Jugendstrafrecht: Grundlagen

Wesen des Jugendstrafrechts

• Das Jugendstrafrecht ist ein Sonderstrafrecht, das sich vom allgemeinen Strafrecht unterscheidet und Vorrang hat.
• Es gilt aber trotzdem, wenn im Jugendstrafrecht keine Sonderregelungen getroffen wurden.

Grundsätze des Allgemeinen Strafrechts

• Eine strafrechtlich relevante Handlung muss verboten und mit Strafe bedroht sein.
• Die Gewichtigkeit unterscheidet zwischen Ordnungswidrigkeiten, Vergehen und Verbrechen.
• Vor einer Bestrafung müssen die Tatbestandsmäßigkeit, Rechtswidrigkeit und Schuld geprüft werden.
• Die Vorschriften sind unterteilt in Verfahrensrecht (StPO) und materielles Recht (StGB, BtMG, StVO etc.).
• Nach einem förmlichen Strafverfahren kann eine Kriminalstrafe verhängt werden.
• Neben Maßnahmen der Besserung und Sicherung sieht das allgemeine Strafrecht Geld- und Freiheitsstrafen vor.
• In anderen Gesellschaften gibt es auch die Todesstrafe, Arbeitsstrafen oder Körperstrafen.
• Eine Rechtfertigung für staatliches Handeln ist erforderlich und dient hauptsächlich 4 Argumenten: Vergeltung, Generalprävention, Spezialprävention, Resozialisierung.

Grundsätze des Jugendstrafrechts

• Im Gegensatz zum allgemeinen Strafrecht basiert das Jugendstrafrecht auf anderen Grundgedanken.
• Es wird als Täterstrafrecht bezeichnet, weil es sich auf die Persönlichkeit des Täters konzentriert, und als Erziehungsstrafrecht, weil es Fehlverhalten als Sozialisationsdefizite betrachtet.
• Die abweichenden Regelungen sind im Jugendgerichtsgesetz (JGG) zusammengefasst
• Dieses Gesetz unterscheidet sich vom allgemeinen Strafrecht in den Bereichen Strafverfahren, Strafmaßnahmen und Strafvollzug
• Es gibt aber keine besonderen Straftatbestände.
• Das JGG gilt für Jugendliche (14 bis 18 Jahre) und Heranwachsende (18 bis 21 Jahre) zum Zeitpunkt der Tat.
• Die strafrechtliche Verantwortlichkeit umfasst die Strafmündigkeit, Reife und situative Komponenten.
• Die Komponente der Reife bezieht sich auf die sittliche und geistige Entwicklung des Jugendlichen, während die situative Komponente in der Übersicht behandelt wird.
• § 105 JGG stellt unter zwei alternativen Voraussetzungen Heranwachsende den Jugendlichen gleich.

Altersgruppen und Strafbarkeit

• Kinder unter 14 Jahren sind strafunmündig, zuständig ist das Familiengericht
• Jugendliche von 14 bis 18 Jahren sind bedingt strafmündig, die Behandlung hängt von der Reife ab, zuständig sind Jugendgerichte.
• Heranwachsende von 18 bis 21 Jahren sind voll strafmündig, die Bestrafung hängt von der Reife ab, zuständig sind Jugendgerichte.
• Erwachsene ab 21 Jahren sind voll strafmündig, zuständig ist die allgemeine Gerichtsbarkeit.
• Für Jugendliche, Heranwachsende und Erwachsene wird jeweils die individuelle Schuldfähigkeit geprüft, zuständig ist das jeweilige Gericht.

Verfahrensregelung im Jugendstrafrecht

• Das Jugendstrafrecht zeichnet sich durch eine besondere Gerichtsbarkeit und Verfahrensvorschriften aus.

Jugendgerichte

• Bei der Auswahl von beteiligten Personen sollen erzieherisch befähigte Menschen berücksichtigt werden (§§ 35 - 37 JGG).
• Einzelrichter sind beim Amtsgericht angesiedelt und für Strafsachen zuständig, die nur Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel erwarten lassen (§§ 34, 39 JGG).
• Jugendschöffengerichte bestehen aus Berufsrichtern und Schöffen, die für Delikte Jugendlicher zuständig sind.
• Jugendkammern bestehen aus Berufsrichtern und Schöffen, die für schwere Delikte zuständig sind.

Aufgaben der Jugendgerichtshilfe

• Sie ist ein Organ der Jugendstrafrechtspflege mit wichtigen Aufgaben bei der Vorbereitung und Durchführung des Verfahrens.
• Sie soll die beteiligten Behörden unterstützen und ihre Rolle ist mit der eines Gutachters vergleichbar.
• Die Jugendgerichtshilfe delegiert Aufgaben an Träger der Jugendhilfe (§§ 38, 43 JGG).

Gliederung eines JGH-Berichts:

• Berichtsgegenstand ist die Jugendgerichtshilfe für eine bestimmte Person
• Aktenzeichen und Anklageschrift werden vermerkt
• Quellenangaben umfassen Rücksprachen und Aktenvorgänge
• Angaben zu Personalien wie Vater, Mutter, Geschwister sind aufgeführt
• Vorbelastungen und häusliche Verhältnisse werden dargelegt
• Informationen zum Werdegang des Beschuldigten sind enthalten
• Freizeitgestaltung, Einstellung zur Tat werden analysiert
• Eine Stellungnahme zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit erfolgt
• Zusammenfassung und Behandlungsvorschlag werden gegeben

Jugendstrafverfahren

• Dem eigentlichen Strafverfahren geht das Ermittlungsverfahren voraus.
• Das gerichtliche Verfahren besteht aus Vor- und Hauptverfahren.
• Das Vorverfahren deckt sich weitgehend mit dem staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren.
• Die Staatsanwaltschaft prüft die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Gewichtigkeit der Tat.
• Aufgrund des Ergebnisses kann entschieden werden, ob Anklage erhoben wird.
• Der Beschuldigte ist vor Anklageerhebung persönlich zu vernehmen.
• Das Ergebnis wird in der Anklageschrift niedergelegt (§46JGG) und dem zuständigen Gericht zugeleitet.
• Der Staatsanwalt kann das Verfahren einstellen, wenn die Tat nicht strafbar oder nicht zu beweisen ist (§§ 153 StPO, 45 (1) JGG).
• Eine weitere Möglichkeit ist die Verfahrenseinstellung durch den Staatsanwalt, wenn bereits eine erzieherische Maßnahme eingeleitet ist (§ 45 (2) JGG).

Hauptverfahren

• Wenn eine formelle Anklage notwendig ist, kann der Staatsanwalt ein vereinfachtes Jugendverfahren beantragen. (§§ 76 ff. JGG).
• Ansonsten werden die Verfahrensbeteiligten zur Hauptverhandlung geladen.
• Nach Eröffnung und Vernehmung verliest der Staatsanwalt die Anklageschrift.
• Es erfolgt eine Beweisaufnahme, Gutachten und Zeugen.
• Staatsanwaltschaft, JGH und Verteidiger unterbreiten ihre Vorschläge.
• Das Gericht zieht sich zur Beratung zurück und verkündet das Urteil.

Besonderheiten im Verfahren

• Die Öffentlichkeit ist bei Jugendlichen ausgeschlossen, bei Heranwachsenden zugelassen.
• Der Angeklagte muss anwesend sein.
• Vereidigung soll nur bei besonderer Notwendigkeit erfolgen.
• Beteiligte können aus erzieherischen Gründen zeitweilig ausgeschlossen werden.
• Eine umfangreiche Urteilsbegründung ist erforderlich (§§ 48 - 54 JGG).

Sanktionen des Jugendstrafrechts

• Die Sanktionen des Jugendstrafrechts sollen Erziehungsmittel sein.
• Trotzdem besteht die Möglichkeit einer Freiheitsstrafe.
• Das JGG unterscheidet zwischen Erziehungsmaßregeln (§§9-12), Zuchtmittel (§§13-16) und Jugendstrafe (§§17-30).

Erziehungsmaßregeln

• Erziehungsmaßregeln dienen nicht der Ahndung, sondern der Anordnung korrigierender Maßnahmen.
• Dazu gehört die Erteilung bestimmter Weisungen und die Erziehungshilfe nach dem KJHG.

Erteilung von Weisungen

• Die Weisungen sollten einen Zusammenhang mit der Straftat oder dem Erziehungsmangel aufweisen.
• Mögliche Weisungen sind das Meiden bestimmter Orte oder die Teilnahme an einem Verkehrskurs.
• Bei gut beeinflussbaren Tätern kann ein Täter-Opfer-Ausgleich (T-O-A) erfolgen.
• Auch die Durchführung einer heilerzieherischen Behandlung ist möglich.
• Weisungen dauern maximal drei Jahre.

Erziehungshilfe

• Im Einvernehmen mit dem Jugendamt kann der Richter Hilfe zur Erziehung anordnen.
• Konkret werden die Erziehungsbeistandschaft nach § 30 KJHG und die Unterbringung nach § 34 KJHG genannt.

Zuchtmittel

• Zuchtmittel sollen kein Strafe sein, aber ein deutliches Signal setzen.
• Der Eintrag von Zuchtmitteln im Erziehungsregister kann zu schärferen Sanktionen führen.

Verwarnung

• Die mündliche Verwarnung (§ 14 JGG) beinhaltet eine Belehrung über die möglichen Folgen.
• Gerade bei diesem Zuchtmittel bietet sich die mögliche Kombination mit Erziehungsmaßregeln in besonderer Weise an.
• Es wird zu oft eine Arbeitsauflage (oder -weisung) pauschal im Sinne einer Strafe - vergleichbar der Zwangsarbeit vorgeschlagen und auch verhängt.

Auflagen

• Geldauflagen müssen aus eigenen Mitteln aufgebracht werden.
• Sie ist auch geeignet, um dem Täter einen Gewinn aus der Tat zu entziehen, der aus irgendwelchen Gründen nicht an Geschädigte abgeführt werden kann. (§ 15 JGG)
• Jugendarrest
• Der Arrest, d.h. Freiheitsentzug für kurze Zeit in einer Arrestanstalt, erfolgt in Form von Freizeitarrest oder Dauerarrest (maximal 4 Wochen).
• Wenn es die Ausbildungssituation gebietet und zulässt (Ferien) können mehrere Freizeitarreste zu einem Kurzarrest zusammengezogen werden.

Jugendstrafe

• Sie wird ausgesetzt, mit dem die Ernsthaftigkeit der Situation deutlich gemacht werden kann
• Sie dient auch der Durchsetzung von Auflagen und Weisungen, auch im Rahmen von Bewährungsstrafen (§ 16 JGG).
• Der Erziehungsgedanke des Jugendstrafrechts wird durchbrochen
• Die Schuld muss bewertet werden, die Tat spielt u.U. eine größere Rolle als die Täterpersönlichkeit
• Der Jugendliche muss schädliche Neigungen haben
• Die Mindestdauer ist 6 Monate (§ 18 JGG)
• Das Höchstmaß beträgt fünf Jahre
• Bei Mord liegt das Höchstmaß bei zehn Jahren (§ 7 JGG)

Schuldspruch

• Wenn es nicht möglich ist, festzustellen, ob schädliche Neigungen vorliegen, kann die Entscheidung über Strafe verschoben werden (§ 27 JGG)
• Die Bewährungszeit kann 1-2 Jahre betragen
• Es wird entweder die Strafe verhängt, die bei sicherer Beurteilung der schädlichen Neigungen zum Zeitpunkt des Schuldspruchs fällig gewesen wäre, oder aber dieser wird getilgt (§§ 27 - 30 JGG)

Jugendstrafe auf Bewährung

• Die Persönlichkeit des Jgdl., sein Vorleben, die Umstände der Tat, sein Verhalten nach der Tat und seine Lebensverhältnisse werden bewertet
• Die Bewährungszeit beträgt zunächst zwei bis drei Jahre (§ 22 JGG)
• Verstöße gegen Bewährungsauflagen und -weisungen werden zunächst meist erörtert (§§ 26, 26a JGG)

Haftgründe und Alternativen zur U-Haft

• Es braucht einen dringenden Tatverdacht
• Es muss eine Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr und/oder Wiederholungsgefahr vorliegen
• Es kann z.B. durch Anordnungen über die Erziehung reagiert werden oder durch Unterbringung in einem Erziehungsheim (§ 72 (4) i.V.m. § 71 (2) JGG)

Erziehungsplan

• Es muss für jeden einzelnen Gefangenen erstellt werden
• Unterbringung in freier Form beschlossen wird (§ 5)
• Zu Wohngruppe, Sozialtherapie, Arbeit wird zugewiesen
• Maßnahmen zur Aufarbeitung der Tat getroffen werden
• Die Entlassung vorbereitet und eine Nachsorge organisiert wird
• Der Richter ist zuständig (§§ 82 - 89 JGG)
• Die Verurteilung wird aufgezeichnet (§§ 97 - 101 JGG)
• Vollzugsmaßnahmen sind:
  • Zuweisung zu Wohngruppe und Bezugsperson,
  • Sozialtherapie,
  • Behandlungsgruppen und soziales Training,
  • Arbeitseinsatz, schulischer oder beruflicher Aus- oder Weiterbildung,
  • Maßnahmen zur Aufarbeitung der Tat und zum Täter-Opfer-Ausgleich,
  • vollzugsöffnende Maßnahmen sowie
  • Entlassungsvorbereitung und Nachsorge

Aufgabe Und Form Des Jugendstrafvollzugs

• Der Verurteilte soll gelernt haben, in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen (§ 1 JVollzGB Baden-Württemberg)
• Es wird für notwendig angesehen, mit Ordnung, Arbeit, Unterricht, Leibesübungen und Beschäftigung der Jugend zu beschäftigen