Kommunale Selbstverwaltung in Deutschland

Das Grundprinzip ist das Recht, öffentliche Aufgaben selbstständig zu tätigen.

Freiherr von Stein wird oft als Ursprung der kommunalen Selbstverwaltung bezeichnet.

Gebietshoheit bezieht sich auf das Recht der Kommune im gesamten Hoheitsgebiet zu handeln.

<p>Die Finanzen werden durch eigene Einnahmen aufgebracht.</p> Signup and view all the answers

<p>Satzungshoheit bedeutet, dass die Kommune das Recht hat, lokale Satzungen zu erstellen.</p> Signup and view all the answers

<p>Kommunen haben die Verantwortung, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft eigenverantwortlich zu regeln.</p> Signup and view all the answers

<p>Die Planungshoheit bezieht sich auf die Selbstbestimmung über die bauliche Gestaltung der Gemeinde.</p> Signup and view all the answers

<p>Personalhoheit bedeutet, dass Kommunen eigenständige Dienstherren über ihr Personal sind.</p> Signup and view all the answers

<p>Freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben sind Aufgaben, die die Gemeinde nicht verpflichtend übernehmen muss und selbst entscheidet, ob und wie sie diese erfüllt.</p> Signup and view all the answers

<p>Artikel 28 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistet den Gemeinden das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.</p> Signup and view all the answers

<p>Die Ladung muss so übermittelt werden, dass mit Kenntnisnahme gerechnet werden kann, spätestens am nächsten Tag.</p> Signup and view all the answers

<p>Sport (z.B. Schwimmbäder, Sportplätze) und Kultur (z.B. Museen, Theater).</p> Signup and view all the answers

<p>Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden, wenn es besondere zu schützende Interessen eines Einzelnen oder der Allgemeinheit, wie Datenschutz oder Personalangelegenheiten, gibt.</p> Signup and view all the answers

<p>Landkreise übernehmen freiwillige Aufgaben in größerem Umfang, insbesondere wenn diese für die Gemeinden zu groß oder finanziell zu aufwendig sind.</p> Signup and view all the answers

<p>Das Fehlen von Tagesordnungspunkten führt zum Sitzungsausfall.</p> Signup and view all the answers

<p>Er kann mit einfacher Mehrheit von der Tagesordnung gestrichen werden.</p> Signup and view all the answers

<p>Die Stadtverordnetenversammlung kann neu zusammentreten und auch bei Beschlussunfähigkeit Entscheidungen treffen, wobei auf die Bestimmung der aktuellen Beschlussfähigkeit hingewiesen werden muss.</p> Signup and view all the answers

<p>§2 HKO regelt, dass Landkreise öffentliche Aufgaben wahrnehmen, die über die Leistungsfähigkeit der kreisangehörigen Gemeinden hinausgehen.</p> Signup and view all the answers

<p>Es muss zuerst die Beschlussfähigkeit festgestellt werden.</p> Signup and view all the answers

<p>Die Stadtverordnetenversammlung muss Beschlüsse in öffentlichen Sitzungen entscheiden und diese nach nicht öffentlichen Sitzungen bekannt geben, wenn die Öffentlichkeit wiederhergestellt ist.</p> Signup and view all the answers

<p>Die Übernahme freiwilliger Aufgaben ist nur möglich, wenn genügend finanzielle Mittel für Pflichtaufgaben zur Verfügung stehen.</p> Signup and view all the answers

<p>Die Beschlussfähigkeit muss vom Vorsitzenden festgestellt werden; wenn dies rechtswidrig unterlassen wird, sind alle gefassten Beschlüsse rechtswidrig.</p> Signup and view all the answers

<p>Die Gemeinden sind bei der Findung und Wahrnehmung selbstverwalteter Aufgaben lediglich den allgemeinen Gesetzen unterworfen.</p> Signup and view all the answers

<p>Er ist verpflichtet, alle Anträge zu berücksichtigen und die Formen und Fristen zu prüfen.</p> Signup and view all the answers

<p>In der Niederschrift müssen die Anwesenden, die verhandelten Gegenstände, die gefassten Beschlüsse und vollzogenen Wahlen dokumentiert werden.</p> Signup and view all the answers

<p>Es bedeutet, dass Gemeinden die Freiheit haben, selbst zu bestimmen, ob sie eine Aufgabe übernehmen und wie sie diese gestalten.</p> Signup and view all the answers

<p>Änderungen sind am Anfang der Sitzung mit einfacher Mehrheit möglich.</p> Signup and view all the answers

<p>Ein Mitwirkungsverbot bei Interessenwiderspruch führt dazu, dass die entsprechenden Mitglieder nicht an der Entscheidung teilnehmen dürfen, um Interessenkonflikte zu vermeiden.</p> Signup and view all the answers

<p>Sie dient der Bestandskraft der Beschlüsse und ermöglicht Einsprüche innerhalb von sechs Monaten.</p> Signup and view all the answers

<p>Der Grundsatz der Öffentlichkeit erlaubt es jedem, unabhängig von Bürger- oder Einwohnerstatus, an der Sitzung als Zuhörer teilzunehmen.</p> Signup and view all the answers

<p>Er nimmt den Vorschlag in der Regel eher auf, da die Gemeindevertretung ihn mit Mehrheit ablehnen kann.</p> Signup and view all the answers

<p>Beschlüsse, die in nicht öffentlichen Sitzungen gefasst wurden, müssen nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden.</p> Signup and view all the answers

<p>Das Recht auf Entschädigung.</p> Signup and view all the answers

<p>Es schützt das Recht auf Ladung, Information, Teilnahme und Teilhabe.</p> Signup and view all the answers

<p>Die Stadtverordnetenversammlung überwacht die gesamte Verwaltung der Gemeinde.</p> Signup and view all the answers

<p>Sie haben das Recht auf Bildung von Fraktionen gemäß § 36a HGO.</p> Signup and view all the answers

<p>Sie müssen über vertrauliche Informationen Stillschweigen bewahren.</p> Signup and view all the answers

<p>Sie haben die Befugnis, den Gemeindevorstand zu kontrollieren.</p> Signup and view all the answers

<p>Ausschüsse müssen über ihre Tätigkeiten in der Stadtverordnetenversammlung Bericht erstatten.</p> Signup and view all the answers

<p>Sie kann beschlossene Aufgabenverteilung jederzeit zurückziehen, wenn dies nicht in den Hauptsatzungen definiert ist.</p> Signup and view all the answers

<p>Ein Kündigungsverbot.</p> Signup and view all the answers

<p>Sie sind verpflichtet, aktiv an den Entscheidungsprozessen der Gemeinde teilzunehmen.</p> Signup and view all the answers

<p>Bürger können nicht über Weisungsaufgaben und Angelegenheiten abstimmen, die im Zuständigkeitsbereich des Gemeindevorstands oder Bürgermeisters liegen.</p> Signup and view all the answers

<p>Der Tag wird von der Gemeindevertretung bestimmt und muss frühestens drei und spätestens sechs Monate nach der Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens stattfinden.</p> Signup and view all the answers

<p>Das Ergebnis eines Bürgerentscheids ist verbindlich, während das Ergebnis einer Bürgerbefragung rechtlich nicht bindend ist.</p> Signup and view all the answers

<p>Die Stimmzettel müssen die zu entscheidende Frage enthalten und auf 'Ja' oder 'Nein' lauten.</p> Signup and view all the answers

<p>Der Wahlausschuss stellt das Ergebnis fest und der Gemeindewahlleiter informiert die Gemeindeorgane und macht es öffentlich bekannt.</p> Signup and view all the answers

<p>Ein Bürgerbegehren ist ein verbindlicher Antrag an die Gemeindevertretung, einen Bürgerentscheid durchzuführen.</p> Signup and view all the answers

<p>§ 56 KWG besagt, dass die Stimmzettel die zu entscheidende Frage enthalten müssen und die Antwortmöglichkeiten 'Ja' und 'Nein' umfassen.</p> Signup and view all the answers

<p>Bürgerbefragungen dienen als Orientierungs- und Entscheidungshilfen für die Zukunftsplanung der Kommune.</p> Signup and view all the answers