Kommunale Aufgaben: Überblick

Kommunale Aufgaben

• Kommunen haben vielfältige Aufgaben, darunter öffentliche Ordnung, soziale Dienste, Bildung, Kultur, Stadtplanung, Infrastruktur, Gesundheitswesen und Umweltschutz.
• Zur öffentlichen Ordnung und Sicherheit gehören Feuerwehr, Rettungsdienste, Polizei und Verkehrsregelung.
• Soziale Dienste umfassen Sozial- und Jugendhilfe, Senioren- und Behindertenbetreuung sowie Migrantenintegration.
• Bildung und Kultur beinhalten den Betrieb von Kindergärten und Schulen, die Förderung von Volkshochschulen, Museen, Bibliotheken und Theatern.
• Stadtplanung und Infrastruktur umfassen Bauleitplanung, Straßeninstandhaltung, öffentlichen Nahverkehr und Grünflächenpflege.
• Im Gesundheitswesen sind Kommunen für den Betrieb von Gesundheitsämtern sowie Gesundheitsvorsorge und Prävention zuständig.
• Umweltschutz beinhaltet Abfallentsorgung, Abwasserbehandlung und Luftreinhaltung.

Hauptaufgaben der öffentlichen Finanzwirtschaft

• Hauptaufgaben umfassen Bedarfsdeckung für Güter und Dienstleistungen, Finanzmittelbeschaffung und -verwaltung
• Zu den Kernaufgaben zählt auch die Planung und Ausführung des Haushalts.

Planung des Jahreshaushalts

• Beinhaltet die Festlegung der jährlichen Einnahmen und Ausgaben
• Dies dient der finanziellen Steuerung und Mittelverteilung.

Mittelfristige Planung

• Gewährleistet finanzielle Nachhaltigkeit
• Koordiniert langfristige Investitionen und Projekte.

Ausführung des Haushalts

• Umfasst Buchführung, Zahlbarmachung
• Sowie die effiziente Nutzung der Haushaltsmittel.

Bedeutung der Rechnungslegung

• Durch die Rechnungslegung werden Abschlüsse erstellt, die finanzielle Aktivitäten am Jahresende darstellen
• Dient der Transparenz und Rechenschaftspflicht.

Artikel 28, Absatz 2 des Grundgesetzes

• Gemeinden haben das Recht, Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze eigenverantwortlich zu regeln.
• Auch Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches das Recht der Selbstverwaltung.

Kommunale Selbstverwaltung

• Ermöglicht Gemeinden, besser auf die Bedürfnisse und Wünsche ihrer Einwohner einzugehen
• Trägt zu einer effizienteren und zielgerichteten Verwaltung bei.
• Sie ist ein fundamentales Prinzip des deutschen föderalen Systems, das Entscheidungsmacht auf lokaler Ebene sichert.

Artikel 57 der Niedersächsischen Verfassung

• Behandelt die kommunale Selbstverwaltung, ähnlich Artikel 28 des Grundgesetzes.

Bedeutung von Artikel 57

• Absatz 1 bekräftigt das Recht zur selbstständigen Verwaltung eigener Angelegenheiten.
• Absatz 2 sichert finanzielle Autonomie durch das Recht, bestimmte lokale Steuern zu erheben.
• Absatz 3 betont, dass detailliertere Regelungen in gesonderten Gesetzen erfolgen.
• Der Artikel stärkt die Unabhängigkeit der kommunalen Ebene in Niedersachsen und ermöglicht eine angepasste lokale Verwaltung.

Verwandtschaft von Artikel 57 mit Artikel 28 GG

• Artikel 57 behandelt ebenfalls die kommunale Selbstverwaltung und stärkt das Recht zur selbstständigen Verwaltung.
• Er ergänzt und konkretisiert die bundesweite Regelung des Grundgesetzes auf Landesebene.

Regelung durch Absatz 2 von Artikel 57

• Gemeinden und Landkreise erhalten das Recht, bestimmte lokale Steuern wie Grund- und Gewerbesteuer zu erheben.
• Diese finanzielle Autonomie ist entscheidend für die Finanzierung ihrer Aufgaben.

Rolle von Absatz 3 von Artikel 57

• Detailliertere Regelungen zur Umsetzung der kommunalen Selbstverwaltung erfolgen durch gesonderte Gesetzgebung.
• Diese Gesetzgebung stellt eine präzise Anwendung und Einhaltung der Selbstverwaltungsgarantie sicher.

§ 110 Absatz 1 NKomVG

• Kommunen müssen ihre Haushaltswirtschaft so planen und führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist.
• Dies erfordert eine Finanzplanung und Verwaltung, die auf die dauerhafte und effektive Erfüllung aller kommunalen Aufgaben ausgerichtet ist.

Grundlegende Prinzipien nach § 110 Absatz 2 NKomVG

• Kommunen müssen sparsam und wirtschaftlich handeln
• Ressourcen sind effizient zu nutzen und unnötige Ausgaben zu vermeiden, um ein optimales Verhältnis zwischen Kosten und Leistungen zu gewährleisten.

Bedeutung der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit (§ 110 Abs. 2 NKomVG)

• Kommunale Mittel werden verantwortungsbewusst und effizient eingesetzt.
• Ermöglicht es Kommunen, finanzielle Ressourcen zu schonen und gleichzeitig hochwertige Dienstleistungen bereitzustellen.

Notwendigkeit der Haushaltsplanung in Kommunen

• Sorgfältige Haushaltsplanung stellt sicher, dass alle laufenden und zukünftigen Ausgaben gedeckt sind.
• Dies verhindert finanzielle Engpässe und gewährleistet eine kontinuierliche Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen.

Verantwortlichkeit für die Ausführung des Haushalts

• Die Ausführung des Haushalts erfolgt durch die Buchführung.

Verantwortlichkeit für die Erstellung des Haushaltsplans

• Für die Erstellung ist typischerweise der Kämmerer verantwortlich.
• Jede Kommune meldet über Stabsstellen und Fachdienstleistungen ihre Mittel an.

Haushalts- und Finanzplanung

• Umfasst die Aufstellung des Haushaltsplans, der die geplanten Einnahmen und Ausgaben für das kommende Jahr festlegt.

Zahlbarmachung

• Im Kassenwesen werden die Zahlungen veranlasst, was die Freigabe von Mitteln für die im Haushaltsplan vorgesehenen Ausgaben beinhaltet.

Prüfungswesen

• Laufende Jahresabschlussprüfungen, um sicherzustellen, dass alle finanziellen Aktivitäten korrekt verbucht und abgewickelt wurden.

Haushaltskreislauf

• Aufstellung des Haushaltsplans durch die Verwaltung.
• Beratung in den Ausschüssen zur Diskussion und Überarbeitung des Entwurfs.
• Beschluss des Haushaltsplans durch den Rat der Kommune, wodurch er zur rechtsgültigen Haushaltssatzung wird.
• Ausführung des Haushaltsplans durch die Verwaltung.
• Buchen, Zahlen, Mahnen zur Durchführung finanzieller Transaktionen und Einleitung von Mahnverfahren.
• Prüfung der Vorgänge und des Jahresabschlusses zur Feststellung der Rechtmäßigkeit.

Verantwortlichkeit des Rats für den Haushaltsplan

• Der Rat ist das oberste beschlussfassende Organ und trägt die politische Verantwortung für die Festlegung und Überwachung der kommunalen Finanzen.
• Seine Beschlussfassung gewährleistet demokratische Legitimation, Transparenz und die Berücksichtigung öffentlicher Interessen.

Haushalts- und Finanzplanung (Inhalt)

• Umfasst die Erstellung des Haushaltsplans mit Einnahmen und Ausgaben für das nächste Jahr.

Zahlbarmachung (Prozess)

• Hier werden Zahlungen freigegeben und Mittel für geplante Ausgaben bereitgestellt.

Aufgaben des Prüfungswesens

• Laufende Prüfung der Jahresabschlüsse zur Sicherstellung korrekter Verbuchung und Abwicklung.

Beginn des Haushaltskreislaufs

• Die Aufstellung des Haushaltsplans durch die Verwaltung initiiert den Kreislauf.

Beratung in den Ausschüssen (Ablauf)

• Der Haushaltsentwurf wird diskutiert und überarbeitet.

Rolle des Rats bei der Haushaltssatzung

• Der Rat beschließt den Haushaltsplan, der zur Haushaltssatzung wird.

Verwaltungsaktivitäten nach Beschlussfassung

• Die Verwaltung setzt die geplanten Ausgaben und Einnahmen um.

Phase "Buchen, Zahlen, Mahnen"

• Umfasst finanzielle Transaktionen, Zahlungen und Mahnverfahren.

Prüfung am Ende des Haushaltsjahres

• Die Buchführung und finanziellen Vorgänge werden auf Rechtmäßigkeit und Korrektheit geprüft.

§ 58 Absatz 1 NKomVG

• Kommunen führen ihre Haushalte eigenverantwortlich im Rahmen der Gesetze
• Der Rat spielt eine zentrale Rolle bei der Beschlussfassung und Überwachung des Haushaltsplans, um das Wohl der Einwohner zu fördern.

§ 110 NKomVG

• Regelt die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen und setzt Voraussetzungen sowie Grenzen für diese Aktivitäten fest.

Bedingungen für wirtschaftliche Betätigung (§ 110 NKomVG)

• Kommunen müssen ein öffentliches Interesse nachweisen
• Der öffentliche Zweck muss die Betätigung rechtfertigen
• Es darf keine ebenso gute und wirtschaftliche Alternative durch einen privaten Dritten geben.

Finanzielle Grenzen für wirtschaftliche Betätigung (§ 110 NKomVG)

• Es darf nicht zu einer unangemessenen Wettbewerbsverzerrung kommen
• Die Betätigung muss sich auf die Erfüllung öffentlicher Aufgaben beschränken.

Artikel 28 Absatz 2 GG

• Garantiert Gemeinden und Gemeindeverbänden das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze eigenverantwortlich zu regeln.

Unterstützung der kommunalen Selbstverwaltung durch Artikel 28 Abs. 2 GG

• Stärkt die Autonomie der Kommunen
• Ermöglicht selbstständige Verwaltung ohne übermäßige Einmischung.

Einfluss von GG Artikel 28 Absatz 2 auf finanzielle Unabhängigkeit

• Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten Selbstverwaltungsrechte
• Sie können im gesetzlichen Rahmen eigene finanzielle Entscheidungen treffen und lokale Steuern erheben.

§ 110 im Kontext der Haushaltsgrundsätze

• Kann sich auf Voraussetzungen für Kreditaufnahme, Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Haushaltsausgleich beziehen.

Haushaltsausgleichung (Bedeutung)

• Stellt sicher, dass finanzielle Aktivitäten nachhaltig und verantwortungsbewusst im Sinne langfristiger finanzieller Stabilität geführt werden.

Artikel 28 Absatz 2 GG & Haushaltsführung in Kommunen

• Gewährt Kommunen das Recht, ihre Angelegenheiten eigenverantwortlich zu regeln, einschließlich der finanziellen Selbstverwaltung.
• Ermöglicht selbstständige Planung und Verwaltung nach Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.

Veranschlagung

• Mittel werden in den Haushaltsplan aufgenommen, was ein vollständiges und übersichtliches Bild der Zahlungsströme und Ergebnisse ermöglicht.

Rolle des Haushaltsplans

• Er dient der Verwaltung als Arbeitsgrundlage zur Durchführung der politischen Ziele, die vom Rat beschlossen wurden.

Haushaltsplan als Planungs- und Kontrollinstrument

• Fungiert als Planungs- und Kontrollinstrument, indem er Verwaltung und übergeordneten staatlichen Instanzen die Überwachung und Steuerung von Finanzen ermöglicht.

Bedeutung des Haushaltsplans für Volkswirtschaft

• Wird für Analysen und Prognosen genutzt
• Um wirtschaftliche Entwicklungen einzuschätzen und Maßnahmen zu planen.

Funktion des Haushaltsplans für die Rechtsaufsicht

• Unterstützt die Sicherstellung der staatlichen Rechtsaufsicht
• Indem er sicherstellt, dass kommunale Finanzentscheidungen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben bleiben.

Informationen des Haushaltsplans für die Öffentlichkeit

• Der Haushaltsplan informiert über die finanzielle Situation, die Abgabenbelastung sowie den Umfang und die Schwerpunkte der kommunalen Leistungen.

Hauptfunktion des Haushaltsplans in der Verwaltung

• Der Haushaltsplan dient als Arbeitsgrundlage.
• Zur Durchführung der politischen Ziele.

Rolle des Haushaltsplans für politische Entscheidungsträger

• Der Haushaltsplan ist ein wichtiges Planungs- und Kontrollinstrument.

Nutzung des Haushaltsplans durch staatliche Instanzen

• Übergeordnete staatliche Instanzen nutzen den Haushaltsplan für volkswirtschaftliche Analyse- und Prognosezwecke sowie zur Sicherstellung der staatlichen Rechtsaufsicht.

Informationen des Haushaltsplans für Öffentlichkeit und Wähler

• Der Haushaltsplan informiert über die finanzielle Situation, die Abgabenbelastung, den Umfang sowie die Schwerpunkte der kommunalen Leistungen.

Relevanz des Haushaltsplans für die Haushaltswirtschaft der Kommunen

• Der Haushaltsplan ist die Grundlage für die kommunale Haushaltswirtschaft.
• Er regelt Einnahmen und Ausgaben der Kommune, verbindlich nach § 113 Abs. 3 NKomVG.

Rechtliche Wirkung des Haushaltsplans

• Der Haushaltsplan hat nur Innenwirkung.
• Er ist eine verbindliche Grundlage für die Verwaltung, entfaltet aber keine Außenwirkung gegenüber Dritten.

„Keine Außenwirkung“ des Haushaltsplans

• Der Haushaltsplan begründet keine Ansprüche oder Verbindlichkeiten Dritter.

Funktion als Ermächtigungsgrundlage

• Der Haushaltsplan legt fest, welche Mittel wofür verwendet werden dürfen, und dient so als Ermächtigungsgrundlage für die Verwaltung.

Bindung der Kommunen an den Haushaltsplan

• Kommunen sind an den Haushaltsplan gebunden, da er die Grundlage ihrer Haushaltswirtschaft bildet.
• Alle finanziellen Maßnahmen müssen mit den Vorgaben des Haushaltsplans übereinstimmen.

Folgen bei Nichteinhaltung des Haushaltsplans

• Finanzielle Engpässe oder haushaltsrechtliche Aufsicht durch die Kommunalaufsicht.

Vorschriften zur Haushaltsführung

• Vorschriften werden aufgrund des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) von zuständigen Behörden erlassen.

Konsequenzen bei fehlendem oder nicht genehmigtem Haushaltsplan

• Kommunen dürfen nur unbedingt notwendige Ausgaben tätigen (vorläufige Haushaltsführung).
• Investitionen und freiwillige Leistungen sind in der Regel nicht zulässig.

Verantwortlichkeit für die Einhaltung des Haushaltsplans

• Die Verwaltung der Kommune ist verantwortlich für die Einhaltung.
• Die Kämmerei und kommunale Gremien (z.B. der Rat) überwachen die Umsetzung.

Keine Ansprüche Dritter

• Der Haushaltsplan regelt intern die Angelegenheiten des Verwaltungsapparats.
• Es werden keine Rechtsansprüche außerhalb der Verwaltung begründet.

Gliederung des Haushaltsplans (§ 113 Abs. 1 NKomVG)

• Der Haushaltsplan gliedert sich in Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt.

Ergebnishaushalt

• Zeigt die Erträge und Aufwendungen der Kommune, gibt Auskunft über Überschuss oder Defizit.

Finanzhaushaltdefinition

• Bildet die Einzahlungen und Auszahlungen der Kommune ab
• Zeigt die Entwicklung der Liquidität.

Stellenplan des Haushaltsplans

• Fester Bestandteil des Haushaltsplans, der die Anzahl der Planstellen und Personalausgaben regelt.

Wo sind weitere Vorschriften zur Gliederung?

• In der Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO)
• In den Haushaltsmustern geregelt.

Notwendigkeit der Gliederung

• Die Gliederung dient der Transparenz und Steuerung der kommunalen Finanzen.
• Der Ergebnishaushalt zeigt die wirtschaftliche Entwicklung, während der Finanzhaushalt die Zahlungsströme abbildet.

Stellenplan- Bedeutung

• Der Stellenplan ist Grundlage für die Personalbewirtschaftung.
• Er regelt die Anzahl der Stellen und deren Besetzung.

Verbindliche Haushaltsmuster

• Dienen der einheitlichen Darstellung
• Sowie der Vergleichbarkeit der kommunalen Haushalte.

Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Gliederungsvorschriften

• Die Kämmerei der Kommune ist zuständig für die ordnungsgemäße Aufstellung des Haushaltsplans nach den gesetzlichen Vorgaben.

Einfluss des Haushaltsplans auf kommunale Entscheidungen

• Legt finanzielle Mittel fest, die zur Verfügung stehen
• Bestimmt den Handlungsspielraum der Kommune bezüglich Investitionen und laufender Ausgaben.

Hauptbestandteile des Haushaltsplans nach § 1 I KomHKVO

• Ergebnishaushalt (§ 2 KomHKVO)
• Finanzhaushalt (§ 3 KomHKVO)
• Teilhaushalte (§ 4 KomHKVO)
• Stellenplan (§ 5 KomHKVO)

Ergebnishaushalt (§ 2 KomHKVO)

• Stellt die Erträge und Aufwendungen dar
• Gibt Auskunft über das Jahresergebnis der Kommune.

Finanzhaushalt (§ 3 KomHKVO)

• Bildet Einzahlungen und Auszahlungen der Kommune ab
• Zeigt die Liquiditätsentwicklung.

Teilhaushalte (§ 4 KomHKVO)

• Unterteilen den Haushalt in Verantwortungsbereiche
• Erleichtern die Steuerung einzelner Aufgabenbereiche.

Stellenplan (§ 5 KomHKVO)

• Legt die Planstellen der Beschäftigten fest
• Enthält Angaben zu Anzahl und Besetzung von Stellen in der Verwaltung.

Änderungen am Haushaltsplan

• Können nur durch eine Nachtragshaushaltssatzung vorgenommen werden.

Anlagen des Haushaltsplans (§ 1 II KomHKVO)

• Übersichten zum Ergebnis- und Finanzhaushalt
• Vorbericht.
• HSK (Haushaltssicherungskonzept), ggf.
• Übersicht über Verpflichtungsermächtigungen (VE), ggf.
• Übersicht über Schulden, ggf.

Übersichten zu Ergebnis- und Finanzhaushalt (Bedeutung)

• Ermöglichen eine detaillierte Darstellung der finanziellen Lage
• Verbessern die Nachvollziehbarkeit des Haushaltsplans.

Vorbericht (Funktion)

• Erläutert die finanzielle Lage der Kommune
• Gibt einen Überblick über die wesentlichen Haushaltsdaten und Entwicklungen.

HSK (Haushaltssicherungskonzept)

• Erforderlich, wenn Kommune keinen ausgeglichenen Haushalt führen kann
• Enthält Maßnahmen zur Konsolidierung der Finanzen.

Übersicht über Verpflichtungsermächtigungen (VE)

• Zeigt langfristige finanzielle Verpflichtungen der Kommune für zukünftige Haushaltsjahre.

Übersicht über Schulden

• Gibt Aufschluss über die bestehende Verschuldung
• Essentiell für die Finanzplanung und Schuldenbewirtschaftung.

Zusätzliche Anlagen zum Haushaltsplan

• Je nach Anforderungen und Vorgaben sind weitere Übersichten und Nachweise möglich.

Ergebnishaushalt-Informationen

• Der Ergebnishaushalt zeigt die Erträge und Aufwendungen einer Kommune und gibt Auskunft über den Ressourcenverbrauch und die wirtschaftliche Lage.

Zentrale Funktion des Ergebnishaushalts

• Er dient der Darstellung des periodengerechten Ressourcenaufkommens und -verbrauchs
• Zeigt, ob die Kommune nachhaltig wirtschaftet.

Arten von Erträgen im Ergebnishaushalt

• Zu den Erträgen gehören Steuereinnahmen, Gebühren, Beiträge, Zuweisungen und Zuschüsse, sowie Erträge aus Vermögensverwaltung.

Arten von Aufwendungen im Ergebnishaushalt

• Enthalten sind Personal-, Sach-, und Transferaufwendungen, sowie Abschreibungen

Bedeutung des Ergebnishaushalts für die finanzielle Steuerung

• Zeigt ob die laufenden Erträge die laufenden Aufwendungen decken
• Legt die wirtschaftliche Lage der Kommune offen.

Unterschied Ergebnishaushalt zum Finanzhaushalt

• Ergebnishaushalt: Ressourcenverbrauch (Erträge/Aufwendungen)
• Finanzhaushalt: Zahlungsströme (Einzahlungen/Auszahlungen).

Rolle von Abschreibungen

• Sie erfassen den Werteverzehr von Vermögensgegenständen und beeinflussen das Jahresergebnis, ohne dass es zu einer tatsächlichen Auszahlung kommt.

Konsequenzen Negativer Jahresergebnisse

• Weisen auf finanzielle Schieflage hin
• Erfordern Gegenmaßnahmen.

Wert von Steuern und Schlüsselzuweisungen

• Sie beeinflussen die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommune erheblich.

Veränderung des Ergebnishaushalt

• Kann durch Nachträge mit einer Nachtragshaushaltssatzung angepasst werden.

Struktur von Ergebnishaushalten

• § 2 KomHKVO
• Regelungen im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
• Haushaltsmuster.

Vermeidung eines strukturellen Defizits im Ergebnishaushalt

• Langfristige Finanzplanung, effiziente Haushaltsführung, Maßnahmen zur Ertragssteigerung oder Kostensenkung

Ergebnishaushalt (§ 2 KomHKVO)

• Zeigt die Erträge und Aufwendungen der Kommune und bildet damit den Ressourcenverbrauch ab.

Unterschied zwischen Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt

• Ergebnishaushalt: stellt den wirtschaftlichen Erfolg der Kommune dar (periodengerechte Erträge und Aufwendungen)
• Finanzhaushalt: die tatsächlichen Zahlungsströme (Einzahlungen und Auszahlungen).

Bestandteile des Ergebnishaushalts (§ 2 KomHKVO)

• Ordentliche Erträge
• Ordentliche Aufwendungen
• Ordentliches Ergebnis (= Erträge – Aufwendungen)
• Außerordentliche Erträge und Aufwendungen
• Jahresergebnis (= Ordentliches Ergebnis ± außerordentliche Erträge/Aufwendungen)
• Verrechnung mit der Rücklage oder dem Fehlbetrag

Arten von Erträgen

• Steuern
• Schlüsselzuweisungen
• Gebühren
• Mieten
• Pachten und Zinsen
• Erträge aus Transferleistungen
• Sonstige Erträge.

Wichtigkeit ordentlicher Erträge

• Sie zeigen, welche finanzielle Mittel Kommune jährlich zu Verfügung hat

Arten von Aufwendungen

• Personal-, Sach- und Tranferaufwendungen.
• Dazu gehören Zinsen für Kredite.

Funktion von Abschreibungen

• Erfaßt den Wertverlust von Vermögensgegenständen
• Beeinflußen das Jahresergebnis.

Berechnung des ordentlichen Ergebnisses

• Ordentliches Ergebnis = Ordentliche Erträge – ordentliche Aufwendungen

Bedeutung des ordentlichen Ergebnisses

• Zeigt, ob die Kommune aus laufenden Einnahmen ihre laufenden Ausgaben decken kann
• Gibt Auskunft über ein strukturelles Defizit.

Außerordentliche Erträge

• Erträge die unregelmäßig anfallen
• Grundstücksverkäufe oder einmalige Zuweisungen.

Außerordentliche Aufwendungen

• Einmalige hohe Belastungen
• Unerwartete Schadensfälle
• Sonderabschreibungen.

Jahresergebnis

• Jährliches Ergebnis = Ordentliches Ergebnis ± außerordentliche Erträge/Aufwendungen

Bedeutung des Jahresergebnisse

• Zeigt finanziellen Erfolg oder Verlust.

Auswirkungen positiver Jahresergebnisse

• Ein positiver Betrag kann einer Rücklage zugeführt werden.

Folgen negativer Ergebnisse

• Entnahme aus Rücklagen
• Übernahme als Fehlbetrag.

Wichtige Tabelle

• Ordentliche Erträge: laufende Einnahmen der Kommune
• Ordentliche Aufwendungen: laufende Ausgaben
• Ordentliches Ergebnis: Erträge-Aufwendungen
• Außerordentliche Erträge: unregelmäßige
• Die außerordentlichen Aufwendungen bezeichnen einmalige Kosten.
• Verrechnung mit Rücklagen oder Fehlbeträgen: Nutzng von Rücklagen.

Fragen zum Finanzhaushalt §3 KomHKVO

• Der Finanzhaushalt bildet die Ein- und Auszahlungen der Kommune ab
• Zeigt die Liquididätsentwicklung.

Unterschiede zum Ergebnishaushalt

• Ergebnishaushalt die wirtschaftlichen Ressourcen der Kommune ab
• Zeigt die tatsächlichen Zahlungsströme.

Relevanz des Finanzhaushalts

• Gibt Aufschluss über die Zahlungsverpflichtigen und ob Investitionen finanzierbar sind.

Reihenfolge der Bestandteile des Finanzhaushalts § 3 KomHKVO

1. Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
2. Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
3. Saldo der laufenden Verwaltungstätigkeit
4. Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
5. Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
6. Saldo der Investitionstätigkeit
7. Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit
8. Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit
9. Saldo der Finanzierungstätigkeit
10. Veränderung des Finanzmittelbestandes

Wesentliche Einzahlungen

• Steuer-, Gebühren sowie Zuweisungseinnahmen.

Auszahlungen im Finanzhaushalt

• Personal- und Sachkosten
• Zins Kosten.

Aussgewertiger Saldo

• Zeigt ob Ein- oder Auszahlen gedeckt sind.

Wesentliche Einzahlungen der Investitionstätigkeit

• Verkauf Vermmögensgegenstände
• Investitionszuschüsse.

Wesentlichen Zahlungen der Investitionstätigtkeit

• Bau von Infrastruktur
• Gebäude- und Anschaffungen.

Negativer Saldo

• Investionen oft höhere einmalige Ausgaben
• Durch laufende Einzahlungen nicht gedeckt sind.

Wesentliche Anzahlungen der Finanzierungstätigkeit

• Kredit- und Kassenkredietaufnahme

Wesentliche Auszahlungen der Finanzierungstätigkeit

• Tilgung von Kreiden
• Kassenkredite die rückgezahlt werden

Negativer Saldo trotz positivem Ergebnishaushalt

• Erträge nicht immer sofort in Zahlungen fließen wie bei Abschlüssen
• Auszahlungen beeinflussen liquidität direkt.

Mittelbestanddefinition

• Sie zeigt zeigt die Kassenbestände der Kommune.

Finanzmittelbestandals Kennzaal

• Sie gibt an, ob die Kommune zahlungsfähig bleibt.

Tabellarisch

• Einzahlungen Steuereinnahmen.

• Auszahlungen Personalkosten

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Wesentlicher Zusammenhang

• NKomVG allgemeine Rahmenbedingungen
• KomHKVO detailreute Umsetzung.

Teilhaushalte

• Unterteilungen die Finanzen innerhalb leichter steuern und Kontrollen.

Reggelung:

• § 4 KomHKVO regelt
• § 113 NKomVG legt die Aufteilung fest.

Vorteile:

• Transarenz
• Effekteivere Steuerung
• Nachvollziehbarkeit
• Haushaltskontrolle

Struktur:

• Die Haushalte vom Fachbereich
• Der Finanzhaushalt für den jeweiligen Bereich
• Abdeckung jedes Aufgabengebiedes. Beispiele sind:
• Personalverhaltung
• Förderprogramme
• Hilfen
• Rettungen

Verantwortlichkeit:

• Fachbereichsleiter
• Kämmerei und Verwaltung
• Der Rat bzw seine Ausschüsse

Bedeutung

• Die Planung, Steuerung und Konrtolle wird verbessert.
• die Transparenz steigt

Zusatz:

• Fragen und Antworten zum Finanzhaushalt