Kommunale Aufgaben in Deutschland

Aufgaben der Kommune

• Feuerwehren sind eine kommunale Aufgabe
• Rettungsdienste sind eine kommunale Aufgabe
• Die Kommune ist für die Polizei verantwortlich
• Die Kommune regelt den Verkehr
• Die Kommune ist für Sozialhilfe zuständig
• Die Kommune ist für Jugendhilfe zuständig
• Senioren- und Behindertenbetreuung ist eine Aufgabe der Kommune
• Die Integration von Migranten ist eine Aufgabe der Kommune
• Kommune betreibt Kindergärten und Schulen
• Kommunen unterstützen Volkshochschulen
• Die Kommune fördert Museen, Bibliotheken und Theatern
• Die Bauleitplanung fallt in den Aufgabenbereich der Kommune
• Die Straßeninstandhaltung ist eine Aufgabe der Kommune
• Die Kommune kümmert sich um den öffentlichen Nahverkehr
• Kommune plant und pflegt Grünflächen
• Die Kommune betreibt Gesundheitsämtern
• Die Kommune ist für Gesundheitsvorsorge zuständig
• Entsorgung und Verwertung von Abfällen liegt in der Verantwortung der Kommune
• Kommune kümmert sich um die Abwasserbehandlung
• Die Kommune ist für Luftreinhaltung zuständig

Hauptaufgaben der öffentlichen Finanzwirtschaft

• Bedarfsdeckung für Güter und Dienstleistungen
• Beschaffung und Verwaltung von Finanzmitteln
• Planung des Haushalts
• Ausführung des Haushalts

Jahreshaushaltsplanung

• Jahreshaushaltsplanung legt jährliche Einnahmen und Ausgaben fest
• Sie dient der finanziellen Steuerung und Mittelverteilung

Mittelfristige Planung

• Mittelfristige Planung sichert finanzielle Nachhaltigkeit
• Mittelfristige Planung koordiniert langfristige Investitionen und Projekte

Ausführung des Haushalts

• Die Ausführung des Haushalts beinhaltet die Buchführung
• Die Ausführung des Haushalts beinhaltet, Zahlbarmachung
• Die Ausführung des Haushalts beinhaltet eine effiziente Nutzung der Haushaltsmittel

Rechnungslegung

• Erstellt Abschlüsse, die finanzielle Aktivitäten am Jahresende darstellen
• Sie dient der Transparenz und Rechenschaftspflicht

Artikel 28, Absatz 2 des Grundgesetzes

• Gemeinden haben das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln

Kommunale Selbstverwaltung

• Kommunale Selbstverwaltung ermöglicht es den Gemeinden, auf die Bedürfnisse und Wünsche ihrer Einwohner besser einzugehen
• Kommunale Selbstverwaltung ermöglicht eine effizientere und zielgerichtete Verwaltung
• Sie ist ein Prinzip des deutschen föderalen Systems
• Entscheidungsmacht wird auch auf lokaler Ebene ausgeübt

Artikel 57 der Niedersächsischen Verfassung

• Artikel 57 behandelt das Recht auf kommunale Selbstverwaltung
• Ist eng verwandt mit Artikel 28 des Grundgesetzes

Artikel 57 der Niedersächsischen Verfassung – Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise

• Gemeinden und Gemeindeverbände verwalten im Rahmen der Gesetze ihre Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft selbstständig
• Gemeinden und Landkreise dürfen die Grundsteuer, die Gewerbesteuer und örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern erheben

Artikel 57 Absatz 1

• Bekräftigt das Recht der Gemeinden und Gemeindeverbände, ihre eigenen Angelegenheiten selbstständig zu verwalten
• Dies bildet die Basis der kommunalen Selbstverwaltung

Artikel 57 Absatz 2

• Sichert den Gemeinden und Landkreisen finanzielle Autonomie
• Erlaubt das Erheben bestimmter lokaler Steuern, was für die Finanzierung wichtig ist

Artikel 57 Absatz 3

• Detailliertere Regelungen zur Umsetzung dieser Bestimmungen erfolgen durch gesonderte Gesetzgebung.

Zusammenhänge zwischen Artikel 57 und Artikel 28

• Artikel 57 behandelt ebenfalls das Recht auf kommunale Selbstverwaltung
• Er ergänzt und konkretisiert die bundesweite Regelung des Grundgesetzes auf Landesebene

Absatz 2 von Artikel 57

• Absatz 2 sichert den Gemeinden und Landkreisen das Recht zu, bestimmte lokale Steuern zu erheben, was für die Finanzierung entscheidend ist

Absatz 3 von Artikel 57

• Absatz 3 weist darauf hin, dass detailliertere Regelungen zur Umsetzung der Bestimmungen durch gesonderte Gesetzgebung erfolgen

§ 110 Absatz 1 NKomVG

• Kommunen müssen ihre Haushaltswirtschaft so planen und führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist
• Finanzielle Planung und Verwaltung muss darauf ausgerichtet sein, alle kommunalen Aufgaben dauerhaft und effektiv zu erfüllen

§ 110 Absatz 2 NKomVG

• Kommunen müssen ihre Haushaltswirtschaft sparsam und wirtschaftlich führen
• Ressourcen sollen effizient genutzt und unnötige Ausgaben vermieden werden, um ein optimales Verhältnis zwischen den Kosten und den erzielten Leistungen zu gewährleisten

Warum ist die Vorgabe der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit wichtig

• Diese Vorgabe stellt sicher, dass kommunale Mittel verantwortungsbewusst und effizient eingesetzt werden
• Dadurch können Kommunen ihre finanziellen Ressourcen schonen und gleichzeitig qualitativ hochwertige Dienstleistungen für die Bürger bereitstellen

Sorgfältige Planung des Haushalts

• Sorgfältige Haushaltsplanung stellt sicher, dass alle laufenden und zukünftigen Ausgaben der Kommune gedeckt sind
• Dies verhindert finanzielle Engpässe und sichert eine kontinuierliche Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen

Planung im Kassenrecht für 2025

• Im Jahr 2025 wird für das folgende Jahr geplant

Ausführung des Haushaltes

• Die Ausführung des Haushaltes wird durch die Buchführung vorgenommen

Verantwortlichkeit für die Erstellung des Haushaltsplans

• Jede Kommune meldet für sich Stabsstellen und Fachdienstleistung jeder Bereich seine Mittel an
• Die Erstellung des Haushaltsplans liegt typischerweise in der Verantwortung des Kämmerers

Haushalts- und Finanzplanung

• Dieser Bereich umfasst die Aufstellung des Haushaltsplans
• Alle geplanten Einnahmen und Ausgaben werden festgelegt

Zahlbarmachung

• Im Kassenwesen werden die Zahlungen veranlasst
• Die Freigabe von Mitteln für die im Haushaltsplan vorgesehenen Ausgaben wird beinhaltet.

Prüfungswesen

• Laufende Prüfung der Jahresabschlüsse
• Finanzielle Aktivitäten werden korrekt verbucht und abgewickelt

Haushaltskreislauf – Aufstellung des Haushaltsplans

• Der Haushaltsplan wird von der Verwaltung entwickelt und zur Beratung in die zuständigen Ausschüsse eingebracht

Haushaltskreislauf – Beratung in den Ausschüssen

• In dieser Phase wird der Haushaltsentwurf in verschiedenen Ausschüssen diskutiert und überarbeitet
• Bevor er dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt wird

Haushaltskreislauf – Rat beschließt Haushaltssatzung

• Der Rat der Kommune fasst einen Beschluss über den Haushaltsplan
• Er wird als Haushaltssatzung die rechtliche Grundlage für die kommenden Haushaltsausgaben

Haushaltskreislauf – Ausführung durch die Verwaltung

• Nachdem der Haushaltsplan beschlossen wurde, führt die Verwaltung die geplanten Ausgaben und Einnahmen durch

Haushaltskreislauf – Buchen, Zahlen, Mahnen

• Alle finanziellen Transaktionen werden gebucht
• Zahlungen werden geleistet und gegebenenfalls Mahnverfahren eingeleitet
• Ausstehende Forderungen einzuziehen

Haushaltskreislauf – Prüfen der laufenden Vorgänge und des Jahresabschlusses

• Am Ende des Haushaltsjahres werden die Buchführung und die finanziellen Vorgänge geprüft
• Rechtmäßigkeit und Korrektheit der finanziellen Handlungen werden bestätigt

Verantwortlichkeit des Rates

• Der Rat ist das oberste beschlussfassende Organ einer Kommune und vertritt die Bürger
• Er trägt die politische Verantwortung für die Festlegung und Überwachung der kommunalen Finanzen
• Die Beschlussfassung des Haushaltsplans durch den Rat gewährleistet demokratische Legitimation
• Die finanziellen Entscheidungen sind transparent und im Interesse der Öffentlichkeit

Haushalts- und Finanzplanung

• Umfasst die Aufstellung des Haushaltsplans mit allen geplanten Einnahmen und Ausgaben für das nächste Jahr

Zahlbarmachung

• Zahlungen werden veranlasst
• Mittel für die geplanten Ausgaben werden freigegeben

Prüfungswesen

• Laufende Prüfung der Jahresabschlüsse
• Korrekte Verbuchung und Abwicklung finanzieller Aktivitäten sicherstellen

Beginn des Haushaltskreislauf

• Aufstellung des Haushaltsplans durch die Verwaltung

Beratung in den Ausschüssen

• Der Haushaltsentwurf wird diskutiert und überarbeitet

Rolle des Rates bei der Haushaltssatzung

• Der Rat beschließt den Haushaltsplan, der zur Haushaltssatzung wird

Ablauf nach der Beschlussfassung des Haushaltsplans

• Die Verwaltung führt die geplanten Ausgaben und Einnahmen aus

Phase "Buchen, Zahlen, Mahnen"

• Durchführung finanzieller Transaktionen
• Leisten von Zahlungen
• Einleiten von Mahnverfahren

Prüfung am Ende des Haushaltsjahres

• Die Buchführung und die finanziellen Vorgänge werden auf Rechtmäßigkeit und Korrektheit geprüft

§ 58 Absatz 1 NKomVG

• Verpflichtet Kommunen, ihre Haushalte eigenverantwortlich im Rahmen der Gesetze zu führen
• Der Rat spielt eine zentrale Rolle, indem er den Haushaltsplan beschließt und überwacht, um das Wohl der Einwohner zu fördern

§ 110 NKomVG – Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen

• Regelt die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen
• Legt die Voraussetzungen und Grenzen für diese Aktivitäten fest

Bedingungen für wirtschaftliche Betätigung von Kommunen

• Kommunen müssen nachweisen, dass die wirtschaftliche Betätigung im öffentlichen Interesse liegt
• Öffentliche Zweck muss das Unterfangen rechtfertigen
• Zweck darf nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Dritten erfüllt werden kann

Finanzielle Grenzen für wirtschaftliche Betätigung

• Die wirtschaftliche Betätigung darf nicht zu einer unangemessenen Wettbewerbsverzerrung führen
• Die Betätigung muss sich auf die Erfüllung öffentlicher Aufgaben beschränken

Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes

• Garantiert den Gemeinden und Gemeindeverbänden das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln

Unterstützung der kommunalen Selbstverwaltung

• Artikel 28 Absatz 2 GG stärkt die Autonomie der Kommunen
• Sichert ihnen das Recht zu, ihre lokalen Angelegenheiten selbstständig und ohne übermäßige Einmischung von außen zu verwalten

Einfluss auf die finanzielle Unabhängigkeit der Kommunen

• Den Gemeinden und Gemeindeverbänden werden Selbstverwaltungsrechte zugesichert
• Sie haben auch die Möglichkeit, innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen eigene finanzielle Entscheidungen zu treffen und lokale Steuern zu erheben

§ 110 im Kontext der Haushaltsgrundsätze

• § 110 im Kontext der Haushaltsgrundsätze kann sich auf die Voraussetzungen für die Aufnahme von Krediten und die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beziehen

Einfluss des Artikel 28 Absatz 2 auf die Haushaltsführung

• Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes gewährt den Kommunen das Recht, ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze eigenverantwortlich zu regeln
• Dies umfasst auch die finanzielle Selbstverwaltung
• Kommunen können ihre Haushalte nach den Prinzipien der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit selbstständig zu planen und zu verwalten, um einen ausgeglichenen Haushalt zu sichern

Veranschlagung

• Ist die Aufnahme der erforderlichen Mittel in den Haushaltsplan
• Bietet ein vollständiges und übersichtliches Bild der Zahlungsströme und Ergebnisse

Arbeitsgrundlage für die Verwaltung

• Der Haushaltsplan dient der Verwaltung als Arbeitsgrundlage zur Durchführung der politischen Ziele, die vom Rat beschlossen wurden

Planungs- und Kontrollinstrument

• Der Haushaltsplan fungiert als Planungs- und Kontrollinstrument
• Die Verwaltung und übergeordnete staatliche Instanzen erhalten so die Möglichkeit, Finanzen zu überwachen und zu steuern

Bedeutung für volkswirtschaftliche Analysen und Prognosen

• Der Haushaltsplan wird für volkswirtschaftliche Analyse- und Prognosezwecke genutzt
• Wirtschaftliche Entwicklungen werden eingeschätzt
• Entsprechende Maßnahmen werden geplant

Bedeutung für die staatliche Rechtsaufsicht

• Der Haushaltsplan unterstützt die Sicherstellung der staatlichen Rechtsaufsicht
• Kommunale Finanzentscheidungen bleiben im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben

Informationen für die Öffentlichkeit

• Der Haushaltsplan informiert die Öffentlichkeit über die finanzielle Situation

Hauptfunktion des Haushaltsplans in der Verwaltung

• Der Haushaltsplan dient als Arbeitsgrundlage für die Durchführung der politischen Ziele

Rolle des Haushaltsplans für politische Entscheidungsträger

• Für politische Entscheidungsträger ist der Haushaltsplan ein wichtiges Planungs- und Kontrollinstrument

Nutzung durch übergeordnete staatliche Instanzen

• Übergeordnete staatliche Instanzen nutzen den Haushaltsplan für volkswirtschaftliche Analyse- und Prognosezwecke und zur Sicherstellung der staatlichen Rechtsaufsicht

Informationen für die Öffentlichkeit und die Wähler

• Der Haushaltsplan informiert die Öffentlichkeit und die Wähler über die finanzielle Situation der Kommune, die Höhe ihrer Abgabenlast sowie über Umfang und Schwerpunkte der Leistungen

Haushaltsplanung: Bedeutung des Haushaltsplans

• Grundlage der Haushaltswirtschaft der Kommunen
• Regelt Einnahmen und Ausgaben einer Kommune
• Verbindlichkeit gemäß § 113 Abs. 3 NKomVG

Haushaltsplanung: Rechtliche Wirkung

• Nur Innenwirkung: Verbindliche Grundlage für die Verwaltung der Haushaltswirtschaft, aber keine Außenwirkung

Haushaltsplanung: „keine Außenwirkung"

• Keine Ansprüche oder Verbindlichkeiten Dritter werden begründet oder aufgehoben

Haushaltsplanung: Funktion als Ermächtigungsgrundlage

• Ermächtigungsgrundlage für die Verwaltung
• Legt fest, welche Mittel wofür verwendet werden dürfen
• Verwaltung darf nur im Rahmen des Haushaltsplanes wirtschaften

Haushaltsplanung: Bindung der Kommunen

• Kommunen müssen sich an den Haushaltsplan halten
• Grundlage für ihre Haushaltswirtschaft
• Alle finanziellen Maßnahmen müssen im Einklang mit den Vorgaben des Haushaltsplanes stehen

Haushaltsplanung: Nichteinhaltung

• Kann zu finanziellen Engpässen führen
• Haushaltsrechtliche Aufsicht durch die Kommunalaufsicht möglich

Wer erlässt Vorschriften zur Haushaltsführung?

• Zuständige Behörden erlassen Vorschriften zur Haushaltsführung
• Diese Vorschriften ergänzen den Haushaltsplan und basieren auf dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

Folgen fehlenden/nicht genehmigten Haushaltsplans

• Kommune darf nur unbedingt notwendigen Ausgaben tätigen (vorläufige Haushaltsführung)
• Investitionen und freiwillige Leistungen sind in der Regel nicht zulässig

Wer ist für die Einhaltung Haushaltsplanes verantwortlich?

• Die Verwaltung ist dafür verantwortlich
• Die Kämmerei und die kommunalen Gremien überwachen die Umsetzung

Begründung von Ansprüchen Dritter DURCH Haushaltsplan

• Verwaltungsinterne Regelung
• Dient nicht der Regelung privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Ansprüche gegenüber Dritten
• Grundlage der Kommune, begründet aber keine Rechtsansprüche außerhalb der Verwaltung

§ 113 Abs. 1 NKomVG – Gliederung des Haushaltsplans

• Der Haushaltsplan wird in Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt unterteilt

Was ist der Ergebnishaushalt?

• Erträge und Aufwendungen der Kommune werden gezeigt
• Auskunft wird darüber gegeben, ob ein Überschuss oder ein Defizit entsteht

Was ist der Finanzhaushalt?

• Einzahlungen und Auszahlungen der Kommune werden abgebildet
• Die Liquidität, sowie deren Entwicklung wird angegeben

Rolle des Stellenplans

• Ein fester Bestandteil des Haushaltsplans
• Legt die Anzahl der Planstellen sowie die Personalausgaben der Kommune fest

Vorschriften zur Gliederung des Haushaltsplans

• Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO)
• Haushaltsmuster sind geregelt

Notwendigkeit der Gliederung

• Gliederung dient der Transparenz und Steuerung der kommunalen Finanzen
• Wirtschaftliche Entwicklung wird gezeigt
• Zahlungsströme werden abgebildet

Bedeutung des Stellenplans

• Die Grundlage für die Personalbewirtschaftung der Kommune
• Wie viele Stellen es gibt und wie sie besetzt werden können, wird geregelt

Verbindliche Haushaltsmuster

• Dienen der einheitlichen Darstellung und Vergleichbarkeit der kommunalen Haushalte

Einhaltung der Vorschriften zur Gliederung des Haushaltsplans

• Die Kämmerei der Kommune ist für die ordnungsgemäße Aufstellung des Haushaltsplans nach den gesetzlichen Vorgaben zuständig

Einfluss kommunale Entscheidungen

• Der Haushaltsplan legt fest, welche finanziellen Mittel zur Verfügung stehen
• Bestimmt damit den Handlungsspielraum der Kommune in Bezug auf Investitionen und laufende Ausgaben

Hauptbestandteile

• Ergebnishaushalt (§ 2 KomHKVO)
• Finanzhaushalt (§ 3 KomHKVO)
• Teilhaushalte (§ 4 KomHKVO)
• Stellenplan (§ 5 KomHKVO)

Ergebnishaushalt gemäß § 2 KomHKVO

• Stellt die Erträge und Aufwendungen dar
• Gibt Auskunft über das Jahresergebnis der Kommune

Finanzhaushalt nach § 3 KomHKVO

• Bildet Einzahlungen und Auszahlungen der Kommune ab
• Zeigt die Liquiditätsentwicklung

Teilhaushalte gemäß § 4 KomHKVO

• Unterteilen den Haushalt in verschiedene Verantwortungsbereiche
• Erleichtern die Steuerung einzelner Aufgabenbereiche

Stellenplan nach § 5 KomHKVO

• Legt die Planstellen der Beschäftigten fest
• Enthält Angaben zu Anzahl und Besetzung von Stellen in der Verwaltung

Änderungen

• Änderungen am Haushaltsplan sind nur durch eine Nachtragshaushaltssatzung möglich

Anlagen

• Übersichten zum Ergebnis- und Finanzhaushalt
• Vorbericht

Übersichten

• Werden für die detaillierte Darstellung der finanziellen Lage genutzt
• Ermöglicht eine bessere Nachvollziehbarkeit des Haushaltsplans

Vorbericht

• Erläutert die finanzielle Lage der Kommune
• Gibt einen Überblick über die wesentlichen Haushaltsdaten und Entwicklungen

HSK

• Ein HSK wird erforderlich, wenn die Kommune nicht in der Lage ist, einen ausgeglichenen Haushalt zu führen
• Es enthält Maßnahmen zur Konsolidierung der Finanzen

Übersicht über Verpflichtungsermächtigungen

• Sie zeigt langfristige finanzielle Verpflichtungen der Kommune für zukünftige Haushaltsjahre

Übersicht über Schulden

• Diese Übersicht gibt Aufschluss über die bestehende Verschuldung der Kommune
• Ist essenziell für die Finanzplanung und Schuldenbewirtschaftung

Was ist der Ergebnishaushalt gemäß § 2 KomHKVO?

• Zeigt die Erträge und Aufwendungen einer Kommune
• Gibt Auskunft über den Ressourcenverbrauch und die wirtschaftliche Lage

Zentrale Funktion des Ergebnishaushalt

• Er dient der Darstellung des periodengerechten Ressourcenaufkommens und -verbrauchs
• Zeigt, ob die Kommune nachhaltig wirtschaftet

Zu den Erträgen gehören

• Steuereinnahmen
• Gebühren und Beiträge
• Zuweisungen und Zuschüsse
• Erträge aus Vermögensverwaltung

Zu den Aufwendungen zählen beispielsweise

• Personalaufwendungen
• Sachaufwendungen

Abschreibungen

• Transferaufwendungen

Bedeutung Ergebnishaushalt

• Der Ergebnishaushalt ist wichtig für die finanzielle Steuerung der Kommune
• Er zeigt, ob die laufenden Erträge ausreichen, um die Aufwendungen zu decken, und ob die Kommune wirtschaftlich nachhaltig handelt

Unterschied

• Während der Ergebnishaushalt den Ressourcenverbrauch (Erträge/Aufwendungen) darstellt
• Zeigt der Finanzhaushalt die Zahlungsströme (Einzahlungen/Auszahlungen)

Abschreibungen

• Abschreibungen spiegeln den Werteverzehr von Vermögensgegenständen wider
• Sie beeinflussen das Jahresergebnis, ohne dass es zu einer tatsächlichen Auszahlung kommt

Konsequenzen eines negativen Jahresergebnisses

• Ein negatives Jahresergebnis bedeutet, dass die Kommune mehr Aufwendungen als Erträge hat
• Dies kann auf eine finanzielle Schieflage hindeuten und ggf. Gegenmaßnahmen erfordert

Steuern und Schlüsselzuweisungen

• Sie sind wesentliche Ertragsquellen und beeinflussen maßgeblich die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommune

Veränderung des Ergebnishaushalts

• Wenn sich wesentliche Ertrags- oder Aufwandspositionen ändern, kann eine Anpassung über eine Nachtragshaushaltssatzung erfolgen

Gesetzliche Grundlagen

• Neben § 2 KomHKVO sind weitere Regelungen im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
• In den Haushaltsmustern sind enthalten

Vermeidung eines strukturellen Defizits

• Durch eine langfristige Finanzplanung, effiziente Haushaltsführung und Maßnahmen zur Ertragssteigerung oder Kostensenkung kann ein Defizit vermieden oder reduziert werden

Was ist der Ergebnishaushalt gemäß § 2 KomHKVO?

• Zeigt die Erträge und Aufwendungen der Kommune
• Bildet damit den Ressourcenverbrauch ab

Unterschied zwischen Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt

• Der Ergebnishaushalt stellt den wirtschaftlichen Erfolg der Kommune dar
• Erträge und Aufwendungen werden erfasst
• Der Finanzhaushalt erfasst die tatsächlichen Zahlungsströme (Einzahlungen und Auszahlungen)

Reihenfolge der Bestandteile des Ergebnishaushalts nach § 2 KomHKVO

• Ordentliche Erträge
• Ordentliche Aufwendungen
• Außerordentliche Erträge und Aufwendungen
• Jahresergebnis

Arten der Erträge im Ergebnishaushalt

• Steuern und Abgaben
• Schlüsselzuweisungen und Umlagen
• Gebühren und Beiträge
• Mieten, Pachten und Zinsen

Ordentliche Erträge

• Sie zeigen, welche finanziellen Mittel der Kommune jährlich zur Verfügung stehen, um ihre Aufgaben zu erfüllen

Arten der Aufwendungen im Ergebnishaushalt

• Personalaufwendungen
• Sach- und Dienstleistungen
• Abschreibungen
• Zinsen für Kredite

Abschreibungen im Ergebnishaushalt

• Sie erfassen den Wertverlust von Vermögensgegenständen
• Beeinflussen das Jahresergebnis, ohne dass eine direkte Auszahlung erfolgt

Berechnung

• Ordentliche Erträge – ordentliche Aufwendungen = Ordentliches Ergebnis

Bedeutung ordentliches Ergebnis

• Es zeigt, ob die Kommune aus laufenden Einnahmen ihre laufenden Ausgaben decken kann
• Oder ob ein strukturelles Defizit besteht

Außerordentliche Erträge und Aufwendungen

• Erträge, die nicht regelmäßig anfallen
• Beispiel: aus Grundstücksverkäufen oder einmaligen Zuweisungen

Außerordentliche Erwendungen

• Sind einmalige hohe Belastungen
• Beispiel.:.Schadensfälle oder Sonderabschreibungen

Berechnung Jahresergebnis

• Ordentliches Ergebnis ± außerordentliche Erträge/Aufwendungen = Jahresergebnis

Bedeutung Jahresergebnis

• Es zeigt den finalen finanziellen Erfolg oder Verlust der Kommune im Haushaltsjahr

Das Resultat ist positiv

• Ein positiver Betrag kann einer Rücklage zugeführt werden

Negatives Jahresergebnis

• Ein negativer Betrag muss aus Rücklagen entnommen oder als Fehlbetrag ins nächste Jahr übernommen werden

Bestandteil und Bedeutung

• Steuereinnahmen; laufende Einnahme
• Personalaufwendungen; laufende Kosten
• Außerordentliche Erträge; Einmalige Einnahme
• Außerordentliche Aufwendungen; Einmalige Kosten
• Nutz von Rückalgen oder Übertrag des Defizits

Ziel

• Eine transparente und nachvollziehbare Darstellung des kommunalen Finanzen zu gewehrleistungen

§ 3 KomHKVO

• Der Finanzhaushalt bildet Zahlungsströme der Kommune abbildet
• Zeugt die Liquiditätslage

Der Unterschied zwischen Ergbnshaushalt und Finanzhaushalt ist

• Ergbnshaushalt hat Erträge und Aufwendungen und der Finanzhaushalt hat die tatsächliche Zahlungströme
• Man erkent ob einer Investition oder ein Defizit vorliegt

Reihenfolge Bestandteile der Finanzhaushalt

• Einzahlungen Auszahlungen, Saldo

Laufende Zahlen

• Steuern, Gebühren
• Personal, Zinsen

Laufenden Einzahlungen

• Bilanzen, Grundstücke

Was umfasst die laufende Verwaltungstätigkeit:

• Einnahmen: Steuern,Gebühr
• Auszahlungen: Personal, Sachkosten, Betriebsaufwendungen

Investition

• Bau ,Anschaffung

###Warum ist es negativ Weil es ist hohe einmalige ausgaben und nicht laufende Einzahlungen

###Was gehört zu den Einzahlung

• Kreditaufnahme
• kurzfristige Liquiditätssicherung

Finanzierung

• Tilgung von Krediten
• Zinszahlung bestehender Darlehn

###Negativer Finanzhaushalt

• Erträge führen nicht zu Zahlung(Abschreibung)
• Beeinträchtigt sofort die Liquidität

###Der liquiden Mittel

• über das Haushaltsjahr hinweg
• Erhtöht und versichert der kassenbestand

Was gibt über Leistungsfähigkeit eine Komunnue aus?

• Ob Verpflichtungen lange erfüllt werden oder ob einen engpass entsteht und droht

###Bestandteil des Finakhaushalts

• Steuern, Gebühren
• Personal, Betrieb Unterscheeide Grundstückverkaufen, Zussüsse Baukraft
• Differzenz
• Kreditaufnahme
• Tilung der Kredite

###Aufbau ist

• Das die Kommune ihre Einnahmen und Ausgaben plant und ihre finaziele Leisungsfähigkeit überwacht

###Der Finaznhaushalt ist dreigliedrig

• Es trennt ihre Aufgbane systematisch auf 3 bereiche
• Klare trennung der Finanzaktivitäten

###Laufendes Verwaltungsfähigkei

• Die Kommune bezahlt die eigenen Ausgaben wie Miete

###Ist es wichtig die Finazierungstätigkeit

• Sie finanzieren Investitionen und bauten schultern nicht

###Klare Trennung von Betriebs- und Investinstätigkeit gibt es weil

• Laufenden Einnahmen sollten laufneden Ausgaben decken
• Investiton treffen einmalige Ausgaben die Werte schaffen

###Trennung verbessert die Finanzsterung und kontrolle

• Massnahmen treten bei einen bereich auf
• Aufsiht kann anhand der struktur besser prüef das haushalt nachhaltig istl- Was isz da sZiel
• Eincheitlich und nachvollziehbahr darstellen

###Die Dreigliederung

• Entspricht den Anforderung der Kommunalhaushaltvesrodung

###Transparenz

• Klare Abegrenuzng der lauvndedn Einehmen

###Finanzkontrolle

• Strukturel Finanziell Gesund

###Nachathaltige hauhsalt

• Trennung zu kruz und lanhfristige investisotion verhindet veschdlungsrisken

Der 1 Allgemeine Fragen zum Kontenrahmen

• Erfssung von Buchungsvorgängen und Verwaltung
• Sicherstellung ,Transparenz und Bukführung

DerKonterahm ist unetreteilt

• Anlageveögen
• Umlaufvermögen
• Eigenkapitol& Rückstände
• Verbinglicgkieit

###Buchnug

• Vorgeegbeen Kontepaln
• Korrrerkt verbucht

###Rechtdliuche Rundflagen

• Nkömvg
• Kommunkk

###Unterscheid

• Nqch hab

Struktur: Welche Gruppen von Konten werden im Dokument aufgeführt?

• Bestands Konten
• Erfogstskonten
• .Investisatiosnvomten

###Systematisch geordnet?

• Numerischeny System
• Kontonsenklassem
• Geschäftsvorfalls

###Was ist das Anlage

• Grundstücke, Gebaaue de, Maschinen
• Kurzfristige Folgendern

###Schulden und Verbinglichkeiten im Kontenrahmen

• Bercich passiva
• Kredite Resttungen

###Welche Klassenn erfassen ETträge

• Steuereinahmen
• Gebühren
• Auspendng Personal und Sauschadungen

###Welche KOnten idn der Haushalftsplnang besonderer relevant

• Wichtigt
• steneren
• Persnoklosten
• Ivstitionsnkodten

###Was wird undersceid zu Estsannd und erfolsgkten Eestznskotnen: Vermötgensstand

• Erfolgs: wie Einahmen des Jahrs beeinflussen

###Welche konten sdiunmd üfr die

• Verögesen Bauürißkte
• Lanhfridstige Anlagfen
• Hife zugeschust
• Trsndferkosten

Was iet die Zordnung

• Transpateten
• Fererfeöter können zu FEHLbeträgen führt

###Ausirkng

• KOmmt falsch raus un dhalshtausgliech gferdetl

Fainzeieel Engpässe erkennen

• Vergjeichende Alsnaysenn de rÊnahmen un dhalshtasubgaben

###Ktonenrahmen prüfkosten Grundlage für Jahresrechnugs

Nettoposition

• Die Netto-Position ist der Wert des Vermögens einer Kommune. Er wird aus der Differenz zwischen Vermögen und Schulden berechnet.

Netto-Position

• Die wichtigsten Konten, die den Haushaltsaugleich am stärksten beeinflussen, sind Steuereinnahmen, Personalausgaben und Kreditaufnahmem

Unternehmen ist das Ziel

• Einsparmasahmen

• höhun gder Einnahmen

• Hausssicherungskonztelüts

• Ruckreägnunf

• Sorderkmoten sind

• Ist zentral

• Präzise zuordnen

• Hat Auswikrung