BGB AT: Geschäftsfähigkeit

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Welche Bedingung muss gemäß § 104 Nr. 2 erfüllt sein, damit eine Person als geistesgestört gilt?

Die Person muss in der Lage sein, ihren Willen unkontrollierbaren Trieben und Vorstellungen unterwerfen zu können.

Die Person darf nur vorübergehend geistesgestört sein, um als geschäftsfähig zu gelten.

Die Person muss rationalen Erwägungen folgen und nicht von unkontrollierbaren Trieben beeinflusst sein.

Die Person darf dauerhaft nicht in der Lage sein, ihren Willen frei und unbeeinflusst von der Geistesstörung zu bilden und nach zutreffend gewonnenen Einsichten zu handeln. (correct)

Was bezeichnet 'lucidum intervallum' im Zusammenhang mit der Geschäftsunfähigkeit?

Ein Zustand, in dem die betroffene Person rational handeln kann und damit geschäftsfähig ist.

Eine kurze Phase, in der der Kranke seinen Willen klar bestimmen kann und abgegebene Willenserklärungen wirksam sind. (correct)

Eine Phase der Bewusstlosigkeit, in der der Kranke für alle Rechtsgeschäfte geschäftsunfähig ist.

Ein Zustand, in dem die Person vorübergehend ihren Willen unkontrollierbaren Trieben unterworfen ist.

Was zählt gemäß § 104 Nr. 2 zu den geistesgestörten Zuständen?

Lichter Augenblick oder klare Phase in der der Kranke seinen Willen klar bestimmen kann.

Partielle Geschäftsunfähigkeit aufgrund von Querulantenwahn.

Spielsucht bei schwersten Persönlichkeitsveränderungen.

Künstliches Koma oder wochenlange Bewusstlosigkeit. (correct)

Was bedeutet 'partielle Geschäftsunfähigkeit' im Kontext des Krankheitsbildes?

Beschränkung der Geschäftsunfähigkeit auf die vom Krankheitsbild betroffenen Lebensbereiche. Signup and view all the answers

Weshalb ist eine 'relative Geschäftsunfähigkeit' nach § 104 Nr. 2 nicht vorgesehen?

Weil dies zu erheblicher Rechtsunsicherheit führen würde. Signup and view all the answers

Unter welchen Umständen gilt gemäß § 104 Nr. 2 eine Person als geistesgestört?

Bei einer Krankheit oder Beschädigung von Gehirnzellen, die die freie Willensbetätigung ausschließt. Signup and view all the answers

Was versteht man gemäß dem gegebenen Text unter Bewusstlosigkeit?

Vorübergehende Trübung des Bewusstseins mit erhaltenem Handlungswillen Signup and view all the answers

Gemäß § 105 II wird die Willenserklärung einer bewusstlosen Person als nichtig betrachtet, aber nach welchem Paragraphen erfolgt der Zugang der Willenserklärung?

§ 130 I Signup and view all the answers

Warum wird von einer korrekten Vernehmung gemäß der eingeschränkten Vernehmungstheorie nicht ausgegangen, wenn eine Person vorübergehend geistesgestört ist?

Weil das Ziel darin besteht, die Person vorübergehend vor sich selbst zu schützen Signup and view all the answers

Welche Auswirkung hat die Bestellung eines Betreuers gemäß § 1824 auf die Geschäftsfähigkeit eines Volljährigen?

h.M. Sie hat keinen Einfluss auf die Geschäftsfähigkeit, nur die Rechtsfolgen sind vergleichbar. Signup and view all the answers

Unter welchen Bedingungen bedarf es keiner Einwilligung des Betreuers gemäß § 1825 III?

Bei allen rechtlich vorteilhaften Geschäften. Signup and view all the answers

Was passiert gemäß § 105 II mit der Willenserklärung einer bewusstlosen Person?

Sie ist nichtig und hat keine rechtlichen Konsequenzen. Signup and view all the answers

Welche Rechtswirkung hat gemäß § 104 Nr. 2 ein geistesgestörter Zustand?

Die Willenserklärung ist unwirksam, wenn der Zustand zur Zeit der Abgabe bestand. Signup and view all the answers

Was sind rechtlich nachteilhafte Geschäfte nach der Definition im Text?

Alle Rechtsgeschäfte, die zu einer Verminderung von Rechten oder Vermehrung von Pflichten führen, bei denen MJ nicht nur dinglich haftet, sondern auch mit seinem Vermögen, unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Lukrativität. Signup and view all the answers

Was bedeutet rechtlich vorteilhaft im Zusammenhang mit dem Zugang eines Angebots einer anderen Partei?

Unabhängig von ihrem Inhalt schaffen Vertragsanträge gegenüber dem beschränkt Geschäftsfähigen die Möglichkeit für diesen, den Antrag anzunehmen und damit einen Vertrag zustande zu bringen. Darin ist eine Erweiterung seines Rechtskreises zu sehen. Es werden die Rechte des Minderjährigen nicht gemindert oder Pflichten begründet. Signup and view all the answers

Was sind Beispiele für rechtlich vorteilhafte Geschäfte?

Eigentumserwerb/dingliche Einigung gemäß §§ 929, 903; einseitig verpflichtende Verträge der anderen Partei, z.B. Schenkung gemäß §§ 516 ff.; Verfügungen zu Gunsten des MJ. Signup and view all the answers

Wie werden rechtlich neutrale Geschäfte im Text definiert?

Es handelt sich um WE, deren Wirkung an dem beschränkt Geschäftsfähigen vorbeigeht, z.B. Stellvertretung gemäß § 164 I 1, daher auch wirksamer Vertreter nach § 165, die nicht zustimmungsbedürftig sind. Signup and view all the answers

Welche Art von Geschäften führt zu einer Verminderung von Rechten oder Vermehrung von Pflichten und zieht eine Haftung des Minderjährigen sowohl dinglich als auch mit seinem Vermögen nach sich?

Rechtlich nachteilhafte Geschäfte Signup and view all the answers

Was sind die Merkmale von einem Angebot als rechtlich vorteilhaftes Geschäft?

Sie schaffen die Möglichkeit für den beschränkt Geschäftsfähigen, den Antrag anzunehmen und damit einen Vertrag zustande zu bringen, ohne dass seine Rechte gemindert oder Pflichten begründet werden. Signup and view all the answers

Was ist der Unterschied zwischen unbeschränkter Generaleinwilligung und beschränktem Generalkonsens?

Unbeschränkte Generaleinwilligung würde den Minderjährigenschutz unterlaufen und die familienrechtlichen Pflichten nicht erfüllen, während beschränkter Generalkonsens sich auf einen bestimmten, sachlich abgegrenzten Bereich bezieht. Signup and view all the answers

Nach welchem Paragraphen gilt ein Vertrag als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck überlassen wurden?

Nach § 110 Signup and view all the answers

Wie kann die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters für Geschäfte, die im Rahmen des Vernünftigen liegen, ermittelt werden?

Durch Auslegung gemäß §§ 133, 157, um zu bestimmen, wie weit die Einwilligung reicht und ob eventuelle Folgegeschäfte gedeckt sind. Signup and view all the answers

Welche Beschränkungen müssen bei der Ermittlung der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters beachtet werden?

Die Beschränkungen der §§ 1629, 1641, 1643 müssen beachtet werden. Signup and view all the answers

Was besagt § 110 in Bezug auf die Wirksamkeit eines Vertrags, den ein Minderjähriger durch die Verwendung überlassener Mittel bewirkt?

Der Vertrag gilt als von Anfang an wirksam. Signup and view all the answers

Was sind die verschiedenen Arten der Einwilligung gemäß dem gegebenen Text?

a) unbeschränkte Generaleinwilligung - nicht zulässig, b) Spezialkonsens, c) beschränkter Generalkonsens, d) Taschengeld etc. gemäß § 110 Signup and view all the answers

Was bezeichnet der Spezialkonsens in Bezug auf die Einwilligung?

Der Spezialkonsens bezieht sich auf eine Einwilligung, die sich auf ein bestimmtes Rechtsgeschäft bezieht. Signup and view all the answers

Welche Bedingungen sind gemäß dem Text für die beschränkte Generalkonsens-Einwilligung festgelegt?

Die beschränkte Generalkonsens-Einwilligung bezieht sich auf einen bestimmten, sachlich abgegrenzten Bereich, z.B. Lebensmittelkauf, Klassenfahrt. Signup and view all the answers