Kommunale Selbstverwaltung in Deutschland
50 Questions
1 Views

Choose a study mode

Play Quiz
Study Flashcards
Spaced Repetition
Chat to Lesson

Podcast

Play an AI-generated podcast conversation about this lesson

Questions and Answers

Was ist das Grundprinzip der kommunalen Selbstverwaltung?

Das Grundprinzip ist das Recht, öffentliche Aufgaben selbstständig zu tätigen.

Wer wird oft als Ursprung der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland bezeichnet?

Freiherr von Stein wird oft als Ursprung der kommunalen Selbstverwaltung bezeichnet.

Was versteht man unter Gebietshoheit in der kommunalen Selbstverwaltung?

Gebietshoheit bezieht sich auf das Recht der Kommune im gesamten Hoheitsgebiet zu handeln.

Wie finanziert eine Kommune die Umsetzung ihrer Aufgaben?

<p>Die Finanzen werden durch eigene Einnahmen aufgebracht.</p> Signup and view all the answers

Was bedeutet Satzungshoheit für eine Kommune?

<p>Satzungshoheit bedeutet, dass die Kommune das Recht hat, lokale Satzungen zu erstellen.</p> Signup and view all the answers

Welche Verantwortung haben Kommunen gemäß Art. 28 II GG?

<p>Kommunen haben die Verantwortung, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft eigenverantwortlich zu regeln.</p> Signup and view all the answers

Was ist bei der Planungshoheit einer Kommune zu beachten?

<p>Die Planungshoheit bezieht sich auf die Selbstbestimmung über die bauliche Gestaltung der Gemeinde.</p> Signup and view all the answers

Welche Rolle spielt die Personalhoheit in der kommunalen Verwaltung?

<p>Personalhoheit bedeutet, dass Kommunen eigenständige Dienstherren über ihr Personal sind.</p> Signup and view all the answers

Was versteht man unter freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben in einer Gemeinde?

<p>Freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben sind Aufgaben, die die Gemeinde nicht verpflichtend übernehmen muss und selbst entscheidet, ob und wie sie diese erfüllt.</p> Signup and view all the answers

Welches Recht garantiert Artikel 28 Abs. 2 Satz 1 GG den Gemeinden?

<p>Artikel 28 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistet den Gemeinden das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.</p> Signup and view all the answers

Was ist notwendig, damit eine Ladung rechtlich wirksam im Machtbereich des Empfängers ankommt?

<p>Die Ladung muss so übermittelt werden, dass mit Kenntnisnahme gerechnet werden kann, spätestens am nächsten Tag.</p> Signup and view all the answers

Nennen Sie zwei Beispiele für freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben einer Gemeinde.

<p>Sport (z.B. Schwimmbäder, Sportplätze) und Kultur (z.B. Museen, Theater).</p> Signup and view all the answers

Unter welchen Bedingungen kann die Öffentlichkeit bei Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung ausgeschlossen werden?

<p>Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden, wenn es besondere zu schützende Interessen eines Einzelnen oder der Allgemeinheit, wie Datenschutz oder Personalangelegenheiten, gibt.</p> Signup and view all the answers

Wie unterscheidet sich die Wahrnehmung freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben zwischen Gemeinden und Landkreisen?

<p>Landkreise übernehmen freiwillige Aufgaben in größerem Umfang, insbesondere wenn diese für die Gemeinden zu groß oder finanziell zu aufwendig sind.</p> Signup and view all the answers

Was passiert, wenn Tagesordnungspunkte in einer Sitzung fehlen?

<p>Das Fehlen von Tagesordnungspunkten führt zum Sitzungsausfall.</p> Signup and view all the answers

Wie kann ein Tagesordnungspunkt in der Stadtverordnetenversammlung von der Tagesordnung gestrichen werden?

<p>Er kann mit einfacher Mehrheit von der Tagesordnung gestrichen werden.</p> Signup and view all the answers

Was geschieht, wenn die Stadtverordnetenversammlung wegen Beschlussunfähigkeit zurückstellen muss?

<p>Die Stadtverordnetenversammlung kann neu zusammentreten und auch bei Beschlussunfähigkeit Entscheidungen treffen, wobei auf die Bestimmung der aktuellen Beschlussfähigkeit hingewiesen werden muss.</p> Signup and view all the answers

Was besagt §2 HKO über die Aufgaben der Landkreise?

<p>§2 HKO regelt, dass Landkreise öffentliche Aufgaben wahrnehmen, die über die Leistungsfähigkeit der kreisangehörigen Gemeinden hinausgehen.</p> Signup and view all the answers

Was muss in der Versammlung zuerst festgestellt werden, bevor über die Tagesordnung abgestimmt wird?

<p>Es muss zuerst die Beschlussfähigkeit festgestellt werden.</p> Signup and view all the answers

Welche Pflicht hat die Stadtverordnetenversammlung hinsichtlich der Öffentlichkeit bei Beschlüssen?

<p>Die Stadtverordnetenversammlung muss Beschlüsse in öffentlichen Sitzungen entscheiden und diese nach nicht öffentlichen Sitzungen bekannt geben, wenn die Öffentlichkeit wiederhergestellt ist.</p> Signup and view all the answers

In welchem Zusammenhang stehen die finanziellen Mittel zur Übernahme freiwilliger Aufgaben einer Gemeinde?

<p>Die Übernahme freiwilliger Aufgaben ist nur möglich, wenn genügend finanzielle Mittel für Pflichtaufgaben zur Verfügung stehen.</p> Signup and view all the answers

Wie muss die Beschlussfähigkeit zu Beginn einer Sitzung festgestellt werden?

<p>Die Beschlussfähigkeit muss vom Vorsitzenden festgestellt werden; wenn dies rechtswidrig unterlassen wird, sind alle gefassten Beschlüsse rechtswidrig.</p> Signup and view all the answers

Welche gesetzlichen Vorgaben sind für die Findung und Wahrnehmung von Selbstverwaltungsaufgaben zu beachten?

<p>Die Gemeinden sind bei der Findung und Wahrnehmung selbstverwalteter Aufgaben lediglich den allgemeinen Gesetzen unterworfen.</p> Signup and view all the answers

Welches Recht hat der Stadtverordnetenvorsteher hinsichtlich der Berücksichtigung von Anträgen?

<p>Er ist verpflichtet, alle Anträge zu berücksichtigen und die Formen und Fristen zu prüfen.</p> Signup and view all the answers

Was muss in der Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung festgehalten werden?

<p>In der Niederschrift müssen die Anwesenden, die verhandelten Gegenstände, die gefassten Beschlüsse und vollzogenen Wahlen dokumentiert werden.</p> Signup and view all the answers

Was bedeutet es, dass die Gemeinden über das 'Ob' und 'Wie' ihrer freiwilligen Aufgaben selbst entscheiden?

<p>Es bedeutet, dass Gemeinden die Freiheit haben, selbst zu bestimmen, ob sie eine Aufgabe übernehmen und wie sie diese gestalten.</p> Signup and view all the answers

Wann sind Änderungen der Tagesordnung möglich und was ist dafür erforderlich?

<p>Änderungen sind am Anfang der Sitzung mit einfacher Mehrheit möglich.</p> Signup and view all the answers

Welche Konsequenz hat ein Mitwirkungsverbot bei Interessenwiderspruch gemäß §25?

<p>Ein Mitwirkungsverbot bei Interessenwiderspruch führt dazu, dass die entsprechenden Mitglieder nicht an der Entscheidung teilnehmen dürfen, um Interessenkonflikte zu vermeiden.</p> Signup and view all the answers

Was besagt die Sechs-Monats-Frist für Einsprüche in Bezug auf Beschlüsse?

<p>Sie dient der Bestandskraft der Beschlüsse und ermöglicht Einsprüche innerhalb von sechs Monaten.</p> Signup and view all the answers

Wie ist der Grundsatz der Öffentlichkeit bei Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung definiert?

<p>Der Grundsatz der Öffentlichkeit erlaubt es jedem, unabhängig von Bürger- oder Einwohnerstatus, an der Sitzung als Zuhörer teilzunehmen.</p> Signup and view all the answers

Wie muss der Stadtverordnetenvorsteher im Zweifel mit Vorschlägen umgehen, die außerhalb der Zuständigkeit liegen?

<p>Er nimmt den Vorschlag in der Regel eher auf, da die Gemeindevertretung ihn mit Mehrheit ablehnen kann.</p> Signup and view all the answers

Was passiert, wenn Beschlüsse in nicht öffentlichen Sitzungen gefasst werden?

<p>Beschlüsse, die in nicht öffentlichen Sitzungen gefasst wurden, müssen nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden.</p> Signup and view all the answers

Welche Art von Recht haben Stadtverordnete gemäß § 27 HGO?

<p>Das Recht auf Entschädigung.</p> Signup and view all the answers

Was schützt das allgemeine Mitwirkungsrecht nach § 35 I HGO?

<p>Es schützt das Recht auf Ladung, Information, Teilnahme und Teilhabe.</p> Signup and view all the answers

Nenne eine Pflicht der Stadtverordnetenversammlung in Bezug auf die Gemeindeverwaltung.

<p>Die Stadtverordnetenversammlung überwacht die gesamte Verwaltung der Gemeinde.</p> Signup and view all the answers

Welches Recht haben Stadtverordnete in Bezug auf die Bildung von Fraktionen?

<p>Sie haben das Recht auf Bildung von Fraktionen gemäß § 36a HGO.</p> Signup and view all the answers

Welche Verschwiegenheitspflicht haben Stadtverordnete laut § 35 II HGO?

<p>Sie müssen über vertrauliche Informationen Stillschweigen bewahren.</p> Signup and view all the answers

Was ist eine der Kontrollbefugnisse der Stadtverordneten nach § 50 II 2 HGO?

<p>Sie haben die Befugnis, den Gemeindevorstand zu kontrollieren.</p> Signup and view all the answers

Was müssen Ausschüsse laut § 62 Abs. 1 der Stadtverordnetenversammlung tun?

<p>Ausschüsse müssen über ihre Tätigkeiten in der Stadtverordnetenversammlung Bericht erstatten.</p> Signup and view all the answers

Wie kann die Stadtverordnetenversammlung ihre Aufgabenverteilung zurückziehen?

<p>Sie kann beschlossene Aufgabenverteilung jederzeit zurückziehen, wenn dies nicht in den Hauptsatzungen definiert ist.</p> Signup and view all the answers

Nenne eine der statusrechtlichen Schutzrechte für Stadtverordnete gemäß § 35a HGO.

<p>Ein Kündigungsverbot.</p> Signup and view all the answers

Welche Verantwortung haben Stadtverordnete in Bezug auf ihre Mitwirkungspflichten?

<p>Sie sind verpflichtet, aktiv an den Entscheidungsprozessen der Gemeinde teilzunehmen.</p> Signup and view all the answers

Was sind die Rechte von Bürgern in Bezug auf Weisungsaufgaben und Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Gemeindevorstands oder Bürgermeisters fallen?

<p>Bürger können nicht über Weisungsaufgaben und Angelegenheiten abstimmen, die im Zuständigkeitsbereich des Gemeindevorstands oder Bürgermeisters liegen.</p> Signup and view all the answers

Wie wird der Tag des Bürgerentscheids bestimmt und welchem Zeitraum unterliegt er?

<p>Der Tag wird von der Gemeindevertretung bestimmt und muss frühestens drei und spätestens sechs Monate nach der Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens stattfinden.</p> Signup and view all the answers

Was ist der Unterschied zwischen einem Bürgerentscheid und einer Bürgerbefragung in Bezug auf die Rechtsverbindlichkeit der Ergebnisse?

<p>Das Ergebnis eines Bürgerentscheids ist verbindlich, während das Ergebnis einer Bürgerbefragung rechtlich nicht bindend ist.</p> Signup and view all the answers

Was muss auf den Stimmzetteln beim Bürgerentscheid stehen?

<p>Die Stimmzettel müssen die zu entscheidende Frage enthalten und auf 'Ja' oder 'Nein' lauten.</p> Signup and view all the answers

Wer stellt das Ergebnis des Bürgerentscheids fest und wie wird dies veröffentlicht?

<p>Der Wahlausschuss stellt das Ergebnis fest und der Gemeindewahlleiter informiert die Gemeindeorgane und macht es öffentlich bekannt.</p> Signup and view all the answers

Was ist ein Bürgerbegehren und welche Funktion hat es?

<p>Ein Bürgerbegehren ist ein verbindlicher Antrag an die Gemeindevertretung, einen Bürgerentscheid durchzuführen.</p> Signup and view all the answers

Was beinhaltet § 56 KWG in Bezug auf die Stimmzettel für einen Bürgerentscheid?

<p>§ 56 KWG besagt, dass die Stimmzettel die zu entscheidende Frage enthalten müssen und die Antwortmöglichkeiten 'Ja' und 'Nein' umfassen.</p> Signup and view all the answers

Wie unterstützen Bürgerbefragungen die Planung in der Kommune?

<p>Bürgerbefragungen dienen als Orientierungs- und Entscheidungshilfen für die Zukunftsplanung der Kommune.</p> Signup and view all the answers

Flashcards

Kommunale Selbstverwaltung

Das Grundprinzip der kommunalen Selbstverwaltung ist, dass Gemeinden selbstständig öffentliche Aufgaben wahrnehmen dürfen.

Was ist kommunale Selbstverwaltung?

Kommunale Selbstverwaltung bedeutet, dass Gemeinden in ihrem Gebiet selbstständig Entscheidungen treffen und Aufgaben erledigen können.

Gebietshoheit

Die Gebietshoheit gibt Kommunen das Recht, über das gesamte Gebiet ihrer Gemeinde zu bestimmen.

Finanzhoheit

Finanzhoheit bedeutet, dass die Gemeinde die Finanzmittel für ihre Aufgaben selbstständig erwirtschaftet und ausgibt.

Signup and view all the flashcards

Organisationshoheit

Die Organisationshoheit gibt der Gemeinde das Recht, ihre interne Organisation und die Verwaltung selbstständig zu gestalten.

Signup and view all the flashcards

Personalhoheit

Personalhoheit bedeutet, dass die Gemeinde selbstständig über die Einstellung und Entlassung ihres Personals entscheidet.

Signup and view all the flashcards

Planungshoheit

Planungshoheit gibt der Gemeinde das Recht, die bauliche Entwicklung ihrer Gemeinde selbstständig zu gestalten.

Signup and view all the flashcards

Satzungshoheit

Satzungshoheit bedeutet, dass die Gemeinde eigene Satzungen (Gesetze) erlassen kann, die für ihr Gebiet gelten.

Signup and view all the flashcards

Delegation von Aufgaben durch SVV

Die Stadtverordnetenversammlung kann Angelegenheiten auf den Gemeindevorstand oder Ausschuss übertragen.

Signup and view all the flashcards

Bildung von Ausschüssen durch SVV

Die Stadtverordnetenversammlung kann Ausschüsse aus ihrer Mitte bilden und dabei Aufgaben, Mitgliederzahl und Besetzung der Ausschüsse bestimmen.

Signup and view all the flashcards

Hauptsatzung und Aufgabenübertragung

Die Übertragung bestimmter Aufgabenarten kann in der Hauptsatzung definiert werden.

Signup and view all the flashcards

Rücknahme der Aufgabenübertragung

Die Stadtverordnetenversammlung kann beschlossene Aufgabenverteilung jederzeit zurückziehen und selbst wieder übernehmen.

Signup and view all the flashcards

Akteneinsicht durch SVV

Die Stadtverordnetenversammlung darf in bestimmten Angelegenheiten vom Magistrat in dessen Amtsräumen Einsicht in die Akten durch einen von ihr gebildeten oder bestimmten Ausschuss fordern.

Signup and view all the flashcards

Beschlussbefugnis der SVV

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt über Angelegenheiten der Gemeinde.

Signup and view all the flashcards

Überwachungsfunktion der SVV

Die Stadtverordnetenversammlung überwacht die gesamte Verwaltung der Gemeinde.

Signup and view all the flashcards

Überwachung von BM & OB und Gemeindevorstand

Die Stadtverordnetenversammlung überwacht die Erfüllung der Auftragsangelegenheiten von BM & OB und die Geschäftsführung des Gemeindevorstandes.

Signup and view all the flashcards

Berichtspflicht der Ausschüsse

Ausschüsse haben über ihre Tätigkeiten in der Stadtverordnetenversammlung Bericht zu erstatten.

Signup and view all the flashcards

Pflicht zur Bildung eines Finanzausschusses

Es muss ein Finanzausschuss gebildet werden.

Signup and view all the flashcards

Öffentlichkeitsausschluss in der Stadtverordnetenversammlung

Die Stadtverordnetenversammlung kann für einzelne Angelegenheiten die Öffentlichkeit ausschließen, wenn besondere Interessen eines Einzelnen oder der Allgemeinheit (Datenschutz, Personalangelegenheiten) geschützt werden müssen.

Signup and view all the flashcards

Öffentlichkeitsprinzip in der Stadtverordnetenversammlung

Die Stadtverordnetenversammlung muss Beschlüsse in öffentlichen Sitzungen treffen, damit jedermann (Bürger und Einwohner) als Zuhörer an der Sitzung teilnehmen kann.

Signup and view all the flashcards

Beschlussfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung

Die Stadtverordnetenversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter anwesend ist.

Signup and view all the flashcards

Folgen der Nichtfeststellung der Beschlussfähigkeit

Wenn die Beschlussfähigkeit rechtswidrig nicht festgestellt wird, sind alle in der Sitzung getroffenen Beschlüsse rechtswidrig. Gemeindevertreter*innen haben Klagerecht, da sie in ihrem Mitwirkungsrecht beeinträchtigt wurden.

Signup and view all the flashcards

Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung

Die Stadtverordnetenversammlung muss über den wesentlichen Inhalt ihrer Verhandlungen eine Niederschrift erstellen. Diese muss Angaben zu Anwesenden, verhandelten Themen, Beschlüssen und Wahlen enthalten.

Signup and view all the flashcards

Widerstreit der Interessen (§25)

Dieser Paragraph verbietet die Teilnahme an Abstimmungen, wenn ein Interessenkonflikt besteht. Damit soll verhindert werden, dass Gemeindevertreter*innen Entscheidungen fällen, die ihren eigenen Interessen dienen.

Signup and view all the flashcards

Beschlussunfähigkeit und erneute Sitzungseinberufung

Die Stadtverordnetenversammlung kann eine Beschlussunfähigkeit feststellen und eine neue Sitzung einberufen, in der dann auch bei erneuter Beschlussunfähigkeit Entscheidungen getroffen werden können.

Signup and view all the flashcards

Hinweispflicht bei der Ladung zu einer zweiten Sitzung

Bei der Ladung zu einer zweiten Sitzung, die aufgrund vorheriger Beschlussunfähigkeit einberufen wird, muss auf die Bestimmung der jetzigen Beschlussfähigkeit hingewiesen werden.

Signup and view all the flashcards

Freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben

Die Gemeinde ist zu diesen Aufgaben nicht verpflichtet und kann sie jederzeit übernehmen.

Signup and view all the flashcards

Selbstbestimmung bei freiwilligen Aufgaben

Die Gemeinde bestimmt selbst, welche Aufgabe sie wahrnehmen möchte und wie sie diese erledigt.

Signup and view all the flashcards

Vorrang von Pflichtaufgaben

Die Gemeinde muss sicherstellen, dass genug finanzieller Spielraum für Pflichtaufgaben vorhanden ist, bevor sie freiwillige Aufgaben übernimmt.

Signup and view all the flashcards

Beispiele für freiwillige Aufgaben

Beispiele für freiwillige Aufgaben sind die Bereitstellung von Sportanlagen, Kulturstätten, Umweltmaßnahmen und der Grundversorgung.

Signup and view all the flashcards

Garantie der Kommunalen Selbstverwaltung

Der Staat gewährt den Gemeinden das Recht auf Selbstverwaltung durch die Garantie in Artikel 28 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.

Signup and view all the flashcards

Rechte der Gemeinden

Die Gemeinden können alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft selbstständig regeln, solange sie innerhalb der Gesetze bleiben.

Signup and view all the flashcards

Aufgaben des Landkreises

Landkreise übernehmen Aufgaben, die über die Kapazität der Gemeinden hinausgehen und fördern die Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.

Signup and view all the flashcards

Aufgabe des Landkreises: Einheitliche Versorgung

Landkreise beschränken sich hauptsächlich auf Aufgaben, die der gesamten Kreisbevölkerung nützen.

Signup and view all the flashcards

Ladung für Sitzungen

Die Ladung einer Sitzung muss dem Empfänger so zugestellt werden, dass er sie rechtzeitig zur Kenntnis nehmen kann. Spätestens am nächsten Tag nach der Versendung muss sie also beim Empfänger sein.

Signup and view all the flashcards

Zuständigkeit der Tagesordnungspunkte

Tagesordnungspunkte müssen im Zuständigkeitsbereich der Gemeindevertretung liegen.

Signup and view all the flashcards

Prüfungskompetenz des Stadtverordnetenvorstehers

Der Stadtverordnetenvorsteher hat die Pflicht, alle Anträge zur Tagesordnung zu berücksichtigen, jedoch keine eigene Prüfungsbefugnis, ob sie im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde liegen. Wenn jedoch der Vorschlag offensichtlich nicht in den Aufgabenbereich der Gemeinde fällt, kann er ihn ablehnen.

Signup and view all the flashcards

Fehlende Tagesordnungspunkte

Das Fehlen von Tagesordnungspunkten führt zum Ausfall der Sitzung.

Signup and view all the flashcards

Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Stadtverordnetenvorsteher muss die Beschlussfähigkeit der Sitzung feststellen, bevor er die Zustimmung zur Tagesordnung abfragt.

Signup and view all the flashcards

Zweck der Tagesordnung

Die Tagesordnung dient den Mitgliedern der Versammlung zur Vorbereitung auf die Sitzung. Wichtige Themen sollten nicht unter „Verschiedenes“ behandelt werden.

Signup and view all the flashcards

Änderungen der Tagesordnung

Änderungen der Tagesordnung sind möglich. Am Anfang der Sitzung können mit einfacher Mehrheit Tagesordnungspunkte neu aufgenommen, vorgezogen oder umgestellt werden. Neuaufnahmen neuer Punkte erfordern jedoch eine 2/3-Mehrheit.

Signup and view all the flashcards

Anfechtungsfrist für Beschlüsse

Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung sind sechs Monate lang anfechtbar.

Signup and view all the flashcards

Was ist ein Bürgerbegehren?

Ein Bürgerbegehren ist ein formaler Antrag von Bürgern an die Gemeindevertretung, über eine bestimmte Angelegenheit einen Bürgerentscheid durchzuführen.

Signup and view all the flashcards

Was ist ein Bürgerentscheid?

Ein Bürgerentscheid ist eine Abstimmung aller Wahlberechtigten einer Gemeinde über eine bestimmte Angelegenheit, die von der Gemeindevertretung beschlossen werden soll. Das Ergebnis ist bindend für die Gemeindevertretung.

Signup and view all the flashcards

Welche Rolle spielt die Gemeindevertretung beim Bürgerbegehren?

Die Gemeindevertretung entscheidet über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens. Sie kann ein Bürgerbegehren ablehnen, wenn es gegen geltendes Recht verstößt oder nicht in ihren Aufgabenbereich fällt.

Signup and view all the flashcards

Wann findet ein Bürgerentscheid statt?

Ein Bürgerentscheid muss spätestens sechs Monate nach der Zulässigkeitserklärung der Gemeindevertretung stattfinden.

Signup and view all the flashcards

Wer informiert die Bürger über den Bürgerentscheid?

Der Gemeindevorstand veröffentlicht den Termin und den Gegenstand des Bürgerentscheids.

Signup and view all the flashcards

Wer stellt das Ergebnis des Bürgerentscheids fest?

Der Wahlausschuss stellt das Ergebnis des Bürgerentscheids fest und der Gemeindewahlleiter gibt es bekannt.

Signup and view all the flashcards

Was ist eine Bürgerbefragung?

Eine Bürgerbefragung ist eine Umfrage unter den Bürgern, die ein bestimmtes Thema aufgreift, aber nicht bindend für die Gemeindevertretung ist.

Signup and view all the flashcards

Wer beschließt über die Durchführung einer Bürgerbefragung?

Die Gemeindevertretung beschließt über die Durchführung einer Bürgerbefragung, die Ergebnisse sind jedoch unverbindlich.

Signup and view all the flashcards

Study Notes

Inhaltsverzeichnis

  • Das Dokument enthält eine Gliederung der Themen, die im Text behandelt werden.
  • Es beinhaltet Überschriften und Seitenzahlen, die den Lesenden helfen, die gewünschten Informationen schnell zu finden.
  • Die Gliederung umfasst Themen wie Kommunalrecht, kommunale Selbstverwaltung, Rechte und Pflichten von Bürgermeistern, Gemeindevertretern und dem Magistrat.

Was ist Kommunalrecht?

  • Es wird definiert als Teil des öffentlichen Rechts, insbesondere des Verwaltungsrechts.
  • Es grenzt sich vom Privatrecht ab.
  • Es unterscheidet verschiedene kommunale Verfassungsmodelle (z.B. Süddeutsche und Norddeutsche Ratsverfassung).

Die kommunalen Verfassungsmodelle

  • Verschiedene historische Modelle existieren in Deutschland.
  • Es gibt keine einheitliche, verbindliche Verfassung.
  • Unterschiede existieren im Wahlverfahren des Bürgermeisters und des Gemeinderats.

Die Verfassungsgarantie der kommunalen Selbstverwaltung

  • Es gibt eine doppelte Verfassungsgarantie der kommunalen Selbstverwaltung.
  • Die Gesetzesgrundlagen werden genannt
  • Gefahrenquellen und der Zusammenwirken von verschiedenen Gremien werden behandelt.

Rechte und Pflichten des Bürgermeisters/Oberbürgermeisters

  • Die Rechte und Pflichten, die im Dokument aufgeführt sind, sind in § 45 HGO geregelt.
  • Aufgaben des Bürgermeisters beinhalten die Verwaltung, Personal und das Koordination.
  • Verweis auf weitere Paragraphen im HGO.
  • Rechte und Pflichten, die die Gemeindevertretung mit dem Bürgermeister/OB hat, werden erläutert.

Rechte und Pflichten der einzelnen Gemeindevertreter (Stadtverordneten)

  • Die Rechte und Pflichten von Gemeindevertretern werden in § 49 HGO behandelt.
  • Die einzelnen Rechte und Pflichten sind in Paragraphen formuliert und detailliert.
  • Der Text beschreibt Pflichten, wie z.B. die Verschwiegenheitspflicht und Treuepflicht gemäß §35 II, 24 HGO.

Rechte und Pflichten der Stadtverordnetenversammlung

  • Die Rechte und Pflichten der Stadtverordnetenversammlung werden dargestellt.
  • Die Versammlung ist das oberste Organ der Gemeindeverwaltung.
  • Es werden relevante Paragraphen erwähnt.

Gemeindehandeln

  • Wie Gemeindegremien etwas verabschieden wollen.
  • Verfahren für Widerspruch und Beanstandung nach §63 HGO.

Aufgaben der Gemeinden und Landkreise

  • Selbstverwaltungsaufgaben werden von Gemeinden und Landkreisen wahrgenommen.
  • Weisungsaufgaben, die von oben nach unten erteilt werden.
  • Aufgaben der Gemeinden/Landkreise werden kategorisiert.

Der Magistrat

  • Beschreibung der Aufgaben und Zusammensetzung des Magistrats.
  • Er bezieht sich auf das Verwaltungsorgan in einer Gemeinde oder Stadt.
  • Einzelne Mitglieder werden spezifiziert.

Der Stadtverordnetenvorsteher

  • Allgemeine Beschreibung seiner Aufgaben und Befugnisse.
  • Beschreibung wichtiger Rechte und Pflichten.

Kommunale Wahl in Hessen

  • Definition und Beschreibung der Wahlprozesse und rechtlichen Rahmenbedingungen.
  • Beantwortung der Frage, welche Organe in Hessen gewählt werden und gemäß welchem Gesetz.

Bürgerbegehren/Bürgerentscheid/Bürgerbefragung

  • Beschreibung von Verfahren wie Bürgerbegehren und ihre Bedingungen.
  • Erklärung und Bedeutung der Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik.

Die Feststellung des Jahresabschlusses der Gemeinde

  • Beschreibung, wie die Jahresabschlüsse erstellt und festgelegt werden.
  • Erläuterungen zum Verfahren und rechtlichen Grundlagen.

Fraktionen

  • Beschreibung der Fraktionsbildung, deren Zusammenstellung und relevante Paragrafen.

Assoziierte Paragrafen

  • Alle genannten Paragraphen werden als Teil des Textes benannt.

Studying That Suits You

Use AI to generate personalized quizzes and flashcards to suit your learning preferences.

Quiz Team

Related Documents

Gesamtskript KommR (PDF)

Description

Erfahren Sie mehr über die Grundprinzipien der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland. Dieses Quiz behandelt Themen wie Gebietshoheit, Satzungshoheit und die Verantwortung der Kommunen gemäß dem Grundgesetz. Testen Sie Ihr Wissen über die Finanzierung und Aufgaben von Kommunen.

More Like This

Use Quizgecko on...
Browser
Open
Browser
Browser