einzelhandel werden nicht oder nicht vollständig geführt. (correct)

Welche Handlungen beim Inverkehrbringen von Gefahrstoffen stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit Geldbuße geahndet werden?

Abgabe von akut toxischen Gefahrstoffen der Kategorien 1 – 3 an gewerbliche Verbraucher ohne Anzeige nach § 7 Chemikalien-Verbotsverordnung. (correct)
Abgabe von Reinigungsmitteln mit der Kennzeichnung "GHS05 Ätzwirkung" in Verpackungen mit kindergesicherten Verschlüssen in Selbstbedienung.
Abgabe von Stoffen und Gemischen durch Automaten, die nach der CLP-Verordnung [VO (EG) Nr. 1272/2008] eine der folgenden Kennzeichnungen aufweisen: "GHS03 Flamme über einem Kreis" oder "GHS02 Flamme und einem der Gefahrenhinweise H224, H241 oder H242" (correct)
Abgabe von entzündbaren Flüssigkeiten der Kategorie 1 ohne ein Abgabebuch zu führen.

Wer ohne die erforderliche behördliche Erlaubnis Stoffe oder Gemische verkauft, die als akut toxisch der Kategorien 1, 2 oder 3 zu kennzeichnen sind,

handelt gegen die Vorschriften der Chemikalien-Verbotsverordnung und wird von der zuständigen Behörde zum Besuch eines Lehrgangs zwangsverpflichtet. Weitere straf- oder ordnungsrechtliche Maßnahmen erfolgen jedoch in der Regel nicht.
handelt ordnungswidrig, wird aber in der Regel nur kostenfrei verwarnt.
handelt ordnungswidrig und kann mit einem Bußgeld belegt werden.
macht sich strafbar und muss mit Geld- oder Freiheitsstrafe rechnen. (correct)

Wer Stoffe oder Gemische, die nach der CLP-Verordnung [VO (EG) Nr. 1272/2008] mit dem Piktogramm "GHS03 Flamme über Kreis" zu kennzeichnen sind, durch Automaten oder andere Formen der Selbstbedienung in den Verkehr bringt,

handelt gegen die Vorschriften der Chemikalien-Verbotsverordnung und kann mit einem Bußgeld belegt werden. (A), handelt ordnungswidrig. (C) Signup and view all the answers

Eine Straftat gegen die Umwelt begeht, wer:

unbefugt ein Gewässer oder sonst dessen Eigenschaften nachteilig verändert. (A), entgegen einer zum Schutz eines Wasserschutzgebietes erlassenen Rechtsvorschrift betriebliche Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen betreibt. (B), die Luft verunreinigt, indem er unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Schadstoffe in bedeutendem Umfang in die Luft freisetzt. (D) Signup and view all the answers

Eine Straftat gegen die Umwelt begeht, wer:

unbefugt Abfälle, die für den Menschen krebserzeugend, fortpflanzungsgefährdend oder erbgutverändernd sind, außerhalb einer dafür zugelassenen Anlage behandelt, verwertet, lagert oder beseitigt. (B), ohne die erforderliche Genehmigung eine Abfallentsorgungsanlage im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes betreibt. (C) Signup and view all the answers

Ein Versandhändler beabsichtigt Methanol an einen privaten Flugmodellbauer zu verkaufen. Der Verkauf von Methanol im Versandhandel ist

verboten. (C), ordnungswidrig. (D) Signup and view all the answers

Ein Großhändler verkauft ein als hautätzend der Kategorie 1 eingestuftes Reinigungsmittel ausschließlich an berufsmäßige Verwender. Die Verpackung dieses Reinigungsmittels besitzt keinen kindergesicherten Verschluss. Der Großhändler handelt

gesetzeskonform. (B) Signup and view all the answers

Welcher Verstoß gegen die Chemikalien-Verbotsverordnung ist eine Straftat?

Stoffe, Gemische und Erzeugnisse, die in Anlage 1 zu § 3 der Chemikalien-Verbotsverordnung (Inverkehrbringensverbote) aufgeführt sind, werden in Verkehr gebracht (D), Die Abgabe oder Bereitstellung von Stoffen oder Gemischen mit dem Gefahrenpiktogramm "GHS06 Totenkopf mit gekreuzten Knochen" erfolgt ohne die erforderliche Erlaubnis. (C) Signup and view all the answers

Welcher Verstoß gegen die Chemikalien-Verbotsverordnung ist eine Ordnungswidrigkeit?

Das Abgabebuch wird nicht oder nicht vollständig geführt. (A), Das Selbstbedienungsverbot wird missachtet. (B) Signup and view all the answers

Welcher Verstoß gegen die Chemikalien-Verbotsverordnung ist eine Straftat?

Akut toxische Stoffe oder Gemische der Gefahrenkategorien 1, 2 oder 3 werden ohne die erforderliche Erlaubnis abgegeben. (D) Signup and view all the answers

Welcher Verstoß gegen die Chemikalien-Verbotsverordnung ist ordnungswidrig?

Es liegt ein Verstoß gegen § 10 ChemVerbotsV (Versand) vor. (D), Das Selbstbedienungsverbot wird missachtet. (A) Signup and view all the answers

Sie bringen fahrlässig ein akut toxisches Gemisch der Gefahrenkategorie 1 ohne Erlaubnis der Behörde (§ 6 ChemVerbotsV) in Verkehr.

Sie machen sich strafbar. (A) Signup and view all the answers

Ein Importeur will PKW-Feuerlöscher in Verkehr bringen, die als Löschmittel Halon 1211 (CF2BrCl) enthalten.

Der Importeur begeht eine Straftat. (A), Das Inverkehrbringen kann mit einer Freiheits- oder Geldstrafe geahndet werden. (D) Signup and view all the answers

Hersteller oder Importeure, die einen registrierungspflichtigen Stoff in einer Menge > 1 t/a in Verkehr bringen, müssen diesen Stoff bei der Europäischen Chemikalienagentur registrieren. Bei Zuwiderhandlung ist mit folgenden Sanktionen zu rechnen:

Das Versäumnis kann mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren geahndet werden. (A), Das Versäumnis kann mit einer Geldbuße bestraft werden. (B) Signup and view all the answers

Die Werbung für ein gefährlich eingestuftes Holzschutzmittel enthält keine der auf dem Kennzeichnungsetikett angegebenen Gefahreneigenschaften. Bewerten Sie diese Werbeaussage.

Der Inverkehrbringer begeht eine Ordnungswidrigkeit. (B) Signup and view all the answers

Sie bekommen von einem Großhändler das Angebot, ein Nickel-Schmuckset bestehend aus Halsketten, Armbändern und Ketten zu ordern. Ihnen ist bekannt, dass die Nickelabgabe der angebotenen Erzeugnisse den in Anhang XVII der REACH-Verordnung [VO (EG) Nr. 1907/2006] festgelegten Migrationswert (0,5 µg/cm2/Woche) übersteigt. Welche Aussage ist richtig?

Die Schmuckgegenstände dürfen nicht in Verkehr gebracht werden. (A), Der vorsätzliche oder fahrlässige Verstoß gegen Beschränkungsbestimmungen des Anhang XVII der REACH-Verordnung [VO (EG) Nr. 1907/2006] kann mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. (C) Signup and view all the answers

Sie wollen als Einzelhändler Fahrradreparatursets verkaufen. Worauf müssen Sie bei der Auswahl des Klebers aus chemikalienrechtlicher Sicht achten?

Kleber mit einem Benzolgehalt von ≥ 0,1 Gew.-% dürfen nicht in Verkehr gebracht werden. (B), Das Inverkehrbringen von Klebern mit einem Benzolgehalt von ≥ 0,1 Gew.-% kann als Straftat verfolgt und mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. (C) Signup and view all the answers

Sie wollen als Einzelhändler Klebstoffe verkaufen. Worauf müssen Sie bei der Bestellung beim Großhändler aus chemikalienrechtlicher Sicht achten?

Kleber mit einem Toluolgehalt von ≥ 0,1 Gew.-% dürfen nicht in Verkehr gebracht werden. (B), Das Inverkehrbringen von Klebern mit einem Toluolgehalt von ≥ 0,1 Gew.-% kann als Straftat verfolgt und mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. (C) Signup and view all the answers

Ein Händler bietet über eine Internetplattform Bleilot mit der Legierung Sn60Pb40 für den Verkauf an die breite Öffentlichkeit an. Was ist richtig?

Lote mit einer Blei-Konzentration ≥ 0,3 % dürfen nicht an die breite Öffentlichkeit verkauft werden. (B), Der Händler begeht eine Straftat. (D) Signup and view all the answers

In einem Einzelhandelsunternehmen wird Rattengift mit dem Wirkstoff Bromadiolon mit einer Konzentration von 0,005% angeboten. Was trifft zu?

Das Produkt darf nicht an die breite Öffentlichkeit verkauft werden. (A), Beim Verkauf an die breite Öffentlichkeit begeht der Händler eine Straftat. (B) Signup and view all the answers

Flashcards

Order offense: Toxic substance sale

Selling acutely toxic substances (categories 1-3) without proof of expertise.

Order offense: Toxic sale, no notification

Selling acutely toxic substances (categories 1-3) to commercial users without notification.