IT-Recht im Alltag

IT-Recht im Alltag

• Das IT-Recht ist das Rechtsgebiet, das sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus allen Aspekten der Informationstechnologie (IT) beschäftigt.
• Es erstreckt sich als Querschnittsmaterie auf relevante Teilbereiche aller Hauptrechtsgebiete.
• Es gibt kein "IT-Recht Gesetzbuch". Stattdessen werden Lebenssachverhalte im IT-Bereich nach verschiedenen Gesetzen bewertet.
• Ein Programmierauftrag kann u.U. als Werkvertrag oder Dienstvertrag bewertet werden.
• Die Überlassung von Nutzungsrechten für Software kann als Miete oder als ein Überlassungsvertrag bewertet werden.
• Beispiele für IT-Recht im Alltag sind Reisebuchungen im Internet, WueCampus Zugang, Zugang zum Sony PlaystationNetwork, Kauf von Office 365 Lizenzen und Apps, Streamingdienste, Internet- und Telefonanschlüsse, Handyverträge, Hardwarekäufe, E-Government und Kauf eines Betriebssystems.

Hauptrechtsgebiete

• Das Zivilrecht regelt die Verhältnisse der Privatrechtspersonen untereinander (BGB, HGB, UrhG).
• Das Öffentliche Recht regelt die Verhältnisse des Bürgers zum Staat (OWiG / GG / StVO / BauO etc.).
• Das Strafrecht ist ein besonderer Teil des Öffentlichen Rechts (StGB / Nebenstrafrecht).

Kaufvertrag

• Der Kaufvertrag ist ein gegenseitiger schuldrechtlicher Vertrag über die Einigung der Vertragsparteien über die Veräußerung / den Erwerb eines Kaufgegenstandes.
• Gegenstand eines Kaufvertrages können bewegliche oder unbewegliche Sachen, Rechte, Forderungen oder sonstige vermögenswerte Positionen sein.
• Im synallagmatischen Verhältnis dazu steht die Kaufpreiszahlung.
• Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
• Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen (§ 433 BGB).
• Die Vorschriften über den Kauf von Sachen finden auf den Kauf von Rechten und sonstigen Gegenständen entsprechende Anwendung. Auf einen Verbrauchervertrag über den Verkauf digitaler Inhalte durch einen Unternehmer sind einige Vorschriften nicht anzuwenden (§ 433, § 475).
• Der Verkäufer trägt die Kosten der Begründung und Übertragung des Rechts.
• Ist ein Recht verkauft, das zum Besitz einer Sache berechtigt, so ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben.

Mietvertrag

• Ein Mietvertrag ist ein gegenseitiger schuldrechtlicher Vertrag zur zeitweisen Gebrauchsüberlassung gegen Entgelt.
• Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter den Gebrauch der gemieteten Sache zu gewähren.
• Der Mieter verpflichtet sich, die vereinbarte Miete zu zahlen.
• Mögliche Mietgegenstände sind bewegliche und unbewegliche Sachen oder Sachteile, die gebrauchstauglich sind.
• Für das Mietrecht gelten im deutschen Recht die §§ 535 bis 580a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB).
• Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren und sie in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und zu erhalten. Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen (§ 535 BGB).
• Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten.
• Die Vorschriften über die Miete von Sachen sind auf die Miete digitaler Produkte entsprechend anzuwenden (§ 548a BGB).
• Auf einen Verbrauchervertrag, bei dem der Unternehmer digitale Produkte vermietet, sind § 535 und §§ 536 bis 536d über die Rechte bei Mängeln und § 543 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 4 über die Rechte bei unterbliebener Bereitstellung nicht anzuwenden (§ 578b BGB).
• Wenn der Verbraucher einen Verbrauchervertrag nach Absatz 1 wegen unterbliebener Bereitstellung (§ 327c), Mangelhaftigkeit (§ 327m) oder Änderung (§ 327r Absatz 3 und 4) des digitalen Produkts beendet, sind die §§ 546 bis 548 nicht anzuwenden.
• Bei einem Verbrauchervertrag, bei dem der Unternehmer eine Sache vermietet, die ein digitales Produkt enthält oder mit ihm verbunden ist, gelten Anwendungsausschlüsse.
• Auf einen Vertrag zwischen Unternehmern, der der Bereitstellung digitaler Produkte gemäß eines Verbrauchervertrags nach Absatz 1 oder Absatz 3 dient, ist § 536a Absatz 2 über den Anspruch des Unternehmers gegen den Vertriebspartner auf Ersatz von denjenigen Aufwendungen nicht anzuwenden.

Werkvertrag

• Ein Werkvertrag ist ein schuldrechtlicher Vertrag über den gegenseitigen Austausch von Leistungen.
• Eine Seite (Auftragnehmer) verpflichtet sich, ein "Werk" gegen Zahlung einer Vergütung (Werklohn) durch den anderen Vertragspartner (Auftraggeber oder "Besteller") herzustellen.
• Vertragstypisch ist dabei der geschuldete Erfolg.
• Werkverträge sind in den §§ 631ff. BGB geregelt.
• Auch die Herstellung nichtkörperlicher Werke (z. B. Software, Bauplan, Gutachten) kann als Werkvertrag ausgestaltet sein.
• Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes und der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet (§ 631 BGB).
• Gegenstand des Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein.

Dienstvertrag

• Ein Dienstvertrag ist ein schuldrechtlicher Vertrag über den gegenseitigen Austausch von Leistungen.
• Eine Seite (Dienstverpflichtete) verpflichtet sich zur Leistung von bestimmten Diensten.
• Der andere Teil (Gläubiger der Dienstleistung) verpflichtet sich zur Zahlung der vereinbarten Vergütung.
• Beim Dienstvertrag wird im Unterschied zum Werkvertrag nicht ein spezifischer Erfolg geschuldet.
• Der Dienstverpflichtete schuldet als Leistung sein Bemühen bei der Erbringung der Dienstleistung, aber keinen Erfolg.
• Beispiele sind Arbeitsverträge als Dauerschuldverhältnis und somit auch Programmiertätigkeiten.
• Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste und der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet (§ 611 BGB).
• Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.

Software

• Software ist eine Menge von Anweisungen, Daten oder Programmen, die verwendet werden, um einen Computer zu betreiben und bestimmte Aufgaben auszuführen.
• Es ist ein generischer Begriff für Anwendungen, Skripte und Programme, die auf Geräten wie PCs, Mobiltelefonen, Tablets und anderen intelligenten Geräten laufen.
• Software ist ein "geistiges" Produkt, enthält Befehle und Logik mit konkreter Zielsetzung, steuert andere Software, hat Schnittstellen und entsteht in Phasen (Anforderungs-, Konzept-, Programmier-, Testphase, Rollout, Updates), und steuert Hardware.

Eigentum an Software

• Eigentum ist nach deutschem Recht ein "Herrschaftsrecht über eine vermögenswerte Position".
• Das Privatrecht definiert Eigentum als Herrschaft einer Person über eine Sache (§903 BGB).
• Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen.
• Die Legaldefinition von Sachen findet sich in §90 BGB: Sachen im Sinne des Gesetzes sind nur körperliche Gegenstände.
• Schutz von Software durch eigentumsrechtliche Vorschriften des BGB ist nicht möglich.
• Es bedarf Schutz vor unbefugter Nutzung, Veränderung oder Vervielfältigung.
• Der rechtliche Schutzbedarf umfasst Urheber-, Delikts-, Patent-, Marken-, und Wettbewerbsrecht.

Urheberrecht (UrhRG)

• Die Urheber von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst genießen für ihre Werke Schutz nach Maßgabe dieses Gesetzes (§ 1 UrhG).
• Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere Sprachwerke wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme (§ 2 UrhG).
• Werke im Sinne dieses Gesetzes sind nur persönliche geistige Schöpfungen.
• Software ist prinzipiell urheberrechtlich schutzfähig.
• Das Urheberrecht schützt den Urheber in seinen geistigen und persönlichen Beziehungen zum Werk und in der Nutzung des Werkes. Es dient zugleich der Sicherung einer angemessenen Vergütung für die Nutzung des Werkes (§ 11 UrhG).
• Computerprogramme im Sinne dieses Gesetzes sind Programme in jeder Gestalt, einschließlich des Entwurfsmaterials (§ 69a UrhG).
• Der gewährte Schutz gilt für alle Ausdrucksformen eines Computerprogramms.
• Ideen und Grundsätze, die einem Element eines Computerprogramms zugrunde liegen, einschließlich der den Schnittstellen zugrundeliegenden Ideen und Grundsätze, sind nicht geschützt.
• Computerprogramme werden geschützt, wenn sie individuelle Werke in dem Sinne darstellen, dass sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind.
• Wesentlich geschützte Aspekte sind Urheberpersönlichkeitsrechte (Veröffentlichungsrecht, Anerkennung der Urheberschaft, Entstellungsverbot, Änderungen des Werkes) und Verwertungsrechte (Zustimmungsbedürftige Handlungen -> § 69c UrhG geht §§ 16,17,19 bis 23 vor!).
• Der Rechtsinhaber hat das ausschließliche Recht, dauerhafte oder vorübergehende Vervielfältigung, Übersetzung, Bearbeitung, jede Form der Verbreitung des Originals eines Computerprogramms oder von Vervielfältigungsstücken sowie die drahtgebundene / drahtlose öffentliche Wiedergabe eines Computerprogramms einschliesslich der öffentlichen Zugänglichmachung vorzunehmen oder zu gestatten.

Patentrecht

• Das Patent ist ein gewerbliches Schutzrecht für technische Erfindungen.
• Patente werden auf der Grundlage des Patentgesetzes erteilt und können auch für Verfahrenserfindungen erteilt werden.
• An die "Erfindungshöhe" werden hohe Anforderungen gestellt.
• Der Erteilung geht ein Prüfungsverfahren durch das Patentamt voraus.
• Geregelt sind die Voraussetzungen und Verfahren im Patentgesetz (PatG).
• Der Patentinhaber kann jedermann die gewerbliche Herstellung der geschützten Erzeugnisse oder deren gewerbliche Nutzung untersagen (§9 PatG).
• Reine Programme sind nicht patentierbar (§1 Abs. 2 Ziff. 3 PatG), aber bestimmte Verfahren oder technische Gegenstände schon.
• Die Schutzrichtung des Patentrechts zielt nicht auf ein konkretes Programm, sondern auf den dem Programm zugrunde liegenden Algorithmus.
• Dem Patentschutz geht ein formelles, zu beantragendes Verfahren voraus.
• Patentrechtlich geschützt Erfindungen können zudem nur technische Neuerungen sein.
• Patentrechtlich schützbar sind Verfahren, die einen bestimmten technischen Effekt auslösen.
• Unter Technik ist laut BGH eine Erfindung zu verstehen, wenn sie beherrschbare Naturkräfte planmäßig ausnutzt und dadurch unmittelbar kausal einen Erfolg erzielt (z.B. ABS, ESP, Betriebssysteme, Suchalgorithmus von Google, KI).

Markenrecht

• Geschützt wird nicht ein Programm als solches oder sein zugrundeliegender Algorithmus, sondern die "Marke", unter der die Software vertrieben wird.
• Eine Marke das Zeichen, unter dem eine Person, die am Geschäftsleben teilnimmt, ihre Waren und Dienstleistungen kennzeichnen will, um sie von denen anderer zu unterscheiden.
• Es gibt Wortzeichen, Bildzeichen und Zeichen, die aus Worten und Bildern zusammengesetzt sind.
• Als Marke können alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Klänge, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von Unternehmen anderer zu unterscheiden (§ 3 MarkenG).
• Sogenannte absolute Schutzhindernisse sind in § 8 MarkenG geregelt, unter anderem Zeichen denen jegliche Unterscheidungskraft fehlt sowie die gegen die öffentliche Ordnung oder die gegen die guten Sitten verstoßen.
• Markenschutz erwirbt man durch eine Eintragung eines Zeichens als Marke in das Register (§ 4 № 1 MarkenG). Marken können auch durch Benutzung entstehen, wenn die Marke Verkehrsgeltung erwirbt (§ 4 № 2 MarkenG) oder auch durch "notorische Bekanntheit" im Sinne des Art der "Pariser Verbandsübereinkunft".
• Der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 gewährt dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht (§ 14 MarkenG). Dritte können bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden und sind zum Ersatz des durch die Verletzungshandlung entstandenen Schadens verpflichtet.

Wettbewerbsrecht

• Der Inhaber der Rechte an einer Software kann durch wettbewerbsrechtliche Regeln keinen Missbrauch durch Privatpersonen (die die Software bspw. unberechtigt für nicht gewerbliche Zwecke nutzen) verhindern.
• Das Wettbewerbsrecht kann aber die unbefugte geschäftliche Nachahmung und Vertrieb der Software durch andere Marktteilnehmer verhindern!
• Der Berechtigte kann einen Unterlassungsanspruch nach §§3 Abs. 1, 4 № 3 und № 4, 8 Abs. 1 UWG einräumen.
• Die Software muss aber eine wettbewerbsrechtliche Eigenart aufweisen: D.h., dass sie mit erheblichen Kosten entwickelt sein muss und wettbewerbsrechtlich nicht unbedeutend sein darf. In diesem Fall würde eine unbefugte Nachahmung dem Entwickler "um die Früchte seiner Arbeit" bringen.
• Nicht jede Nachahmung nach dem UWG ist unzulässig. Wettbewerbsrechtlich verboten ist die Nachahmung nur, wenn darüber hinaus besondere Umstände vorliegen, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung indizieren!
• § 3 UWG verbietet unlautere geschäftliche Handlungen, insbesondere den Mitbewerberschutz in § 4 UWG, also die Nachahmung von Waren, die eine vermeidbare Täuschung über die betriebliche Herkunft beinhalten (§ 8 UWG Beseitigung und Unterlassung).

Ansprüche aus Deliktsrecht

• Denkbar sind Ansprüche aus §823 Abs. 1 BGB und Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 202a, 202b, 202c Strafgesetzbuch (StGB).
• Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet (§ 823 BGB).
• Schutzgesetze können auch aus dem Strafrecht stammen. Dazu gehören § 202a Ausspähen von Daten und § 202b Abfangen von Daten.
• Datenhehlerei ist strafbar gemäss § 202d StGB

Rechte faktisch durchsetzen

• Vertragliche Klauseln im Lizenzvertrag mit Auditrechten und Vertragsstrafen
• Unterlassungsansprüche (Mahnverfahren, Einstweiliger Rechtsschutz, Unterlassungsklage)
• Schadensersatzansprüche (Gerichtliches Mahnverfahren, Klage vor den Zivilgerichten, Gerichtsvollzieher)
• Owi- und Strafanzeigen

Internet - kein rechtsfreier Raum

• Diese Aussage ist faktisch und rechtlich absolut falsch.
• Nationale Gesetze sind durch die internationale Struktur des Netz schwerer durchsetzbar.
• Eine Vielzahl von regulierenden Gesetzen (bspw. TKG, TTDSG, TMG, DSGVO, Cookie Richtlinie) machen rechtliche Rahmenvorgaben in Europa oder Deutschland.
• Auch zivilrechtlich finden die "normalen" zivilrechtlichen Vorschriften für Rechtsgeschäfte Anwendung.CHECKLISTE
• Ein rechtskonformer Internetauftritt benötigt Impressum (§5 TMG), Datenschutzerklärung (Art. 13 DSGVO) und rechtskonformes Webtracking (Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO) und ein Verzicht auf Disclaimer

Rechtsgeschäfte im Internet

• Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen Unternehmer und Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden (§ 312c BGB).
• Dem Verbraucher steht bei Verträgen außerhalb von Geschäftsräumen und bei Fernabsatzverträgen gesetzliches Widerrufsrecht zu (§ 312g BGB).
• Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat (§ 355 BGB). Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Vertragsschluss.
• Faktische Probleme von Rechtsgeschäften im Internet sind die sichere Übertragung von Willenserklärungen, die Feststellung des Zugangs, die Beweisbarkeit, die Identitätsfeststellung, Altersverifikation und Einhaltung von Formvorschriften

Weitere rechtliche Herausforderungen im Internet

• Hatespeech
• Falsche Beurteilungen in Portalen
• Cybermobbing
• Identitätsdiebstahl
• Darknet
• Soziale Netzwerke
• Jugendschutz
• Fakenews

KI (Künstliche intelligenz)

• Künstliche Intelligenz beschreibt künstliche Intelligenz die Fähigkeit von Maschinen, basierend auf Algorithmen Aufgaben autonom auszuführen und dabei anpassungsfähig auf unbekannte Situationen zu reagieren.
• Es gibt zwei Grundarten der KI: die schwache und die starke, wobei die schwachen Algorithmen auf die Lösung eines einzelnen Problemtyps abzielen, und die starke auch allgemeine Aufgaben aus dem Alltag erledigen kann.
• Unterscheidung nach Typ: reaktive Maschinen, begrenzte Speicherkapazität (Limited Memory), Theorie des Geistes (Theory of Mind), Selbstwahrnehmung (Self Awareness).
• Als generative Kl werden Technologien wie ChatGPT oder Google Gemini, sogenannte Large Language Models (LLMs), bezeichnet, welche Texte, Bilder, Audios oder Videos zu erzeugen können

Rechtliche Problemstellungen bei KI

• Schutz der unternehmerischen Freiheit vs. Grundrechtsschutz der MA
• Art. 22 DSGVO Verbot der ausschließlichen automatisierten Entscheidung
• Haftungsfrage für KI-Systeme wird derzeit insbesondere unter der Perspektive des automatisierten Fahrens mit Kfz diskutiert.
• Medizinische Anwendungen: Wer haftet im Falle des Versagens der KI? Wie kann solchen Risiken begegnet werden? Anwendung seit 26.5.2021 der Medical Device Regulation (MDR).
• Der Al Act gilt für zivile Kl-Anwendungen und betrifft alle Betreiber von KI-Systemen, die im EU-Binnenmarkt tätig sind.
• Spezifische Kategorien für Kl-Systeme: verbotene KI-Praktiken, Hochrisiko-KI-Systeme und allgemeine KI-Modelle.
• Verbotene Praktiken regelt Art. 5 des Al Acts (manipulative Techniken, Ausnutzung von Personen, diskriminierende Beurteilungen und Emotionsanalyse).
• Kategorien von KI-systemen sind Hochrisiko-systeme (Sicherheitskomponente etc), Fernidentifizierungssystem oder kritische Infrastruktur.
• Für ein KI-System, das als hochriskant eingestuft wird, muss ein System zur Risikobewertung und -steuerung etabliert werden.
• KI wird in vielen Bereichen schon eingesetzt, wie im Militär, der Produktion oder in der Personalauswahl

Digitale Transformation

• Die digitale Transformation (auch „digitaler Wandel“) bezeichnet einen fortlaufenden, tiefgreifenden Veränderungsprozess in Wirtschaft und Gesellschaft.
• Beispiele sind mobiles Arbeiten, digitale Plattformen der Zusammenarbeit oder ständige Erreichbarkeit.
• Regelmässig ist die Qualifikation Arbeitsortes (§ 2 Abs. 7 ArbStättV), Teleareitsplätze etc) und und die gesetzliche Rahmenbedingungen der Arbeitszeit zu prüfen.
• Durch die steigende Anzahl von mobilen Angeboten und Angebot von “Home Office”, findet zunehmend die Abgrenzung zwischen Arbeitszeit und Privatheit statt.
• Telearbeitsplätze sind nach § 2 Abs. 7 ArbStättV vom Arbeitgeber fest eingerichtet und Bildschirmarbeitsplätze im Privatbereich des Angestellten.