Medienrecht: Einführung in das österreichische Recht

• Dr. Michael Rohregger, geboren 1968, studierte Rechtswissenschaften und Betriebswirtschaftslehre. Heute ist er als Rechtsanwalt in Wien tätig und spezialisiert auf Unternehmensrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Verfassungsrecht. Er ist zudem Mitglied im Strafsenat der Österreichischen Fußball-Bundesliga.

Lektion 1: Medienrecht

• Diese Lektion behandelt Gegendarstellungen in Zeitungen und Zeitschriften, die rechtlichen Schranken für Medien sowie Mediendelikte.

Einleitung

• Das Medienrecht umfasst die rechtlichen Rahmenbedingungen für Medien.
• Ein Medium ist jedes Mittel zur Verbreitung von Mitteilungen oder Darbietungen mit gedanklichem Inhalt an einen größeren Personenkreis.
• Medienunternehmen sind für die inhaltliche Gestaltung, Herstellung und Verbreitung von Medien verantwortlich.
• Der Herausgeber bestimmt die grundlegende Richtung eines periodischen Mediums, welches mindestens viermal jährlich erscheinen muss.

Medieninhaber und Medienmitarbeiter

• Der Medieninhaber betreibt das Medienunternehmen oder sorgt für die inhaltliche Gestaltung und Verbreitung des Mediums.
• Medienmitarbeiter wirken journalistisch an der inhaltlichen Gestaltung des Mediums mit und genießen besonderen Schutz.
• Medienmitarbeiter dürfen die Mitarbeit an Beiträgen verweigern, die ihrer Überzeugung oder den journalistischen Grundsätzen widersprechen.

Medienfreiheit

• Die Medienfreiheit ist verfassungsrechtlich verankert und ergibt sich aus Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention.
• Die freie Meinungsäußerung beinhaltet das Recht, Nachrichten und Ideen ohne Eingriffe öffentlicher Behörden zu empfangen und mitzuteilen.
• Die Ausübung der Medienfreiheit kann bestimmten gesetzlichen Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden.
• Die Unabhängigkeit des Rundfunks ist durch ein Verfassungsgesetz gesichert.
• Rundfunk ist die für die Allgemeinheit bestimmte Verbreitung von Darbietungen aller Art mittels elektrischer Schwingungen, und dies ist als öffentliche Aufgabe normiert.

Einfachgesetzliche Vorschriften für Medien

• Mediengesetz (MedienG)
• KommAustria-Gesetz (KOG)
• Privatradiogesetz (PrR-G)
• Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz (AMD-G)
• ORF-Gesetz (ORF-G)
• Presseförderungsgesetz 2004 (PresseFG 2004)
• Publizistikförderungsgesetz 1984 (PubFG)
• Rundfunkgebührengesetzes (RGG)

ORF

• Der Österreichische Rundfunk (ORF) erfüllt einen gesetzlichen Versorgungsauftrag mit österreichweiten und bundeslandweiten Radio- und Fernsehprogrammen.
• Der ORF ist eine Stiftung öffentlichen Rechts und weder eine Kapitalgesellschaft noch eine Behörde.
• Organe des ORF: Stiftungsrat, Generaldirektor, Publikumsrat und Prüfungskommission.
• Der Stiftungsrat bestellt den Generaldirektor, überwacht die Geschäftsführung und ist in wichtigen Angelegenheiten zur Beschlussfassung berufen.
• Der vom Stiftungsrat bestellter Generaldirektor leitet den ORF eigenverantwortlich und vertritt ihn gerichtlich und außergerichtlich.

ORF-Direktoren

• Direktoren und Landesdirektoren werden vom Stiftungsrat auf Vorschlag des Generaldirektors bestellt.
• Der Publikumsrat wahrt die Interessen der Hörer und Seher.
• Jede/r ist zum Empfang der ORF-Sendungen gegen ein Programmentgelt berechtigt. Die Höhe wird vom Stiftungsrat festgelegt.
• Streaming-Radios über Internet (z.B. Notebooks) sind keine Rundfunkempfangseinrichtungen im Sinne des RGG, daher besteht keine Programmentgeltpflicht.

ORF - Rundfunkgebühren

• Das Programmentgelt wird gleichzeitig mit den Rundfunkgebühren eingehoben.
• Die GIS Gebühren Info Service GmbH ist mit der Einhebung von Programmentgelt, Rundfunkgebühren, Kunstförderungsbeitrag und Landesabgabe beauftragt.
• Die Landesabgaben sind von jedem Bundesland unterschiedlich bestimmt.
• Der ORF kann Sendezeiten für kommerzielle Werbung vergeben, Teleshopping ist untersagt.
• Die österreichweite Fernsehwerbung darf im Jahresdurchschnitt 42 Minuten pro Tag pro Programm nicht überschreiten.
• Die Programmentgelte rechtfertigen sich durch den gesetzlichen Versorgungsauftrag und die Beschränkungen beim Verkauf von Werbezeiten durch den ORF

Medienvielfalt

• Es gab 2019 insgesamt 260 Tages und Wochenzeitungen am österreichischen Zeitungsmarkt.
• Der Verband der Österreichischen Zeitungen zählt 51 Mitglieder, davon 13 Tageszeitungen, 38 Wochenzeitungen/Magazine.
• Die Angebote bei den elektronischen Medien sind ebenso vielfältig.
• Ziel des Gesetzgebers ist der Erhalt der Medienvielfalt für eine breite Berichterstattung mit vielen unterschiedlichen Meinungen.

Medienfusionskontrolle und Presseförderung

• Die Medienfusionskontrolle soll die Medienvielfalt sichern.
• Der Zusammenschluss von Medienunternehmen kann bereits untersagt werden, wenn die Medienvielfalt dadurch beeinträchtigt wird.
• Schwellenwerte sind bei Medienunternehmen wesentlich niedriger als in anderen Branchen.
• Der Bund unterstützt die österreichischen Tages- und Wochenzeitungen durch finanzielle Zuwendungen (Presseförderung).

Pflichten der Medienunternehmen

• Impressumspflicht gilt für körperliche Medienwerke (Printmedien) und wiederkehrende elektronische Medien.
• Anzugeben sind Medieninhaber, Hersteller, Verlags- und Herstellungsort.
• Bei periodischen Medienwerken sind zusätzlich Anschriften von Medieninhaber und Redaktion sowie Name und Anschrift des Herausgebers anzugeben.
• Der Medieninhaber jedes periodischen Mediums hat eine Offenlegung zu veröffentlichen.
• Sie muss Informationen über den Medieninhaber, Eigentums- und Beteiligungsverhältnisse sowie eine Erklärung über die grundlegende Richtung beinhalten.

Veröffentlichungspflicht und Anbietungs- und Ablieferungspflicht

• Medieninhaber, die Anzeigen veröffentlichen, müssen auch Gerichtsurteile veröffentlichen, zu deren Veröffentlichung ein Gericht eine Partei verpflichtet hat.
• Sie haben auch behördliche Aufrufe und Anordnungen in Krisen- und Katastrophenfällen zu veröffentlichen.
• Von jedem Druckwerk ist eine bestimmte Anzahl an die Österreichische Nationalbibliothek sowie bestimmten Universitäts- und Landesbibliotheken abzuliefern.

Rechtsschutz gegen unzulässige Medieninhalte

• Print- oder Onlinemedien publizieren Berichte aus höchstpersönlichen Bereichen oder veröffentlichen unwahre Nachrichten.
• Die Rechtsschutzmöglichkeiten hängen davon ab, ob der Verantwortliche sich eines gerichtlich strafbaren Deliktes schuldig gemacht hat.

Medieninhaltsdelikte

• Strafrechtlich relevante Delikte, die unter Verwendung von Medien begangen werden.
• Üble Nachrede: Herabsetzung eines anderen in der öffentlichen Meinung.
• Beleidigung: Beschimpfung oder Verspottung.
• Kreditschädigung: Schädigung des Kredits, des Erwerbs oder des beruflichen Fortkommens eines anderen.

Verleumdung

• Wissentliche Auslösung einer amtswegigen Verfolgung eines Unschuldigen.
• Die genannten Delikte werden nur auf Verlangen des Verletzten gerichtlich verfolgt (Privatanklagedelikte).

Strafrechtliche Begünstigungen für Journalisten

• Medieninhaber oder Medienmitarbeiter sind wegen eines Medieninhaltsdelikts nicht zu bestrafen, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Veröffentlichung bestand und journalistische Sorgfalt aufgewendet wurde.
• Bei Delikten, die den höchstpersönlichen Lebensbereich betreffen, sind sie nur zu bestrafen, wenn die Behauptung wahr ist und im unmittelbaren Zusammenhang mit dem öffentlichen Leben steht.
• Verjährungsfrist beträgt bei Mediendelikten grundsätzlich nur ein Jahr.
• Medieninhaber, Herausgeber, Medienmitarbeiter und Arbeitnehmer haben das Recht, die Beantwortung von Fragen zu Verfassern, Einsendern oder Gewährsmännern zu verweigern (Schutz des Redaktionsgeheimnisses).

Haftung des Medieninhabers

• Das Mediengesetz sieht einen verschuldensunabhängigen Ersatzanspruch des Betroffenen gegen den Medieninhaber vor.
• Bei übler Nachrede, Beschimpfung, Verspottung oder Verleumdung beträgt der Entschädigungsbetrag bis zu 20.000 Euro, bei Verleumdung oder besonders schwerwiegenden Auswirkungen einer üblen Nachrede 50.000 Euro.
• Die Entschädigung entfällt, wenn es sich um einen wahrheitsgetreuen Bericht über eine öffentliche Verhandlung handelt, die Veröffentlichung wahr ist, ein überwiegendes öffentliches Interesse bestand oder es sich um eine unmittelbare Ausstrahlung im Rundfunk (Live-Sendung) handelt.
• Auch bei wahrheitsgetreuer Berichterstattung kann ein Entschädigungsanspruch geltend gemacht werden, wenn der höchstpersönliche Lebensbereich in einer Weise erörtert wird, die zur Bloßstellung geeignet ist.
• Verletzung der Unschuldsvermutung: Entschädigungsanspruch von bis zu EUR 20.000,00.

Höhe der Entschädigung

• Höhe des Entschädigungsbetrages ist nach Maßgabe des Umfangs und der Auswirkungen